Aktuelles - Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Herzlich Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf meiner Webseite. Hier können Sie sich über meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in der FDP/DVP-Fraktion informieren. Jeden Monat versende ich einen Newsletter, den Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder als E-Mail empfangen können. Falls Sie Interesse daran haben, mailen Sie mir bitte unter hans-ulrich.ruelke(at)fdp.landtag-bw.de. Sie werden dann direkt registriert.

Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden würde ich mich freuen, Sie persönlich kennen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Ulrich Rülke

NEU: Das Formular für das Bürgerbegehren zur Pforzheimer "Innenstadtentwicklung-Ost" finden Sie hier. --->

Landesverbandstag von Haus & Grund (06.04.2019)

Die Wohnungsnot in vielen Städten ist eine der größten Herausforderungen für das Land Baden-Württemberg. Wir, die Freien Demokraten, wissen, dass Wohnraum in erster Linie durch privates Bauen geschaffen wird.
Daher muss die Politik alles tun, damit mehr Anreize dafür entstehen. Doch stattdessen gibt es unsinnige Regelungen in der Landesbauordnung mit Dachbegrünung und der Pflicht zu überdachten Fahrradständern. Um das Problem der Wohnungsnot zu lösen, sind Maßnahmen wie die Absenkung der Grunderwerbsteuer, ein vermieterfreundliches Mietrecht sowie ein klares politisches Bekenntnis zum Wohnungsbau und zum Eigentum erforderlich.


Rede Landtag Beschlussantrag Fahrverbote (28.03.2019)

Fahrverbote sind der falsche Weg!

Das haben mittlerweile auch die Parteianhänger der Grünen erkannt. Noch im September vergangenen Jahres waren 60 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass Fahrverbote in die richtige Richtung gehen. Heute ist die Mehrheit der Grünen Parteianhänger der Meinung, dass Fahrverbote falsch sind.
Für uns Freie Demokraten war von Anfang an klar: Flächendeckende Dieselfahrverbote sind unsozial, ökologisch kontraproduktiv, wirtschaftsfeindlich und vor allem nicht verhältnismäßig.

Die Fahrverbote der Landesregierung gehen den Parteianhängern mittlerweile überparteilich zunehmend auf die Nerven. Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.


Gastvortrag Christian Lindner (25.03.2019)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner besuchte heute die Hochschule Pforzheim, um vor über 700 Besuchern über eine neue Gründerkultur für Europa zu sprechen und mit den Studenten und Gästen über das Thema zu diskutieren.


EU-Schulprojekttag (22.03.2019)

Im Rahmen des bundesweiten EU-Schulprojekttages besuchte ich heute Vormittag die Johanna-Wittum-Schule in Pforzheim. Die Schülerinnen und Schüler des biotechnologischen Gymnasiums stellten mir ihr Erasmus+ Projekt zu klimaneutralen Brennstoffzellen vor und diskutierten mit mir über aktuelle europapolitische Fragen wie den Brexit, Populismus und Uploadfilter. Es ist wichtig, insbesondere bei jungen Menschen für die ideale der Europäischen Union zu werben und mit ihnen über die Zukunft der Staatengemeinschaft zu diskutieren.


Empfang Bürgermeister Glock (21.03.2019)

Zu Gast bei mir war Florian Glock, Bürgermeister der Gemeinde Magstadt. In dem Gespräch wurde erörtert, wie ich ihm und seiner Gemeinde bei Themen wie Schulsanierung, städtebauliche Erneuerung und Verkehrsführung helfen kann.


Rede Landtag Gesetzentwurf Berufliche Realschule (20.03.2019)

Mit unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen wollen wir den Schülern, die praktisch veranlagt sind, eine Bildungsperspektive bieten. Denn ohne die Haupt-/Werkrealschulen beziehungsweise zukünftig die Beruflichen Realschulen würde in unserer vielfältigen Schullandschaft ein wesentliches Element fehlen:
Ein Garant dafür, dass sich eine erfolgreiche Berufslaufbahn gerade auch auf einer berufspraktisch ausgerichteten Schulbildung gründen kann.

Mehr noch, der enorme, beständig wachsende Bedarf an gut qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt lässt kaum Zweifel zu, dass das Konzept einer Beruflichen Realschule eine sehr gute Erfolgschance besitzt und auch weiterhin zahlreichen jungen Menschen echte Chancen eröffnet.


Fraktionssitzung (19.03.2019)

Wir wollen Haupt- und Werkrealschulen eine verlässliche Zukunft geben. Denn obwohl diese Schularten eine hervorragende Arbeit leisteten und seit Jahrzehnten zahlreichen jungen Menschen zu einem Schulabschluss geführt haben, ist die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren rapide zurückgegangen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das berufspraktische Profil der Haupt-und Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken und somit praktisch veranlagten Schülern eine Perspektive bieten.

Morgen wird dieser Gesetzentwurf zur Ersten Beratung in den Landtag eingebracht.



Landespressekonferenz Direkte Demokratie (14.03.2019)

Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten ist für uns der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Dennoch zeigt der vielfältige Protest von Bürgern, dass es der repräsentativen Demokratie nicht immer gelingt, die Diskussionen in der Gesellschaft zu besänftigen.

Unser Gesetzentwurf führt mit Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten auf der Landkreisebene im Zuständigkeitsbereich der Kreistage ein und bietet den Bürger somit mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe. Weitere Informationen finden Sie bei Facebook.