Hans-Ulrich Rülke

„Galls Spiel mit der öffentlichen Sicherheit“

Weitere Themen:
Wirksame Ordnungspolitik statt einer Finanztransaktionssteuer
Überfällige Strukturreform in der Entwicklungspolitik


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Strukturreform der Polizei, die Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) angekündigt hat, verunsichert derzeit sowohl Bürger als auch Polizeibeamte. Es zeigt sich leider neuerlich, dass der Minister wenig Gespür für die besonderen Sicherheitsbedürfnisse außerhalb der Ballungsräume hat. Schon im vergangenen August musste ich öffentlich ankreiden, dass im Enzkreis Stellennachbesetzungen an den Polizeiposten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn auf die lange Bank geschoben wurden, bevor endlich erste Verstärkungen kamen. Auf eine Kleine Anfrage hin, die ich anlässlich der jüngsten Vorfälle in Knittlingen im Landtag eingebracht habe (Drucksache 15/1097), hat Herr Gall gerade erst eingeräumt: „Seit August 2011 bzw. schwerpunktmäßig im November/Dezember 2011 war im Enzkreis ein kontinuierlicher Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle und Einbruchsdiebstähle in Firmen/Verkaufsräume feststellbar.“ Diese Kriminalitätswelle, die neben Knittlingen vor allem Remchingen, Kieselbronn und Neulingen betreffe, sei auf eine „südosteuropäische Tätergruppierung“ zurückzuführen. Zudem seien im Raum Knittlingen zurzeit vermehrt Buntmetalldiebstähle zu beobachten. All dies zeigt doch, dass die bestehenden Strukturen und Führungskapazitäten vor Ort eher gestärkt als „verschlankt“ werden müssen. Dennoch hat Herr Gall angekündigt, die Zahl der Polizeidirektionen von derzeit 37 auf nur noch 12 zusammenstreichen zu wollen, dabei aber nicht angegeben, welche Direktionen entfallen sollen. Und nun will er erst einmal bis Ostern einer unguten, öffentlichen Diskussion über den Rückzug der Polizei aus der Fläche freien Lauf lassen.

Auch für die Polizeidirektion Pforzheim steht jetzt die Eigenständigkeit auf dem Spiel. Sie könnte einem größeren Gebilde, beispielsweise mit Sitz in Karlsruhe, zugeschlagen werden. Dabei sind wir im Enzkreis und in Pforzheim mit der bisherigen Organisationsstruktur der Polizei gut gefahren. Die Pforzheimer Polizeiführung stand stets in engem Kontakt mit Pforzheim, dem Enzkreis, den Kommunen und den örtlichen Hilfs- und Rettungsdiensten. Bei Großveranstaltungen und Demonstrationen, wie sie Pforzheim beispielsweise immer am 23. Februar erlebt, hat es sich stets ausgezahlt, dass die Einsatzleitung mit den lokalen Gegebenheiten vertraut war. Wenn die leitenden Beamten demnächst in Karlsruhe oder andernorts sitzen sollten, wäre dies so nicht mehr möglich. Es kommt jetzt darauf an, parteiübergreifend alle Kräfte zu mobilisieren, um die Polizeidirektion Pforzheim zu erhalten.

Fraglich ist auch, ob die angekündigte Strukturreform überhaupt die in Aussicht gestellten Einsparungen erbringen kann. Angeblich sollen durch die Reform infolge von Einsparungen bei Leitung und Verwaltung 650 Stellen für den Vollzugsdienst frei werden. Die Parole des Innenministers „Mehr Indianer, weniger Häuptlinge“ klingt ja nicht schlecht, aber die Zusammenlegung von Direktionen allein bringt mit Sicherheit keine zusätzliche Streife auf die Straßen. Ein Leitender Polizeidirektor wird auch in Zukunft kaum den Straßenverkehr regeln. Es mag einige kleinere Polizeidirektionen geben, bei denen eine Zusammenlegung denkbar wäre. Aber eine Reform, die nach Rasenmähermanier zwei Drittel aller bestehenden Polizeidirektionen im Land beseitigen soll, ist ein zu radikaler Einschnitt bei der öffentlichen Sicherheit. Zudem ist es ein weiterer Rückzug von Behörden aus der Fläche, der das Ausbluten des ländlichen Raums verstärken wird. Ich befürchte sogar, dass die Polizeireform ein Versuchsballon der SPD für ihre Lieblingsidee ist: das Aufgehen der Landkreise in großen Regionalkreisen. Auch aus diesem Gesichtspunkt wird meine Fraktion einer derartigen Ausdünnung der Polizeistrukturen nicht zustimmen.

Wirksame Ordnungspolitik statt einer Finanztransaktionssteuer

Unser FDP-Neujahrsempfang in Pforzheim mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat gut 180 Gäste ins Reuchlinhaus gelockt und rundum gute Resonanz erfahren. Für mich ist das abermals ein klares Zeichen dafür, dass sowohl die FDP als auch die liberale Wählerschaft weitaus lebendiger sind, als es manche Journalisten gerne darstellen. Auch mit Rückblick auf das Dreikönigstreffen ziehe ich eine positive Bilanz. Die Debatte über den Mindestlohn-Antrag beim Landesparteitag hat gezeigt, dass die Mehrheit der Basis keineswegs eine Abkehr von liberalen Überzeugungen wünscht, sondern vielmehr deren konsequente Umsetzung und überzeugende Präsentation in der Öffentlichkeit. Ich bin froh, dass die FDP Baden-Württemberg sich nach wie vor als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft und der in ihr geltenden Tarifautonomie versteht – zum Wohle von Beschäftigten und Unternehmen.

Es gibt ein weiteres Thema, bei dem nun einige selbst ernannte Liberale empfehlen, die „ideologische FDP“ müsse sich „den Realitäten der Zeit“ annähern und ihre Grundhaltung aufgeben. Und sogar die Bundeskanzlerin hat sich von Herrn Sarkozy dafür erwärmen lassen: schnellstmöglich müsse eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht werden, zur Not auch ohne Großbritannien und den Finanzsektor in der City of London. Doch eine Finanztransaktionssteuer würde beide ihr zugeschriebenen Zwecke verfehlen. Sie brächte weder die erhofften Steuerungseffekte noch würde sie substanzielle Steuermehreinnahmen erzeugen.

Dem berechtigten Einwand, eine europäische Finanztransaktionssteuer würde den Finanzplätzen Frankfurt, Paris und Amsterdam massiven Schaden im internationalen Wettbewerb zufügen, halten sogar Christdemokraten nun naseweis entgegen, man könne ja eine wohnortsgebundene Finanztransaktionssteuer einführen, so dass eine deutsche Bank auch dann Steuern entrichten müsse, wenn sie ein Börsengeschäft in London oder New York und nicht in Frankfurt tätige. An dieser Milchmädchenrechnung zeigt sich, wie sehr die CDU heute darunter leidet, dass Frau Merkel über Jahre hinweg finanzpolitisch versierte Köpfe erfolgreich aus der Parteiführung vergrault hat. Angesichts der globalen Vernetzung des Finanzwesens ist es doch für jedes größere Kreditinstitut ein Leichtes, Finanztransaktionen in ausländische Tochterbanken auszulagern – ob die nun ihren rechtlichen Sitz in London, auf der Kanalinsel Jersey oder gleich auf den Bahamas haben. Diejenigen, die eine Finanztransaktionssteuer treffen und regulieren soll, werden stets flexibel genug sein, um in Länder ohne entsprechende Besteuerung auszuweichen. Abgestraft würden hingegen immer jene, die für die Bankenkrise am allerwenigsten können: Kleinanleger und Vorsorge-Sparer, die nicht ohne weiteres ins Ausland ziehen können.

Die EU-Kommission hat zwar inzwischen vorgeschlagen, Finanztransaktionen von Privatpersonen von einer möglichen Steuer zu befreien. Dies hat allerdings einen ganz gravierenden Haken: Die wenigsten Privatpersonen, die mit Aktien handeln, kaufen diese selbst, sondern sie lassen einen Fondsmanager mit ihrem Geld arbeiten oder beauftragen beispielsweise eine Direktbank mit dem Ankauf bestimmter Aktien. Und die beauftragen Banken würden ihren Kunden die eigene Steuerlast sicherlich nicht großmütig abnehmen. Kurzum: Eine Finanztransaktionssteuer träfe stets die Falschen und gefährdete zudem noch die Existenzgrundlage von mehreren Tausend Angestellten im Finanzsektor. Dem kann die FDP in dieser Form nicht zustimmen!

Bei der dieser Tage diskutierten Börsenumsatzsteuer wird man sich sehr genau über das Modell unterhalten müssen. Die britische Börsenumsatzsteuer, die als gelungenes Beispiel gilt, hat gleichwohl einen sehr eingeschränkten Geltungsbereich. Die „Stamp Duty Reserve Tax“ in Höhe von 0,5 Prozent wird erstens überhaupt nur auf Aktien erhoben und zweitens nur auf Aktien von Unternehmen, die ihren rechtlichen Unternehmenssitz in Großbritannien haben. Renten, Anleihen und Derivate sind von der Steuer ausgenommen. Die Übernahme des britischen Modells würde also zwar einen ersten, wirklich ganz Europa umfassenden Kompromiss ermöglichen – was durchaus sinnvoller wäre als ein provinzielles deutsch-französisches Vorpreschen – sie würde allerdings auch einen großen Teil des Finanzhandels ausklammern.

Die Erfahrungen mit weiter greifenden Börsenumsatzsteuermodellen sind jedoch ernüchternd. Bis 1991 hatten wir eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Im letzten Jahr ihrer Gültigkeit brachte sie gerade einmal 50 Millionen Deutsche Mark ein. Die zusätzlichen Steuermilliarden, welche die Sozialdemokraten sich von einer neuen Besteuerung versprechen, erscheinen also eher abenteuerlich. Auch Schweden führte 1984 eine Börsenumsatzsteuer ein (Valpskatt), von der sich Stockholm damals zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen (umgerechnet 165 Mio. €) versprach. Tatsächlich wurden es niemals mehr als umgerechnet 9 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig brach aber der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren in Schweden unmittelbar nach Einführung der Börsenumsatzsteuer um 85 Prozent ein. Nach sieben Jahren zogen die Schweden die Notbremse und schafften die Steuer wieder ab – übrigens damals während einer handfesten Bankenkrise. Deshalb ist auch aktuell bei diesem Thema die schwedische Regierung neben der FDP die größte Skeptikerin in Europa.

Statt aktionistischer und effektloser Symbolpolitik braucht der europäische Finanzmarkt klare ordnungspolitische Vorgaben. Dazu zähle ich die konsequente Umsetzung der Basel III-Empfehlungen, laut denen Banken mehr Eigen- und Kernkapital als bisher vorhalten müssen. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass dies im Einzelfall nicht zum Problem für die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen gerät. Wir sollten auch mögliche Schlupflöcher bei den gesetzlichen Bewertungspflichten für Anlage- und Umlaufvermögen im Handelsgesetzbuch überprüfen, damit faule Anlagebestände von Kreditinstituten nicht monatelang verschleiert werden können. Auch erscheint es mir sinnvoll, wie Rainer Brüderle es fordert, bestimmte Auswüchse des computergestützten Handels zu regulieren. Darüber hinaus begrüße ich seinen Vorschlag, in der EU eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild anzustreben, damit die Banken in Zukunft selbst den Notgroschen für ihre Rettung erwirtschaften und dies nicht mehr dem Steuerzahler abverlangen. Solche wirksamen Maßnahmen müssen wir forcieren, auch wenn sie nicht ganz so große Presseschlagzeilen bringen mögen wie manche Phantasie der Globalisierungsgegner.

Überfällige Strukturreform in der Entwicklungspolitik

Ein Wort noch zu den aktuellen Vorwürfen an den Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel. Es ist schon erstaunlich, welches Echo die Halbwahrheiten der Report-München-Redaktion auch in vermeintlich seriösen Medien gefunden haben. Der Vorwurf, Bundesminister Niebel blähe sein Ministerium unnötig auf, anstatt Stellen einzusparen, ignoriert schlicht die massive Strukturreform in der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, welche die FDP nach Jahren des strukturellen Stillstands im BMZ in Gang gesetzt hat: Durch die Zusammenführung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden erst einmal 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart.

Im Gegenzug sieht die Reform vor, die Steuerungs- und Evaluierungskapazitäten innerhalb wie außerhalb des Ministeriums zu erhöhen. Dazu soll ein unabhängiges Evaluierungsinstitut mit 38 Stellen geschaffen werden sowie eine Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen. Außerdem sollen noch bis zu 210 Stellen in das Ministerium selbst überführt werden. Es bleibt also nach Adam Riese noch immer ein faktischer Personalabbau im Umfang von gut 300 Stellen – kein schlechter Schnitt nach einem Jahrzehnt der Personalexpansion unter der sozialdemokratischen Ministerin Heidemarie „Rote Heidi“ Wieczorek-Zeul. Das BMZ erwartet, dass sich infolge dieser Umstrukturierung bis 2014 Einsparungen in Höhe von 11 Millionen Euro pro Jahr einstellen.

Die Umstrukturierung ist im Übrigen nicht willkürlich ausgearbeitet worden, wie es einige Journalisten behaupten. Sie entspricht vielmehr den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und folgt von ihrer Zielsetzung her sogar den Empfehlungen des politisch unabhängigen Bundesrechnungshofes vom 10. November 2010: „Der Bundesrechnungshof hält die Sicherung und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber der künftigen Gesellschaft für eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reform.“

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender


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„Europa spart – Grün-Rot gönnt sich neue Posten“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die letzten Wochen des Jahres 2011 waren für uns Liberale noch einmal spannend: Am 27. November hat Baden-Württemberg über den Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt. Das Ergebnis war ein doppelter Vertrauensbeweis an den demokratischen Rechtsstaat. Erstens haben sich 48,3 Prozent der Stimmberechtigten im Land an der Abstimmung beteiligt. Im Enzkreis waren es sogar 50,7 Prozent, im Abstimmungskreis Pforzheim 37,1 Prozent. Eine so große Beteiligung außerhalb des Stuttgarter Raumes hatte niemand erwartet. Wir haben deshalb als FDP-Landtagsfraktion nochmals unser Angebot bekräftigt, hinsichtlich der Absenkung des für Volksabstimmungen im Land erforderlichen Quorums von einem Drittel der Stimmen auf 20 Prozent gegebenenfalls mit den Regierungsfraktionen zusammenzuarbeiten. Allein die CDU blockiert weiterhin eine solche Erleichterung von Volksabstimmungen.

Zweitens haben sich bei der Volksabstimmung vom 27. November 58,8 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Finanzierungsvertrag ausgesprochen (Im Abstimmungskreis Enz 63,2 Prozent, im Abstimmungskreis Pforzheim 59,1 Prozent). Das ist ein klares Votum für die allgemeine Vertragssicherheit und auch ein unermesslich wichtiges Signal an nationale wie internationale Investoren, dass Investitionen in Baden-Württemberg weiterhin gut und sicher angelegt sind.

Wie wichtig und international beachtet dieses Signal war, durfte ich im November während einer Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten nach Argentinien und Brasilien erleben. In den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Südamerikas hatte ich durchaus Mühe, den Leuten zu erklären, warum sich eine deutsche Landesregierung nicht klar zu ihren vertraglichen Verpflichtungen und zu ihrer Projektförderpflicht bekennt. Mir ist auf dieser Reise noch einmal klar geworden, wie sehr einigen Kreisen im wohlhabenden Deutschland doch jenes Bekenntnis zum Fortschritt abhanden gekommen ist, auf Grundlage dessen sich viele Brasilianer und Argentinier derzeit Schritt für Schritt ein besseres Leben erarbeiten. Dabei war gerade dieses Bekenntnis im Deutschland der 1950er und 1960er Jahre der Schlüssel zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Dorthin müssen wir wieder kommen.

Während meiner Reise konnte ich auch eine Niederlassung der Pforzheimer Witzenmann GmbH in Curitiba in der südbrasilianischen Provinz Paraná besuchen. Die im Jahr 2002 gegründete Niederlassung ist eine von insgesamt acht Auslandsrepräsentanzen des Herstellers von flexiblen Metallelementen. In Curitiba produzieren 90 qualifizierte und ausschließlich einheimische Beschäftigte etwa eine Million Teile im Jahr. Die Hauptabnehmer der Produkte finden sich im südamerikanischen Pkw- und Nutzfahrzeugmarkt. Direktor Dr. Eberhard Wildermuth und Niederlassungsleiter Gilson Barcik führten mir und den anderen Delegationsteilnehmern die Funktionen des Werks vor, die sich an den Produktionswegen des Pforzheimer Stammsitzes orientieren. Die wirtschaftlichen Ausführungen waren beeindruckend: Nach Angaben von Dr. Wildermuth half der dynamisch wachsende lateinamerikanische Markt Witzenmann in den Krisenjahren 2009 und 2010 wesentlich dabei, die Einbrüche in Europa und Nordamerika auszugleichen. Brasilianische Erfolge mit deutschem Know-How sichern also auch Pforzheimer Arbeitsplätze ab. Weitere Stationen der Reise waren Buenos Aires, wo wir unter anderem das dortige Mercedes-Werk besichtigt haben, und Rio de Janeiro.

Das zweite große Thema, das uns Liberale neben der Volksabstimmung beschäftigt hat, waren der Mitgliederentscheid und der Rücktritt von Generalsekretär Christian Linder. Der Ausgang des Mitgliederentscheids ist ein gutes Zeichen für die FDP. Wir haben als einzige Partei in Deutschland offen, mit zwei in der Sache konträren Anträgen um eine Positionierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gerungen. Dafür müssen wir uns keineswegs schämen. Im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir dazu jetzt einen klaren Beschluss der Basis haben. Der Antrag B des Bundesvorstandes, der 54,4 Prozent der Stimmen erhalten hat, gibt nun den währungs- und finanzpolitischen Kurs der FDP vor, auch wenn statt der 21.503 erforderlichen Stimmen leider nur 20.178 abgegeben wurden und das Quorum somit knapp verfehlt wurde. Die Eckpunkte des Antrags B weisen den Weg in eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln und automatischen Sanktionen bei Verstößen, in der jeder für seine eigenen Schulden haften soll und sozialistische Instrumente wie Eurobonds ausgeschlossen sind. Die 44,2 Prozent der Abstimmungsteilnehmer, die für Antrag A (Schäffler-Antrag) gestimmt haben, gilt es jetzt auf diesem Weg konstruktiv einzubinden. Was den Rücktritt von Christian Lindner anbetrifft, der noch vor der Verkündung des Ergebnisses lag, so glaube ich, dass er sich als Generalsekretär in der Verantwortung für viele Fehler und Unklarheiten sah, die es bei der Organisation und Diskussion des Mitgliederentscheids unbestreitbar gab. Ich respektiere diesen Schritt, bin aber davon überzeugt, dass Christian Lindner zu einem späteren Zeitpunkt mit all seinem politischen Potenzial zurückkehren wird. Er bleibt weiterhin ein wichtiges Mitglied der FDP.

Wer das scheidende Jahr 2011 ausschließlich als Krisenjahr in Erinnerung behält, der übersieht einen geradezu historischen Paradigmenwechsel, der sich in diesem Jahr – eigentlich ganz im Sinne der FDP – in Europa und der Welt vollzogen hat. Ich betrachte ihn als ähnlich wichtig wie ehedem die Abkehr von der nachfrageorientierten und die Hinwendung zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Es ging im Jahr 2011 um nicht weniger als um die globale Erkenntnis, dass wir überall in absehbarster Zeit zu ausgeglichenen Haushalten gelangen müssen, wenn wir unsere Wirtschaftsordnung mit einem vernünftigen Zinsniveau, einer stabilen Währung und stabilen Preisen erhalten wollen. Das Zeitalter der gönnerhaften Verschuldungspolitik neigt sich allem Anschein nach seinem Ende zu. Nach einst spendierfreudigen Ländern wie Portugal und Spanien scheint nun selbst Italien unter Ministerpräsident Mario Monti dem Sparkurs zu folgen. Und auch dass ein französischer Präsident inzwischen wagt, seinen Landsleuten vom „deutschen Modell“ der gesetzlichen Schuldenbremse vorzuschwärmen, sollte uns optimistisch stimmen.

In Deutschland selbst allerdings gibt es nach wie vor ein paar gallische Dörfer, in denen Grüne und Sozialdemokraten zwar Lippenbekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung abgeben, das sparsame Wirtschaften dann aber ein ums andere Mal großzügig in die Zukunft verschieben. Entweder haben sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen, oder die Versorgung von Parteigängern mit großzügig besoldeten Posten ist ihnen schlicht wichtiger als alles andere. Eines dieser gallischen Dörfer ist Baden-Württemberg. Zwar hat Grün-Rot in Stuttgart nun endlich erklärt, im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, aber dass die Landesregierung dies im Jahr 2011, in dem Baden-Württemberg mehr als zwei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen, nur mit Mühe schafft, ist ein Zeugnis grandioser finanzpolitischer Unfähigkeit. Gemeinsam mit meinen FDP-Fraktionskollegen setze ich mich daher für die Verankerung der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in der Landesverfassung ein.

