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hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de
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Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke
Enzkreis
Hans-Ulrich Rülke
Enzkreis
Aktuelles
Herzlich Willkommen
Landtagsrede zur Windkraft in Baden-Württemberg vom 13. Juli 2010
Radio-Interview zur Bundespräsidentenfrage / Streitgespräch mit Winfried Kretschmann bei Regio-TV
Aktuelle Pressemitteilung
Die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben bei einem Treffen in Wiesbaden beschlossen, ein Rechtsgutachten gegen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in Auftrag zu geben.
Wie der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, soll das Gutachten Wege für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfas-sungsgericht aufzeigen. „Das Gutachten soll uns Hinweise geben, an welchen Stellen der Länderfinanzausgleich angreifbar ist“, so Hans-Ulrich Rülke. Nach den Worten des
FDP-Fraktionsvorsitzenden könnte dann nach der Sommerpause die Klage in Karlsruhe eingereicht werden. „Das Ziel muss sein, dass die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für ihre Finanzkraft weniger bestraft werden“, so Rülke.
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Variante „Nöttingen Nord“ der Gashochdruckleitung auf der Gemarkung von Remchingen ist noch längst nicht sicher
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an Wirtschaftsminister Ernst Pfister gewandt, um zu erfahren, ob die Variante „Nöttingen Nord“ der Gashochdruckleitung in Remchingen, die vor Ort stark kritisiert wurde bereits beschlossene Sache sei.
In seiner Antwort verweist der Minister darauf, dass die Entscheidung noch längst nicht gefallen sei und noch jede Möglichkeit zur Einwendung bestehe. (Drucksache 14/6103, siehe Anlage).
„In dem im Raumordnungsverfahren betrachteten Trassenkorridor wird nun die Feintrassierung durch die Gasversorgung Süddeutschland für das noch durchzuführende Planfeststellungsverfahren erfolgen und dabei auch die konkrete Arbeitsstreifenbreite und Verlegungstechnik bestimmt. Erst auf dieser Grundlage lassen sich dann konkrete (Grundstücks-)Betroffenheiten und Auswirkungen ermitteln und die Vereinbarkeit mit allen relevanten Vorschriften im Detail überprüfen“, so Minister Pfister gegenüber dem Abgeordneten Rülke. Anscheinend wurde noch keine Bewertung der Trassenvariante für einzelne Streckenabschnitte und Gemeindegebiete vorgenommen, sondern nur der Gesamtverlauf der Varianten betrachtet. „Bei der Festlegung des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf die Variante „Nöttingen Nord“ wurden nicht alle Details berücksichtigt, darauf sollte man in einem möglichen Widerspruchsverfahren eingehen“, so der Abgeordnete Rülke. Für das Widerspruchsverfahren sei der Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, nach Abschluss der Feintrassierung der geeignete Zeitpunkt.
Minister Pfister führt aus: „Die betroffenen Kommunen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens angehört und können dabei Einwendungen gegen das Vorhaben erheben, die in einem Erörterungstermin besprochen werden. Gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss kann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.“ Auch bei der Bewertung der beiden Varianten „Nöttingen Nord“ und „Vorzugsvariante“ hat die von der Verwaltung endgültig favorisierte Variante „Nöttingen Nord“ nicht in allen Punkten besser abgeschnitten. Pfister führt in seiner Antwort an Rülke aus: „Bei den Schutzgütern Boden und Mensch wurde die Variante ,Nöttingen Nord’ ungünstiger bewertet als die ,Vorzugsvariante’“. Im Enzkreis haben sich noch weitere Gemeinden gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe als raumordnerisch am günstigsten bewertete Gesamttrassenführung gewandt, so Minister Pfister weiter. „Die Gemeinde Neulingen hat sich gegen die „Vorzugsvariante“ und für die „Variante Enzberg“ geäußert. Bedenken gegen die „Vorzugsvariante“ haben außerdem die Gemeinden Kämpfelbach, Niefern-Öschelbronn und Mönsheim sowie die Stadt Pforzheim geltend gemacht“, so Wirtschaftsminister Pfister abschliessend.
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Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Die zentrale Botschaft ist klar: die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich eliminieren nicht die bisherigen Steuerentlastungen! Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat.
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Landtagsstudie kostenlos zu beziehen
Dr. Hans-Ulrich Rülke bietet eine Landtagsstudie mit dem Titel „Konsum und Wirkung elektronischer Medien bei Kindern und Jugendlichen“ zum kostenlosen Bezug über sein Büro an. Insbesondere die Diskussion um den Amoklauf von Winnenden habe gezeigt, dass es sich hierbei um ein zentral wichtiges Thema handle. So seien beispielsweise die Auswirkungen von Killerspielen auf Jugendliche ein bedeutendes Thema bei der Aufarbeitung des Amoklaufs.
