Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Ulrich Rülke

Uli Rülkes Rede in der ersten Sitzung der 16. Legislaturperiode im Landtag von Baden-Würrtemberg


Uli Rülke an die AfD:
Drittgrößter Fraktion steht nicht zwangsläufig der Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten zu.

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Die AFD und die Märzwahlen des Jahres 2016 – welche Lehren kann man ziehen?

Von Hans-Ulrich Rülke

I. Das „Phänomen AFD“ und das „Ohr des kleinen Mannes“
II. Die AFD und die Flüchtlingskrise
III. Der frustrierte Kleinbürger, die Integrationskrise der Volksparteien und die Glaubwürdigkeitskrise der Medien
IV. Die Integrationsaufgabe der Parteien des Verfassungsbogens

I. Das „Phänomen AFD“ und das „ Ohr des kleinen Mannes“

Zunehmend beschäftigt das „Phänomen AFD“ all jene, die sich in Theorie und Praxis mit der Politik in Deutschland befassen. Es wird darüber gerätselt, ob man die AFD als „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ bezeichnen soll. Ob man mit ihr auf Podien und Fernsehdiskussionen die Klingen kreuzen soll, oder sie lieber ausgrenzt. Ob man die Ausfälle führender Vertreter dieser Partei öffentlich geißeln soll, oder besser ignoriert. Ob man über ihre Thesen besser angewidert den Kopf schüttelt, oder sie „mit Sachargumenten zu widerlegen“ versucht. Im zurückliegenden Landtagswahlkampf wurde all dies versucht und man wird sagen müssen: es haben alle Rezepte irgendwie versagt. Aktuell überlegen nun die etablierten Landtagsparteien, in Baden-Württemberg beispielsweise, in seltener Eintracht, wie man im anstehenden parlamentarischen Alltag mit dieser Partei umgehen soll.
Zur Beantwortung der Ausgangsfrage erscheint es zunächst notwendig, das „Phänomen AFD“ an sich besser zu verstehen, als das bislang wohl gelungen ist. Nach ihrer Gründung, nicht lange vor der Bundestagswahl 2013, federführend durch euroskeptische Professoren, Bildungsbürger und ruhelose Altfunktionäre der ehemaligen Deutschland AG, feierte diese Partei bemerkenswerte Erfolge bei der Bundestagswahl und mehr noch bei der Europawahl. Fast nimmt es Wunder, dass die AFD als im Grunde einzige wirkliche euroskeptische politische Kraft in Deutschland gerade bei der Europawahl nicht noch besser abgeschnitten hat. Vielleicht ist dies ein erster Hinweis darauf, dass das „Phänomen AFD“ komplexer und vielschichtiger zu betrachten ist, als dies bislang gemeinhin üblich war. In den der Europawahl folgenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfen des Jahres 2014 trat die AFD rasch nicht mehr monothematisch euroskeptisch auf ( was taktisch auch wenig sinnvoll gewesen wäre ), sondern entwickelte recht zielstrebig einen ebenso plumpen wie sensiblen Populismus für das „Ohr des kleinen Mannes“.
Meines Erachtens greift bereits an dieser Stelle das Etikett „rechts“ deutlich zu kurz. Ich darf daran erinnern, dass der Parteigründer Lucke im brandenburgischen Wahlkampf die innere Sicherheit zu Zeiten der DDR ( und damit die Stasi) im Vergleich zur rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik gelobt hat. Die Wahlergebnisse der AFD im Osten ( teilweise deutlich zu Lasten der Linkspartei ) lassen darauf schließen, dass es zunächst Lucke, später dann Leuten wie Gauland, Höcke und Poggenburg, gelungen ist, durchaus auch ein attraktives Angebot für Wähler zu machen, die sich bislang eher im linken Spektrum der Parteienlandschaft verortet haben. Das erklärt vielleicht auch, weshalb ausgerechnet Sarah Wagenknecht nun neuerdings ganz ähnliche Töne wie die AFD anschlägt. Nach diesen Wahlerfolgen im Osten hat vor allem deren Ausmaß die meisten Publizisten und Sozialforscher dazu veranlasst, die AFD bereits zum künftigen Inventar der politischen Landschaft in Deutschland zu rechnen. In der ersten Hälfte des Jahres 2015 geriet die AFD dann in eine schwere Krise. Die Mehrzahl der Beobachter ging von einem Flügelkampf über die Frage, wie rechts die AFD sein dürfe aus. Mir schien es eher um persönliche Machtkämpfe führender Protagonisten zu gehen. Wie das Beispiel Brandenburg zeigte kannte Parteigründer Lucke wenig inhaltliche Skrupel, wenn es darum ging das „Ohr des kleinen Mannes“ zu erreichen. Nach seiner Niederlage im Machtkampf brauchte Lucke allerdings eine inhaltliche Begründung für seinen Parteiaustritt und eine inhaltliche Chiffre für ein neues politisches Projekt. Deshalb behauptete er, er habe die Partei verlassen, weil sie nun zu rechts sei. Jedenfalls stürzte seine Abspaltung die Partei in eine tiefe Krise und die revolutionäre Entwicklung der AFD fraß die Dantons und spülte die Robespierres der Partei nach oben. Meine These ist allerdings für diese Phase erneut, dass es sich bei dieser Entwicklung weniger um einen „Rechtsruck“ handelt, als um das Bemühen, mit immer simpleren Botschaften dadurch politische Erfolge zu erzielen, dass man dem „Ohr des kleinen Mannes“ die Botschaft vermittelt, man verstehe – weit besser als die „Altparteien“ und die „Lügenpresse“ – wie er denke und von welchen Ängsten und Frustrationen er heimgesucht werde. Die meisten unter jenen Publizisten und hochgelehrten Politologen, die zur Jahreswende 2014/2015 der AFD einen dauerhaften Fortbestand prognostiziert hatten vermeldeten nun ihren sicheren Untergang. Offensichtlich verwechselt manch ein Professor aktuelle Umfragen gerne mit empirisch gesicherten naturwissenschaftlichen Axiomen; aber damit hat ja auch die FDP so ihre Erfahrungen.