Der Haushaltsentwurf 2012, den Grün-Rot dieser Tage vorgelegt hat, ist denn auch alles andere als ein Sparhaushalt. Natürlich kann man Mehrausgaben an der einen oder anderen Stelle rechtfertigen. Dass der Polizei zusätzliche Personalstellen zugesprochen werden, begrüße ich beispielsweise ausdrücklich. Schließlich habe ich noch im August öffentlich darauf hinweisen müssen, dass im Enzkreis Stellennachbesetzungen an den Polizeiposten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf die lange Bank geschoben wurden, bevor sich endlich etwas tat. Auch die Ausgaben für Verbesserungen im digitalen Polizeifunk halte ich für angemessen. Es kann aber nicht sein, dass eine Landesregierung, die im Jahr 2012 ohnehin nochmals eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen erwarten darf, über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zulasten von Baden-Württembergs Häuslebauern weitere gut 350 Millionen Euro eintreibt.

Wir alle können uns noch gut an die grün-rote Postenvergabeorgie im Sommer dieses Jahres erinnern. Nun hat die Landesregierung noch einmal neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden angekündigt. Das Stellenabbauprogramm, das noch die schwarz-gelbe Landesregierung für den Zeitraum bis 2016 aufgelegt hatte, soll darüber hinaus bis 2020 gestreckt werden, also über die nächste Landtagswahl hinaus. Allein das Integrationsministerium, dessen mitteilungsfreudige Ministerin Bilkay Öney (SPD) im August ja ohnehin schon kundtat, dass ihr Ressort organisatorisch eigentlich gar kein eigenständiges Ministerium benötige, hat 33 neue Stellen des höheren Dienstes erhalten. Gleichzeitig nimmt die Landesregierung den Beamten 130 Millionen Euro an Einsparungen ab, zum Teil in Form einer Verschiebung der Besoldungsanpassung, zum Teil durch dauerhafte Einschnitte bei der Beihilfe. Die Indianer werden geschröpft, damit es immer mehr Häuptlingen gut geht!

Auch bei der Finanzierung der Landesstraßensanierung arbeitet die neue Landesregierung mit einer Mogelpackung. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 sollen nur noch 100 Millionen Euro für diesen Zweck eingesetzt werden. Davon entnimmt Finanzminister Nils Schmid (SPD) 50 Millionen Euro dem Haushalt und 50 Millionen Euro der sogenannten Sanierungsrücklage. Das heißt, die Rücklagen werden nicht aufgezehrt, um zusätzliche Mittel für Straßensanierungen zu mobilisieren, sondern um kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat dieser Taschenspielertrick nichts zu tun. An das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser etwa 600 Millionen Euro einzusetzen, will sich die grün-rote Landesregierung andererseits gar nicht mehr erinnern – jetzt will sie dafür nur noch 370 Millionen Euro aufbringen. Zugleich schafft Nils Schmid als Finanzminister die Studiengebühren wieder ab, für die er einst selbst eintrat. Wir haben als FDP für nachlaufende Studiengebühren geworben, also für solche, die erst gezahlt werden müssen, wenn die Akademiker nach dem Studium in Lohn und Brot stehen. Dies würde niemanden von einem Studium abschrecken, den Haushalt nicht belasten und zudem wäre es auch sozial gerecht, wenn die Putzfrau nicht mit ihren Steuern das Studium des Chefarztes finanzieren müsste. Doch an dieser sozialen Ungerechtigkeit scheint sich Herr Schmid heute nicht mehr zu stoßen.

Ein weiterer Punkt, an dem wir nun Klarheit auch seitens der neuen Landesregierung fordern, ist der Umgang mit dem Energieversorger EnBW seit dem umstrittenen Ankauf der Anteile im vergangenen Jahr durch die alte Landesregierung. Der Untersuchungsausschuss, der jetzt mit der Zustimmung aller Landtagsfraktion eingesetzt wird, soll alle Fakten auf den Tisch bringen. Dabei lege ich aber schon Wert darauf, dass die Unternehmensgeschichte nicht mit dem Datum der Landtagswahl am 27. März 2011 endet. Wir halten es beispielsweise für überaus interessant, ob die Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro, welcher die Landesregierung urplötzlich zustimmt, tatsächlich ein „Kopfgeld“ ist, das der baden-württembergische Steuerzahler für das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis bezahlen soll. Nach wie vor erstaunlich ist auch der Zeitpunkt, an dem die Grünen erklärt haben, auf einmal doch einen Ausschuss einsetzen zu wollen. Erst hatten sie erklärt, es gebe zu wenige Akten dafür. Und jetzt scheint Herr Kretschmann allem Anschein nach einen geheimen Wandschrank in seinem Büro in der Villa Reitzenstein gefunden zu haben, aus dem ihm ganz überraschende Unterlagen entgegengefallen sein müssen. Ansonsten erschließt sich mir nicht, wie sich die Aktenlage auf einmal so dramatisch verändert haben soll. Und die Begründung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Edith Sitzmann, der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus habe ja gerade erst angeboten, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und ausführlich Stellung zu beziehen, ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass es schmerzt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der frühere Ministerpräsident eine Vorladung vor einen Untersuchungsausschuss mit der Begründung ablehnen würde, er habe keine Lust. Sie sehen, ich bin gespannt auf das kommende Jahr.

*

Die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis hat am 2. Dezember 2011 turnusgemäß den Kreisvorstand gewählt. Dafür, dass ich wieder im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt wurde, sowie für die tatkräftige Unterstützung im Jahr 2011 und nicht zuletzt im Landtagswahlkampf bedanke ich mich herzlich. Unser Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert wurde als Stellvertretender Kreisvorsitzender ebenso bestätigt wie Marianne Knaupp. Nachdem Monika Descharmes nicht wieder als weitere Stellvertretende Kreisvorsitzende kandidieren wollte, wurde Caroline Mai zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Marion Kabbe wurde abermals als Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer wurden Thomas Ludwig, Berthold Wohlbold, Rolf Schneider, Mischa Dambrowsky, Bärbl Maushart und erstmals Sven Gerst in den Kreisvorstand gewählt. Monika Descharmes und Werner Häußermann, die nun beide aus dem Vorstand ausgeschieden sind, möchte ich nochmals für ihr Engagement in den vergangenen Jahren danken. Es freut mich ganz besonders, dass wir im Kreisverband nicht nur eine stabile Mitgliederzahl aufweisen können, sondern das wir neuerlich einen sowohl von der Altersstruktur als auch von der Zugehörigkeit zu den Ortsverbänden her ausgewogenen Kreisvorstand gewählt haben.

Zu wählen waren außerdem 12 Delegierte für den Landesparteitag sowie die Ersatzdelegierten. Als Delegierte wurden gewählt: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Andreas Schaumayer, Marianne Knaupp, Frank Schneider, Thomas Ludwig, Bärbl Maushart, Mischa Dambrowsky, Matthias Koch, Berthold Wohlbold, Ursula Riedl und Philipp Demiroglou. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Matthias Köhler, Marion Kabbe, Monika Descharmes, Achim Reinhold, Dr. Rupprecht Maushart, Sven Gerst, Caroline Mai, Raul Steimbach, Dr. Christoph Wagner, Rolf Schneider, David Schramm und Dr. Jens Hanf. Die Landesparteitagsdelegierten und Ersatzkandidaten bilden gemeinsam die Delegation zum Bezirksparteitag. Für den Landeshauptausschuss wurden Prof. Alexander Dürr, Bärbl Maushart und Sven Gerst als Delegierte gewählt, als Ersatzdelegierte Dr. Andreas Schaumayer, Caroline Mai und Dr. Rupprecht Maushart.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr. Ich hoffe, dass 2012 Ihnen allen persönlich, aber auch der FDP wieder Erfolg und die in allen Lebenslagen notwendige Portion Glück bringt. Dazu sollten wir alle gemeinsam beitragen. Zuletzt möchte ich noch auf den FDP-Neujahrsempfang am Samstag, 21. Januar 2012 um 14 Uhr im Pforzheimer Reuchlinhaus in der Jahnstraße 42 hinweisen. Hauptredner wird diesmal der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle sein.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Verantwortung für Europa“ – Informationen zum Mitgliederentscheid

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei sind dazu aufgerufen, bis zum 13. Dezember 2011 (spätestes Datum des Poststempels) am dritten Mitgliederentscheid der Parteigeschichte teilzunehmen. Die Abstimmungsunterlagen wurden bereits mit einer Sonderausgabe des Mitgliedermagazins „Elde“ versandt. Darin finden sich unter anderem die Wortlaute der Anträge A (Frank Schäffler MdB, Dr. Burkhardt Hirsch u.a.) und B (FDP-Bundesvorstand). Am 15. Dezember beginnt die Auszählung der Stimmen. Der Mitgliederentscheid wird den weiteren Kurs der Partei in der europäischen Staatsschuldenkrise auf absehbare Zeit grundsätzlich bestimmen. Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Abstimmungsberechtigten um eine sorgsame Abwägung darüber, welcher der beiden Anträge unserer Verantwortung für Europa und für die zukünftige Rolle der FDP am meisten dient. Damit Sie sich über die Positionen beider Anträge informieren können, finden Sie nachfolgend jeweils ein Plädoyer für Antrag A und Antrag B.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender




Für Antrag A: „Für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft statt einer Schulden-Union“

Autor: Sven Gerst
Vorsitzender des Ortsverbandes Stromberg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Pforzheim / Enzkreis sowie Mitglied im Landesvorstand der Junge Liberale Baden-Württemberg, Student der Betriebswirtschaftslehre und Mathematik an der Universität Mannheim


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

dieser Mitgliederentscheid bietet uns als Partei die Chance eine der wichtigsten europapolitischen Weichenstellungen intern basisdemokratisch zu diskutieren und zu entscheiden.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren beherrscht das Thema Staatsschuldenkrise Politik und Medien. Mit den Hilfszahlungen an Griechenland im Frühjahr 2010 wendete man sich schon zum ersten Mal gegen die Nichtbeistands-Klausel („No-Bail-Out“) der Europäischen Verträge von Maastricht bzw. Lissabon. In der Folge mussten mit anderen Rettungsschirmen auch Länder wie Irland und Portugal gestützt werden. Durch dieses Verschleppen von Staatsinsolvenzen befinden wir uns aktuell in einer Vertrauenskrise des Euros. Größere Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich stehen durch die ausufernde Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre nun massiv unter Druck und es ist mehr als fraglich, ob man Mitgliedsstaaten dieser Größe mit Rettungsschirmen auffangen könnte. So hat das Kreditvolumen für Rettungsschirme mittlerweile das zwanzigfache ihres ursprünglichen Volumens erreicht.

Für die Überschuldungsproblematik waren eigentlich in den Verträgen von Maastricht klare Gesamt- und Neuverschuldungsrichtlinien festgelegt worden. Gegen diese Konvergenzkriterien wurde aber seit ihrer Einrichtung 1992 ganze 86 Mal verstoßen. Konkrete Sanktionsmaßnahmen wurden in keinem dieser Fälle eingeleitet.
Sie sehen: Wir befinden uns in einem Europa, das mit Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun hat.

Nun fordert Brüssel, und auch der Bundesvorstand in seinem Antrag zu diesem Mitgliederentscheid, dieses Modell durch die Einrichtung eines dauerhaften (!) europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf eine neue Ebene zu heben.

Konkret bedeutet dies, dass die solide wirtschaftenden Mitgliedsstaaten für Länder einspringen müssten, die sich über Jahre hinweg massiv überschuldeten. De facto existiert durch die schrittweise Anpassung der Zinssätze zwar schon seit Jahre in der Euro-Zone eine Transferunion, mit der sich vor allen Griechenland und Italien mit „billigem Geld“ überschuldet haben. Der ESM würde die Transferunion dauerhaft in der Währungszone verankern. Wir hätten damit dasselbe Spiel wie in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich. Die fehlenden Anreize dafür, vom „Nehmer“ zum „Geber“ zu werden, sind ja gerade dort augenscheinlich. Als FDP gingen wir übrigens mit der Forderung nach Abschaffung bzw. Reformierung des Länderfinanzausgleiches in den Landtagswahlkampf 2011, nun möchte man solch ein Instrument dauerhaft auf europäischer Ebene einrichten.

Historisch gesehen sind 90% aller Währungsunionen gescheitert. Die bedeutendste Währungsunion, der US-Dollar, hat noch bis heute Bestand, weil er eben keinen Bail-Out von Mitgliedsstaaten vorsieht und man sich auch konsequent daran hält.
Die Verschleppung von Staatsinsolvenzen durch Rettungsschirme belohnt die risikoreichen Spekulationen der Finanzinstitute und fördert die Casino-Mentalität in diesem Sektor. In einer liberalen Ordnungspolitik werden normalerweise Risiko und Haftung in Einklang gebracht, hier werden aber lediglich Schulden sozialisiert.

Im Ausgleich für die Einrichtung eines ESM schlägt der Antrag des Bundesvorstandes „automatische Sanktionsmaßnahmen“ zur nachhaltigen Kontrolle der Haushaltsdisziplin vor. Hier darf man sich aber keinen Sand in die Augen streuen lassen, denn die benötigten Sanktionsmaßnahmen, wie z.B. ein Eingriff in die nationalen Haushalte unter Einsatz eines EU-Sparkommissars, sind nicht durchsetzbar. Nicht nur das dies zu einem Europa der zwangsverwalteten Haushalte führen würden, nein, dies ist auch mit den meisten Verfassung der Mitgliedsstaaten und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. Eine Umsetzung dessen bedürfte Volksabstimmungen und einer neuen Rechtsprechung in den Mitgliedsstaaten.

Was also eigentlich damit gemeint ist, hat EU-Kommissionspräsident Barroso kürzlich skizziert, als er davon sprach, dass bei fehlender Haushaltsdisziplin die Kommission gegebenenfalls öffentliche Rügen aussprechen und Nachbesserungen fordern könne. Die Wirkung solcher wachsweichen Maßnahmen ist mehr als fraglich.

Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom Kenneth Rogoff legt empirisch valide in seinem aktuellen Buch „Dieses Mal ist alles anders: Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“ dar, dass Finanzkrisen immer denselben Mustern folgen und wir daraus trotzdem nicht lernen. Überschuldung und Staatsinsolvenzen wird es immer geben und gerade deshalb dürfen wir die Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin nicht auch noch durch Rettungsschirme aushöhlen.

Deshalb liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, bitte ich Sie beim FDP-Mitgliederentscheid für Antrag A von Frank Schäffler und Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch zu stimmen. Dieser Antrag wird mittlerweile auch von über 50 renommierten VWL-Professoren (u.a. Hans-Werner Sinn) offen unterstützt.





Für Antrag B: „Europa am Scheideweg“

Autoren:
Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister a.D. und Ehrenvorsitzender der FDP Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister a.D. und früherer FDP-Bundesvorsitzender


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in einer entscheidenden Zeit für Europa und für unsere Partei wenden wir uns als ehemalige Bundesvorsitzende der FDP und als Bundesminister des Auswärtigen an Sie.

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Es geht um Europas Zukunft in einer sich neu formierenden Weltordnung. Die Europäische Union hat uns als Antwort auf die europäische Geschichte und ihre Irrwege Frieden, Recht und Wohlstand in einem nie gekannten Ausmaß eröffnet. Nur als gute Europäer haben wir Deutsche als Land in der Mitte unsere Einheit wieder erlangen können. Das Vermächtnis der großen europäischen Freiheitsrevolution von 1989 ist die Einheit der Völker Europas. Damals waren sich die Europäer wie niemals zuvor in ihrer Geschichte einig im Willen zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und europäischer Solidarität. Dieses Vermächtnis gilt fort. Für die Freie Demokratische Partei ist die Fortentwicklung der europäischen Einheit ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bemühens um globale Stabilität und um eine Weltordnung, die überall als gerecht empfunden werden kann, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Europa ist eine Werteordnung. Wer an ihren Grundfesten rüttelt, wer die Fortentwicklung der Europäischen Union verweigert, wer Europa handlungsunfähig macht - der gefährdet den Zukunftsstandort Europa und Europas Platz in der neuen Weltordnung.

Die Freie Demokratische Partei ist bis 1998 als Regierungspartei mit aller Kraft für eine europäische Stabilitätsordnung eingetreten. Die danach vorgenommene Aufweichung der Stabilitätskriterien und auch eigene Verschuldung haben die jetzt zu bewältigenden Probleme mitverursacht. Den Bemühungen der Europäischen Kommission um bessere Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung der Stabilitätskriterien hat sich dann auch Deutschland entgegengestellt. Eine Umkehr ist geboten. Schuldenbremsen, automatische Sanktionen, Eingriffe bei Verletzung der Haushaltsbeschränkungen sind unverzichtbar. Wo Zuständigkeiten auf europäische Institutionen übertragen werden, ist die Kontrolle durch das Europäische Parlament sicherzustellen. Also nicht Europa rückabwickeln, sondern mit „mehr Europa“ Europa zukunftsfähig machen - das ist das Gebot der Stunde.

Zu den Versäumnissen vergangener Regierungen gehört auch, dass sie sich nicht um eine stärkere Zusammenführung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bemüht haben. Diese ist unverzichtbar. Dabei darf es nicht um Worte gehen, wie Wirtschaftsregierung oder Fiskalunion, sondern um einen effektiven Rahmen für die dann jeweils national auszufüllenden Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Nur durch beides, nämlich Einhaltung der Regeln der Stabilitätsunion und die Schaffung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung, kann der gegenwärtige Zustand überwunden und seine Wiederholung vermieden werden. Zur gleichen Zeit muss die Europäische Union als bedeutender global player für globale Rahmenbedingungen eintreten, die Transparenz auf den globalen Finanzmärkten schaffen und Zügellosigkeit und Spekulationen verhindern. Die Bändigung der Kapitalmärkte ist dringlich.

Die Gegner mutiger europäischer Entscheidungen wollen die Handlungsfähigkeit Europas mit einer Mauer von Tabus lähmen. Sie bieten keine Alternativen. In Deutschland verschweigen sie, dass kein Land Europas von der Einigung Europas so viel profitiert hat wie Deutschland – in der Geschichte als Volk auf dem Weg zur Einheit, bei der Rückkehr in den Kreis der europäischen Demokratien, beim Aufbau einer freiheitlichen Demokratie und einer liberalen Gesellschaftsordnung und heute wie morgen als Exportnation. Daraus erwächst Deutschland in Europa Verantwortung. Europa muss sich auf die FDP verlassen können.

Die Welt erlebt derzeit eine Neuordnung, in der zukünftig große Staaten einerseits und die Zusammenschlüsse von kleineren und mittleren Staaten andererseits die bestimmenden Faktoren sein werden. Die Europäische Union ist ein solcher Zusammenschluss. Er ermöglicht uns, auf der Weltbühne weiterhin Einfluss auszuüben. Große Fragen können nicht mehr national gelöst werden. Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, verfügt über ausreichendes politisches und wirtschaftliches Gewicht, um die Geschicke der Welt zu beeinflussen. Die Abgabe bestimmter Gestaltungskompetenzen auf die europäische Ebene ist deshalb kein Verlust an Souveränität. Vielmehr ist sie bei allen Fragen, die dem nationalstaatlichen Rahmen entwachsen sind, die Wiedererlangung der Souveränität. Europa, das aus seiner Geschichte gelernt hat, kann Wesentliches zum Entstehen einer neuen gerechten Weltordnung beitragen.

Die FDP sollte sich mit aller Kraft denjenigen entgegen stellen, die in der Stunde schwerster Probleme Europa Stillstand und damit den Anfang vom Rückschritt zumuten wollen. Wir sind nicht bereit, aufs Spiel zu setzen, was Jahrzehnte europäischer Friedenspolitik bis hin zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes geschaffen hat. Angesichts der großen europäischen Probleme und der Herausforderungen sind Kleinmut, genauso wie kurzfristige vermeintlich ökonomische Betrachtungen und Sehnsucht nach europäischer Kleinstaaterei schlechte Ratgeber. Die FDP war, ist und muss die Europa-Partei bleiben und alles dazu beizutragen, dass Europa die derzeitige „Schwächenperiode“ überwindet.

Deshalb vertrauen wir der Führung der FDP, an der Spitze der Partei unserem Vorsitzenden und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler und an der Spitze der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, dass sie liberale Politik mit Courage und innerem Kompass vertreten. Sie haben für ihre Haltung beim Mitgliederentscheid unsere volle Unterstützung. Wir bitten Sie, liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, zeigen auch Sie durch Ihre Unterstützung der Parteiführung liberale Flagge.

„Nationalpark Nordschwarzwald – ein grünes Prestigeprojekt auf dem Rücken von Mensch und Natur!“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der grüne Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde heizt die Diskussion über die Einrichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald massiv an. Die Grünen versuchen zurzeit, die Diskussion auf ein Schwarz-Weiß-Schema zu verkürzen: Wer nicht für einen Nationalpark sei, sei praktisch allgemein gegen jegliche Form von Naturschutz und rede einem rücksichtslosen Umgang mit Flora und Fauna das Wort. Dabei geht es den Grünen überhaupt nicht um einen sinnvollen Naturschutz unter Wahrung der vorhandenen Artenvielfalt. Sonst hätten sie sich auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion eingelassen, als mögliche Alternative zu einem Nationalpark zunächst das Modell eines Biosphärenreservates zu prüfen, mit dem die Schwäbische Alb seit 2008 gute Erfahrungen gemacht hat. Dass die Landesregierung sich dem gänzlich verschließt, zeigt, dass sie einzig und allein ein grünes Prestigeprojekt im Sinn hat, und nicht eine Ökologie auf der Höhe der Zeit und unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten.

