Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.





UPDATE ZUM BÜRGERBEGEHREN:

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat einstimmig beschlossen, Klage gegen die abschlägige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren zur City-Ost einzureichen. Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos habe ergeben, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).

Weitere Spenden sind nach wie vor herzlich willkommen und können geleistet werden unter:
FDP Kreisverband Pforzheim/Enzkreis: DE 51 6665 0085 0007 4852 55
Liste Eltern Kreisverband Pforzheim: DE95 6665 0085 0008 9188 99

„Wir haben Klage gegen die Entscheidung zur City Ost erhoben. Es verbleiben im Moment noch mehrere tausend Euro Prozesskostenrisiko, für die aber wir als Stadträte gerade stehen werden“, so die zehn Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern.

SWR Sommerinterview (09.07.2020)

Beim SWR Sommerinterview wurde ich von Stephanie Haiber unter anderem zur Zukunft der Automobilwirtschaft befragt. Wir wollen in Baden-Württemberg die Arbeitsplätze erhalten! Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen - Mit sauberem, umweltfreundlichen Diesel, synthetischen Kraftstoffen und der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten und die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das Interview wird um 19:30 Uhr in der Sendung SWR-Aktuell sowie in voller Länge in der ARD Mediathek ab 20:15 Uhr zu sehen sein. Zusätzlich wird das Interview auch bei SWR Aktuell Radio ab 20:15 Uhr übertragen.


Ankündigung SWR Sommerinterview



Am morgigen Donnerstag bin ich zu Gast beim SWR Sommerinterview. Es geht um Aktuelles und die
Perspektiven der Landtagswahl 2021. Schauen Sie rein!

Das Interview wird um 19:30 Uhr in der Sendung SWR-Aktuell sowie in voller Länge in der ARD Mediathek ab 20:15 Uhr zu sehen sein. Zusätzlich wird das Interview auch bei SWR Aktuell Radio ab 20:15 übertragen.

Corona-Härtefallfonds Vereine Pforzheim

Für besonders notleidende Vereine hat die Stadt Pforzheim nun einen „Corona-Härtefallfonds“ eingerichtet. Dieser richtet sich an die gesamte Vereinslandschaft und soll dazu dienen, den betroffenen Vereinen bei der Stabilisierung und dem Strukturerhalt zu helfen.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.hans-ulrich-ruelke.de/sitefiles/downloads/1295/AntwortschreibenVereine.pdf

Hilfen Tourismurbranche

Das Hilfsprogramm der baden-württembergischen Landesregierung, das Selbständigen im Hotel- und Gaststättenbereich für weitere drei Monate Stabilisierungshilfen ermöglicht, ist nun verfügbar.

Auf der Seite http://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de/ kann das entsprechende Formular hochgeladen werden. Wichtig ist, dass der Steuerberater das Vorliegen der Fördervoraussetzungen bestätigt, sonst gibt es keine Hilfen. Neben einer einmaligen Liquiditätshilfe in Höhe von 3.000 Euro kann jeder Betrieb pro Beschäftigten zuzüglich 2.000 Euro beantragen. Dabei handelt es sich um Vollzeitäquivalente, man muss also bei Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zusammenrechnen. Wir raten den Betrieben, sich rasch um die Hilfen zu bemühen, bevor diese vergriffen sind oder die grün-schwarze Landesregierung wieder anfängt sich zu streiten.

Insgesamt umfasst das Hilfspaket 330 Millionen Euro und kann von allen beantragt werden, die mindestens die Hälfte des Unternehmensumsatzes in der Branche tätigen. Um die Abwicklung kümmert sich erneut die IHK sowie die L-Bank. Sollte es Probleme geben, können sich Gastwirte gerne an uns wenden. Die Probleme beim letzten Hilfspaket vor über zwei Monaten konnten wir so gut wie immer lösen.




CORONA-HILFEN FÜR DAS GASTGEWERBE:

Download der Formulare:

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Upload:

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Fraktionssitzung (07.07.2020)



Die Landesregierung kann weitere Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, wenn sie alternative Maßnahmen umsetzt. Darauf verwies das Verwaltungsgericht im Beschluss vom vergangenen Freitag.

Demnach trägt allein das Land die Verantwortung, wenn tausende Stuttgarter spätestens im September ihren Euro-5-Diesel verlieren, weil sie bei einem Fahrverbot in der sogenannten kleinen Umweltzone, die der Luftreinhalteplan derzeit vorsieht, weder fahren noch parken dürfen.

Anders als der grüne Verkehrsminister Hermann hält auch die CDU Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht für zwingend. Nun kann die CDU beweisen, ob sie sich von den Grünen emanzipieren kann und die Ankündigung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Thomas Strobl, halten kann - „Mit uns wird es flächendeckende Euro-5 Fahrverbote nicht geben“.

Unterschriftenübergsbe Verdi (24.06.2020)

Unzählige Unterschriften wurden heute von Verdi an die Vorsitzenden der demokratischen Landtagsfraktionen und Kultusministerin Eisenmann übergeben. In einem offenen Brief hat die Gewerkschaft die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst thematisiert und fordert unter anderem von der Landesregierung, den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Kinder in den Kitas sicherzustellen.

Zusammen mit Fraktionsvorsitzendenkollegen Stoch und Abgeordnetenkollegen Röhm war ich bei der Übergabe dabei.

Für uns Liberale hat die Gesundheit der Kinder und Erzieher oberste Priorität. Natürlich darf die Betreuung nur mit entsprechenden Gesundheitsmaßnahmen stattfinden, dafür muss jetzt umgehend Vorsorge getroffen werden.

Plenardebatte (24.06.2020)

Unsere Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.
Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht noch einmal entgleitet.

Darüber hinaus wurden auch die Versäumnisse der Landespolitik, allen voran von Innenminister Thomas Strobl, deutlich. In einem SWR-Interview gab der Innenminister offen zu, sich „schon im letzten Jahr darüber gewundert (zu haben), was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. Wir erwarten von einem Innenminister bei Sicherheitsproblemen im Herzen der Landeshauptstadt, dass er nicht wie ein unbeteiligter Dritter danebensteht, sondern die Probleme frühzeitig bei der Wurzel anpackt!


Interview Regio TV (24.06.2020)

Heute wurde ich von Regio TV anlässlich der Ausschreitungen in Stuttgart befragt. Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Die schweren Straftaten haben nichts mit einer Partyszene zu tun, sondern sind das Werk von Plündern und Marodeuren. Diese müssen nun die vollen Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Dazu gehört es, noch unbekannte Täter rasch zu ermitteln. Gleichzeitig müssen die Strafverfahren gegen bereits bekannte Täter zügig abgeschlossen werden. Die Strafe für die Täter muss auf dem Fuß folgen.



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Rudi Fischer, MdL