II. Die AFD und die Flüchtlingskrise

Als alle bereits die schwarze Trauerkleidung anlässlich der nahenden Beerdigung der AFD aus dem Schrank holten begann pünktlich die Flüchtlingskrise. Heute – rund neun Monate später – gehen viele davon aus, dass damit der Wiederaufstieg der AFD begründet wurde. Das ist sicherlich auch nicht ganz falsch. Man sollte sich aber an zwei bemerkenswerte Fakten erinnern: Es dauerte erstens eher Monate als Wochen, bis die AFD demoskopisch deutlich anzog; und die Führungsspitze der AFD reagierte zweitens zunächst mit wochenlanger Sprachlosigkeit. Diese Sprachlosigkeit ist gewiss nicht damit zu erklären, dass man die Chance der Flüchtlingskrise nicht erkannte. Später hat ja Herr Gauland in dümmlicher Treuherzigkeit zugegeben, dass die Flüchtlingskrise ein „Glück für die AFD“ sei. Offenbar fürchtete man aber die Öffnung der Büchse der Pandora. Die AFD-Führung war sich wohl darüber im Klaren, dass sie sich im Falle einer erkennbaren Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise - weit deutlicher als beim Thema Euro – aus dem parteipolitischen Verfassungsbogen verabschieden würde. Ein Weg, ein Überschreiten des Rubikon, der in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über kurz oder lang stets den Untergang für jede Partei bedeutet hat. Die ersten negativen Erfahrungen mit der Pegida-Bewegung zu Beginn des Jahres 2015 sprachen auch für die Realität dieser Gefahr. Die Nähe einiger AFD-Funktionäre zur Pegida-Bewegung verschärfte die Krise der ersten Monate des Jahres 2015. Einige aus der AFD-Führung räumten zu jener Zeit ein, man sei in die „Pegida-Falle“ getappt.
An dieser Stelle ist es an der Zeit, dass der Verfasser den ersten eigenen Irrtum einräumt. Ich war zwar davon überzeugt, dass die AFD mit dem Flüchtlingsthema würde Wahlen gewinnen können; genauso sicher war ich aber auch, dass die AFD anschließend den Weg der NPDs, DVUs, Republikaner etc. gehen würde. Heute glaube ich das nicht mehr zwingend. Nicht weil ich dieser Partei jetzt inhaltlich und personell mehr Substanz zutraue, sondern – wie wir sehen werden – weil sich wohl die gesellschaftliche Lage in eine Richtung entwickelt hat, die diese Partei auf gänzlich andere Bedingungen treffen lässt, als das bei ihren Vorgängern der Fall war. Bislang – auch aus der deutschen Geschichte bedingt – geriet jede rechtsradikale Partei – ins Sperrfeuer der Eliten und der Medien. Bürgerliches Publikum wandte sich mit der Zeit ab, und es verblieben nur noch radikale Spinner und Verschwörungstheoretiker, die sich gegenseitig an die Gurgel gingen. Damit war dann stets das Schicksal solcher Parteien besiegelt. Zwar besitzt die AFD das Potential für exakt diesen Weg, aber es stellt sich die Frage, ob die Eliten und die Medien noch die gleiche Durchschlagskraft der Stigmatisierung haben.
Die Flüchtlingskrise verbesserte nach einiger Zeit die demoskopische Lage der AFD, ohne dass die Partei zunächst selbst daran mitwirkte. Offensichtlich kamen zahlreiche Protestwähler von sich aus darauf, dass man die AFD stärken müsse, wenn man mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der „Altparteien“ insgesamt nicht zufrieden war und nicht gerade in Bayern lebt. Dieser anstrengungslose Erfolg machte dann irgendwann die AFD-Führung sinnlich. Man ließ alle Vorsicht fahren und änderte die Strategie. Die Führungsspitze der AFD ging dazu über, durch heftig zugespitzte Provokationen die Öffentlichkeit zu mobilisieren; um anschließend durch nachgeschobene Differenzierungen, Verharmlosungen und Abstreiten des Gesagten zumindest im „Ohr des kleinen Mannes“ die eigene Position wieder zu läutern. Man nimmt dabei in Kauf, dass sich die gesellschaftlichen Funktionseliten immer stärker angewidert abwenden. Das ist aber nicht wirklich ein Preis, da diese Eliten ohnehin kaum dazu neigen, eine solche Partei zu wählen (spätestens seit der Lucke-Flügel weg ist). Hingegen wächst mit dieser Methode die Sympathie des „kleinen Mannes“. Einerseits sind die Provokationen der AFD auf die erspürten Feindbilder bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen passgenau zugeschnitten. So dass jene diesen Provokationen auch mehr oder minder offen zustimmen und auch gerne die Läuterungsstrategien der AFD-Spitze übernehmen: „Es steht doch im Gesetz, dass man an der Grenze im Notfall von der Schusswaffe Gebrauch machen darf.“ – „Frau von Storch ist doch bloß von der Maus am Computer abgerutscht.“ – „Wenn man den Islam als politische Ideologie kritisiert, ist man noch lange nicht gegen Religionsfreiheit.“ usw. Andererseits erreicht offensichtlich die stets auf dem Fuße folgende Empörung der Eliten und der Medien beim „kleinen Mann“ das genaue Gegenteil. Da eine – wohl wachsende – erhebliche Zahl an Menschen in unserer Gesellschaft den Eindruck zu haben scheint, dass ihre eigenen Interessen und auch ihre Lebensumstände und die Interessen und Lebensumstände der gesellschaftlichen Eliten auseinanderdriften führt die Empörung dieser Eliten über die AFD eher zu einem Mehr an Sympathie für diese Partei und zu einem Zuwachs an Glaubwürdigkeit der AFD beim „kleinen Mann“, als zu einer Abwanderung von Wählern.