Zur Versachlichung der Diskussion lohnt sich ein Blick auf die Ausgangssituation: Der Nordschwarzwald ist schon heute ein Großschutzgebiet. Mit 3750 Quadratkilometern ist der „Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord“ der größte Naturpark der Bundesrepublik. Naturparke sind laut §27 des Bundesnaturschutzgesetzes großräumige Gebiete, „die überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind“, in denen „nachhaltiger Tourismus“ sowie „dauerhaft umweltgerechte Landnutzung“ angestrebt werden und die „der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen {…}.“ Darüber hinaus sind innerhalb des Gebietes des genannten Naturparks zahlreiche FFH-Gebiete (gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union), Bannwälder, Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete und geschützte Biotope ausgewiesen. Es kann also niemand behaupten, dass der Nordschwarzwald einem hemmungslosen Raubbau an der Natur ausgesetzt wäre.

Der Gedanke, der hinter Nationalparken steht, ist ein ganz anderer als jener, der hinter Naturparken oder auch Biosphärenreservaten steht. Naturparke folgen einem Schutzmodell, das in vom Menschen bewirtschaftete Kulturlandschaften passt. Sie sollen einen Schutz von Flora, Fauna und Landschaften durch nachhaltiges Wirtschaften und die Pflege gewachsener Kulturlandschaft erreichen. Nationalparke sind hingegen ein Schutzmodell, das Landschaften mit weitgehend „unberührter Natur“ konservieren und nahezu vollkommen vor menschlichen Eingriffen bewahren soll. Die Kernzone eines Nationalparks kommt einem Totalreservat gleich. Dort darf der Mensch noch nicht einmal mehr herkömmliche Schädlingsbekämpfung durchführen, um den Wald zu schützen.

Auch diese Form von Großschutzgebieten hat ihre Berechtigung. Sie wurde in Nordamerika entwickelt, wo es tatsächlich noch großflächige, schützenswerte Wildnis gab, als die Idee der Nationalparke aufkam. Auch in Europa und Deutschland gibt es einige urwaldähnliche, naturnahe oder vom Menschen wenig beeinflusste Gebiete, für die das Nationalparkmodell in Frage kommt. Aber für eine seit Jahrhunderten sichtlich land- und forstwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft, wie den Nordschwarzwald, der bis heute einen Großteil seiner regionalen Wertschöpfung aus dem Wald bezieht, ist ein Nationalpark schlicht das falsche Modell. Nicht nur der Mensch ist hier seit langer Zeit auf die Nutzung der Natur angewiesen, sondern auch die Artenvielfalt hat sich über die Zeit den kulturlandschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Aber regionale Gesichtspunkte hat die Landesregierung noch überhaupt nicht in ihre Überlegungen einbezogen. Ihre eher bürokratisch motivierte Wahl fiel auf den Nordschwarzwald, weil sich der Wald dort überwiegend in Staatsbesitz befindet und somit wenige Widerstände von Eigentümern zu erwarten sind. Die Landesregierung will den Nordschwarzwald also nicht in einen Nationalpark verwandeln, weil sie dies für ein geeignetes Schutzmodell für die Region hält, sondern weil sie irgendwo in Baden-Württemberg einen Nationalpark haben will. Es geht um grünes Prestige.

Der „Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord“ wurde im Gegensatz dazu seinerzeit nicht von der Landesregierung von oben herab verordnet, sondern er geht auf eine Vereinsgründung vor Ort zurück. Vereinsmitglieder sind 105 Kommunen, 7 Landkreise und 2 Stadtkreise. Das Land Baden-Württemberg hat dann 2003 auf diese regionale Initiative reagiert und den Naturpark als Großschutzgebiet ausgewiesen. Der Entscheidungsprozess nahm seinen Anfang also in der Region selbst. Entsprechend hoch ist auch die Akzeptanz des Naturparks. Der grüne Vorschlag aus Stuttgart, im Nordschwarzwald einen Nationalpark einzurichten, hingegen führt schon jetzt zu Protestaktionen in den voraussichtlich betroffenen Kommunen.

Die Problematik eines Nationalparks liegt in den strengen Einschränkungen, die mit dieser Art von Großschutzgebieten verbunden ist. Nationalparke müssen nach internationalen Kriterien eine Mindestfläche von 10.000 Hektar haben, die großräumig, nicht zerschnitten und besonders schützenswert sein soll. Davon müssen wiederum 75 Prozent, also mindestens 7.500 Hektar, als Kernzone ausgewiesen werden. Kernzonen von Nationalparken kommen Totalreservaten gleich, die laut §24 des Bundesnaturschutzgesetzes dazu geeignet sein sollen, „sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.“ Konkret heißt dies, mindestens 7.500 Hektar sollen vom Menschen nicht mehr angerührt, sondern sich selbst überlassen werden. Sich selbst überlassen bleiben heißt in diesem Fall auch, dem Borkenkäfer oder anderen Schädlingen und ungünstigen Umwelteinflüssen überlassen bleiben. Dass dies in letzter Konsequenz zum Absterben des Waldes und somit zu ganz unromantischen Totholzwüsten führen kann, kann sich jeder im Nationalpark Bayerischer Wald ansehen. Die Frage, ob das dortige Landschaftsbild, jene „Natur“ ist, die wir und die zahlreichen Touristen im Nordschwarzwald gerne haben wollen, kann jeder selbst beantworten.

Zieht man Erfahrungswerte aus anderen deutschen Nationalparkgebieten heran, so stehen einem Nationalpark Nordschwarzwald insgesamt drei übergeordnete Fragen entgegen, die die Grünen bisher nicht einmal im Ansatz beantwortet haben: Erstens stellt sich die Frage, inwiefern ein Nationalpark verschiedenste Formen der Waldnutzung in Zukunft ausschließt. Dies beginnt mit ganz schlichten Fragen, wo sich Spaziergänger im Nationalpark überhaupt noch ohne Begleitung eines Nationalparkführers aufhalten dürfen, ob sie dort noch Pilze und Beeren sammeln dürfen, oder welche Wege Mountainbike-Freunde und andere Sportler dann noch nutzen können. All dies ist in der Kernzone eines Nationalparks nicht mehr selbstverständlich. Die Frage nach Einschränkungen der Waldnutzung betrifft aber auch die Forst- und Holzwirtschaft, die in der Kernzone eines Nationalparks ausgeschlossen ist, sowie die Infrastruktur: Hinter der Erhaltung und dem Bau von Straßen, Gas- und Glasfaserleitungen, Stromtrassen und Windkraftanlagen im Nationalparkgebiet stünde ein großes Fragezeichen. Womöglich müssten für den Nationalpark sogar bestehende Waldwege zurückgebaut werden.

Die zweite Frage dreht sich um die ökologischen Auswirkungen der Einrichtung eines Nationalparks. Der Plan, die heutigen Fichtenwälder innerhalb von maximal drei Jahrzehnten in nationalparkwürdige, naturnahe Wälder ohne Fichten „umzubauen“, ist ideologischer Wahnsinn und hat mit einem behutsamen Umgang mit Tier- und Pflanzenwelt wenig zu tun. Für diesen Zweck würden großflächige Abholzungen und somit eine radikale Vernichtung vorhandener Flora und Fauna erforderlich. Die Grünen wollen ihre Vorstellungen von „ursprünglicher“ Natur anscheinend mit aller Gewalt verwirklicht sehen.

In der Kernzone eines Nationalparks wären, wie bereits angedeutet, auch viele pflegende Eingriffe zum Wohle des Waldes nicht mehr im heutigen Umfang möglich. Die nährstoffarmen Nordschwarzwaldböden dürften im Nationalpark nicht mehr gekalkt werden und würden daher zum Leidwesen der Bäume nach und nach versauern. Sollten die schlimmsten Befürchtungen eintreten und Totholzwüsten entstehen, dann würde diese Versauerung noch verstärkt. Dies wiederum könnte Konsequenzen für das Grund- und Quellwasser in der Region haben. Neben dem Borkenkäfer dürften auch andere Schädlinge nicht mehr wirksam bekämpft werden, was nicht nur Auswirkungen auf den Nationalpark selbst, sondern auch auf benachbarte Waldgebiete hätte. Die in einem Nationalpark fehlende Regulierung des Wildbestandes durch Jagd hätte ebenfalls Folgen für benachbarte Waldgebiete. Auch die Nachteile eines Nationalparks für den Klimaschutz sind beachtenswert. Mit einem Verzicht auf eine nachhaltige Waldwirtschaft verzichtet man zugleich pro Hektar und Jahr auf eine Kohlendioxidminderung, die etwa der Menge von 2000 bis 3000 Litern Heizöl entspricht.

Drittens ist die Frage, welche dauerhaften Verwaltungs- sowie Unterhaltskosten und welche wirtschaftlichen Verluste dem Land Baden-Württemberg, den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden, aber auch der regionalen Wirtschaft durch die Einrichtung eines Nationalparks entstehen. Auf der Fläche des Nationalparks würde nicht nur Forstwirtschaft unmöglich, sondern auch die Verpachtung von Jagden. Dem Land als Waldeigentümer würden also gleich zwei Einnahmequellen wegbrechen. Zugleich entstünden massive, dauerhafte Personal- und Sachkosten für die erforderliche Nationalparkverwaltung.

Diese Nachteile gilt es mit den vermeintlichen Vorteilen eines Nationalparks, die womöglich auch mit einem Großschutzgebiet anderer Art zu erzielen wären, zu vergleichen. Die Grünen führen gerne den Mehrwert eines Nationalparks für den Tourismus an und verweisen dabei auf aktuelle Übernachtungszahlen im Bayerischen Wald. Allerdings geht aus den Zahlen nicht hervor, ob die Übernachtungsgäste wegen des Titels „Nationalpark“ in den Bayerischen Wald kommen, oder einfach der bekannten Urlaubslandschaft wegen. Zudem beziehen die meisten Nationalparke in Deutschland ihre touristische Anziehungskraft nicht aus dem Titel „Nationalpark“, sondern aus besonderen Attraktionen wie Baumwipfelpfaden oder Naturerlebniszentren, die auch im jetzigen Naturpark schon denkbar wären bzw. zum Teil vorhanden sind.

Warum setzen wir uns im Landtag für ein Biosphärenreservat als Alternative ein? Biosphärenreservate sind geeignete Großschutzgebiete für kulturlandschaftlich geprägte Regionen. Anstatt den Menschen aus einem Gebiet total auszuschließen, sehen Biosphärenreservate für ihn eine aktive Rolle bei der Pflege und Erhaltung von Tier- und Pflanzenwelt vor. Zwar gibt es auch in Biosphärenreservaten Kernzonen, die von jeglicher Nutzung ausgeschlossen sind, aber deren Anteil an der Gesamtfläche der Schutzgebiete ist weitaus geringer. Zudem sind Biosphärenreservate feiner gegliedert als Nationalparke. Neben den kleineren Kernzonen gibt es in Biosphärenreservaten noch Pflegezonen und Entwicklungszonen. Pflegezonen sollen als Übergang zwischen Kern- und Entwicklungszonen harte Übergänge zwischen Wildnis und Nutzflächen verhindern. In ihnen ist schonende, naturnahe Landnutzung etwa in Form von nachhaltigem Tourismus und ökologischem Landbau vorgesehen. Entwicklungszonen sind die besiedelten und größten Flächen in Biosphärenreservaten. In ihnen soll modellhaft eine nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen erreicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept eines Biosphärenreservates, das auf der Schwäbischen Alb erfolgreich und unter Zustimmung der Bevölkerung praktiziert wird, eine Alternative zum Nationalpark darstellt, die besser zur Kulturlandschaft Nordschwarzwald passt. Die Grünen verweigern sich jedoch diesem Gedanken. Wir werden den von Minister Bonde angestoßenen Prozess daher sehr kritisch verfolgen und entschieden gegen den Versuch vorgehen, eine ganze Region gegen den Willen von Kommunen und Bürgern unter eine Käseglocke zu stellen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Eine verfassungswidrige Haftungsunion ist mit der FDP nicht zu machen!“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September mit seinem Urteil zum ersten Rettungspaket für Griechenland und den Europäischen Stabilitätsmechanismus unsere liberale Linie im Wesentlichen bestätigt: Die Bundesregierung darf am Bundestag vorbei keine Garantien übernehmen. Auch darf es keine finanziellen Hilfsautomatismen geben. Wenn ein Land Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds in Anspruch nehmen will, muss die Bundesregierung stets zuerst die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages einholen. Zudem hat Karlsruhe indirekt die Einführung von Eurobonds ausgeschlossen, also von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder, die durch eine Vermischung der Kreditwürdigkeit aller Euro-Länder die Schuldzinsen für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland zwar gesenkt, für Deutschland aber stark verteuert hätte. Eine solche Haftungsunion, die die FDP in der Bundesregierung bisher mit allen Kräften verhindert hat, auch weil sie den Druck zu einer strengen Haushaltsdisziplin von den hoch verschuldeten Staaten nähme, ist durch das Urteil des Zweiten Senates nun praktisch ausgeschlossen: „Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.“

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler hat völlig zu Recht die Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands angesprochen. All diejenigen, die ihn dafür in eiligem Kanzlerinnengehorsam kritisiert haben, sollten schon genau nachlesen, was er in seinem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ geschrieben hat: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Die Bedingung „wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“ verweist klar auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, in dem genau dies vernünftigerweise vorgesehen sein muss.

Diese Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers sind auch keineswegs eine tollkühne oder gar antieuropäische Außenseiterposition, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne darstellen. Eine Gruppe von 16 führenden deutschen Wirtschaftsforschern hat sich demonstrativ hinter Philipp Rösler gestellt – darunter Carl Christian von Weizsäcker, Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und Kai Konrad (Vorsitzender von Schäubles eigenem wissenschaftlichem Beirat!). Sie warnen sogar eindringlich, Deutschland mache sich für die Gläubiger „beliebig erpressbar“, wenn es eine Staatsinsolvenz Griechenlands kategorisch ausschließe. Im Übrigen impliziert der angeblich so diplomatische und umsichtige Herr Schäuble selbst eine in diesem Fall wirklich verantwortungslose, weil ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, wenn er Athen damit droht, dass die nächste Tranche des Hilfspaketes nicht bewilligt werde, sofern das Land die vereinbarten Auflagen nicht erfülle. Wenn Griechenland die Tranche nicht bekommt, ist es faktisch zahlungsunfähig! Nur aussprechen will der Finanzminister das böse Wort „Insolvenz“ nicht, um „die Märkte“ nicht zu beunruhigen. Als ob die Investoren auf den Finanzmärkten nicht Eins und Eins zusammen zählen könnten! Herr Schäuble leidet, wie der Börsenmakler Dirk Müller richtig kommentiert hat, inzwischen wohl etwas an Selbstüberschätzung: „Bei der Investmentbank Goldman Sachs in New York gerät keiner in Unruhe, wenn jemand in Deutschland etwas sagt.“

Frank Schäffler und Burkhard Hirsch wollen mit ihrem Entwurf für einen FDP-Mitgliederentscheid noch einen Schritt weiter gehen als der Bundesvorsitzende und fordern darin die Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone. Dahinter steht die Überlegung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion ein Minimum an internationaler Wettbewerbsfähigkeit voraussetzt. Anderenfalls leidet eine betroffene Volkswirtschaft unter dem gemessen an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hohen Kurs der Währung. Insofern liegt der Gedankengang nahe, dass es für die Griechen womöglich leichter und auch sozialverträglicher ist, ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der Währungsunion wieder zu erlangen. Denn wenn die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden will, müssten die Griechen zusätzlich zu den öffentlichen Sparpaketen Lohnkürzungen in einem radikalen Ausmaß akzeptieren. Fachleute wie Hans-Werner Sinn sprechen von einer notwendigen Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus um 20 bis 30 Prozent. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung sowohl für die Griechen selbst als auch für die verbleibenden Euro-Länder mit derzeit unüberschaubar hohen Kosten verbunden wäre, zumal die Schulden Griechenlands in Euro bestehen bleiben würden. Auch die im Antrag von Schäffler und Hirsch enthaltene Ablehnung gegenüber dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hilft in der jetzigen Situation kaum weiter.

Meines Erachtens müssen zunächst tatsächlich eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen und eine Insolvenzordnung innerhalb des Euroraums im Vordergrund stehen, um die strukturellen Schwächen der Währungsunion mit Blick auf sämtliche Mitgliedsländer in den Griff zu bekommen. Zwar geben die neusten Daten aus Portugal und Spanien durchaus Anlass zur Hoffnung, aber nicht zuletzt der Schlingerkurs von Herrn Berlusconi und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch die Ratingagentur Standard & Poor's zeigen, dass der Druck zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung in den Euro-Ländern insgesamt noch nicht hoch genug ist. Ich warne deshalb davor, Griechenland als isoliertes Problem zu betrachten und nach einer schnellen Einzellösung zu suchen.

Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ist es eine gute Nachricht, dass die grün-rote Landesregierung in Stuttgart der massiven Kritik von FDP, CDU, Steuerzahlerbund und Rechnungshof schließlich doch nachgegeben hat und nun schon im laufenden Jahr anstrebt, ohne Neuverschuldung auszukommen. Hätte Finanzminister Nils Schmid (SPD) die ursprüngliche Haushaltsplanung beibehalten, in der Grün-Rot noch eine Neuverschuldung in Höhe von 560 Millionen Euro vorsah, wäre er angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro als Finanzpolitiker auch nicht mehr ernst zu nehmen gewesen. Allerdings bleibt erst einmal abzuwarten, wie ernst die Landesregierung es mit ihren neuen Sparanstrengungen tatsächlich meint, zumal führende Stimmen aus der Koalition schon jetzt einwenden, eine verbleibende Finanzierungslücke in der Größenordnung von 350 Millionen Euro sei im Jahr 2011 wahrscheinlich doch nicht mehr zu schließen. Den sparwilligen Kollegen in der grün-roten Koalition wollen wir zum Wohle Baden-Württembergs unterstützend beistehen. Die FDP-Fraktion wird deshalb im Landtag einen Antrag auf Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung einreichen. Vielleicht sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Zusammenhang auch einmal darüber nachdenken, ob er es selbst noch verantworten kann, das Personal der Ministerien mit fachlich ungeeigneten Parteifreunden immer weiter aufzublähen. Dass selbst der grüne Verwaltungsbürgermeister Stuttgarts Werner Wölfle in einer versehentlich öffentlich gewordenen SMS die unverfrorene Günstlingswirtschaft in Kretschmanns Staatsministerium inzwischen als „peinlich“ empfindet, weil dort nach seiner Ansicht unqualifizierte Personen wie der Stuttgarter Grünen-Vorsitzende Philipp Franke auf lukrative Posten gehievt werden, spricht Bände.

Dass Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fast zum gleichen Zeitpunkt, als ihr Parteifreund Schmid die „schwarze Null“ für das Haushaltsjahr 2011 ankündigte, ein zusätzliches Bildungspaket im Umfang von 360 Millionen Euro forderte, ohne dass ihre eigene Partei oder der Koalitionspartner vorab informiert gewesen waren, zeigt darüber hinaus, dass es dem Kabinett nicht nur an der notwendigen Haushaltsdisziplin, sondern an einem grundlegenden Wirklichkeitssinn für finanzielle Dimensionen mangelt. Außerdem fragt man sich inzwischen, ob die Kultusministerin überhaupt noch weiß, wie viele Lehrerstellen sie denn jetzt eigentlich zusätzlich aufbauen oder streichen will. Erst hieß es, am Ende der Legislaturperiode wolle sie aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen massiv Stellen kürzen, anstatt, wie noch von der schwarz-gelben Regierung vorgesehen, mit Hilfe des dann frei werdenden Personals die Klassen zu verkleinern. Und jetzt plötzlich sieht sie wieder den dringenden Bedarf, rund 6500 Lehrer zusätzlich einzustellen. Frau Warminski-Leitheußer sollte Ruhe in die Personalpolitik bringen, anstatt die Schulen durch ihr hektisches Hin und Her immer weiter zu verunsichern.