Die knapp 90-seitige Broschüre fasse wesentliche wissenschaftliche Beiträge zu einer Landtagsanhörung zusammen und eigne sich für eine Behandlung im Schulunterricht. Zu den Autoren gehörten bundesweit bekannte Experten wie der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer oder der Gehirnforscher Prof. Manfred Spitzer.
Das Büro kann telefonisch, per Fax oder per Mail erreicht werden unter. Tel. 07231-1555467; 07231-53291, hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de
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„Wirtschaft und Ethik“
Die Medienberichterstattung der letzten Monate lässt die beiden als Gegensätze erscheinen: Schmiergeldaffäre, Überwachung der Mitarbeiter, überzogene Managergehälter, exorbitante Abfindungszahlungen trotz schlechter Leistung, ein wachsender Niedriglohnsektor, ungezügelte Gewinnmaximierung, Abwanderung der Produktion in Schwellenländer. Ist die soziale Marktwirtschaft in der Krise?
Zumindest in den Augen eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung ist dies der Fall. Dem steht ein großes soziales und kulturelles Engagement der baden-württembergischen Wirtschaft entgegen. Um nur einige Beispiele der jüngsten Zeit zu nennen: 200 Millionen € Spende an die Universität Karlsruhe, Kunsthalle Weishaupt, 1899 Hoffenheim. Läuft etwas schief im Markt? Überfordert uns die Globalisierung? Kann der Gesetzgeber ethisches Handeln sinnvollerweise überhaupt erzwingen? Vertreter aus Forschung, Wirtschaft und Religion diskutieren mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten Wolfgang Molitor.
Wirtschaftsminister Pfister besucht den Enzkreis
Energiekonzept BW 2020
Das Land Baden-Württemberg steht in der Energiepolitik vor vier zentralen Herausforderungen, die im Lichte des wichtigen landespolitischen Ziels einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung auf 20 % bis 2020 zu sehen sind:
I. Den steigenden Energiepreisen
II.Dem Problem der Diversifizierung ( drohende Versorgungsstörungen aufgrund von Exportabhängigkeit )
III. Der Klimaerwärmung ( CO2-Vermeidung )
IV. Der Wertschöpfung ( Die Energiewirtschaft als Wirtschaftsfaktor/Arbeitsplätze im Land halten)
Die FDP-Fraktion sieht die Zielsetzung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % zu steigern bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele nur dann als realistisch an, wenn man davon ausgeht, die restlichen 80% an Energiebedarf durch Kernenergie ( 50%) sowie Fossile Energieträger ( 30% ) zu decken. Nur ein Energiemix lässt die Bewältigung der vier Herausforderungen als realistisch erscheinen.
Die fossilen Energieträger wie Kohle leisten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für den Bereich der Kernenergie ist der Ausstieg aus dem Atomkonsens und damit die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unabdingbar. Dennoch betrachten wir die Kernenergie als Übergangs- bzw. Brückentechnologie. Baldmöglichst ( in fünfzig bis hundert Jahren ) streben wir eine vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien an. Wir halten ausserdem daran fest, dass mindestens 50% der Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Förderung der Erneuerbaren Energien bzw. der Energieforschung und Clusterbildung im Energiebereich zu Gute kommen sollen.
Es ergeben sich drei wesentliche Felder politischen Handelns:
1.) Die Energieeffizienz und Energieeinsparung
2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
3.) Die Sicherung der Energieversorgung
Zu 1.) Energieeffizienz und Energieeinsparung
Wir müssen die Energieproduktivität deutlich steigern.
Jährlich 2% bis 2020 erscheinen realistisch.
Wir müssen den Primärenergieverbrauch deutlich senken.
Wir müssen den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung mindestens auf 20% in Baden-Württemberg bis 2020 verdoppeln.
Dazu wird es notwendig sein, die Energieeinsparverordnung zu vollziehen und zu verschärfen.
Der öffentlichen Hand kommt eine Vorbildfunktion zu. So kann es nicht sein, dass das Land dem Bürger mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz etwas zumutet, das für Landesgebäude nicht gilt. Was der Staat dem Bürger zumutet, kann auch der Bürger dem Staat zumuten.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind die wesentlichen Fortschritte im Industriebereich sowie im Bereich der Fern- und Nahwärmenetze zu erreichen. Weniger im Bereich der grösseren und kleineren Blockheizkraftwerke.
Zu 2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Zielvorgabe der Landesregierung bis 2020 den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf 20% zu erhöhen. Wir sehen dies allerdings als ambitioniertes Ziel an. Immerhin ist aus unserer Sicht der Anteil der Wasserkraft mit im Jahre 2005 einem Anteil von knapp 6% an der Bruttostromerzeugung weitestgehend ausgeschöpft.
Zuwächse sind lediglich noch durch Modernisierungen insbesondere im Bereich der kleinen Wasserkraftwerke zu erwarten.