Bis zum heutigen Tag gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die AFD die Wahlerfolge vom 13. März 2016 im Wesentlichen der Flüchtlingskrise verdankt. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Immerhin gaben 69 Prozent der AFD-Wähler in Baden-Württemberg an, die AFD wegen der Flüchtlingskrise gewählt zu haben. Allerdings waren Mehrfachnennungen möglich: 37 Prozent nannten aber auch das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und 32 Prozent das Thema „Innere Sicherheit“. Die AFD wurde mit 32 Prozent stärkste Partei bei den Arbeitslosen und auch mit 30 Prozent stärkste Partei bei den Arbeitern. Im reichen und vergleichsweise sorgenfreien Baden-Württemberg wurde also die AFD zur Partei des „kleinen Mannes“, weit vor den einstigen Volksparteien CDU und SPD. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass die Arbeitslosigkeit in meinem Bundesland bei unter vier Prozent liegt, es eine noch viel niedrigere Jugendarbeitslosigkeit gibt, die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord eilen und das Land dazu in der Lage ist, eine Vielzahl an sozialen Wohltaten zu finanzieren. Die Situation in Sachsen-Anhalt ist da eine andere; das Wahlergebnis auch. Dort wo die wirtschaftliche und soziale Lage in Baden-Württemberg eher sachsen-anhaltinisch ist, dort sind es auch die Wahlergebnisse. In meinem Wahlkreis Pforzheim haben wir die höchste Arbeitslosigkeit und den höchsten Migrantenanteil in Baden-Württemberg -und ein Direktmandat der AFD. Wenn meine Analyse auch nur in Ansätzen richtig ist, dann kann man sich ausmalen, was eine wirkliche Wirtschaftskrise für politische Folgen haben könnte.
An dieser Stelle gleich ein zweites Eingeständnis eines Irrtums. Ich habe in Baden-Württemberg zwei Landtagswahlkämpfe an führender Stelle erlebt. 2011 und 2016. Beide waren ungewöhnlich. 2011 hat das Thema „Fukushima“ am Ende alles überlagert und die Wählerschaft massiv mobilisiert. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2006 um rund zehn Prozentpunkte. 2016 mobilisierte das Thema Flüchtlingskrise. Allerdings erkennbar weniger, mit deutlich geringerer Emotionalisierung, als das bei Fukushima im Jahre 2011 der Fall war. Deshalb war ich sicher, dass die Wahlbeteiligung zwischen den Werten von 2006 und 2011 liegen würde. Am Ende ist aber 2016 die Wahlbeteiligung gegenüber 2011 um nochmals fast fünf Prozent gestiegen, und dies erkennbar zum Nutzen der AFD, die 209.000 Nichtwähler des Jahres 2011 für sich mobilisieren konnte. Zum Vergleich: Die Grünen haben mit dem zweiten „Megathema“ dieser Wahl, dem „Kretschmann-Effekt“ 129.000 Nichtwähler mobilisiert, und das angesichts eines fast exakt doppelt so hohen Grünen-Gesamtergebnisses wie es die AFD eingefahren hat. Auch dies ein starkes Indiz dafür, dass die AFD neben der Flüchtlingskrise weitere Potentiale erschließen konnte.
Wenn man sich die Wählerwanderungen im Südweststaat anschaut, dann stellt man fest, dass alle Parteien (die AFD würde sagen „Altparteien“) an die AFD Wähler verloren haben. Die CDU 190.000; die SPD 90.000 ; die Grünen 70.000 und die FDP 18.000. Ich erinnere mich noch an das Entsetzen mit dem Winfried Kretschmann diese Zahlen nach der Wahl zur Kenntnis nahm. Er war bis dahin davon ausgegangen, dass grüne Wähler immun gegen die Sirenengesänge der AFD seien. Und wer glaubt, die 18.000 Wähler, die die FDP an die AFD abgegeben hat seien wenig, dem sei gesagt, dass die Grünen bei dieser Wahl rund viermal so viel Stimmen wie die FDP erzielt haben. Dann kann man unsere 18.000 mit vier multiplizieren und das Ergebnis mit den 70.000 der Grünen vergleichen.
Die FDP hat bei dieser Wahl den zweithöchsten Zuwachs ihrer Geschichte erzielt. Wir haben 183.000 Wähler hinzugewonnen. Wir haben der CDU 86.000 Wähler abgenommen, der SPD 35.000 und den Grünen – trotz des „Kretschmann-Effekts“ - 13.000. Wir konnten 43.000 Nichtwähler von 2011 mobilisieren. Wir haben es erstmals geschafft, von so vielen Frauen wie Männern gewählt zu werden, und es ist gelungen 8 Prozent der Erstwähler zu erreichen. Bei den Selbständigen haben wir von 9 um 6 auf 15 Prozent zugelegt und sind wieder bei alter Stärke in Baden-Württemberg angelangt. Auch bei allen anderen Gruppen gibt es durch die Bank Zuwächse. Allein bei den Arbeitslosen sind wir von vier um zwei auf zwei Prozent gefallen. Auch die FDP hat beim „kleinen Mann“ der AFD Tribut zollen müssen.
Wenn meine Analyse also richtig ist, dann war die Flüchtlingskrise nicht der alleinige Grund, sondern eher der Auslöser für die derzeitige Stärke der AFD. Dann ist die AFD eine Partei, die derzeit den Volksparteien, aber auch Grünen, FDP und Linken die Stimmen des „kleinen Mannes“ abnimmt. Dann ist die AFD „die Partei des frustrierten kleinen Mannes“, den sie mit Ressentiments und gezielten Provokationen zu mobilisieren versteht, und den Angriffe aus dem Establishment nur noch enger an diese Partei binden.