Zu einem unmittelbar finanzpolitischen Thema sind inzwischen auch die Proteste gegen das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ geraten. Aus einer Antwort des Innenministers Reinhold Gall (SPD) auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drucksache 15/401) geht hervor, dass der Streit die Steuerzahler inzwischen mit Ausgaben in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro belastet. Allein die Polizeieinsätze schlagen dabei mit mehr als 31 Millionen Euro zu Buche. Diese immense Summe hätte wahrlich für sinnvollere Dinge ausgegeben werden können. Wenn die Polizeiausgaben sich in Zukunft bei jedem Großprojekt im Land in diesen Dimensionen bewegen, sehe ich schwarz für den Standort Baden-Württemberg. Zudem ist es aberwitzig für mehrere Millionen Euro eine Volksabstimmung durchzuführen, für die nach nahezu einhelliger Expertenmeinung jegliche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage war noch von Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro die Rede. Inzwischen spricht das Innenministerium schon davon, dass die Volksabstimmung zwischen 10 und 12 Millionen Euro kosten wird. Auch insgesamt 376.000 Euro für eine Schlichtung, die am Ende an der Unzuverlässigkeit der Projektgegner und der Eigensinnigkeit eines Schlichters gescheitert ist, der meinte, mit einem aus guten Gründen schon seit Jahren verworfenen Kompromissvorschlag von seiner moderierenden Rolle abweichen zu müssen, sind einfach zu viel Geld, das für Nichts ausgegeben wurde. Die Landesregierung muss das Projekt jetzt endlich vorantreiben, anstatt immer neue Kosten zu verursachen.

Wie wir in der Klausur der FDP-Landtagsfraktion in Öhringen beschlossen haben werden wir nicht gegen das Ausstiegsgesetz der grün-roten Landesregierung zu „Stuttgart 21“ klagen. Wir halten es für klüger, wenn wir uns politisch mit der Frage auseinandersetzen. Wenn wir eine Volksabstimmung juristisch verhinderten – wozu es verfassungsrechtlich wie vertraglich gute Gründe gäbe – ebneten wir den Projektgegnern den Weg für einen vermutlich auf Jahre politisch bestimmenden Mythos, die Volksabstimmung sei an Demokratiefeindlichkeit gescheitert. Das wäre sowohl für das Projekt als auch für die Stimmung im Land fatal. Es ist besser, das Gesetz scheitert bei den Menschen als vor Gericht.

Was ich allerdings in aller Deutlichkeit kritisiere, ist der Bruch des eigenen Koalitionsvertrages, den die Landesregierung begehen will. Darin findet sich der unzweideutige Satz: „Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.“ Genau dies soll jetzt aber doch nicht der Fall sein. Von den Kosten eines Ausstiegs wird im Gesetzesentwurf keine Rede sein. Anscheinend gelten bestehende Verträge generell nichts mehr, wenn die Grünen beteiligt sind – weder Verträge mit der Deutschen Bahn noch Verträge mit dem Koalitionspartner. Als Grund für den offenbaren Bruch des Koalitionsvertrages gibt Grün-Rot an, die Landesregierung wolle der Deutschen Bahn keine Handhabe für eine Klage geben. Denn wenn der Gesetzesentwurf eine Summe nenne, werde sich die Deutsche Bahn im Falle eines Rechtsstreits darauf berufen. Glaubt denn jemand im Ernst, dass sich bei einem Rechtsstreit niemand auf die unter anderem in der Südwestpresse vom 24. August 2011 dokumentierte Aussage des Ministerpräsidenten berufe, der zufolge eine Ausstieg mindestens 500 Millionen Euro koste?

Auch mit Ihrer Vorgehensweise der Landesregierung kann eigentlich niemand, der etwas auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, einverstanden sein: Die Regierung brachte bei einer abgekarteten Schauveranstaltung im Parlament ein Gesetz ein, das sie angeblich wollte, aber doch wieder nicht wollte, da es ja eine Parlamentsmehrheit ablehnen sollte. Dann sollten Abgeordnete, die das Gesetz abgelehnt hatten, es doch wieder ermöglichen, indem sie eine Volksabstimmung beantragen. Mit einem solch unwürdigen Schauspiel wird die selbst ernannte „Bürgerregierung“, die doch die Demokratie ganz neu erfinden wollte, das Vertrauen in die Politik nicht zurückgewinnen.

Ein anderes Thema, bei dem wir als FDP derzeit gegen die naive Naturromantik aller anderen im Landtag vertretenen Parteien ankämpfen, ist der Nationalpark, den Grün-Rot dem Nordschwarzwald aufdrücken will. Von den hehren Forderungen nach „Politik auf Augenhöhe“ und dem „Mitnehmen der Bürger“ bei „ergebnisoffenen Entscheidungsprozessen“, bei denen „alle Fakten auf den Tisch kommen“, ist auch hier nicht mehr allzu viel zu spüren. Zwar hat der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde 120.000 Flyer mit Antwortkarten an die Haushalte der Region verteilen lassen, um mit den Bürgern einen Dialog zu beginnen. Das geschah aber in der Urlaubszeit und ging obendrein noch schief. Auf den Antwortkarten war Freitag, der 16. September, als Rücksendefrist angegeben, also der erste Freitag nach den Sommerferien. Viele Bürger erhielten die Flyer aber erst mit der Post vom 13. September, woraufhin Minister Bonde der Post die Schuld für die Verzögerungen gab und die Frist „großzügig“ um zwei Werktage und ein Wochenende (!) auf den 20. September verschob.

Wer ernsthaft an der Sicht der betroffenen Bürger vor Ort interessiert ist, der bemüht sich vornherein um eine realistische Zeitplanung mit Puffer für Verzögerungen und startet den Versand schon gar nicht in den baden-württembergischen Sommerferien, zumal die langfristige Verfahrenszeit bis zur tatsächlichen Realisierung eines Nationalparks in vielleicht zwei Jahren dies problemlos zuließe. Es gibt eigentlich nur zwei Erklärungen: Entweder war bei der Aktion Dilettantismus bei der Planung am Werk, oder – und das erscheint mir nicht abwegig – das Flugblatt ist in Wirklichkeit eher ein Feigenblatt und der Minister interessiert sich überhaupt nicht ernsthaft für die Meinung der Bürger. Von echter Ergebnisoffenheit in dem Prozess kann darüber hinaus überhaupt keine Rede sein. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Baden-Württemberg einen Nationalpark bekommen soll. Und den Platz für dieses Prestigeprojekt sieht die Landesregierung derzeit nur im Nordschwarzwald. Entsprechend einseitig ist auch der Text des Flugblattes gestaltet.

Viele Kommunen und Bürger im Nordschwarzwald lehnen einen Nationalpark aus durchaus guten Gründen ab. Gegen die Ausweisung großflächiger Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber nicht alle Schutzmodelle passen in jede Region. Das Konzept der Nationalparks, das in §24 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt ist, sieht ein großflächiges, unzerschnittenes Gebiet mit einer Fläche von mindestens 10.000 Hektar vor, das besonders schützenswert ist. Mindestens 75 Prozent des Gebietes müssen dabei als Kernzone ausgewiesen werden, die einem Totalreservat gleichkommt. In diesem Gebiet soll nämlich der „ungestörte Ablauf der Naturvorgänge“ nicht mehr vom Menschen beeinflusst werden. Kurzum: Die nährstoffarmen Böden im Nordschwarzwald, die ständig zur Versauerung neigen, dürften dann auf einer Fläche von mindestens 7500 Hektar nicht mehr gekalkt werden. Das Ergebnis wäre dort in wenigen Jahren ein Absterben des Waldes. Auch die Borkenkäfer dürften in der Kernzone nicht mehr wie bisher bekämpft werden und könnten sich von dort aus immer wieder auf benachbarte Waldgebiete ausbreiten und Schaden anrichten. Und die Bewegungsfreiheit für Waldbesucher ist in der Kernzone eines Nationalparks ebenfalls massiv eingeschränkt.

Das Nationalparkkonzept schließt anders als etwa ein Biosphärengebiet, wie wir es auf der Schwäbischen Alb haben, menschliche Eingriffe und kulturlandschaftliche Pflege weitestgehend aus. Das ist nicht nur aus Sicht der im Nordschwarzwald wichtigen Forst- und Holzwirtschaft problematisch, sondern auch ein antiquiertes Naturschutzverständnis, dem romantische Vorstellungen von einer „unberührten Wildnis“ zugrunde liegen, die es bei uns nicht gibt. Der Nordschwarzwald ist weder ein europäischer Urwald noch in einem urwaldähnlichen Zustand, sondern eine seit vielen Jahrhunderten vom Menschen sichtbar geprägte und gepflegte Kulturlandschaft. Den Wald in seiner heutigen Form nun sich selbst zu überlassen, würde nicht nur zu seinem Absterben führen, sondern auch zu einem Verlust an Artenvielfalt. Ein gewisser Anteil an Totholz im Wald kommt der Biodiversität zwar zugute, aber es muss eben ein Anteil bleiben. Zudem dient der nachhaltig bewirtschaftete, intakte Wald unter anderem durch Schadstofffilterung dem Quellen- und Grundwasserschutz und bindet jedes Jahr pro Hektar eine Menge an Kohlendioxid, die 2000 bis 3000 Litern Heizöl entspricht. Diese Leistung erbringen Totholzwälder, wie sie schon im Nationalpark Bayerischer Wald großflächig zu sehen sind, nicht mehr. Eine solche Verödung der Region kann weder im Interesse von Naturschutz noch im Interesse des Tourismus sein. Wir werden uns daher im Landtag intensiv gegen dieses Vorhaben der Landesregierung wenden.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Sie sehen, dass es zurzeit eine ganze Reihe von Zukunftsfragen gibt, auf die nur die FDP wirklich liberale Antworten gibt. Die Wahlniederlage der FDP in Berlin war bitter. Die Gründe für das Ergebnis sind dort aber auch in der Zerstrittenheit des Landesverbandes und einer geistig wenig tiefgreifenden Wahlkampagne zu suchen. Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Als ich mit der Landespolitik angefangen habe, war die Partei nur in vier Landtagen vertreten. Auch diese Zeiten hat sie überlebt. Deshalb wird sie es – wie derzeit –auch überleben, in elf Landtagen vertreten zu sein. Wenn wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen möchten, müssen wir zeigen, dass wir bei konfliktbeladenen Themen wie der Euro-Rettung nicht nur unmittelbar vor Wahlen Klartext reden und vor allem auch bei unseren Positionen bleiben und diese durchsetzen. Ich denke, wir haben diesbezüglich jetzt einen guten Weg eingeschlagen.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Der Geißlersche Hybridbahnhof – ein Stück aus dem Tollhaus“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die grün-rote Landesregierung ist nun 100 Tage im Amt. Regierungschef Kretschmann ist nach diesen 100 Tagen bereits bei Zarah Leander angekommen. Der UFA-Star sang einst: „Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen!“ Auf ein solches Wunder hofft Kretschmann im aktuellen „Stern“ mit Blick auf Stuttgart 21. Die Landesregierung ist im Streit darüber heillos zerstritten. Ihrem eigentlichen Regierungsauftrag kommt sie nicht nach. Der Bahnhof lähmt alles.

In dieser Situation betritt unser alter Freund Heiner Geißler die Bühne, um wie einst Alexander der Große mit einem einzigen Schwerthieb den Gordischen Knoten zu durchtrennen. Wofür Geißler sich selbst hält, wissen wir schon seit Jahren. Damals hat er ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Was würde Jesus heute sagen“. Kein Wunder also, dass Geißler nun auch vom Schlichter zum Ingenieur mutiert ist, der ein neues Großprojekt nur so aus dem Ärmel schüttelt und dann erst Joseph Goebbels zitiert, um anschließend von „Frieden in Stuttgart“ zu schwadronieren.

Manch einer war dieser Tage der Ansicht, ich hätte den vormaligen Schlichter zu hart angefasst. Dann will ich nur in Erinnerung rufen, was Geißler selbst schon vom Stapel gelassen hat: Die SPD sei die „Fünfte Kolonne Moskaus“ und auch die Nazis hätten den Sozialismus im Namen geführt. Äußerungen, die selbst einen Willy Brandt dazu brachten, ihn den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“ zu heißen. Und wer meint, das sei lange her, den erinnere ich nur daran, dass er noch im Jahre 2010 wörtlich sagte: „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Esel als Außenminister.“ Das Mitleid mit Geißler kann sich getrost in Grenzen halten.

Dennoch hat natürlich auch er das Recht, dass man sich mit seinem Vorschlag zunächst inhaltlich befasst, wenn er auch seine – auch selbst gesetzten – Befugnisse weit überschritten hat. Geißler selbst hat im vergangenen Jahr erklärt, der Bahnhof könne im Ergebnis der Schlichtung mit einigen Verbesserungen gebaut werden (Stuttgart 21 plus). Voraussetzung sei nur, dass ein „Stresstest“ bestanden werde, den die Bahn zu simulieren habe und den der neutrale Gutachter sma aus Zürich überprüfen solle. Sowohl Stresstest als auch Gutachter waren Vorschläge des S21-Gegners Boris Palmer aus Tübingen. Geißler wollte nur noch das Ergebnis dieses Stresstests präsentieren.

Als sich abzeichnete, dass der Stresstest bestanden wurde, wollte Palmer nun von seinen eigenen Vorgaben nichts mehr wissen. Den Gutachter sma beschimpfte er als korrupt und plötzlich stellte er die Kriterien infrage. In der Schlichtung hatte man sich darauf geeinigt, dass S21 eine „gute Betriebsqualität“ nachweisen müsse. Plötzlich behauptete Palmer, Hartmut Mehdorn habe die Begrifflichkeiten überraschend verändert. Was früher „gut“ gewesen sei, das heiße heute „Premium“. Hartmut Mehdorn ist aber längst nicht mehr Bahnchef und war es auch zu Zeiten der Schlichtung nicht mehr. Der Premiumsbegriff hätte also bekannt sein müssen und man hätte sich auch darauf einigen können. Das tat man aber nicht. Der Grund dafür findet sich im sma-Gutachten: „Premium“ ist ein Luxusbahnhof, der unwirtschaftlich ist. S21 erreicht aber das Prädikat „betriebswirtschaftlich optimal“. Optimal heißt – wie der Name schon sagt – dass es besser nicht geht. Nun schafft es der Begriffsverdreher und –verwirrer Palmer allen Ernstes aus „optimal“ im ersten Schritt „befriedigend“ und in einem weiteren Schritt „mangelhaft“ und daher „durchgefallen“ zu machen.

In dieser Situation fragt dann plötzlich Geißler: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ und zaubert einen Bahnhof aus dem Hut, der unter der Erde (Fernverkehr) und über der Erde (Nahverkehr) liegen soll, damit beide Seiten einen Kompromiss schließen sollen; einen Hybridbahnhof. Geißlers öffentliche Auftritte in den folgenden Tagen sprechen denn auch für sich. Als er für das Goebbels-Zitat kritisiert wird, behauptet er zunächst im Deutschlandfunk, er wisse gar nicht, dass Goebbels das gesagt habe. Als man ihm das nicht glaubt, ändert er die Taktik und erklärt in der Passauer Neuen Presse, er habe Goebbels absichtlich zitiert, um auf sich aufmerksam zu machen und das habe auch prima funktioniert. Als die halbe Republik über ihn den Kopf schüttelt, erklärt er dann plötzlich, er würde das Zitat nicht noch einmal verwenden.

Nun aber zu seinem Vorschlag. Ein alter Hut übrigens. Der Verkehrsfachmann Professor Gerhard Heimerl hat ihn erdacht und ist längst davon abgekommen, was er dieser Tage wieder bekräftigt hat, weil Stuttgart 21 diesem alten Hut weit überlegen ist. Die Bahn begründet dies in einer mehrseitigen Ausarbeitung, die ich Ihnen in der Anlage zusende. Ich will dies nicht alles wiederholen. Auf die Grundschizophrenie in Geißlers Vorschlag will ich aber hinweisen. Er will ja die grünen Gegner von Stuttgart 21 mit einem Kompromiss einbinden. Bis zu einem gewissen Punkt kann man die grünen Einwände gegen das Projekt zumindest nachvollziehen: Es soll in die Erde gebohrt werden. Das wollen Grüne nicht. Es sollen Bäume gefällt werden. Das wollen Grüne nicht. Es soll der Südflügel des Bahnhofs abgerissen werden. Da sind Grüne dagegen. Alles das beinhaltet aber auch der Geißler-Vorschlag.

Stuttgart 21 hat aber auch eine zweifelsfrei grüne Komponente: Über hundert Hektar an hässlichem Gleisvorfeld sollen teilweise städtebaulich entwickelt und teilweise durch Parks und Bäume renaturiert werden. Das beinhaltet alles, was Grüne sich nur wünschen können: Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung, um Flächen zu sparen. Lärmschutz. Naherholung in der Innenstadt. Renaturierung von Flächen. Und so weiter! Genau den grünen Teil des Projekts Stuttgart 21 will Geißler aber wegschlagen. Alles Ungrüne bleibt und alles Grüne wird beseitigt. Aberwitziger geht es nicht!

Das wäre so, als ob die Grünen einen Energieversorger boykottierten, weil er zwar Windräder betreibt, aber auch ein Kernkraftwerk. Und Geißler schlüge vor, den Boykott zu beenden, wenn die Windräder abgeschaltet würden. Ein Stück aus dem Tollhaus!

Das absurde Theater wird nun perfekt, wenn die Grünen erklären, sie wollten das prüfen. Aus durchsichtigen Gründen. Es war stets die Strategie der Grünen, das Projekt zu verzögern und auf Zeit zu spielen, damit es sich immer mehr verteuert und man am Ende sagen kann, es sei nicht wirtschaftlich. Geißler hat ihnen in seiner Dummheit nur einen weiteren Hebel dazu geliefert. Wenigstens ist die SPD in der Landesregierung so klug, dies zu durchschauen und diese Pläne zu durchkreuzen.

Man mag von Stuttgart 21 halten, was man will. Aber es ist demokratisch legitimiert, es ist juristisch legitimiert, es ist durch die Schlichtung (so lange Geißler noch halbwegs rational agierte) und durch Stresstest legitimiert, jede Umfrage spricht sich dafür aus und es gibt rechtsgültige Verträge. Wenn wir in Baden-Württemberg so weiter machen, dann schafft bald kein Investor mehr einen Arbeitsplatz, weil er fürchten muss, dass seine Investition gekippt wird, wenn sich irgendwo Protestierer finden, die nur hartnäckig genug opponieren.

Ich wünsche Ihnen eine weiterhin erholsame Sommerzeit!


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Zauberkünstler Schmid und seine haushalterischen Taschenspielertricks“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

der tödliche Anschlag im Regierungsviertel Oslos und die kaltblütige Massenhinrichtung in einem Zeltlager der Jugend der Norwegischen Arbeiterpartei berühren uns. Den Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Der Mord des mutmaßlichen Einzeltäters an 76 wehrlosen Menschen zeigt, dass sich die Gefahren des Terrorismus nicht auf bestimmte Gruppierungen oder ein bestimmtes Feindbild beschränken lassen. Ganz gleich ob radikal-islamisch oder christlich-fundamentalistisch, ob links- oder rechtsradikal – unsere offenen, demokratischen Gesellschaften werden von all jenen bedroht, die den Menschen als Maß der Dinge aus dem Auge verlieren und danach streben, der Mehrheit ihre extremistische Weltsicht aufzunötigen. Deshalb stehen gerade wir Liberalen in der Verantwortung, auch bei erhöhter Terrorgefahr für gesellschaftliche Toleranz, Offenheit und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen, anstatt sie zugunsten des unerreichbaren Ideals absoluter Sicherheit Schritt für Schritt preiszugeben. Dass sich diese Einsicht trotz der unendlichen Trauer gerade in Norwegen selbst durchsetzt, verdient allergrößte Anerkennung.

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Laut einer aktuellen Umfrage der Landeshauptstadt, haben derzeit 43 Prozent der Stuttgarter eine „gute“ oder „sehr gute“ Meinung zum Bauprojekt „Stuttgart 21“. Nur 34 Prozent der Bürger haben eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung dazu. Die Basis dieser Erhebung sind 4300 von knapp 600.000 Stuttgartern. Bereits Umfragen unter 1000 von 82 Millionen Bundesbürgern gelten als repräsentativ. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ für eine „schweigende Mehrheit“ spricht, wie es so gerne für sich in Anspruch nimmt. In landesweiten Umfragen stellen die Gegner ohnedies nur eine Minderheit. Umso hanebüchener wirkt das Demokratieverständnis ihrer führenden Köpfe. Erst fordern die Gegner im „Schlichtungsverfahren“ einen Stresstest ein, dessen Ergebnisse seitens des Schweizer Unternehmens SMA unabhängig überprüft werden sollten. Und als dies geschehen und die Bewertung der Ergebnisse positiv ausgefallen ist, lehnen die Gegner die Teilnahme an der Präsentation der Resultate ab. Inzwischen wollen sie zwar doch wieder teilnehmen, aber erklären zugleich, dass sie jetzt noch einen Stresstest durchführen wollen, den sie aber selbst nach ihren Vorstellungen gestalten wollen. Es war doch die ganze Zeit über offensichtlich, dass die Projektgegner alle Ergebnisse, die ihnen nicht in die Karten spielen, ins Reich der Verschwörungen verweisen würden. Baden-Württemberg darf sich nicht weiter von dieser Minderheit blockieren lassen.