Im Bereich der Photovoltaik ist langfristig mit grossen Erfolgen zu rechnen. Die technologische Entwicklung ist aber unberechenbar. Bei unserer eher kurzfristigen Zielsetzung kann auf diesen Bereich nicht seriös vertraut werden. Im Jahre 2005 wurden in Baden-Württemberg lediglich 0,36% des Stroms auf diese Art erzeugt.
Momentan ist auch die Klimabilanz der Photovoltaik lediglich mittelfristig positiv. Erst nach drei bis fünf Jahren haben die Solarzellen so viel Strom erzeugt, wie für ihre Herstellung nötig war. Neue Verfahren ( wie die EFG-Technik ) schaffen es bereits nach rund zwei Jahren, machen aber deutlich, wie langsam die Entwicklung voranschreitet. Das Grundproblem bleibt die geringe Sonnenscheindauer in unseren Breiten. In Mitteleuropa produziert eine Ein-Kilowatt-Solarstromanlage höchstens rund 800 Kilowattstunden im Jahr. Ein Zehntel eines vergleichbaren Biomassekraftwerks.
Auch die Geothermie ist langfristig hochinteressant. Kurzfristig erscheinen die Probleme und Hürden aber so hoch zu sein, dass auf diesen Bereich – bei der Stromerzeugung - ebenfalls seriös nicht vertraut werden kann. Im Wärmebereich stellen sich die Dinge positiver dar.
Im Bereich der Windenergie erkennen wir eher auch kurzfristig ausschöpfbare zusätzliche Potentiale. Entweder durch „Repowering“ ( höhere Masten eventuell auch mit grösseren Spannbreiten ), oder durch Ausweisung neuer Parks sind zusätzliche Potentiale denkbar.
Baden-Württemberg ist aber auch ein Tourismusland ( Stichwort „Verspargelung der Landschaft“). Daher ist nur ein massvoller Ausbau der Windenergie zu befürworten, zumal deren Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist.
Die Nutzung aller momentan regionalplanerisch ausgewiesenen Vorranggebiete einschliesslich der Möglichkeiten des Repowering lassen eine Vervierfachung der Stromerzeugung aus der Windkraft bis 2020 auf etwa 2% erhoffen.
Die grössten Potentiale erkennen wir aber im Bereich der Bioenergie. Wir sehen sogar die Chance die Zielsetzung der Bundesregierung ( Meseberger Beschlüsse ) zu übertreffen.
Mit Hilfe der Biomasse wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs auf mindestens 16% steigern. Der Bund hat sich 14% zum Ziel gesetzt.
Bei der Stromerzeugung halten wir eine Steigerung um den Faktor acht bis zehn ( auf bis zu zehn Prozent ) für denkbar. Möglich wird dies durch den Waldreichtum Baden-Württembergs. Daneben wollen wir auch landwirtschaftliche Reststoffe wie beispielsweise Stroh nutzen. Eine jeweils hälftige Erbringung der Rohstoffe durch die Land- und Forstwirtschaft lässt unser Ziel als realistisch erscheinen.
Wir wollen auch den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf über 12% steigern.
Weiterreichende Strategien erscheinen uns entweder unrealistisch oder unfinanzierbar zu sein.
Das Institut für Solare Energieforschung ( Iset ) in Kassel geht zwar davon aus, dass es technisch machbar sei, die Stromversorgung Deutschlands allein durch regenerative Energien zu sichern. Die notwendigen Investitionskosten werden aber auf rund 700 Milliarden Euro geschätzt. Die Stromerzeugungskosten würden sich nach Schätzungen des Iset auf rund 13 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdreifachen. So etwas ist weder für die Volkswirtschaft noch für den Verbraucher darstellbar.
Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft ( BDEW ) geht überdies davon aus, dass zur Erreichung dieses Ziels Hunderttausende von Kleinkraftwerken mit Leistungen zwischen einigen Kilowatt und ein paar Dutzend Megawatt minutiös gesteuert werden müssten. Eine Aufgabe, der die Kommunikationstechnik nach Einschätzung des BDEW frühestens zur Mitte des Jahrhunderts gewachsen sein dürfte.
Bleibt die Fiktion von der klimaneutralen Energiegewinnung aus Stein- oder gar Braunkohle.
Das Institut für Energietechnik der Ruhr-Universität in Bochum geht davon aus, dass das Verfahren der CO2-Abscheidung zwar technisch möglich wäre, aber zu einer Reduzierung der Energieeffizienz auf lediglich noch rund 35% führen müsste. Damit wäre ein Wirkungsgrad wie in den 70er Jahren erreicht. Auch der Ersatz von Kohle- durch Erdgaskraftwerke ist nicht der Königsweg. Zwar ist deren Wirkungsgrad weit höher und sind deren Emissionen weit geringer, doch wird laut der Nordrhein –Westfälischen Akademie der Wissenschaften deren extensive Nutzung zu einer Verfeuerung der begrenzten Ressourcen bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts führen. Deren siebzehn Mitglieder kommen nicht umhin, der Kernkraft eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte zuzuweisen.