III. Der frustrierte Kleinbürger, die Integrationskrise der Volksparteien und die Legitimationskrise der Medien

An dieser Stelle sollte man sich vielleicht der Frage zuwenden, was besagter „kleiner Mann“ (und um der AFD die Chance zu geben, mich des Gender-Wahns zu zeihen natürlich auch die „kleine Frau“) überhaupt ist. Neben den wirklichen gesellschaftlichen Verlierern gibt es in unserer Gesellschaft eine erkennbar wachsende Frustration des Kleinbürgertums. Menschen, die den Eindruck haben, vom wachsenden Wohlstand abgehängt zu werden. Mittelschichtler, die um den erarbeiteten bescheidenen Wohlstand fürchten. Wie man heute weiß waren es genau jene Gesellschaftsgruppen, die zur Weimarer Zeit – aus ganz ähnlichen Ängsten und Frustrationen heraus – scharenweise der NSDAP zugelaufen sind. Nehmen wir ein typisches Beispiel: Ein kleiner Angestellter, der Mitte der 80er dem Blümschen Versprechen („Die Rente ist sicher!“) schon nicht mehr glauben wollte. Der damalige Mittdreißiger schloss eine private Lebensversicherung ab und dachte, er könne sich darauf verlassen mit Mitte 60 (also heute) sagen wir 90.000 Euro für die zusätzliche Altersversorgung heraus zu bekommen. Nun erhält er aber ein Schreiben, wonach er leider nur 60.000 Euro bekomme, was an Mario Draghi und der Zinspolitik der EZB liege. Das führt zu Frustration und dem Gefühl, von der Politik ( das heißt von allen „Altparteien“) über Jahrzehnte betrogen worden zu sein. Am Ende steht die politische Radikalisierung. Die Repressionspolitik der EZB trägt in vielfältiger Weise zu dieser Entwicklung bei, und der FDP ist aus vielfältigen Gründen anzuraten, diese stärker in den Blick zu nehmen. Die Oberschicht ist nämlich dazu in der Lage, Mario Draghi quasi zu umgehen. Man kann die Möglichkeiten der Globalisierung ( bis nach Panama hin ) nutzen und eben lukrativere bzw. risikoreichere Anlageformen suchen. Zumal die Oberschicht auf ihr Anlagevermögen – anders als der kleine Mann – nicht für den täglichen Lebensunterhalt angewiesen ist. Man hat also Zeit und Nerven; man kann zum günstigsten Zeitpunkt verkaufen und wird bei vorübergehenden Kurseinbrüchen nicht zwingend um den Schlaf gebracht. Der kleine Mann hat weder diese Zeit noch diese Nerven und ist insofern der Politik von Mario Draghi fast schutzlos ausgeliefert. Genau dieser Unterschied verstärkt das Wohlstandsgefälle in Deutschland. Politische Ökonomen wie Thomas Piketty führen dieses wachsende Wohlstandsgefälle auf ein Versagen des Kapitalismus zurück und denunzieren damit die Marktwirtschaft und Parteien wie die FDP, die die Marktwirtschaft verteidigen. In Wahrheit versagt nicht der Markt, sondern die Politik. Es ist eine Aufgabe der FDP, dies dem „kleinen Mann“ auch zu sagen.
Eine jahrzehntelang gut funktionierende wesentliche Leistung der Volksparteien war es, auch durch Frustrationen politisch radikalisierte Menschen zur Mitte hin zu integrieren. Ein Doppelspiel von Integrationsleistung der Volksparteien und medialer Stigmatisierung radikaler Parteien hat dafür gesorgt, dass besagte Extremparteien niemals ein langes Leben hatten. Mein Eindruck ist der, dass beide Mechanismen zu versagen beginnen. Die Volksparteien verlieren zunehmend die Kraft, zur Mitte hin zu integrieren; und die Medien verlieren zunehmend die notwendige Glaubwürdigkeit, um Extremparteien wirksam zu stigmatisieren ( „Lügenpresse“ ). Auf Unionsseite ist unter Angela Merkel keine Spur mehr von Franz Josef Strauß berühmtem Diktum, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, erkennbar. Angela Merkel hat bei der Bundestagswahl 2013 einmalig ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erreicht. In einer Sondersituation, auf dem Höhepunkt ihres persönlichen Ansehens. Ihre Wahlergebnisse der Jahre 2005 und 2009, die meisten demoskopischen Erhebungen der Zwischenwahljahre, vor allem aber die meisten Landtagswahlergebnisse der