Grün-Rot bereitet derweil eine Volksabstimmung auf Grundlage der Ergebnisse des Stresstests vor. Es fragt sich aber nach wie vor, über was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich abstimmen sollen. Über das Gesamtprojekt können sie nicht abstimmen, weil es im Wesentlichen ein Projekt der Deutschen Bahn AG mit Mitteln des Bundes ist. Und über die vertraglich begrenzte Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg dürfen sie nicht abstimmen, weil die Landesverfassung Volksabstimmungen über Haushaltsfragen ausdrücklich untersagt (siehe Artikel 60 Abs. 6 LV). Ich bin gespannt, mit welch abenteuerlichem Abstimmungskonstrukt die Landesregierung dieses Dilemma am Ende auflösen und den Rechtsbruch umschiffen will. Klar ist, dass die FDP als Rechtsstaatspartei Experimente mit der Landesverfassung keinesfalls zulassen wird.

Abenteuerlich sind auch die Rechenkünste des neuen „Superministers“ für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid (SPD). Es ist schon beschämend, mit welchen Tricks er Baden-Württemberg, das Zugpferd Deutschlands, arm und schwach rechnet. Es ist zwar durchaus vernünftig, die Einführung der Doppik, also der kaufmännischen Buchhaltung, in die Haushaltsführung des Landes voranzutreiben. Hamburg und Hessen legen durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bereits jetzt umfassende Bilanzen ihrer Landeshaushalte vor, die langfristige Verbindlichkeiten und Vermögenswerte miteinbeziehen. Es geht aber nicht, dass Minister Schmid bei seinem „Kassensturz“, den er ja mit einer Dramatik angekündigt hatte wie die Bayreuther Festspielleitung die Neuinszenierung des Tannhäusers, auf der Seite der Verbindlichkeiten doppisch rechnet und auf der Seite der Vermögenswerte kameral. Der Finanzminister kann nicht einerseits mit dem erhobenen Zeigefinger rügen, dass die Pensionsansprüche der Landesbeamten in den Kameralhaushalten der Vorgängerregierung nicht auftauchen und andererseits als Zauberkünstler den Pensionsfond verschwinden lassen, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auf Drängen der FDP für genau diese Finanzlücke aufgelegt hatte. Er kann nicht die Aufwendungen für das EnBW-Aktienpaket einerseits bei den Landesschulden einrechnen und andererseits den Wert der Aktien unter den Tisch fallen lassen. Wenn Herr Schmid eine kaufmännische Bilanz des Landeshaushaltes vorlegen will, dann muss er schon Verbindlichkeiten und Vermögen gleichermaßen benennen. Andernfalls muss er sich den Vorwurf der gezielten Irreführung der Öffentlichkeit gefallen lassen.

Wilfried Krahwinkel, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, hat es auf den Punkt gebracht: Der Sanierungsstau sei von Grün-Rot künstlich aufgebauscht worden, um die Konsolidierung des Haushaltes verschieben zu können. Dabei böte sich den Grünen und der SPD eine Chance, die sich jede andere, neu ins Amt gekommene Regierung wünschen würde: Der wirtschaftliche Aufschwung beschert Baden-Württemberg 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Landesregierung könnte, wenn sie nur wollte, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nach 2008 und 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Doch anstatt diesen Ehrgeiz zu entwickeln und die ein oder andere Ausgabe zu verschieben, fällt ihr nur ein, unter dem Schlagwort „Reformstau auflösen“ rundum mehr Geld auszugeben, zulasten junger Familien und Häuslebauer die Grunderwerbssteuer zu erhöhen und die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu verlangen. Von Aufgabenkritik an der öffentlichen Verwaltung oder dem Abbau unnötiger Bürokratiekosten, ist unter Grün-Rot dagegen nicht einmal die Rede. Der Gipfel der Verschwendungssucht ist aber die Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung, um verdiente Genossen zu versorgen. So muss ein abgewählter SPD-Landtagsabgeordneter nicht für knapp 4000 € im Monat zurück in seinen Beruf als Sonderschullehrer, sondern wird für gut 7000 € im Monat hoher Ministerialbeamter. Und das mit bereits mehr als 60 Jahren. Im Haushalt des Kultusministeriums ist ein vierter Dienstwagen (bisher drei) eingestellt. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, den brauche man für diesen Herrn. Zweites Beispiel ist das kropfunnötige neugeschaffene Integrationsministerium, dessen Aufgaben zuvor unter Prof. Dr. Ulrich Goll im Justizministerium wahrgenommen wurden. Im neuen Integrationsministerium gibt es für rund vierzig Mitarbeiter, die allesamt neu eingestellt werden, auf der Führungsebene eine Ministerin (knapp 12.000 € im Monat), einen Amtschef (rund 10.000 € im Monat) und drei Abteilungsleiter, die der eigentliche Hammer sind. Jeder dieser Abteilungsleiter führt rund zehn Mitarbeiter und erhält dafür die Besoldungsstufe B6 (gut 8000 € im Monat). Zum Vergleich: Berlin sucht zurzeit einen neuen Polizeipräsidenten. Auch diese Stelle ist mit B6 dotiert. Der Berliner Polizeipräsident hat allerdings 16.000 Polizeivollzugsbeamte und 5.000 Verwaltungsmitarbeiter zu führen. Das versteht Grün-Rot unter nachhaltiger Haushaltsführung!

Anstatt als eine Regierung, der es auf Anhieb gelingt, die Neuverschuldung zu stoppen, in die Landesgeschichte einzugehen, verewigt sich Grün-Rot nun lieber mit einem offenen Bruch der Landeshaushaltsordnung. Denn der in dieser Woche von den Grünen und der SPD verabschiedete Nachtragshaushalt sieht trotz der Steuermehreinnahmen eine über Schulden finanzierte Rücklage in Höhe von 560 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden vor, für welche die Landesregierung aber nicht den gemäß Landeshaushaltsordnung erforderlichen Tilgungsplan vorgelegt hat.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer, deren Ausweitung Grün-Rot jetzt lauthals fordert, vertritt die FDP schon seit langem eine klare Position. Die Finanzierung der Kommunalhaushalte durch die Gewerbesteuer leidet seit ihrem Bestehen unter zwei Geburtsfehlern. Erstens enthält ihre Bemessungsgrundlage ertragsunabhängige Elemente. Somit besteht insbesondere in konjunkturellen Schwächephasen die Gefahr, dass nicht der Ertrag eines Unternehmens besteuert wird, sondern seine Substanz. Zweitens sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer extremen Schwankungen unterworfen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten brechen den Städten und Gemeinden daher regelmäßig die Mittel weg. Im Haushaltsjahr 2009 etwa fielen die Gewerbesteuereinnahmen in Baden-Württembergs Kommunen im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 22,3 Prozent.

Diese beiden grundlegenden Probleme der Gewerbesteuer verschwinden nicht dadurch, dass, wie von der grün-roten Landesregierung beabsichtigt, nun auch noch die Freiberufler mit dieser potenziellen Substanzbesteuerung belastet werden. Sie können nur durch einen Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung gelöst werden. Die FDP fordert daher den Abschied von der Gewerbesteuer und die Einführung einer Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird. Den Kommunen müsste im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes diesbezüglich ein eigenes Hebesatzrecht zugestanden werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Steuerrecht erheblich vereinfachen. Zudem wäre die Finanzierung der Kommunen durch einen Anteil an der Einkommenssteuer gerechter als die Gewerbesteuer, weil alle Einkunftsarten gleich behandelt würden. Ich hoffe daher, dass sich die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr eingesetzte Gemeindefinanzkommission ernsthaft mit diesem liberalen Modell beschäftigt. Der Hauptkritikpunkt einiger Kommunalvertreter, während des Übergangs von der alten Gewerbesteuer zum kommunalen Hebesetzrecht auf die Einkommenssteuer würden den Städten und Gemeinden vorübergehend massiv Einnahmen entgehen, ist übrigens kein schlüssiges Argument. Denn genau diesem Problem begegnen die Kommunen ja im jetzigen System in jeder Wirtschaftskrise.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, auch wenn „Die Welt“ in ihrer Satirekolumne schon schwarzmalerisch titelt, „Ratingagenturen stufen deutschen Sommer herab“, wünsche ich Ihnen allen eine schöne, erholsame Ferien- und Sommerzeit!


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Das verantwortungslose Spiel vom guten und vom bösen Winfried“

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am Montag, dem 20. Juni 2011, haben gewalttätige „Stuttgart 21“-Gegner einen Polizisten angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Nach Berichten von Augenzeugen wurde er noch am Boden liegend mit Tritten gegen Kopf und Hals traktiert, nachdem er Demonstranten von Sachbeschädigungen hatte abhalten wollen. Anscheinend versuchten die Täter auch, ihm die Dienstwaffe abzunehmen. Als ob die halbherzigen Distanzierungsbemühungen der Grünen – „Gewalt schadet mehr dem Protest als dem Projekt“ – nicht schon beschämend genug wären, versuchen die Parkschützer, mit ihrer Interpretation vermeintlicher Video- und Bildbeweise den brutalen Übergriff als wahrheitswidrige Inszenierung der Polizei abzutun. Dieses Ausmaß an Selbstgerechtigkeit und Menschenverachtung ist unerträglich!

Die grün-rote Landesregierung trägt Verantwortung für diese Entwicklung. Mit ihrem doppelten Spiel vom „guten Winfried“ und vom „bösen Winfried“ haben die Grünen seit der Wahl systematisch die Stimmung gegen die Deutsche Bahn und das Bauprojekt aufgeheizt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den Kameras den um Dialog bemühten Realisten gibt (Kretschmann: „Rechtlich hat die Bahn Baurecht. Das ist so.“), lässt Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit aus, weiter Misstrauen zu verbreiten. Dies zeigt sich gerade wieder: Erst wirft Hermann der Deutschen Bahn vor, dass sie sich unglaubwürdig mache, weil schon vor dem vereinbarten Pressetermin Informationen über das positive Ergebnis des Stresstests an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Dann kommt heraus, dass es anscheinend Hermann selbst war, der einem Journalisten die entscheidenden Informationen gegeben hat. Zugleich hatte Hermann aber bemängelt, die Deutsche Bahn informiere ihn als Verkehrsminister nicht über den laufenden Stresstest. Sollten sich die Aussagen des Journalisten bewahrheiten, dann hat Hermann die Öffentlichkeit also gleich doppelt belogen.

Aber auch unabhängig von diesen jüngsten Entwicklungen ist die abgekartete Rollenaufteilung zwischen Kretschmann und Hermann nicht akzeptabel. Die Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit trägt die gesamte Landesregierung. Sie trägt darüber hinaus auch Verantwortung für die persönliche Sicherheit der gut 24.000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten im Polizeidienst. Wenn ein Protestmilieu, das den Grünen nahesteht, Polizisten lebensbedrohlich attackiert, dann ist ein unzweideutiges Bekenntnis dieser Regierungspartei zum Rechtsstaat fällig. Es zeigt sich immer mehr, dass diese Regierung ihrer Verantwortung schlicht nicht gewachsen ist. Unfassbar ist, dass die traditionsreichen Sozialdemokraten, die sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts um den Weg Deutschlands zur Rechtsstaatlichkeit verdient gemacht haben, zu solchen Vorgängen weitgehend schweigen.

In den vergangenen Tagen wurde öffentlich, dass die Grünen und die SPD den Ministerialapparat ohne Rücksicht auf entstehende Personalkosten aufblähen wollen. Mehr als 100 neue Stellen sollen den Landesministerien bewilligt werden. Dabei lohnt sich durchaus ein Blick auf die Details. Da bekommt Nils Schmids Wahlkampfmanager, der bisher über keinerlei Verwaltungserfahrung verfügt, gleich einen Posten als Amtschef, der nach B9 besoldet werden soll (ca. 9700,00 € im Monat). Der Sozialdemokrat Norbert Zeller, der den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft hat, erhält, damit er kurz vor seinem Ruhestand nicht in seinen weniger lukrativen Beruf als Lehrer zurückkehren muss, eine neu zu schaffende Stabstelle im Kultusministerium, die nach B3 besoldet werden soll – mit den entsprechenden Pensionsansprüchen. Und das Gehaltsniveau der Pressesprecher der Ministerien, das bisher wie bei anderen Landesregierungen auch bei den Besoldungsgruppen A15 und A16 lag, wird dem Vernehmen nach nun auf B3 angehoben. Wenn man bedenkt, wo dieselben Herrschaften vor der Wahl überall Vetternwirtschaft beobachtet haben wollen, dann kann man sich als Steuerzahler schon erstaunt die Augen reiben. Grün-Rot betrachtet das Land Baden-Württemberg inzwischen ganz hemmungslos als Selbstbedienungsladen.

Eine weitere bemerkenswerte Kehrtwende hat Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhold Gall (SPD) beim Datenschutz gezeigt: Während die Sozialdemokraten vor der Wahl noch dafür eintraten, persönliche Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufzuzeichnen, ruft Gall jetzt auf der Innenministerkonferenz der Länder dazu auf, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung in überarbeiteter Variante wieder einzuführen, um einer EU-Richtlinie gerecht zu werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden für einen bestimmten Zeitraum sämtliche Telefon- und Internetdaten aller Bürger abgespeichert, damit im Falle von Straftaten nachträgliche Ermittlungen möglich sind. Karlsruhe hatte die alte Regelung der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, weil sie den im Grundgesetz verankerten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig verletzte. Doch erst einmal im Amt des Innenministers angekommen scheint auch Gall die Datensammelwut erfasst zu haben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg Jörg Klingbeil hat den Sozialdemokraten für diese Kehrtwende kritisiert und zugleich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür gelobt, dass sie sich einer entsprechenden Regelung versperrt. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende plädiert stattdessen für eine anlassbezogene Datenspeicherung, die Aufzeichnungen ausschließlich bei konkreten Verdachtsmomenten und nach richterlichem Beschluss ermöglicht. Somit würden nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und die Maßnahme stünde unter richterlicher Kontrolle.

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit einer „Sicherheitslücke“, die entstehe, wenn Kommunikationsdaten mangels Speicherung nicht mehr ermittelbar seien. Die Annahme allerdings, dass ein Straftäter im Internet zwangsläufig Spuren hinterlässt, geht an der technischen Wirklichkeit vorbei. Jedem Internetnutzer, ob dem international gesuchten Topterroristen oder dem unbescholtenen Bürger, stehen im Internet kostenlose und leicht zu nutzende Anonymisierungsnetzwerke zur Verfügung, welche die individuellen Spuren verwischen und eine Zurückverfolgung unmöglich machen. Es ist unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Terroristen und Schwerstkriminelle diese Möglichkeiten ungenutzt lassen. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg täte gut daran, den Schutz der Grundrechte nicht leichtfertig unausgegorenen Sicherheitsmaßnahmen zu opfern. Denn es bleibt unklar, wie gut gespeicherte Daten gegen den Zugriff Dritter gesichert wären und zu welchen Zwecken die Daten womöglich noch genutzt werden könnten.

Zu Beginn des Monats sind meine Kollegen aus der Landtagsfraktion und ich nach Tallinn gereist. Ministerpräsident Andrus Ansip, der auch Vorsitzender unserer liberalen Schwesterpartei in Estland ist, hatte uns bei einem Treffen in Stuttgart vor zwei Jahren eingeladen. Estland ist in diesem Jahr nach erfolgreichen marktwirtschaftlichen Reformen als bislang letztes Land in die Euro-Zone aufgenommen worden. Ansips liberal-christliche Koalition wurde bei den nationalen Wahlen im März im Amt bestätigt. Das baltische Land ist mit einer Verschuldung von etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der am geringsten verschuldete EU-Staat. Keineswegs im Gegensatz zur niedrigen Staatsverschuldung steht die Flat Tax, die Estland unter liberaler Federführung schon 1994 erfolgreich eingeführt hat. Im Gegenteil: Die Flat Tax ließ die Steuereinnahmen erst einmal kräftig ansteigen. Schon im ersten Jahr nach Einführung des einheitlichen Einkommenssteuersatzes nahm der Staat 15 Prozent mehr Steuern ein, weil durch das radikal vereinfachte Steuersystem die Steuerbasis breiter wurde und zahlreiche Steuerschlupflöcher wegfielen. Der Einkommenssteuersatz liegt in Estland derzeit bei 20 Prozent und soll perspektivisch noch auf 18 Prozent sinken. Die Steuererklärung lässt sich im Übrigen innerhalb von 10 Minuten über das Internet abwickeln.

Gewiss lassen sich die estnischen Erfahrungen nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Nichtsdestotrotz ist es ermutigend, zu sehen, dass andere Länder mit einem Modell, über das Herr Schröder sich 2005 im Wahlkampf noch lustig machte, sehr erfolgreich sind. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen, dass die Opposition und Teile der Union sich schon querstellen, wenn die FDP in Deutschland für eine Korrektur der Kalten Progression eintritt. Es geht bei den aktuellen Forderungen der FDP wohlgemerkt nicht um Steuersenkungen auf breiter Front, sondern um die Beseitigung einer unsozialen Benachteiligung unterer und mittlerer Einkommen in unserem Steuersystem. Die Haushaltskonsolidierung ist selbstverständlich von herausragender Bedeutung. Sie darf aber in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht zum Totschlagargument gegen eine Entflechtung des deutschen Steuerrechtsdschungels werden. Es wird sich nun zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition in Berlin Verbesserungen umsetzt, oder ob sich CDU und CSU in diesem Sommer endgültig als steuerrechtliche Reformbremse erweisen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Grün-Roter Eiertanz auf dem Rücken Baden-Württembergs“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

dass Grün-Rot uns noch Steilvorlagen für die Oppositionsarbeit liefern würde, hatte ich zwar erwartet. Mit diesem Eiertanz des frisch ernannten Kabinetts hatte ich aber dann doch nicht gerechnet. Da erklärt der grüne Verkehrsminister gleich bei seinem Amtsantritt, er wolle für das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes „Stuttgart 21“ trotz bestehenden Baurechts keine Verantwortung übernehmen und dies lieber einem fachfremden Ministerium unter sozialdemokratischer Leitung überlassen. Kurz nachdem ihn sein eigener, grüner Ministerpräsident für dieses unreife Verhalten öffentlich zurückgepfiffen hat, verkündet Winfried Hermann im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ dann erst vollmundig, die Landesregierung sei bei Bauverzögerungen von „Stuttgart 21“ bereit dazu, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen: „Das ist der Preis der Demokratie“. Und wenig später, als der Koalitionspartner SPD ihn dafür schon als „Minister der Spekulationen“ geißelt, lässt Hermann wiederum verlautbaren, die Landesregierung sehe ich bei Bauverzögerungen keineswegs in einer Zahlungsverpflichtung. Ich befürchte, dass unsere eindringlichen Warnungen vor der Planlosigkeit dieser Truppe noch weit untertrieben waren.

Die ersten Unternehmen haben bereits Konsequenzen angedroht. Die Deutsche Bahn kündigt Regressforderungen gegen Baden-Württemberg an, falls das Land den Bau von „Stuttgart 21“ weiter verzögert und dem Unternehmen damit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Der Baukonzern Züblin wiederum droht dem Bauherrn Deutsche Bahn mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, weil die Deutsche Bahn mit Rücksicht auf die neue Landesregierung die Bauvergabe verzögere und damit verantworte, dass Züblin wegen des eingereichten Angebots für Arbeiten an „Stuttgart 21“ mehrere Hundert Arbeitskräfte vorhalten müsse. Derweil droht der Tunnelbohrspezialist Herrenknecht für den Fall, dass „Stuttgart 21“ gekippt wird und die erwarteten Bohraufträge ausfallen, sogar mit seiner Abwanderung von Schwanau nach Bayern oder gar ins Ausland.

Dass Hany Azer, der bisherige verantwortliche Bauleiter von „Stuttgart 21“, in diesem Klima nicht mehr weiterarbeiten möchte und seinen Rückzug angekündigt hat, kann ich gut nachvollziehen. Azer, der als einer der versiertesten Ingenieure Deutschlands gilt, konnte wegen zahlreicher Drohungen und Anfeindungen zuletzt nur noch unter Personenschutz arbeiten. Henryk M. Broder prangert dies in der „Welt“ als „Grünes Mobbing“ an und fragt nicht ganz zu Unrecht, warum der grüne Verkehrsminister in dem Fall nicht ein einziges Wort der Solidarität ausgesprochen habe: „Das Gruselige des Vorgangs liegt in der Gelassenheit, mit der ein grüner Minister über den Tatbestand der Nötigung hinweggeht. Er stellt sich nicht hinter den gemobbten Ingenieur.“ Die zu politischen Zwecken systematisch aufgeheizte Dagegen-Stimmung scheint den Grünen wichtiger zu sein als der faire Politikstil „auf Augenhöhe“ oder der „zivilisierte Streit“, den Herr Kretschmann gerade wieder in seiner schwammigen und phrasenreichen Regierungserklärung propagiert hat.

Selbst bei den Lehrern hat die neue Landesregierung schon massiven Unmut hervorgerufen. Nach der Ankündigung vom April, die durch den Rückgang der Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen zu streichen, hat die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer noch einmal nachgelegt und plant jetzt, die Ausbildung der baden-württembergischen Gymnasiallehrer von den Universitäten an die Pädagogischen Hochschulen zu verlagern. Was die Ministerin als Stärkung der didaktischen Ausbildung verkaufen will, ist nichts anderes als ein Bildungssparpaket durch die Hintertür: Wenn die Gymnasiallehrer erst einmal keinen universitären Abschluss mehr haben, wird die Landesregierung ihnen auch das Anrecht auf die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes absprechen. Die Grünen reden stets von ganzheitlicher Bildung und wollen den Gymnasiallehrern zugleich die Tür zur Universität versperren. Den Schaden tragen Baden-Württembergs Gymnasien davon. Die jungen Menschen, die sich künftig noch für den ohnehin schwierigen Lehrerberuf entscheiden mögen, werden wohl ein Auge auf Universitäten sowie Stellen in Bayern und Hessen werfen. Unsere Nachbarn wird es freuen.