Dies wird noch deutlicher, wenn man sich die direkten und indirekten Kohlendioxidemissionen bei der Stromerzeugung mit verschiedenen Energieträgern anschaut. Die Kilowattstunde aus der Braunkohle erzeugt zwischen 838 und 1231 Gramm CO2. Steinkohle 750-1080. Erdöl 550-946. Erdgas 399-644. Photovoltaik 78-217. Wind 10-38. Wasser 4-36 und die Kernenergie 5-33.
Wer in den nächsten Jahrzehnten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen verbinden will, der darf nicht aus der Kernenergie aussteigen. Und wer den möglichst raschen Ausbau und die weitere Erforschung der Erneuerbaren Energien finanzieren will, der braucht auch die Erträge aus der Kernenergie bzw. der Laufzeitverlängerung.
Wir wollen, dass die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deren längerfristige Abschaltung überhaupt erst möglich macht.
Im Rahmen unserer Energiepolitik wird es überdies notwendig sein, Fachkräfte ( insbesondere im Handwerk ) besser zu qualifizieren. In Kompetenzzentren der beruflichen Bildung sollen sie für den Umgang mit Erneuerbaren Energien qualifiziert werden.
Zu 3.) Sicherung der Energieversorgung
Ohne die Kernkraft kann die Energieversorgung des Landes Baden-Württemberg mittelfristig nicht sichergestellt werden. Wir bräuchten eine ganze Reihe von Kohlegrosskraftwerken der Karlsruher Dimension , um die Stromproduktion der KKWs zu ersetzen. Dies stünde dem Klimaschutzziel diametral entgegen. Die fossilen Energieträger haben nun wieder einen Anteil von rund 40% an der baden-württembergischen Stromproduktion. Sie lagen schon bei etwa 35%, bevor der Ausstieg aus der Kernenergie begann.
Anders als etwa die Windenergie leistet die Kernkraft die für die Wirtschaft und auch die privaten Verbraucher unabdingbare Grundlastfähigkeit.
Nicht nur deshalb brauchen wir eine Rückkehr zur innovativen Reaktorforschung. Selbst wenn 2022 der letzte Reaktor vom Netz geht und anschliessend der Rückbau erfolgt brauchen wir qualifizierte Fachkräfte in diesem Bereich. Auch schadet die Stigmatisierung der Nuklearindustrie der deutschen Wirtschaft insgesamt. So sah jüngst die französische Wirtschaftsministerin die Chancen von Siemens auf dem französischen Markt als belastet an.
Es wird auch deutlich, dass der Süden Deutschlands auf ein Netzproblem zusteuert, je mehr die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Etwa „offshore“ erzeugter Strom oder Importkohle ( über den Seeweg in den Norden Deutschlands ) erzwingen lange Netzwege mit 15-20% Effizienzverlust. Dies treibt die Preise und erzwingt erhebliche Investitonen ins Netz. Überdies ist zu berücksichtigen, dass bis 2030 mit einer weltweit um mehr als die Hälfte steigenden Energienachfrage zu rechnen ist, was die Preise weiter nach oben treiben wird.
Um den Standort nicht durch überhöhte Preise unattraktiv zu machen und bezahlbare Energie für den Bürger zu ermöglichen brauchen wir dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Dazu muss das Kartellrecht verschärft werden ( Stichwort Umkehr der Beweislast ).
Die Anreizregulierung ist ein richtiger Weg. Man sollte aber zur Preisfindung – um die kleinen Stadtwerke im Land konkurrenzfähig zu halten – nicht den besten Wert zu Grunde legen, sondern einen Durchschnittswert aus einer Spitzengruppe.
Wenn auch das nichts hilft muss als ultima ratio über eine gesetzlich erzwungene Trennung von Netz und Erzeugung ,den zwangsweisen Verkauf von Kraftwerken, die zwangsweise Trennung der Oligopolisten von ihren Stadtwerkebeteiligungen sowie – als allerletztes Mittel – eine Zerschlagung des Oligopols nachgedacht werden.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten drohen und auch stets die Frage gestellt werden muss, wer die ständig notwendigen Investitionen in die Netze übernimmt.
Notwendig ist der Ausbau der Verbundforschung sowie die Clusterbildung auf dem Energiesektor. Wir können uns mehrere Cluster im Bereich der erneuerbaren Energien ( etwa ein Bioenergiecluster ), aber auch im Bereich der Kernenergie ( etwa Karlsruhe ) vorstellen. Die Zerschlagung der Forschung im Kernenergiebereich ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche wie baden-württembergische Wirtschaft. Sie wird sich auch selbst dann negativ auswirken, wenn am Atomkonsens festgehalten wird. Immerhin muss wie bereits erwähnt zumindest der Rückbau der Kernkraftwerke geleistet werden.