Union der letzten Jahre machen hingegen deutlich, dass die Union längst nicht mehr die Integrationskraft der Zeit eines Helmut Kohl aufweisen kann. Kohl verstand, die Union personell breit aufzustellen. Die drei klassischen Strömungen waren stets prominent vertreten. Figuren wie Blüm und Geißler für den christlich-sozialen Flügel, Leute wie Dregger und Kanther für den konservativen Flügel und Politiker wie Stoltenberg, Roland Koch oder Friedrich Merz für den wirtschaftsliberalen Flügel. Helmut Kohl war die Klammer dieser Flügel und war auch selbstbewusst genug, das politische Wirken dieser Personen zuzulassen. Angela Merkel hingegen hat sich zum Prinzip gemacht, jeden wegzubeißen, der auch nur in Ansätzen ein eigenständiges Profil entwickelt. Außerdem hat sie an den machtpolitischen Schaltstellen ihrer Partei Jasager installiert, die bis zur Selbstverleugnung Merkels Politik in all ihren Wendungen in der Öffentlichkeit feiern. Gleichzeitig hält sie sich neuerdings einen Hofdemoskopen, der sich - in der Nachfolge des offenbar zu unabhängig gewordenen Allensbacher Instituts – als innerparteiliches Kampfmittel instrumentalisieren lässt: Herrn Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Jung tourt derzeit durch die Landesverbände der Union und verbreitet in Merkels Auftrag Wahlanalysen mit dem Ziel der Herrschaftsstabilisierung der Kanzlerin. Die Analysen des Herrn Jung sind von zum Teil atemberaubender Abenteuerlichkeit. Den Unionsleuten in Baden-Württemberg beispielsweise hält er die 107.000 Stimmen, die die Union an die Grünen verloren hat, unter die Nase, um daraus zu schließen, die Union müsse wie die Grünen werden. Das heißt, man brauche eine radikale gesellschaftliche Modernisierung und müsse wie Merkel alle Flüchtlinge willkommen heißen ( „Wir schaffen das!“). Dann gewinne man auch wieder Wahlen; immerhin seien die Grünen ja für Merkels Flüchtlingskurs, und die Grünen hätten diese Wahl schließlich gewonnen. Was Jung dabei unterschlägt sind die grünen Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern sind diese „weltoffenen Grünen“ fast an der 5- Prozent-Hürde gescheitert. Was Jung ebenfalls unterschlägt ist die Tatsache, dass die Union an die AFD fast doppelt so viele Stimmen (190.000) und an die FDP fast so viele Stimmen (86.000) wie an die Grünen verloren hat; und beide Parteien haben – mit unterschiedlichem Furor – Merkel im Wahlkampf attackiert. Jungs Aufgabe ist es offensichtlich, die mangelnde Integrationskraft der Union zu vertuschen, um Kritik an Merkel zu ersticken. Wenn die Union eine Landtagswahl verliert, so sei das immer hausgemacht; an Merkel und der Bundes-CDU könne es nicht liegen und wäre man der Kanzlerin nur bedingungsloser gefolgt, dann hätte man die Wahl auch gewonnen.
In Wahrheit hat die Union kein Programmproblem. Auch kein Modernitätsdefizit in Baden-Württemberg. Die Union hat ein Personalproblem. Der Wahlsieger in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, hat zwar Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt, ist aber ansonsten mindestens so konservativ aufgetreten wie die Landes-CDU. Es wurden auch nicht irgendwelche modernen grünen Thesen gewählt, sondern eine Art Landesbürgermeister Winfried Kretschmann. Was der Union fehlt sind glaubwürdige und profilierte Persönlichkeiten, möglichst mit einem Amtsbonus ausgestattet, die die unterschiedlichen Strömungen einer Volkspartei auf Länder- oder Bundesebene vertrauensbildend vertreten können. Wenn die nicht sichtbar sind, dann verliert die Union in alle drei Richtungen, wie in Baden-Württemberg geschehen. Der Geißler-Flügel geht zu den Grünen; der Dregger-Flügel zur AFD und der Merz-Flügel zur FDP. In Sachsen-Anhalt gelang es der Union mit Hilfe des Amtsbonus des Ministerpräsidenten die dortige Wahl einigermaßen erfolgreich zu gestalten. Und dies obgleich dieser Amtsinhaber nicht gerade das ist, woran Max Weber in seinem berühmten Aufsatz gedacht haben dürfte, als er den Typus des „charismatischen Führers“ beschrieben hat.