Weniger freuen wird sie, dass Baden-Württembergs neuer sozialdemokratischer „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid, der gemeinsamen Linie der Geberländer zum Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt hat. Unter maßgeblichem Druck der drei FDP-Landtagsfraktionen in Stuttgart, Wiesbaden und München und nach einem jahrelangen, vergeblichen Ringen um eine Reform der ungerechten Transferzahlungen hatten wir zu Jahresbeginn endlich erreicht, dass alle drei Landesregierungen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereitet haben. Herr Schmid möchte dennoch lieber eine weitere Plauderrunde mit den Herrschaften Beck und Wowereit einlegen. So verlieren die Steuerzahler im Süden abermals fünf, sechs wertvolle Haushaltsjahre. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat gerade erst angekündigt, Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein wegen der dort drohenden Haushaltsnotlagen stärker zu beaufsichtigen. Doch die verschärfte Aufsicht hilft freilich wenig, solange dem Stabilitätsrat keine Sanktionsinstrumente zur Verfügung stehen.

Grün-Rot hat es also binnen weniger Tage schon geschafft, im Musterländle das Wirtschaftsklima unter den Unternehmen zu vergiften, die Steuerzahler vor den Kopf zu stoßen und den für die Zukunft des Landes so wichtigen Lehrernachwuchs zu verunsichern. Wie wird Baden-Württemberg erst 2016 aussehen? Die FDP-Landtagsfraktion jedenfalls wird jede Fehlentwicklung offen ansprechen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit der neuen Generalsekretärin des FDP-Landesverbandes Gabriele Heise. Wir können derzeit jede Stimme gebrauchen, die die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung öffentlich entlarvt und anprangert.

Die FDP hat ihre Chance auf dem Bundesparteitag in Rostock meines Erachtens genutzt. Der neue Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler bringt trotz seines jungen Alters die notwendige Erfahrung aus Landes- und Bundespolitik mit. Ich habe zwar nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Birgit Homburger gerne weiter an der Spitze der Bundestagsfraktion gesehen hätte. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass auch Rainer Brüderle auf dieser Position ein scharfes liberales Profil erarbeiten wird. Unser Landesverband bleibt nach Rostock im Bund gut vertreten: Birgit Homburger ist stellvertretende Parteivorsitzende, Florian Toncar ist neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und mit Bundesminister Dirk Niebel, Staatssekretär Ernst Burgbacher und dem Bundestagsabgeordneten Michael Link stellen wir drei Beisitzer im Bundesvorstand.

Guido Westerwelle hat nun die Möglichkeit, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren. Mit seiner bisherigen Arbeit für zivilgesellschaftliche Demokratieförderung, konventionelle Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat er Akzente gesetzt, die im europäischen Friedenstaumel der vergangenen Jahre sträflich vernachlässigt wurden. Der von Frankreich ursprünglich als Kurzeinsatz geplante Krieg in Libyen ist zwar mangels Berichterstattung inzwischen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und verlässliche Opferzahlen werden auch nicht vermeldet, aber der Bürgerkrieg am Boden hält an und die Nato wirft nach zwei Monaten noch immer Bomben. Mit unserer Einschätzung, dass ein überhasteter Luftwaffeneinsatz ohne jegliche militärische Gesamtstrategie keineswegs zum jähen Rückzug des Gaddafi-Regimes führen würde, haben wir – bedauerlicherweise – Recht behalten. Wer eine militärische Intervention befürwortet, der muss sie nicht nur ethisch, völkerrechtlich und bündnispolitisch sondern vor allem eben auch militärisch zu Ende denken. Das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe mahnte dieser Tage, dass die Kämpfe zum Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur geführt haben und in weiten Teilen Libyens dringend eine Feuerpause für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werde. Es ist höchste Zeit, wieder nach politischen Lösungswegen zu suchen. Im „Friedensgutachten 2011“ schlagen die Konfliktforscher Deutschland als Vermittler zwischen Tripolis und Benghasi vor, um die in der Resolution 1973 vom UN-Sicherheitsrat geforderte sofortige Waffenruhe auf dem diplomatischen Weg herbeizuführen. Es wäre meines Erachtens lohnend, die internationalen Rahmenbedingungen einer solchen Mission zu sondieren.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Haushaltsroulette, Lehrerverknappung und Wirtschaftslenkung – Grün-Rot gerät zum Stresstest für Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

seit der Landtagswahl vom 27. März 2011 hat sich vieles in Baden-Württemberg und auch in der Freien Demokratischen Partei getan. Ich bin froh, auch unter diesen besonderen Umständen mein persönliches Wahlziel erreicht zu haben, mit einem im Vergleich zur FDP im ganzen Land überdurchschnittlichem Ergebnis in meinem Wahlkreis wieder in den Landtag einzuziehen. Der intensive Wahlkampf, den ich im Enzkreis geführt habe, hat sich gelohnt. Daher danke ich noch einmal jedem einzelnen Wähler für sein Vertrauen sowie allen meinen Unterstützern und Wahlkämpfern für den engagierten Einsatz.

Das zweite große Ziel, die schwarz-gelbe Erfolgskoalition, die Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren in nahezu allen Feldern der landespolitischen Kompetenz auf deutsche oder sogar europäische Spitzenplätze geführt hat, fortzusetzen, ist gescheitert. Die Grünen und die SPD werden wohl unter Winfried Kretschmann die neue Regierung bilden. Gewonnen haben die Grünen und die Sozialdemokraten diese Wahl allerdings mit Themen, die allenfalls teilweise in die Zuständigkeit des Landes fallen. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 27. März 2011 bewerteten 41 Prozent der Befragten das Thema Kernenergie unter dem Eindruck des Reaktorunglücks in Fukushima als wichtigstes Thema der Wahl. 29 Prozent gaben an, das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung sei Stuttgart 21 gewesen. Erst auf Rang drei, bei 22 Prozent, rangiert mit dem Thema Schule und Bildung eine klare landespolitische Kernkompetenz. Insofern kommentiert die Financial Times Deutschland das Wahlergebnis trefflich: „Wenn er ehrlich ist, kann der künftige Suttgarter Ministerpräsident nicht behaupten, dass er ein Mandat etwa für die Bildungsreform hätte, die in den Programmen von Grünen und SPD steht. Kretschmann hat ein Mandat für den Atomausstieg.“ Allerdings ist Herrn Kretschmann überraschenderweise unmittelbar nach der Wahl wieder eingefallen, dass der Atomausstieg eigentlich Bundessache sei. Das jedenfalls hat er im ZDF erklärt.

Ich bin gespannt, wie solch jähe Kehrtwenden nach der Wahl bei den Organisatoren der Mahnwachen und Massendemonstrationen ankommen. Die Gruppe der Stuttgart 21-Gegner bröckelt innerlich schon. Von den „Parkschützern“ hat sich inzwischen eine Gruppe mit dem Namen „Aktive Parkschützer“ abgespalten, die mit neuem Feindbild weitermarschiert: Statt „Mappus weg!“ skandieren sie nun „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Um der freiheitlich-demokratischen Grundordnung willen muss man hoffen, dass sie aus blanker Geschichtsunkenntnis auf diese kommunistische Hetzparole zurückgreifen.

Stuttgart 21 steht nicht nur zwischen den gemäßigteren und radikaleren „Parkschützern“, sondern auch zwischen den Grünen und der SPD. Während die Sozialdemokraten die verfassungsrechtlich fragwürdige Volksabstimmung durchsetzen wollen, fürchten sich die selbsternannten grünen Basisdemokraten, die vor wenigen Wochen noch unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung die Demokratie ganz neu erfinden wollten, nun anscheinend davor, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Zukunftsprojekt am Ende mit deutlicher Mehrheit zustimmen könnten. In Anlehnung an Willy Brandt zusammengefasst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen – aber bitte nur, solange alle unserer Meinung sind“. Einen feinen Koalitionspartner haben sich Brandts politische Erben im Südwesten da ausgesucht. Es steht zu befürchten, dass beide Seiten um des Koalitionsfriedens willen den angekündigten Stresstest für eine politisch zielgerichtete Kostentreiberei ausnutzen werden, um somit den Hauptinvestor Deutsche Bahn trotz bestehenden Baurechts finanziell zu vergraulen. Was es für das Investitionsklima in Baden-Württemberg bedeutete, wenn Grün-Rot mit dieser Strategie durchkommen sollte, dazu bedarf es keiner weiteren Erklärung.

Jenseits der plötzlichen Abkehr vom Demonstrationspopulismus zeichnet sich auf verschiedenen Gebieten schon ab, wie sehr Baden-Württemberg bei diesem grün-roten Stresstest an den Bürgern eine wirklich liberale Oppositionsstimme brauchen wird. Das unbequeme Thema Haushaltskonsolidierung etwa haben die Grünen und die SPD schon am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen einvernehmlich auf die lange Bank geschoben. Die SPD läuft ja schon seit Jahren in Spendierhosen durch das Land. Den Kommunen wird mehr Geld versprochen, den Eltern wird versprochen, dass künftig kein Unterricht mehr ausfällt, alle Landesstrassen will man sanieren und gleichzeitig noch den Haushalt ausgleichen. Kein Wunder, dass man da lieber erst mal nicht konkret wird. Hielt die FDP es nach zwei ausgeglichenen Haushalten der schwarz-gelben Regierung in den Vorkrisenjahren 2008 und 2009 für durchaus realistisch, dies ab 2014 wieder zu erreichen, so sehen die Grünen und die SPD dies erst für 2019 vor – soll heißen, irgendwann einmal nach der nächsten Landtagswahl. Die kommenden Generationen dürfen sich auf eine noch höhere Zinslast gefasst machen. Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! Wer hoffte, dass die Verschuldungspolitik wenigstens der Situation an den Schulen zugutekäme, der wurde inzwischen auch schon eines Besseren belehrt. Entgegen ihrer Ankündigungen im Wahlkampf, die infolge rückläufiger Schülerzahlen freiwerdenden Ressourcen zugunsten von kleineren Klassen und individueller Förderung an den Schulen belassen zu wollen, haben die Grünen und die SPD in ihren Koalitionsverhandlungen kurzerhand beschlossen, nun doch lieber Lehrerstellen zu streichen.

Wirtschaftspolitisch haben die Grünen einen „Green New Deal“ angekündigt, mit dem sie Baden-Württemberg zum „ökologischen Musterländle“ umbauen und zugleich tausende neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Die konkreten Methoden, die den Grünen dabei vorschweben, riechen nach staatlicher Wirtschaftslenkung par excellence, um nicht zu sagen, nach Planwirtschaft. Wenn eine angehende Regierungspartei sich beispielsweise anschickt, den Unternehmen im Land zu erzählen, welche Produkte sie zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen haben, weil sie glaubt, die Nachfrage auf den globalen Märkten und die unternehmerischen Risiken besser beurteilen zu können als die Unternehmen selbst, dann wird es kritisch. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es:

„Die baden-württembergischen Autohersteller und Zulieferer stehen vor enormen Herausforderungen: Ihr bisheriges Konzept, überwiegend mit großen Premiumwagen eine ausreichende Wertschöpfung zu erzielen, birgt erhebliche Risiken. Gerade in diesem Marktsegment waren in der jüngsten Wirtschaftskrise die höchsten Einbrüche zu verzeichnen. „Downsizing“ lautet die zaghafte Antwort aus der Industrie. Wir haben ein ökologisches „Premium“-Entwicklungsziel. Das Motto lautet: kleiner, leichter und effizienter. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die europäische Nachfrage nach kleinen, leichten, energieeffizienten Autos immer mehr steigt.“

Genau das meint Herr Kretschmann, wenn er jetzt einen „ökologischen Umbau“ der Wirtschaft des Landes ankündigt. Das sind sozialistische Vorstellungen. Mit Marktwirtschaft, ganz gleich ob sozialer oder sozial-ökologischer Ausrichtung, hat das nichts mehr zu tun. Wirtschaftslenkung hat noch niemals für einen dauerhaften Wohlstandgewinn gesorgt. Das Argument, die öffentliche Steuerung privater Investitionen hin zu ökologischen Zukunftstechnologien, oder solchen, welche selbsternannte grüne Technologieexperten gerade für Zukunftstechnologien halten, schaffe mehr Arbeitsplätze als die freien Investitionsentscheidungen der Unternehmen, ist an Selbstüberschätzung kaum zu überbieten.

Das Bremer Energieinstitut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle kommen zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die öffentliche Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt keinen positiven Beschäftigungseffekt hat. Der Verlust von volkswirtschaftlicher Kaufkraft durch die erhöhten Strompreise und die Verdrängung privater Investitionen durch die öffentliche Förderung kosten demnach mehr Stellen als die Förderung neue Stellen schafft. Das Stuttgarter Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung bilanziert, dass „das EEG keine dauerhaft positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen kann, sodass die beschäftigungspolitische Begründung der Förderung der erneuerbaren Energien nicht zu bestätigen ist.“ Kurzum: Mit dem Zauberwort „Green New Deal“ ist es nicht weit her. Bestenfalls wird Baden-Württemberg dadurch ökologischer, aber kaum reicher an Arbeitsplätzen.

Ich bezweifle sogar Ersteres. Schon durch das EEG, das die rot-grüne Bundesregierung hinterlassen hat, haben wir teilweise die Situation, dass an bestimmten Standorten nicht in die unter den dortigen Umwelteinflüssen effizientesten und ökologischsten Technologien zur Energieerzeugung investiert wird, sondern eher in diejenigen Technologien, welche durch die im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen am höchsten subventioniert werden. Es ist daher auch richtig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jüngst beschlossen hat, die Vergütungen gerade für den Solarstrom vorzeitig zu senken. Aber die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg glauben wieder einmal, alles besser zu wissen als Anbieter und Verbraucher am Markt. Die Frankfurter Rundschau – eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht steht, die Grünen über Gebühr zu kritisieren – schrieb über den Wahlausgang: „Sollte das politische Experiment in Baden-Württemberg einen über das Land hinausgehenden, zumal ökologischen Sinn haben, dann besteht er darin: Ausprobieren, wie viel den Menschen zuzumuten ist.“

Guido Westerwelle hat sich nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dazu entschieden, nicht noch einmal für den Parteivorsitz der FDP zu kandidieren. Am öffentlichen Vertrauensverlust, den viele Bürgerinnen und Bürger an Guido Westerwelles Person festmachen, hatten wir am 27. März schwer zu tragen. Er hat es versäumt, wesentliche Wahlversprechen der FDP konkret in die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung einfließen zu lassen und umzusetzen. Leider bin ich, als ich schon im Dezember gemeinsam mit Kollegen aus anderen Ländern diesbezüglich das Gespräch mit ihm gesucht habe, nicht weitergekommen. Auf dem Bundesparteitag im Mai hat Philipp Rösler nun die Chance auf einen Neuanfang. Ich kenne ihn als einen engagierten und kompetenten Politiker, der auch als Person unsere Partei wieder sympathischer darstellen kann. Wir sollten ihn geschlossen dabei unterstützen. Lassen wir uns nicht einreden, er sei zu weich für die Aufgabe bzw. der Neuanfang sei zu wenig radikal, da nicht mehr Köpfe gerollt seien. Hätte Rösler auch auf die Ablösung Westerwelles als Außenminister bestanden und Brüderle als Wirtschaftsminister vertrieben, so hätten die gleichen Leute geschrieben, da mobbe sich ein brutaler Neoliberaler den Weg an die absolute Macht in der FDP.

Manche Medien – damit müssen wir wohl leben – kritisieren jede Entscheidung innerhalb der FDP, egal wie sie ausfällt. Nehmen wir Herrn Jörges vom Stern, der seinen Lebensunterhalt damit bestreitet, dass er die Rolle des Hasspredigers gegen die FDP in den Talkshows besetzt. Dieser Mensch hat es fertig gebracht in der gleichen Talkshow („Hart aber Fair“) erst zu kritisieren, Rösler gehe nicht brutal genug vor, um dann zu beklagen, man sei mit Westerwelle unanständig umgegangen, da man ihn kritisiert habe, als er auf Auslandsreise gewesen sei. Nehmen wir all jene, die immer erklärt haben, Steuersenkungen seien nicht zu bezahlen, um dann den FDP-Vorschlägen zu Steuervereinfachungen vorzuwerfen, diese brächten ja kaum Entlastungen. Den Gipfel aber erreichen die vormaligen Friedensapostel, die damals Schröder als Friedensengel feierten, weil er im Irak nicht mitgemacht hat, jetzt aber Westerwelle vorwerfen, er isoliere durch seine Libyenpolitik unser Land in der Nato. Hätte die Bundesregierung anders entschieden, hätten uns dieselben Leute als Kriegstreiber beschimpft, denen es um die Interessen der Waffenlobby gehe und wahrscheinlich hätte auch jemand eine Parteispende von jemandem an die FDP entdeckt, der auch Aktien eines Rüstungskonzerns besitzt. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass die Einschätzung der Bundesregierung richtig war. Mit Luftangriffen ist es nicht getan. Entweder man überlässt Gaddafi den Sieg, oder man geht mit Bodentruppen in das Land hinein. Das kann man wollen. Warum dann aber damals im Irak nicht? Zur Erinnerung: Saddam Hussein hat die Kurden in seinem Land mit Giftgas massakriert. Er war sicher nicht besser als Gaddafi. Und mit dem Vorwurf, es gehe in Wahrheit ums Öl wird man auch in Libyen zu rechnen haben.

Über die Frage, wie mit dem Rücktritt des FDP-Landesvorstandes in Baden-Württemberg umzugehen ist, haben wir im FDP-Kreisvorstand Pforzheim / Enzkreis intensiv diskutiert. Wir sind im Kreisvorstand einhellig zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausgang der Landtagswahl nicht an der Arbeit oder dem Einsatz der bisherigen Landesvorsitzenden gelegen hat. Birgit Homburger hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Es kann nach der Wahlniederlage vom 27. März auch nicht im Interesse der FDP Baden-Württemberg sein, Birgit Homburger in ihrer Aufgabe als Vorsitzende der Bundestagsfraktion zu schwächen. Wir brauchen die starke Stimme der Fraktionsvorsitzenden im Bund gerade jetzt. Sie verdient weiterhin den Rückhalt ihres Landesverbandes. Die Delegierten des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis werden sie deshalb auf dem Landesparteitag am 7. Mai unterstützen.

Um mich künftig stärker auf die Oppositionsarbeit in Stuttgart konzentrieren zu können, habe ich mich dazu entschieden, den Fraktionsvorsitz im Pforzheimer Gemeinderat abzugeben. Die Fraktion hat Philipp Paschen einhellig zu meinem Nachfolger gewählt. Als Stadtrat werde ich die Fraktion und ihre neue Spitze aber weiterhin unterstützen. Professor Dr. Bernd Noll folgt im Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Monika Descharmes.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und erholsames Osterfest!

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Konsequenzen aus der Katastrophe: Reaktorsicherheit nochmals prüfen, Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die Nachrichten aus Japan sind schockierend. Wohl kein zweites Land der Welt lebt so bewusst und so gut vorbereitet mit der Gefahr schwerer Erdbeben wie Japan es tut. Dennoch hat das Beben der Stärke 9 auf der Richterskala mit einer sich anschließenden Tsunamiwelle alles übertroffen, auf was die Japaner vorbereitet und gefasst waren. Ein ähnlich starkes Beben gab es am Rande Europas zuletzt am 1. November 1755 in Lissabon. Unsere Gedanken gelten in erster Linie den zahllosen Opfern der Naturkatastrophe. Aber auch die Frage, ob sich durch die verheerenden Unfälle im Kernkraftwerk Fukushima die Bewertung der Sicherheit unserer eigenen Reaktoren verändern sollte, müssen wir jetzt diskutieren.

Ich meine, ja, wir müssen über die im Atomgesetz vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen hinaus noch einmal grundsätzlich prüfen, ob wir die Schwelle des kalkulierbaren Restrisikos für Unfälle noch weiter absenken. Zwar wird es am Rheingraben kaum zu Beben der Stärke 9 kommen und auch vor einer wuchtigen Tsunamiwelle aus dem Meer braucht sich Baden-Württemberg nicht zu fürchten. Doch lehrt das Beispiel Fukushima, dass statistische Minimalgrößen Wirklichkeit werden können. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung EnBW angewiesen hat, die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sofort herunterzufahren und vom Netz zu nehmen. Neckarwestheim wird nach Ankündigung der EnBW nicht mehr hochgefahren, weil eine weitere Nachrüstung nicht mehr wirtschaftlich wäre. Bei Philippsburg I halte ich dies als Ergebnis der nun beginnenden Prüfung ebenfalls für möglich.