Für den Ausbau und die Erforschung der Erneuerbaren Energien sehen wir – um unsere Ziele zu erreichen - einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro bis 2020. Dieser kann und soll aus den Erträgen der Laufzeitverlängerung der KKWs finanziert werden.
Folgende Forschungsbereiche sind aus diesen Mitteln neben der klassischen Förderung der Erforschung regenerativer Energien förderungswürdig:
1.) Kraftwerkstechnik ( einschliesslich KKWs)
2.) Brennstoffzelle
3.) Biokraftstoffe der zweiten Generation
4.) Biogene Gase
5.) Energieoptimiertes Bauen
6.) Energiespeicherung
FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (wirtschaftspolitischer Sprecher) März 2008
Die EU und ihre Energiepolitik
I. Den steigenden Energiepreisen
II.Dem Problem der Diversifizierung ( drohende Versorgungsstörungen aufgrund von Exportabhängigkeit )
III. Der Klimaerwärmung ( CO2-Vermeidung )
IV. Der Wertschöpfung ( Die Energiewirtschaft als Wirtschaftsfaktor/Arbeitsplätze im Land halten)
Die FDP-Fraktion sieht die Zielsetzung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % zu steigern bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele nur dann als realistisch an, wenn man davon ausgeht, die restlichen 80% an Energiebedarf durch Kernenergie ( 50%) sowie Fossile Energieträger ( 30% ) zu decken. Nur ein Energiemix lässt die Bewältigung der vier Herausforderungen als realistisch erscheinen.
Die fossilen Energieträger wie Kohle leisten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für den Bereich der Kernenergie ist der Ausstieg aus dem Atomkonsens und damit die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unabdingbar. Dennoch betrachten wir die Kernenergie als Übergangs- bzw. Brückentechnologie. Baldmöglichst ( in fünfzig bis hundert Jahren ) streben wir eine vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien an. Wir halten ausserdem daran fest, dass mindestens 50% der Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Förderung der Erneuerbaren Energien bzw. der Energieforschung und Clusterbildung im Energiebereich zu Gute kommen sollen.
Es ergeben sich drei wesentliche Felder politischen Handelns:
1.) Die Energieeffizienz und Energieeinsparung
2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
3.) Die Sicherung der Energieversorgung
Zu 1.) Energieeffizienz und Energieeinsparung
Wir müssen die Energieproduktivität deutlich steigern.
Jährlich 2% bis 2020 erscheinen realistisch.
Wir müssen den Primärenergieverbrauch deutlich senken.
Wir müssen den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung mindestens auf 20% in Baden-Württemberg bis 2020 verdoppeln.
Dazu wird es notwendig sein, die Energieeinsparverordnung zu vollziehen und zu verschärfen.
Der öffentlichen Hand kommt eine Vorbildfunktion zu. So kann es nicht sein, dass das Land dem Bürger mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz etwas zumutet, das für Landesgebäude nicht gilt. Was der Staat dem Bürger zumutet, kann auch der Bürger dem Staat zumuten.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind die wesentlichen Fortschritte im Industriebereich sowie im Bereich der Fern- und Nahwärmenetze zu erreichen. Weniger im Bereich der grösseren und kleineren Blockheizkraftwerke.
Zu 2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Zielvorgabe der Landesregierung bis 2020 den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf 20% zu erhöhen. Wir sehen dies allerdings als ambitioniertes Ziel an. Immerhin ist aus unserer Sicht der Anteil der Wasserkraft mit im Jahre 2005 einem Anteil von knapp 6% an der Bruttostromerzeugung weitestgehend ausgeschöpft.
Zuwächse sind lediglich noch durch Modernisierungen insbesondere im Bereich der kleinen Wasserkraftwerke zu erwarten.
Im Bereich der Photovoltaik ist langfristig mit grossen Erfolgen zu rechnen. Die technologische Entwicklung ist aber unberechenbar. Bei unserer eher kurzfristigen Zielsetzung kann auf diesen Bereich nicht seriös vertraut werden. Im Jahre 2005 wurden in Baden-Württemberg lediglich 0,36% des Stroms auf diese Art erzeugt.
Momentan ist auch die Klimabilanz der Photovoltaik lediglich mittelfristig positiv. Erst nach drei bis fünf Jahren haben die Solarzellen so viel Strom erzeugt, wie für ihre Herstellung nötig war. Neue Verfahren ( wie die EFG-Technik ) schaffen es bereits nach rund zwei Jahren, machen aber deutlich, wie langsam die Entwicklung voranschreitet. Das Grundproblem bleibt die geringe Sonnenscheindauer in unseren Breiten. In Mitteleuropa produziert eine Ein-Kilowatt-Solarstromanlage höchstens rund 800 Kilowattstunden im Jahr. Ein Zehntel eines vergleichbaren Biomassekraftwerks.