Dasselbe gilt für die ebenfalls darniederliegende Ex-Volkspartei SPD in Rheinland-Pfalz. Bemerkenswert bei diesen drei Wahlen ist doch, dass alle drei Juniorpartner der amtierenden Landesregierungen dramatisch verloren haben; dass – bis auf die baden-württembergische FDP – auch alle Oppositionsparteien in den Landtagen zu den Verlieren zählten und die große Gewinnerin die AFD war, die Ressentiments offensichtlich gegen alle „Altparteien“ mobilisieren konnte. Nur die jeweils stärkste Regierungspartei konnte jeweils mit Hilfe des Amtsbonus des Regierungschefs diese Entwicklung durchbrechen. Und zwar unabhängig von Geschlecht und Parteizugehörigkeit jener Ministerpräsidenten. Jungs Märchen sind folglich nicht besser als Grimms Märchen! Nicht die Modernität der Grünen, die seit der Bundestagswahl – trotz der vergleichbar dankbaren Ausgangslage als Oppositionspartei im Bund – bei sechs von neun Wahlen Verluste erlitten haben, hat zu den Stimmverlusten der CDU an die Grünen in Baden-Württemberg geführt, sondern die Tatsache, dass zunehmend Landtagswahlen von Amtsinhabern zu „Landesbürgermeisterwahlen“ umfunktioniert werden, bei denen sich die gemäßigten Wähler um den Amtsinhaber scharen und die Unzufriedenen eben Protest wählen. Nur diese Analyse vermag zu begründen, dass bei den März-Wahlen 2016 alle Juniorpartner und alle Oppositionsparteien verloren haben. Dass – wie erwähnt – allein die baden-württembergische FDP dieses Raster durchbrechen konnte hat nicht zuletzt mit der Tatsache zu tun, dass sie ihren Wahlkampf eben auch als eine gemäßigte Form des Protests ( „Alternative für Demokraten“) angelegt hat.
Was die Volksparteien an Integrationskraft eingebüßt haben, das haben die Medien an Glaubwürdigkeit verloren. Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass zumindest manche Journalisten und manche Medien ihre eigene politische Agenda verfolgen. Dass bestimmte Personen unterstützt, andere heruntergeschrieben werden. Dass es Parteien gibt, denen geholfen wird, anderen nicht. Dass vor allem bestimmte gesellschaftliche Megathemen nicht objektiv, sondern tendenziös begleitet werden. Nehmen wir auch hier ein Beispiel: Mindestens einige Dutzend Menschen haben in den letzten Monaten mir gegenüber im persönlichen Gespräch unabhängig voneinander darüber geklagt, dass sie den Eindruck hätten, die Medien würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten. Man bekomme vor allem in den Hauptnachrichtensendungen von den Flüchtlingen immer entweder attraktive gutausgebildete Akademiker präsentiert, oder Mitleid erweckende Kinder. Vor Ort erlebe man aber dann, dass eben nicht nur syrische Herzspezialisten mit entzückendem Nachwuchs kämen. Verheerend, wenn dann noch – wie in Köln – der Eindruck entsteht, die schlechten Nachrichten würden in einer verabredeten Kumpanei aus „Altparteien und Lügenpresse“ unter den Teppich gekehrt.
Wenn es also stimmt, dass einerseits die Frustration des „kleinen Mannes“ zunimmt; andererseits die klassischen Mechanismen der Eindämmung einer radikalen Partei, nämlich die Integrationskraft der Volksparteien und die Reinigungskraft der Medien versagen, dann sind die Erfolgsaussichten einer trivialpopulistischen politischen Bewegung besser als jemals zuvor in der Geschichte der Berliner (wie auch der Bonner ) Republik. Dann wird sich die AFD auch nicht, nicht einmal mit äußerster eigener Anstrengung, selbst erledigen. Dann sind auch alle Argumentations- und Konfrontationsstrategien gegenüber diese Partei zum Scheitern verurteilt. Dann hilft nur eines: Es ist notwendiger denn je, die Frustrationen und Ängste des „kleinen Mannes“ zu verstehen, darauf glaubwürdig einzugehen und auch Überwindungsstrategien zu präsentieren und diese am Ende auch politisch umzusetzen.