Diese notwendigen Schritte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Baden-Württemberg nicht von heute auf morgen vollständig aus der Kernenergie aussteigen können. Es ist schon ein starkes Stück, dass SPD und Grüne nun im Wahlkampfgetöse diesen Eindruck erwecken, obwohl sie dies im Atomkonsens selbst ganz anders geplant hatten. Demnach wäre der endgültige Atomausstieg in Deutschland frühestens im Jahr 2021 erfolgt. Woher soll der Strom so schnell auch kommen, den die Kernkraftwerke produzieren?

Ich erlaube mir, auf einen sehr treffenden Kommentar des Schwarwälder Boten zu verweisen. Man wirft uns vor, nach Fukushima unsere Haltung geändert zu haben und tut es selber. Aus der Kernenergie auf Knopfdruck auszusteigen, ist unrealistisch. Ereignisse in Japan zu ignorieren ebenfalls. Es ist vernünftig, mittelfristig auszusteigen. Dafür braucht es aber Zeit, um vor allem Netze und Speicherkapazitäten auszubauen.

Derzeit haben die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg noch einen Anteil an der Bruttostromerzeugung von fast 50 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt in Baden-Württemberg derzeit bei etwa 14 Prozent und ist je nach Wind- und Sonnenverhältnissen starken Schwankungen unterworfen, für deren Ausgleich noch keine ausreichenden Speicher- und Transportkapazitäten zur Verfügung stehen – auch weil die Grünen sie beispielsweise in Form eines Pumpspeicherkraftwerkes bei Atdorf im Schwarzwald oder in Form von Hochspannungsleitungen zu den Windparks an und in der Nordsee blockieren. Natürlich können wir unsere Kernkraftwerke abschalten und die dadurch entstehende Stromlücke durch Stromimporte aus dem Ausland schließen. Der Strom käme dann eben aus den Reaktoren im elsässischen Fessenheim, im lothringischen Cattenom oder in Beznau und Leibstadt in der nördlichen Schweiz. Die Versorgungssicherheit und die Strompreise des Industrielandes Baden-Württemberg lägen in fremden Händen und die Risiken blieben dennoch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Aber so weit reicht der Horizont von Grünen und SPD anscheinend nicht. Sie halten Baden-Württemberg für eine einsame Insel.

Wir müssen uns nun überlegen, inwieweit wir für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auch bereit sind, höhere Stromkosten in Kauf zu nehmen. Das ist nicht nur eine Entscheidung, die wohlhabende Besitzer von Einfamilienhäusern mittragen können müssen, sie gälte ebenso für Durchschnittverdiener und auch für stromintensives Gewerbe. Die kleinen Bäckereien etwa spüren die zusätzlichen Belastungen infolge der Ökostrom-Abgabe schon jetzt in der Kasse. Ich denke daher, dass wir auch diesmal wieder zu einer Abwägung zwischen der Geschwindigkeit des Atomausstiegs und der Wirtschaftlichkeit gelangen, die auf der einen wie auf der anderen Seite Unzufriedenheit hervorrufen wird. Das ist unvermeidbar. Allerdings erwarte ich von SPD und Grünen nach den Geschehnissen in Japan, dass sie den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien nun endlich ernsthaft und konsequent mittragen, anstatt immer nur Windgeneratoren zu fordern, ohne sie in ein schlüssiges Energiekonzept einzubetten. Für fundamentaloppositionellen Dagegen-Populismus ist das Thema zu ernst.


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

am Sonntag wird Baden-Württemberg wählen. Der Wahlkampf hielt mit den Ereignissen rund um Stuttgart 21 und der Kernenergiedebatte einige Überraschungen für uns bereit. Im Dezember und Januar hatten Presse und Rundfunk schon Nachrufe auf die FDP verfasst und ein feuilletonistisches Requiem auf den deutschen Liberalismus angestimmt. Die angeblichen Umfrageergebnisse für die FDP waren bisweilen abenteuerlich tief, um sich dann sogleich wundersam zu verdoppeln. Nach einem Wahlkampf, in dem ich im Enzkreis 4000 bis 5000 Haustüren aufgesucht habe, an dutzenden Veranstaltungen teilgenommen habe und mindestens ebenso viele Betriebe besichtigt habe, bin ich dazu übergegangen, mich lieber an der Wählerstimmung zu orientieren, die ich selbst im Land erlebe. Ich glaube, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was sie an einer starken FDP im Land haben. Es kommt nun in den letzten Tagen darauf an, jede Stimme zu mobilisieren.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Musterländle oder nordrhein-westfälische Verhältnisse – Baden-Württemberg hat die Wahl“


Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

„in Nordrhein-Westfalen wohnen die letzten Griechen Europas“, hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor wenigen Tagen im Pforzheimer Ratskeller über sein Heimatland gesagt. Gemeint hat er die unglaubliche Dreistigkeit der von den Kommunisten gestützten rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, die dringende Notwendigkeit des Sparens schlechterdings zu ignorieren und die Neuverschuldung so munter wie niemals zuvor in die Höhe zu schrauben.

Ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und ohne Rücksicht auf die drei Zahlmeister der Nation — frei nach dem Motto: Baden-Württemberg, Hessen und Bayern werden es ja schon über den Länderfinanzausgleich richten, wenn Nordrhein-Westfalen sich pleite gewirtschaftet hat. Wir werden gemeinsam mit unseren Freunden in Wiesbaden und München jede Anstrengung unternehmen, diesem ungerechten Transfersystem einen Riegel vorzuschieben!

„Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst“, sprach die Sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Blick auf mögliche Minderausgaben Nordrhein-Westfalens und führte sogleich für Mehrausgaben in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro das kostenlose Studium wieder ein, ließ für weitere 240 Millionen Euro die Beiträge für das letzte Jahr in den Kindertagesstätten abschaffen und will großzügig für 32 Millionen Euro so genannte Sozialtickets verteilen. Politisch kann man darüber diskutieren, ob solche Maßnahmen sinnvoll sein mögen. Allein sie verbieten sich, wenn man wie Nordrhein-Westfalen der Schuldenkönig unter den deutschen Ländern ist und es gleichzeitig sieben andere Länder trotz zum Jahresbeginn 2010 gesunkener Steuereinnahmen geschafft haben, ihre Neuverschuldungen merklich zu senken.

Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Nordrhein-Westfalen seine Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 40,3 Prozent gesteigert. Den zweitgrößten Zuwachs hatte Bremen mit im Vergleich dazu gerade einmal 11 Prozent. Baden-Württemberg kam trotz des besonders harten Wirtschaftseinbruches mit nur 3,2 Prozent aus. Dabei ist anzumerken, dass Baden-Württemberg in den Vorkrisenjahren 2008 und 2009 ohne jede Neuverschuldung auskam. In Euro ausgedrückt verantwortet die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 7 Milliarden nur innerhalb ihres ersten Jahres. Frau Kraft will die Verschuldung Nordrhein-Westfalens mit Hilfe von Grünen und Kommunisten bis 2014 sogar noch um 30 Milliarden erhöhen — auf dann insgesamt 160 Milliarden Euro. Allerdings hat das Landesverfassungsgericht in Münster die übermäßige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt für 2010 erst einmal kassiert. Eine verdiente Klatsche für das rot-grün-rote Regierungsmodell!

Baden-Württemberg ist zwar nicht Nordrhein-Westfalen — wir haben eine andere Bevölkerungsstruktur und auch eine solidere Wirtschaft — aber die Ankündigungen der Grünen und der Sozialdemokraten für den Fall einer Machtübernahme in Stuttgart, mit oder ohne kommunistische Stütze, erinnern doch ganz stark an die nordrhein-westfälischen Verhältnisse seit der dortigen Regierungsbildung. Wer sich einmal die Mühe macht, die öffentlichen Millionengeschenke zusammenzurechnen, welche die Grünen in Baden-Württemberg für den Fall eines Wahlsieges versprechen, der kommt schon ins Grübeln, warum sich die gleichen Politiker im Zusammenhang mit einer langfristig angelegten Großinvestition in die Schieneninfrastruktur als beste Freunde der Steuerzahler aufspielen. Klar ist, dass die Zeit der vor allem auch dank einer standhaften FDP erfolgreichen Haushaltskonsolidierung in Baden-Württemberg bei einem Regierungswechsel vorbei wäre.

Nordrhein-westfälische Verhältnisse drohen uns im Fall eines Regierungswechsels auch in der Bildungspolitik. Die SPD hat schon angekündigt, das dreigliedrige Schulsystem abschaffen zu wollen. Auch die Grünen haben anscheinend nichts aus ihrer in Hamburg am erbitterten Widerstand der Bevölkerung gescheiterten Schulpolitik gelernt, basteln in Nordrhein-Westfalen weiter an einer Gemeinschaftsschule und fordern dies auch für Baden-Württemberg. Sie schießen gegen das Erfolgsmodell der Werkrealschule und wollen den Wählern weismachen, es mangele in Baden-Württembergs Schulsystem an Durchlässigkeit. Dabei belegt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gerade das Gegenteil: Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Jugendliche, welche die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Im Musterländle Baden-Württemberg sind es 5,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt etwa 7 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar 13,9 Prozent. Übrigens belegt innerhalb Baden-Württembergs der Enzkreis mit 2,4 Prozent den Spitzenplatz. Chancengleichheit heißt in der Bildung eben nicht Gleichschaltung bis zur Klasse 10, sondern Möglichkeiten zur individuellen Auswahl der geeigneten Schulform.

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

die politische Stimmung hat sich im Vergleich zum Dezember gedreht. In Hamburg sind wir Liberalen erstmals seit sieben Jahren wieder in der Bürgerschaft vertreten. Damit sitzen wir nun in allen 16 Landesparlamenten. Auch mehr und mehr Baden-Württemberger begreifen wieder, was sie an einer starken FDP hatten und haben. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf diesen leichten Aufwind verlassen. Die Gefahr, dass Rot-grün wieder stärker wird und dass die Kommunisten in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, ist real. Wir müssen bis zum 27. März 2011 um jede liberale Stimme kämpfen und dafür sorgen, dass unsere Unterstützer auch tatsächlich zur Wahl gehen. Denn deren Ausgang ist nach wie vor offen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Aus dem Dioxin-Skandal die richtigen Konsequenzen ziehen“ (von Professor Dr. Erik Schweickert MdB)


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

viele Verbraucher sind angesichts des Dioxin-Skandals verständlicherweise verunsichert, was sie noch essen können und was nicht. Darum zunächst die halbwegs gute Nachricht: Das Bundesamt für Risikobewertung hat klargestellt, dass es auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse definitiv keine akute Gesundheitsgefahr für die Verbraucher sieht.

Was der Vorfall aber ganz klar zeigt, sind erschreckende Lücken in der Lebens- und Futtermittelüberwachung. Aus meiner Sicht muss sichergestellt werden, dass die komplette Produktionskette durchgängig kontrolliert und zertifiziert wird und zwar vom Feld bis zum Teller. Wichtig ist, dass die dort verwendeten Produkte auch regelmäßig überwacht und kontrolliert werden. Betriebszertifizierung und Lebensmittelkontrolle müssen deshalb Hand in Hand gehen. Für dieses Sicherheitsnetz ist allerdings eine höhere Effizienz der Lebensmittelkontrolle nötig. Denn es darf nicht passieren, dass auf dem Umweg der Futtermittel mit Dioxin belastete Lebensmittel an den Verbraucher gelangen.

In diesem Sinne haben die christlich-liberale Bundesregierung und die Verbraucher- und Agrarminister der Bundesländer ein 14-Punkte-Programm beschlossen, das nun zügig umgesetzt wird. Zu den Maßnahmen gehört eine Zulassungspflicht von Futtermittelbetrieben, an die schärfere Qualifikationsvoraussetzungen gebunden sind. Auch sollen die Produktionsströme stärker getrennt werden, um zukünftig eine Vermischung von technischen Fetten mit Futterfettsäuren zu verhindern. Das heißt, zukünftig müssen die Produktionsströme klar getrennt sein. Futterfette dürfen nicht mehr in Anlagen verarbeitet werden, in denen auch technische Fette verwendet werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass es eine Positivliste für Futtermittel gibt, welche Bestandteile in Futtermitteln verarbeitet werden dürfen – also eine Art Reinheitsgebot für Futtermittel. Damit bei kriminellen Machenschaften wie im Falle des Futtermittelherstellers Harles und Jentzsch am Ende nicht die Landwirte die finanziell Leidtragenden sind, weil sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, wird es zukünftig schärfere Auflagen für die Absicherung des Haftungsrisikos von Futtermittelunternehmen geben.
Um kriminellen Machenschaften im Bereich der Futtermittelherstellung wirksam zu verhindern, brauchen wir einen Mix aus besserer Strafverfolgung, härteren Strafen und besseren Kontrollen. Bei den Staatsanwaltschaften werden künftig Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelstrafrecht gebildet. Dazu wird eine Verschärfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geprüft. Denn wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die kriminell handeln, erwischt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ganz wichtig dafür ist auch die Verbesserung der Kontrollen. Denn wir müssen die Chance erhöhen, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden. Daher wird es weitere rechtliche Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen geben, ebenso wie eine Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten – auch bei privaten Laboren. Denn der aktuelle Skandal hätte in seinem Ausmaß erheblich reduziert werden können, wenn die Untersuchungsergebnisse von Eigentests bereits früher hätten den zuständigen Landesbehörden in Niedersachen gemeldet werden müssen. Dann wäre eine Ausbreitung des Dioxin-verseuchten Futters früher gestoppt worden.

Zudem werden auch die staatlichen Kontrollen durch ländereinheitliche Vorgaben gestärkt. Außerdem wird die Kontrolle der Kontrolle gestärkt, da nicht mehr die kontrollführenden Landesbehörden sich selbst kontrollieren, sondern jeweils eine Landesbehörde kontrolliert die eines anderen Bundeslandes. So wird zum Beispiel das System der Lebensmittelkontrollen in Bayern durch Kontrolleure aus Baden-Württemberg gegengeprüft werden. Auch wird es eine Art PISA-Studie zu den Lebensmittelkontrollen geben, um für einen Wettbewerb um mehr Qualität bei der Lebensmittelkontrolle zwischen den Bundesländern zu sorgen.

Für mich als verbraucherschutzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus die Transparenz für die Verbraucher äußerst wichtig. Deswegen wird der Dioxin-Skandal auch Auswirkungen auf die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben. Zukünftig werden Überschreitungen von Grenzwerten und Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch durch die zuständigen Landesbehörden veröffentlicht werden müssen. Bisher lag eine Veröffentlichung im Ermessen der Behörden. Die christlich-liberale Koalition ist sich aber einig, dass wir die Verbraucher schneller und unbürokratischer informieren müssen. Schwarze Schafe müssen schneller genannt werden. Insofern begrüße ich die Vorschläge der Verbraucherministerin. Allerdings müssen wir auch über den Dioxin-Skandal hinaus schauen und aufpassen, dass das VIG nicht zu sehr nur auf die derzeitige Krise zugeschnitten wird und dabei wichtige weitere Aspekte außer Acht gelassen werden.

Genau das Gegenteil eines effizienten Verbraucherschutzes betreibt allerdings derzeit die Opposition. Allen voran die Grünen nutzen den Skandal, um mit unhaltbaren Argumenten gegen die unternehmerische Landwirtschaft Stimmung zu machen und ihre Klientel in den Himmel zu heben. Schaut man sich aber einmal die Dioxin-Belastung bei Eiern genauer an, so stellt man fest: Eier von Hühnern aus Freilandhaltung sind im Durchschnitt höher mit Dioxin belastet als solche aus Käfighaltung. Jetzt den Skandal um verseuchtes Futtermittel dazu nutzen, um Lobbypolitik für spezielle Produkte zu betreiben, ist also weder redlich, noch für die Gesundheit der Verbraucher sinnvoll.

Man muss festhalten: Im vorliegenden Skandal waren extreme kriminelle Machenschaften am Werk. Dies hat nichts mit der Struktur oder dem System der Landwirtschaft zu tun. Deshalb ist es jetzt auch falsch, einen Keil zwischen verschiedene Produktionsformen in der Landwirtschaft treiben zu wollen. So sieht weder effiziente Landwirtschaftspolitik, noch effizienter Verbraucherschutz aus!


Ihr
Professor Dr. Erik Schweickert MdB
Stellvertretender Kreisvorsitzender

„Google Street View, Wikileaks & Co. – Das Internet erfordert eine Anpassung des Datenschutzes und eine Stärkung der Urheberrechte“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

von Google Street View, illegalen Steuerdaten-CDs über Wikileaks bis hin zur automatischen Gesichtserkennung bei Fotos auf Facebook – das Jahr 2010 hat die liberale Kernfrage nach dem Umgang mit sensiblen Daten aufgeworfen. Die politische Brisanz dieser Debatte liegt gewiss nicht in der Frage, ob die Bundeskanzlerin nun Teflon-Eigenschaften aufweist oder nicht. Sie dreht sich vielmehr um die Aktualität des geltenden Datenschutzrechts im Zeitalter des Internets und auch um den Schutz der Urheberrechte heimischer Unternehmen.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet großartige Chancen für die soziale Kommunikation und außergewöhnliche Wachstumspotenziale für die Wirtschaft. Sowohl von den Möglichkeiten globaler Direktvermarktung über das Internet als auch von der Senkung von Innovationskosten beispielsweise durch frei zugängliche Open-Source-Software – ob bei der Pflege von Datenbanken oder maschineller Steuerungstechnik – profitieren insbesondere mittelständische Unternehmen enorm. Bei Betriebsbesichtigungen ist mir dies zuletzt oft berichtet worden und auch eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission unterstreicht die wachsende volkswirtschaftliche Bedeutung von Open-Source-Lösungen.

Zugleich leiden viele Unternehmen unter der globalen Produktpiraterie. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass Delikte wie der illegale Softwarehandel über das Netz global einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von deutlich mehr als 150 Milliarden Euro verursachen. Davon sind keineswegs in erster Linie die Großkonzerne der Unterhaltungswirtschaft betroffen, wie einige Möchtegern-Robin-Hoods aus der Piratenbewegung gerne behaupten. Schaden erleiden im Internet gerade auch die kleinen Unternehmen, die sich mangels größerer Überwachungsmöglichkeiten und eigener Rechtsabteilung oftmals schlecht wehren können. Das Institut der Deutschen Wirtschaft analysiert, dass in Deutschland durch Produktpiraterie inzwischen etwa 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Deutschland und Baden-Württemberg leben nicht von üppigen Rohstoffen, sondern von einem Vorsprung bei Ideen und Innovationen. Dass die Piratenpartei den Begriff des geistigen Eigentums grundsätzlich angreift, ist daher mehr als blauäugig. Auch die Grünen haben diesbezüglich wieder einmal ihre ganz eigene Wahrnehmung von der Welt. Vor wenigen Tagen hat der medien- und kulturpolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion in Stuttgart die scheinbare Lösung aller Probleme präsentiert und die Idee einer „Kulturflatrate“ aufgewärmt: Jeder Internetnutzer solle monatlich eine feste Gebühr zahlen und dafür im Netz anschließend uneingeschränkten Zugang zu Unterhaltungsprodukten erhalten. Somit werde die Verfolgung von Raubkopierern obsolet. Was allerdings entstünde, wäre eine Art Gebühreneinzugszentrale für das Internet, mit der Besonderheit, dass diese Institution die Bezahlung höchst unterschiedlicher und privat produziert Kulturformate regulieren müsste – ein bürokratisches Monstrum, das einen freien Unterhaltungshandel im Internet unterdrücken und am Ende womöglich Gewaltverherrlichung und Pornographie mitfinanzieren müsste. Es zeigt sich abermals, dass die Grünen sich über die praktische Umsetzung ihrer Ideen allzu selten Gedanken machen. Die FDP lehnt solche Hirngespinste entschieden ab.

Ein weiterer durch Wikileaks hochaktueller Aspekt der Urheberschaft betrifft die Impressumspflicht. Das Internet bietet sich derzeit für anonymes Denunziantentum geradezu an. Zwar gilt nach § 5 des Telemediengesetzes für alle „geschäftsmäßigen“ Webseiten die Impressumspflicht. Doch ist die praktische Befolgung dieser Regelung mit Blick auf Web 2.0-Angeboten wie Twitter oder Facebook, die zahlreichen Nutzern als Plattform dienen, kaum sicherzustellen. Wenn Angebote wie Wikileaks noch gezielt auf die anonyme Veröffentlichung von kritischem, aber nicht überprüfbarem Material setzen, sind Verleumdung und systematischen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Tür und Tor geöffnet. Es ist in der Tat so, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger es beschreibt: „Wikileaks tritt mit einem absoluten Transparenzanspruch an: Freiheit auf jede Information. Der wird aber schon dadurch diskreditiert, dass der Anbieter selbst sich nicht in die Karten schauen lässt.“

Der Datenschutz muss an die gegenwertigen Möglichkeiten der Technik angepasst werden. Der Handlungsbedarf ist offenbar: Einer Allensbach-Umfrage zufolge misstrauen beim Umgang mit gespeicherten Daten 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Staat und 82 Prozent den Unternehmen. Der Datenschutzskandal bei der Deutschen Telekom vor zwei Jahren wird entscheidend dazu beigetragen haben. Wie eine KPMG-Studie zu Jahresbeginn zeigte, besteht in Unternehmen jedoch nach wie vor Nachholbedarf – im eigenen Interesse. Denn laut der Umfrage wurden bei jedem dritten mittelständischen Unternehmen bereits Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt. Nur eines von drei Unternehmen gab an, über ein Schutzkonzept für vertrauliche Dokumente zu verfügen. Bei den Großunternehmen war es immerhin jedes zweite.