Auch die Geothermie ist langfristig hochinteressant. Kurzfristig erscheinen die Probleme und Hürden aber so hoch zu sein, dass auf diesen Bereich – bei der Stromerzeugung - ebenfalls seriös nicht vertraut werden kann. Im Wärmebereich stellen sich die Dinge positiver dar.
Im Bereich der Windenergie erkennen wir eher auch kurzfristig ausschöpfbare zusätzliche Potentiale. Entweder durch „Repowering“ ( höhere Masten eventuell auch mit grösseren Spannbreiten ), oder durch Ausweisung neuer Parks sind zusätzliche Potentiale denkbar.
Baden-Württemberg ist aber auch ein Tourismusland ( Stichwort „Verspargelung der Landschaft“). Daher ist nur ein massvoller Ausbau der Windenergie zu befürworten, zumal deren Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist.
Die Nutzung aller momentan regionalplanerisch ausgewiesenen Vorranggebiete einschliesslich der Möglichkeiten des Repowering lassen eine Vervierfachung der Stromerzeugung aus der Windkraft bis 2020 auf etwa 2% erhoffen.
Die grössten Potentiale erkennen wir aber im Bereich der Bioenergie. Wir sehen sogar die Chance die Zielsetzung der Bundesregierung ( Meseberger Beschlüsse ) zu übertreffen.
Mit Hilfe der Biomasse wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs auf mindestens 16% steigern. Der Bund hat sich 14% zum Ziel gesetzt.
Bei der Stromerzeugung halten wir eine Steigerung um den Faktor acht bis zehn ( auf bis zu zehn Prozent ) für denkbar. Möglich wird dies durch den Waldreichtum Baden-Württembergs. Daneben wollen wir auch landwirtschaftliche Reststoffe wie beispielsweise Stroh nutzen. Eine jeweils hälftige Erbringung der Rohstoffe durch die Land- und Forstwirtschaft lässt unser Ziel als realistisch erscheinen.
Wir wollen auch den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf über 12% steigern.
Weiterreichende Strategien erscheinen uns entweder unrealistisch oder unfinanzierbar zu sein.
Das Institut für Solare Energieforschung ( Iset ) in Kassel geht zwar davon aus, dass es technisch machbar sei, die Stromversorgung Deutschlands allein durch regenerative Energien zu sichern. Die notwendigen Investitionskosten werden aber auf rund 700 Milliarden Euro geschätzt. Die Stromerzeugungskosten würden sich nach Schätzungen des Iset auf rund 13 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdreifachen. So etwas ist weder für die Volkswirtschaft noch für den Verbraucher darstellbar.
Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft ( BDEW ) geht überdies davon aus, dass zur Erreichung dieses Ziels Hunderttausende von Kleinkraftwerken mit Leistungen zwischen einigen Kilowatt und ein paar Dutzend Megawatt minutiös gesteuert werden müssten. Eine Aufgabe, der die Kommunikationstechnik nach Einschätzung des BDEW frühestens zur Mitte des Jahrhunderts gewachsen sein dürfte.
Bleibt die Fiktion von der klimaneutralen Energiegewinnung aus Stein- oder gar Braunkohle.
Das Institut für Energietechnik der Ruhr-Universität in Bochum geht davon aus, dass das Verfahren der CO2-Abscheidung zwar technisch möglich wäre, aber zu einer Reduzierung der Energieeffizienz auf lediglich noch rund 35% führen müsste. Damit wäre ein Wirkungsgrad wie in den 70er Jahren erreicht. Auch der Ersatz von Kohle- durch Erdgaskraftwerke ist nicht der Königsweg. Zwar ist deren Wirkungsgrad weit höher und sind deren Emissionen weit geringer, doch wird laut der Nordrhein –Westfälischen Akademie der Wissenschaften deren extensive Nutzung zu einer Verfeuerung der begrenzten Ressourcen bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts führen. Deren siebzehn Mitglieder kommen nicht umhin, der Kernkraft eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte zuzuweisen.
Dies wird noch deutlicher, wenn man sich die direkten und indirekten Kohlendioxidemissionen bei der Stromerzeugung mit verschiedenen Energieträgern anschaut. Die Kilowattstunde aus der Braunkohle erzeugt zwischen 838 und 1231 Gramm CO2. Steinkohle 750-1080. Erdöl 550-946. Erdgas 399-644. Photovoltaik 78-217. Wind 10-38. Wasser 4-36 und die Kernenergie 5-33.
Wer in den nächsten Jahrzehnten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen verbinden will, der darf nicht aus der Kernenergie aussteigen. Und wer den möglichst raschen Ausbau und die weitere Erforschung der Erneuerbaren Energien finanzieren will, der braucht auch die Erträge aus der Kernenergie bzw. der Laufzeitverlängerung.