IV. Die Integrationsaufgabe der Parteien des Verfassungsbogens

Wie so oft ist die Diagnose deutlich leichter, als die Therapie. Aber folgende Ansätze erscheinen mir vielversprechend zu sein:
Deutlich schärfer als bisher sollten die deutschen Parteien – insbesondere eine liberale Partei – die Politik der EZB ins Visier nehmen. Die EZB ist unabhängig und soll es bleiben; das heißt aber nicht, dass man ihre Politik deswegen nicht mehr kritisieren darf. Wenn man dort beispielsweise behauptet, man bekämpfe die Inflation, dann ist eine Nullzinspolitik angesichts eines offiziellen Inflationszieles von um die zwei Prozent bei praktisch Null-Inflation ein Treppenwitz. Es ist auch ein Treppenwitz, über Jahre eine Nullzinspolitik zu betreiben und zu behaupten, damit stütze man die Konjunktur. Seit langer Zeit zeichnet sich ab, dass diese künstliche Liquidität entweder nutzlos ist, wenn – wie in Griechenland – die sonstigen Rahmenbedingungen nicht stimmen; oder unnötig, wenn – wie in Deutschland – auf Grund anderer Faktoren die Konjunktur brummt. Aufgabe der deutschen Politik ist es vielmehr, vor allem gegenüber dem „kleinen Mann“ offen zu legen, was die wahren Motive der EZB sind. Die EZB verfolgt, unter stillschweigender Duldung der meisten Regierungschefs der Eurozone, das Ziel, diese Währung unter allen Umständen zu erhalten. Mit der Griechenlandkrise hat die EZB erkannt, dass dem Euro die größte Gefahr von der Überschuldung der Südländer droht. Deshalb geht es ihr in Wahrheit darum, den Finanzministern der Südländer beim Schuldenmanagement zu helfen. Mit anderen Worten nimmt die EZB eine Enteignung der Sparer im reichen Norden, zugunsten der maroden Haushalte im Süden vor. Auf diese Weise führt Mario Draghi durch die Hintertüre jene Eurobonds ein, die in den Parlamenten der Nordländer nicht durchsetzbar waren. Das Ganze tarnt er dann mit Nebelkerzen wie „Konjunkturförderung“ oder „Inflationsbekämpfung“. Die Offenlegung dieser Politik sollte umso mehr die Aufgabe einer Partei der Marktwirtschaft sein, als – wie gezeigt – die Pikettys dieser Welt behaupten, die Enteignung der Sparer zeige, dass die Marktwirtschaft nicht funktioniere.

Die Folgen der Repressionspolitik wie Altersarmut und Wohlstandverluste des Kleinbürgertums erfordern aber auch nationale Gegenstrategien. Natürlich muss man den Menschen – so wie auch bisher – erklären, dass eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze schützt und schafft, und dass dies auch die beste Sozialpolitik ist. Darüber hinaus ist es aber zusätzlich notwendig, andere Wege der Vermögensbildung und der Alterssicherung zu gehen. So lohnt es sich, stärker als bisher über Investivlohnmodelle nachzudenken. Eine Investition des Mitarbeiters ins eigene Unternehmen stärkt die Motivation und erbringt in aller Regel eine deutlich höhere Rendite, als die konservativen Anlagen am Kapitalmarkt, auf die das Kleinbürgertum zurückgeworfen ist. Es macht auch Sinn, für neue Formen des Vermögenssparens zu werben. Natürlich ist der Erwerb von Aktien für den „kleinen Mann“ eine problematische Investition. Es gibt aber mittlerweile verstärkt diversifizierte Anlagemöglichkeiten, die auch mit überschaubaren monatlichen Sparbeiträgen ordentliche Renditen erwirtschaften. Indem man das Risiko sowohl vom Standort her ( Deutschland – Europa – Weltweit ) als auch vom Produkt her ((Aktien – Anleihen – Optionen ) breit streut. Und schließlich sind auch neue Formen der Mittelstandsfinanzierung denkbar. Wir erleben derzeit einen Generationswechsel im Mittelstand. Oftmals scheitern familienfremde Unternehmensübergaben am fehlenden Kapital eines denkbaren Übernehmers ( etwa bei einem Management-Buy-Out ). Natürlich wäre eine Investition eines kleinbürgerlichen Sparers in ein einzelnes Unternehmen deutlich zu risikobehaftet. Aber auch hier wären privatwirtschaftliche Fondslösungen denkbar, die eine breite Streuung ermöglichen würden und einzelne Rückschläge leicht ausgleichen könnten. Jedenfalls wären auch hier deutlich höhere Renditen zu erwarten, als im Reiche Mario Draghis. Schließlich könnte man durchaus auch – bei der notwendigen Streuung und vielleicht auch nur mit Teilen eines Fonds – in den Bereich der Existenzgründung bzw. des Risikokapitals vorstoßen.
Eine solche politische Initiative wäre geeignet, dem „kleinen Mann“ beim Wohlstandserhalt und der Alterssicherung zu helfen. Überdies könnte man auf diese Weise Vertrauen in zumindest mal wieder eine der seriösen Parteien des Verfassungsbodens und gleichzeitig in die Marktwirtschaft zurückerobern. Nur so, nämlich problemorientiert, wird man in der geänderten gesellschaftlichen Lage unseres Landes den Trivialpopulisten das Handwerk legen können.

Kommentar zum Ministerienzuschnitt

Kommentar zum Ministerienzuschnitt in der Landesschau aktuell

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Uli Rülkes Kommentar zum neuen grün-schwarzen Ministerienzuschnitt ab Minute 5.
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SWR-Bericht zum Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Die SWR-Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 02.05.2016 berichtet über den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. Uli Rülkes Statement ab 05:52.

SWR-Bericht vom Bundesparteitag

In der Sendung vom 23.04.16 berichtet die SWR-Landesschau vom 67. Bundesparteitag in Berlin. Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video. Los geht's ab Minute 03:05.

Zu Besuch auf der MedTec Messe in Stuttgart

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat am Mittwoch die MedTec auf der Stuttgarter Messe besucht. Rülke hat sich bei einem Messerundgang sowohl den Gemeinschaftsstand der Pforzheimer "Hochform" als auch die Stände mehrerer weiterer Unternehmen aus dem Bereich der Medizintechnik angesehen, die in Pforzheim und dem Enzkreis angesiedelt sind.
Hier führte er Gespräche mit Herrn Steiner von Admedes (Bild 1), mit Herrn Gindele von der Gindele GmbH in Neuhausen(Bild 2) und Herrn Ebert von der Firma Genthner in Birkenfeld (Bild 3) erfuhr, dass die Unternehmen aus diesem Bereich eine gute konjunkturelle Lage haben, aber stets darauf achten müssen, innovativ zu bleiben, um sich am Markt behaupten zu können.


Rülke zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU gehen in Koalitionsverhandlungen - Ein Statement des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke dazu hier in der SWR Landesschau vom 31.03.16 (ab Minute 3:32)

Bericht zum interfraktionellen Austausch vor der Konstituierung des neuen Landtags

Über das informelle Treffen der FDP, CDU, SPD und den Grünen zur Situation vor der Konstituierung des neuen Landtags berichtet die SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 21.03.2016.
(Uli Rülkes Statement ab 06:40 min)



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