Wir wollen, dass die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deren längerfristige Abschaltung überhaupt erst möglich macht.
Im Rahmen unserer Energiepolitik wird es überdies notwendig sein, Fachkräfte ( insbesondere im Handwerk ) besser zu qualifizieren. In Kompetenzzentren der beruflichen Bildung sollen sie für den Umgang mit Erneuerbaren Energien qualifiziert werden.
Zu 3.) Sicherung der Energieversorgung
Ohne die Kernkraft kann die Energieversorgung des Landes Baden-Württemberg mittelfristig nicht sichergestellt werden. Wir bräuchten eine ganze Reihe von Kohlegrosskraftwerken der Karlsruher Dimension , um die Stromproduktion der KKWs zu ersetzen. Dies stünde dem Klimaschutzziel diametral entgegen. Die fossilen Energieträger haben nun wieder einen Anteil von rund 40% an der baden-württembergischen Stromproduktion. Sie lagen schon bei etwa 35%, bevor der Ausstieg aus der Kernenergie begann.
Anders als etwa die Windenergie leistet die Kernkraft die für die Wirtschaft und auch die privaten Verbraucher unabdingbare Grundlastfähigkeit.
Nicht nur deshalb brauchen wir eine Rückkehr zur innovativen Reaktorforschung. Selbst wenn 2022 der letzte Reaktor vom Netz geht und anschliessend der Rückbau erfolgt brauchen wir qualifizierte Fachkräfte in diesem Bereich. Auch schadet die Stigmatisierung der Nuklearindustrie der deutschen Wirtschaft insgesamt. So sah jüngst die französische Wirtschaftsministerin die Chancen von Siemens auf dem französischen Markt als belastet an.
Es wird auch deutlich, dass der Süden Deutschlands auf ein Netzproblem zusteuert, je mehr die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Etwa „offshore“ erzeugter Strom oder Importkohle ( über den Seeweg in den Norden Deutschlands ) erzwingen lange Netzwege mit 15-20% Effizienzverlust. Dies treibt die Preise und erzwingt erhebliche Investitonen ins Netz. Überdies ist zu berücksichtigen, dass bis 2030 mit einer weltweit um mehr als die Hälfte steigenden Energienachfrage zu rechnen ist, was die Preise weiter nach oben treiben wird.
Um den Standort nicht durch überhöhte Preise unattraktiv zu machen und bezahlbare Energie für den Bürger zu ermöglichen brauchen wir dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Dazu muss das Kartellrecht verschärft werden ( Stichwort Umkehr der Beweislast ).
Die Anreizregulierung ist ein richtiger Weg. Man sollte aber zur Preisfindung – um die kleinen Stadtwerke im Land konkurrenzfähig zu halten – nicht den besten Wert zu Grunde legen, sondern einen Durchschnittswert aus einer Spitzengruppe.
Wenn auch das nichts hilft muss als ultima ratio über eine gesetzlich erzwungene Trennung von Netz und Erzeugung ,den zwangsweisen Verkauf von Kraftwerken, die zwangsweise Trennung der Oligopolisten von ihren Stadtwerkebeteiligungen sowie – als allerletztes Mittel – eine Zerschlagung des Oligopols nachgedacht werden.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten drohen und auch stets die Frage gestellt werden muss, wer die ständig notwendigen Investitionen in die Netze übernimmt.
Notwendig ist der Ausbau der Verbundforschung sowie die Clusterbildung auf dem Energiesektor. Wir können uns mehrere Cluster im Bereich der erneuerbaren Energien ( etwa ein Bioenergiecluster ), aber auch im Bereich der Kernenergie ( etwa Karlsruhe ) vorstellen. Die Zerschlagung der Forschung im Kernenergiebereich ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche wie baden-württembergische Wirtschaft. Sie wird sich auch selbst dann negativ auswirken, wenn am Atomkonsens festgehalten wird. Immerhin muss wie bereits erwähnt zumindest der Rückbau der Kernkraftwerke geleistet werden.
Für den Ausbau und die Erforschung der Erneuerbaren Energien sehen wir – um unsere Ziele zu erreichen - einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro bis 2020. Dieser kann und soll aus den Erträgen der Laufzeitverlängerung der KKWs finanziert werden.
Folgende Forschungsbereiche sind aus diesen Mitteln neben der klassischen Förderung der Erforschung regenerativer Energien förderungswürdig:
1.) Kraftwerkstechnik ( einschliesslich KKWs)
2.) Brennstoffzelle
3.) Biokraftstoffe der zweiten Generation
4.) Biogene Gase
5.) Energieoptimiertes Bauen
6.) Energiespeicherung
FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (wirtschaftspolitischer Sprecher) März 2008
Die EU und ihre Energiepolitik
Das aktuelle Interview
Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen
Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.
Kreisvorstand neu gewählt - Dr. Rülke an der Spitze der FDP
Dr. Erik Schweikert, Dr. Hans-Ulrich Rülke Kreisvorsitzender (v.l.n.r.)
Die FDP im Enzkreis hat ihren Vorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke im Amt bestätigt. Mit nur einer Enthaltung, ist das Wahlergebnis der Kreis-Mitgliederversammlung vom Freitagabend in Niefern-Öschelbronn, ein Vertrauensbeweis für den Vorsitzenden Rülke.
Einstimmig wurde sein Stellvertreter Dr. Erik Schweikert, Kreisrat und Gemeinderat aus Niefern in den Kreisvorstand gewählt.
Beide, Vorsitzender und Stellvertreter konnten die Mitglieder durch ihr Engagement und ihre Präsenz vor Ort im Enzkreis überzeugen. Der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Dr. Rülke war geprägt von den Erfolgen, die die FDP in der Landesregierung und in den Gemeindeversammlungen aufweisen kann. „Die Arbeitslosigkeit ist in FDP regierten Bundesländer niedriger und das kommt nicht von ungefähr“ so Rülke. Er nutze sein Mandat im Landtag um aktiv die Interessen der Bürger im Enzkreis zu vertreten. Und dass der Enzkreis im Vergleich gut abschneidet zeigt die niedrige Arbeitslosigkeit. Auch innerhalb der FDP wird aufgrund der guten Wahlergebnisse die innerparteiliche Stimme des Enzkreises anwachsen. „Früher wurden zehn Delegierte gewählt, heute zwölf. Dies ist eine Steigerung um 20 Prozent“ sagte Dr. Rülke. Die Delegierten werden den Enzkreis beim Landesparteitag der FDP in Stuttgart vertreten. Als Delegierte wurden gewählt Marion Kabbe, Hans-Jörg Keller, Marianne Knaupp, Matthias Koch, Thomas Ludwig, Bärbl Maushart, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ursula Riedel, Andreas Schaumayer, Frank Schneider, Dr. Erik Schweikert und Berthold Wohlbold.
Neues Bild
Neben den wirtschaftlichen Erfolgen der FDP in der Landesregierung, wies Rülke auf die Exzellenzinitiative der Bundesregierung hin. Von insgesamt neun Elite-Universitäten kommen vier aus Baden-Württemberg. Insgesamt befinden sich „Zweidrittel der Elite-Universitäten in FDP regierten Bundesländern, ein besseres Zeugnis kann man der FDP Bildungspolitik nicht ausstellen.“
Neben den Erfolgsgeschichten gibt es für Rülke eine wichtige Forderung, die für Ihn und die FDP oberste Priorität hat, „Normalverdiener zu entlasten, und die Abgabenquote für niedrige und mittlere Einkommen, die am stärksten mit Abgaben und Steuern belastete werden endlich zu senken.“
Nach langen Wahlen und motivierenden Reden, beendete der Kreisvorsitzende Rülke die Mitgliederversammlung mit den Worten „ den Vertrauensbeweis der Mitglieder werde er dazu nutzen, die bürgerlichen Kräfte in der Landesregierung zu stärken und dafür einzutreten endlich die Abgabenquote für Normalverdiener zu senken.“
Ortskernsanierung im Enzkreis ist eine Erfolgsgeschichte
Neulingen
Beim Besuch des Staatssekretärs Richard Drautz vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium in Friolzheim, Eisingen und Neulingen konnten die Gemeinden und ihr Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen aufmerksam machen und weitere Landesmittel wurden in Aussicht gestellt.
Friolzheim
In Friolzheim wurde das Sanierungsvorhaben Zehntscheuer von Bürgermeister Seiß und den Architekten Crowell aus Karlsruhe vorgestellt. Sowohl Staatssekretär Drautz als auch der Abgeordnete Rülke zeigten sich beeindruck vom Vorhaben der Gemeinde das Gebäude als Gemeindehaus zu nutzen. Das Vorhaben wird dementsprechend wohlwollend begleitet.
In Eisingen, der nächsten Etappe, sind bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt worden. Nun steht eine weitere Runde, die bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde, an.
Eisingen
In Neulingen konnte Bürgermeister Michael Schmidt und die Vizevorsitzende des Heimatvereins, Elvira Knothe, Staatssekretär Drautz davon überzeugen, Gelder die in Göbrichen nicht benötigt werden nach Nussbaum umzuschichten. Nun stehen 600.000 Euro für die Gemeinde Nussbaum zur Verfügung.
Dr. Rülke zeigte sich zufrieden, dass im Enzkreis soviel bewegt wird und die Gemeinden und das Land in die Zukunft investieren und die Wohn- und Lebensqualität vor Ort verbessert wird.
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