Ich stimme Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu, wenn sie im digitalen Zeitalter grundsätzliche Datensparsamkeit empfiehlt. Viele Daten in Behörden und Unternehmen werden beispielsweise unnötig lange gespeichert. Und auch viele Internetnutzer geben allzu leichtfertigen ihre Daten preis. Die Bundesjustizministerin hat darüber hinaus eine meines Erachtens überfällige Rundumerneuerung des Datenschutzgesetzes angekündigt. Insbesondere dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird das geltende Datenschutzgesetz zusehends weniger gerecht. Etwa stammt das heutige Widerspruchsrecht aus einer Zeit, da jeder Bürger selbst einen Überblick darüber wahren konnte, welche Daten über ihn erhoben werden. Heute hingegen begleitet uns bei jedem Gang ins Internet eine unsichtbare Datenerfassung durch Suchmaschinen und Online-Marketing. Es kann auch nicht von den Bürgern erwartet werden, dass Sie andauernd prüfen, ob ihr Haus schon von Google Street View erfasst worden ist und ob der Widerspruch, den sie womöglich dagegen eingelegt haben, auch vollständig umgesetzt worden ist. Deshalb brauchen wir in Zukunft eine Einwilligungslösung vor der Datenerfassung anstatt einer Widerspruchslösung im Nachhinein. Ein zweiter Aspekt betrifft den Rechtsschutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt hat angemerkt, dass ein effektiver Rechtsschutz gegen Internetkonzerne nur möglich ist, wenn er in Deutschland erreicht werden kann. Er fordert daher folgerichtig, den Gerichtsstand an den Ort der Datenerhebung zu knüpfen.

Die technische Entwicklung ist keineswegs abgeschlossen. Ob „Cloud Computing“, das sogenannte „Internet der Dinge“, das in Zukunft die intelligente Kommunikation zwischen Gebrauchsgegenständen ermöglichen wird, oder „Smart Grids“, Stromnetze, die durch die ständige Kontrolle der Verbrauchsdaten von Stromendkunden deutliche Energieeinsparungen erlauben sollen – der Trend führt zu immer größeren und immer unsichtbareren Datenerhebungen. Als Liberale sind wir hier zu höchster Wachsamkeit verpflichtet. Das Internet ist und bleibt ein besonders freies und demokratiefreundliches Medium. Aber Freiheit setzt auch im weltumspannenden Internet den Bestand von Grundrechten und rechtsstaatlichem Schutz voraus.

Im Landtag von Baden-Württemberg haben wir als FDP im November einen Erfolg erzielt und bei der Neuordnung des Datenschutzes und der Datenschutzaufsicht zweierlei erreicht. Erstens werden der Datenschutz für den nicht öffentlichen und jener für den öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammengeführt. Bisher waren beide Bereiche in Baden-Württemberg voneinander getrennt, was zu einer kaum mehr nachvollziehbaren Teilung der Aufsichtszuständigkeiten geführt hat und zudem vom Europäischen Gerichtshof im März dieses Jahres kritisiert wurde. Zweitens wird durch die Angliederung der neuen Datenschutzbehörde an den Landtag nun schließlich die wünschenswerte Unabhängigkeit und Transparenz der Institution erreicht.

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

für das entgegengebrachte Interesse und Ihr Engagement im Jahr 2010 bedanke ich mich ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Aufbruch in ein – hoffentlich für uns alle auch am 27. März – erfolgreiches neues Jahr 2011. Lassen Sie sich bitte von Umfragen und Medienberichten nicht entmutigen. Ich wurde kürzlich für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. In dieser Zeit habe ich Täler und Gipfel erlebt. Momentan sind wir im Tal. Es werden auch wieder Gipfel folgen. Bitte unterstützen Sie uns im anstehenden Wahlkampf.


Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Integration und wirtschaftlicher Erfolg lassen sich nicht mehr trennen“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

aus gegebenem Anlass möchte ich ein Thema abermals aufgreifen, dass ich schon im vorigen Newsletter kurz angeschnitten und über das ich auch am 25. November im Landtag gesprochen habe: Nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Potenzial an Arbeitskräften in Deutschland im kommenden Jahrzehnt so stark schrumpfen wie in keinem anderen Industrieland. Grundsätzlich aber werden mit der Ausnahme Irlands alle 28 von der OECD untersuchten Industrieländer Arbeitskräfte verlieren. Die Folge liegt auf der Hand: Deutschland wird mit ihnen und zusehends auch mit den aufstrebenden Schwellenländern in einen Wettbewerb um die klugen Köpfe der Welt treten. Die Fachkräfte wiederum können sich global die Rosinen herauslesen.

Auf Baden-Württemberg wartet dabei eine besondere Herausforderung. Erstens werden in unserem Land einer Untersuchung von Prognos zufolge im Jahr 2015 nicht weniger als 280.000 Fachkräfte fehlen. Im Jahr 2030 werden es demnach sogar 500.000 sein. Zweitens zeigen die Daten des jüngst erschienenen EU-Innovationsindex, bei dem Baden-Württemberg unter allen EU-Regionen den Spitzenplatz belegt, dass in unserem Land nicht weniger als 18 Prozent der Berufstätigen in Hochtechnologie-Branchen arbeiten. Kaum eine andere Region in Europa ist also dermaßen abhängig von hochqualifizierten Fachkräften wie unsere. Wer nun noch immer auf billigem Stimmenfang gegen Migranten wettert, setzt damit also unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand aufs Spiel! Ich bin deshalb dankbar, dass die bayerische FDP diesbezüglich deutlich auf Distanz zu den geistigen Tiefflügen der CSU gegangen ist und Wirtschaftsminister Martin Zeil klargestellt hat, dass Deutschland auf Weltoffenheit angewiesen ist.

Zur Frage, wie anziehend Deutschland denn überhaupt auf ausländische Fachkräfte wirkt, hat die Pforzheimer Hochschule gerade eine viel beachtete Erhebung herausgegeben. Die Antworten der 2.000 Befragten sollten uns aufwecken: Selbst jene Arbeitnehmer, die schon einmal hier gelebt haben, bescheinigten Deutschland mehrheitlich mangelnde Integrationsfähigkeiten sowie geringe kulturelle Offenheit. Das zeigt, dass uns die immerwährend einseitigen Debatten über Migration massiv schaden. Natürlich müssen wir Integrationsprobleme mit bestimmten Gruppen ansprechen, sie dürfen allerdings nicht die Anerkennung der respektablen Leistungsbereitschaft einer Mehrheit der Zuwanderer verdrängen. Warum sprechen wir nicht auch einmal darüber, dass beispielsweise in einem Vorkrisenjahr wie 2005 allein in Baden-Württemberg 15.739 Betriebe – darunter 300 in Pforzheim und 267 im Enzkreis – von Personen ohne deutschen Pass gegründet wurden?

Da unsere Landessprache bei weitem nicht so verbreitet ist wie das Englische, müssen wir ausländischen Fachkräften besonders attraktive Angebote machen, wenn wir sie gewinnen wollen. Schlichte Beteuerungen von den Grünen, dass „Multikulti lebt“ und unsere Fußball-Nationalmannschaft jetzt irgendwie so schön bunt ist, wird jemanden, der gerade vor der schwierigen Frage steht, ob er sein Leben lieber im sonnigen Kalifornien, Dubai oder Baden-Württemberg verbringen möchte, nicht ernsthaft überzeugen. Menschen, die zu uns kommen wollen, um etwas zu leisten, erwarten von uns mit Recht handfeste Perspektiven für Beruf und Familie. Dass letzterer Punkt auch Gewicht hat, scheint bei einigen konservativen Betonköpfen noch nicht anzukommen: Für die richtige Überlegung, beim internationalen Buhlen um die Fachkräfte auch einen leichteren Nachzug von Familien zu erwägen handelte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan in den eigenen Reihen gleich Protest ein. Wir können Maschinenbauern und Informatikern aus Afrika oder Asien schlecht sagen, bitte arbeitet bei uns, aber lasst gefälligst Frauen und Kinder zu Hause!

Die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung setzt der Bund. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes verwiesen, wonach in den vergangenen Jahren aus Nicht-EU-Ländern gerade einmal 160 bis 170 Hochqualifizierte in Deutschland einwanderten. Er schlussfolgert mit Recht, dass unsere Zuwanderungsregelungen derzeit abschreckend wirken. In mindestens drei Punkten müssen wir Anpassungen erreichen:

Erstens muss die Mindesteinkommensgrenze von derzeit 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden. Die bisherige Einkommensgrenze hat sich vor allem in mittelständischen Betrieben als viel zu hoch erwiesen. Kaum ein hochqualifizierter Berufsanfänger steigt mit einem Jahresgehalt in Höhe von 66.000 Euro ins Erwerbsleben ein. Diese Mindesteinkommensgrenze ist wirklichkeitsfern.

Zweitens müssen wir für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen den Übergang zwischen Studium und Beruf erleichtern. Der Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes sollte deshalb von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert werden. Zudem sollte während der Arbeitsplatzsuche eine Tätigkeit erlaubt sein, die gegenüber der bisher geltenden Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr auf maximal 180 Tage im Jahr erweitert wird.

Drittens muss das Verfahren der Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit für qualifizierte Arbeitskräfte verbessert und beschleunigt werden. Zwei Wochen nach Antragsstellung sollte die Zustimmung als erteilt gelten, wenn die Behörde in diesem Zeitraum nicht entschieden hat. Denn sowohl Unternehmen als auch ausländische Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit.

In einem zweiten Schritt benötigen wir eine umfassende Neuordnung der Zuwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Dazu sollte ein Punktesystem eingeführt werden, dass Zuwanderung beispielsweise nach Kriterien wie Ausbildungsstand, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter unbürokratisch, berechenbar und vor allem deutlich schneller als bisher ermöglicht. Dabei können wir auf Erfahrungen aus Kanada, Australien, Dänemark oder Großbritannien zurückgreifen. Es ist wichtig, eine flexible Lösung zu finden, die jederzeit eine an den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Handhabung der Regelungen zulässt. Richtig ist auch die derzeitige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Annette Schavan, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse zu beschleunigen.

Ungeachtet dessen warten auch im Land und in den Kommunen integrative Aufgaben. Einen Ansatzpunkt gibt hier abermals die Studie der Pforzheimer Professoren Markus-Oliver Schwaab und Wolfgang Schäfer. Denn punkten konnte Deutschland bei den befragten ausländischen Fachkräften mit seiner guten Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit. Zulegen müssen wir auch hier. Beispielsweise sollten wir ausländische Gaststudenten besser betreuen, um sie nach ihrem Abschluss zu halten. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Heinrich Driftmann hat kritisiert, dass ausländische Studenten in Deutschland mit allen organisatorischen Fragen von der Zimmersuche bis zur Arbeitsgenehmigung alleine gelassen werden, während beispielsweise skandinavische Hochschulen eine administrative Rundumbetreuung anbieten. Solche vermeintlichen Banalitäten entscheiden eben auch darüber, ob sich ein künftiger Arbeitnehmer hierzulande willkommen fühlt. Bei der Zuwanderung über das Bildungssystem hat Deutschland übrigens realistische Chancen. Im vergangenen Jahr hat sich fast ein Drittel aller Gaststudenten aus dem Nicht-EU-Ausland dazu entschieden, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten. Zwar waren dies 2009 nicht einmal 5.000 Absolventen, aber die gute Quote zeigt, dass es volkswirtschaftlicher Unfug ist, Universitäten dafür anzugreifen, wenn sie Ausländern einen Studienplatz bieten. Leider bleiben solch kurzsichtige Vorwürfe nicht aus.

Eine weitere Möglichkeit insbesondere für Kommunen besteht darin, für Fachkräfte bestimmter Berufsformen ein optimales Umfeld anzubieten. Ein konkretes Projekt wird in Pforzheim im alten Gebäude des Emma-Jaeger-Bads entstehen, das zum Kreativzentrum mit 57 Büroplätzen umgebaut wird. Das Land schießt Fördermittel in Höhe 900.000,00 Euro zu, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Ab 2013 werden wir hochqualifizierten Gründern und Freiberuflern der Kreativwirtschaft in Pforzheim hoch attraktive Arbeitsbedingungen bieten können. Der Erfolg in diesem immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweig, der unter anderem Design, Werbung, Mode und Unterhaltungsprodukte umfasst, hängt maßgeblich an der Vernetzung innerhalb von Projektgruppen. Das Kreativzentrum wird diesen Anforderungen räumlich Rechnung tragen, so hoffentlich viele neue Unternehmensgründungen ermöglichen und gerade deutsche wie ausländische Hochschulabsolventen an Pforzheim binden.

Eines ist allerdings auch klar: Unsere gesellschaftliche Anerkennung sollte nicht nur für ausländische Fachkräfte steigen. Die anhaltende Abwanderung vieler einheimischer Fachkräfte ins Ausland bestätigt uns Liberale in der Haltung, dass Leistung und Unternehmertum hierzulande allgemein wieder mehr anerkannt und, soweit möglich, auch steuerpolitisch honoriert werden muss. Für die Weichenstellungen bleiben uns nur wenige Jahre: Mit dem demographischen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt ist ab 2015 zu rechnen.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Ende der Krise - Wirtschaftswachstum von 5% in Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

nirgendwo sonst in Deutschland brummt die Wirtschaft wieder so wie in Baden-Württemberg. Im ersten Halbjahr 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Das sind knapp zwei Prozentpunkte mehr als der 3,1 prozentige Zuwachs deutschlandweit. Außerdem hat der Ifo-Geschäftsklimaindex den vierten Anstieg in Folge vollzogen und erreicht damit ein Drei-Jahres-Hoch. Wir haben damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung.

Dabei steht der deutsche Aufschwung auf zwei Beinen. Der erste Schritt aus der Krise gelang dank des kräftig anziehenden Exports, der zweite Schritt wird durch die stärkere Binnennachfrage kommen. Seit dem Sommer wird wieder mehr in Deutschland konsumiert. Die vielen Klagen über eine zu schwache binnenwirtschaftliche Entwicklung wären damit bald am Ende. Es ist deshalb auch nicht populistisch, wenn sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für Lohnerhöhungen ausspricht. Auch die ausländischen Kritiker des vermeintlich rein exportorientierten „deutschen Wirtschaftsmodells“ dürften bald verstummen.

Aber trotz Rekordwirtschaftswachstum ist von Jubelstimmung weit und breit nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, es scheint wohl en vogue zu sein, Wachstum und Fortschritt und daraus resultierende Zukunftschancen einfach weg demonstrieren zu wollen. War der Schock, der durch die Wirtschaftskrise ausgelöst wurde nicht heftig genug? So dass man sich jetzt über das rasante Wirtschaftswachstum freuen könnte. Es scheint wohl, dass die Arbeitsmarktinstrumente - wie die Kurzarbeit - so gut funktioniert haben, dass wir die Krise ohne große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinter uns gebracht haben. Darüber bin ich natürlich sehr froh. Wir haben damit sowohl für die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer Planungssicherheit geschaffen. Die Politik hat hier richtig gehandelt und auch die im internationalen Vergleich maßvollen Konjunkturpakete haben dazu beigetragen, dass es Deutschland auf die wirtschaftliche Spitzenposition in Europa geschafft hat. Die Politik handelt, und zwar im Sinne der Bürger, wird aber trotzdem abgestraft. Das ist zwar ein natürlicher Effekt in Deutschland, aber höchst schädlich für die Umsetzung langfristiger Projekte. Deshalb müssen wir die repräsentative Demokratie stärken und Vertrauen aufbauen, das geht auch mit dem Hilfsmittel plebiszitärer Elemente, aber bitteschön zum richtigen Zeitpunkt.

Dass Politik in den Parlamenten funktioniert zeigt doch das Beispiel Baden-Württemberg. Wir werden die Konsolidierung der Haushalte fortsetzen, d.h. wir streben die Netto-Null-neuverschuldung so schnell wie möglich wieder an. Das steht in völligem Kontrast zur Rot-Grünen Minderheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dort wird die Neuverschuldung drastisch ausgeweitet, um unter anderem die Einheitsschule umzusetzen. Deshalb wird die christlich-liberale Koalition in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Bayern und Hessen, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in Frage stellen. Der Länderfinanzausgleich verletzt elementare Interessen des Landes Baden-Württemberg. Es passt einfach nicht zusammen, dass wir solide Haushaltspolitik betreiben und Länder wie z.B. Rheinland-Pfalz sich immer weiter verschulden, aber dort die Kindergärten kostenfrei sind.

Wie Politik nicht funktionieren sollte zeigt die Protestbewegung der Grünen. Neuester Gag der Grünen in Baden-Württemberg ist die von ihnen mit provozierten Stuttgart 21-Proteste für die Wahlkampffinanzierung zu nutzen. Gegner des S21-Projekts, so die Überlegungen, können Wahlplakate der Grünen finanzieren. Ich finde es erstaunlich, dass sich Leute in Stuttgart und dem ganzen Land für eine solch populistische Kampagne einspannen lassen. Es geht den Grünen überhaupt nicht um das Projekt Stuttgart 21, sondern um den Machtwechsel. Das kann man schön am fremdgesteuerten Spitzenkandidaten der Grünen Winfried Kretschmann erleben. Von der Berliner Parteizentrale wird er zurückgepfiffen, wenn er auch nur den Anschein eines Entgegenkommens zeigt. Was im Falle eines Wahlsieges der Grünen noch aus Berlin im Land einfliegen könnte, haben wir bereits mit den unterirdischen Auftritten von Claudia Roth vor dem Landtag und dem Helikopterflug vom Cem Özdemir erlebt. Gibt es ein besseres Argument für den Ausbau der Strecke Flughafen – Innenstadt, als diesen unnötigen Flug von Özdemir vom Flughafen Stuttgart nach Bad Canstatt. Es verdichten sich übrigens in Stuttgart die Hinweise darauf, dass im Falle eines tatsächlichen grünen Wahlsiegs in Baden-Württemberg nicht Herr Kretschmann Ministerpräsident werden soll, sondern Herr Özdemir.

Lassen Sie mich noch auf ein wirklich dringendes Problem eingehen. Baden-Württemberg hat schon jetzt mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Nach aktuellen Umfragen haben 65% der mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Infolge der demografischen Entwicklung könnte sich diese Situation gravierend verschärfen. Denn in Baden-Württemberg fehlen nach einer Prognose bereits im Jahr 2015 ca. 280.000 Erwerbstätige und im Jahr 2030 wären es bereits 500.000 Erwerbstätige. Diese Lücke entfällt zu 45 % auf Personen mit einer beruflichen Bildung und zu 40 % auf Personen mit einer Hochschulbildung. Vor diesem Hintergrund erobert Horst Seehofer die Lufthoheit über die Stammtische nur scheinbar zurück, wenn er ein Punktesystem für Zuwanderung kategorisch ablehnt. Es ist völlig klar, dass wir die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken müssen und auch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund. Aber das schließt bestimmt die Erleichterung der Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften nicht aus. Mit der FDP wird es beides geben. Eine gute Ausbildung für Inländer und Öffnung für ausländische Fachkräfte. Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsrecht sind nicht zielführend. Deshalb muss die Einkommensschwelle nochmals gesenkt werden von bisher 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro. Und wir brauchen ein Punktesystem für Zuwanderung, wie es bereits in Kanada oder Australien praktiziert wird. Klar aber muss sein, dass wir – dort wo sie gebraucht werden – die Zuwanderung von Hochqualifizierten brauchen. Was wir nicht brauchen, das ist eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt also auch in Zukunft noch vieles für liberale Politik zu tun.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Je höher die staatliche Leistung, desto geringer der Anreiz zu arbeiten - die Hartz IV Debatte


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Debatte um Hartz IV ist in der nächsten Runde angekommen und es werden weitere folgen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik im Februar den Auftrag gegeben hatte, die Berechnungsgrundlage transparenter zu gestalten, können wir das Ergebnis heute festhalten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Richter nicht die Höhe der Regelsätze für Hartz IV, sondern die Willkür der Festlegung des Existenzminimums moniert haben. Außerdem hatten sie verlangt, die Kosten für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder von Hartz-IV-Empfängern angemessen zu berücksichtigen. Genau das ist geschehen. Die Leistungen für Kinder wurden sogar als sächliche Leistungen deutlich ausgeweitet. Dies wurde von der Opposition und den Gewerkschaften natürlich vorsätzlich missinterpretiert und als Aufforderung aufgefasst, die Regelsätze zu erhöhen. Damit wurde bei den 6,7 Millionen Hartz IV-Empfängern, die auch als Wähler der linken Parteien gelten, falsche Hoffnung genährt.

Ist die Erhöhung eine reine Farce, wie es die Opposition jetzt darzustellen versucht? Eine Anhebung des Regelsatzes von 359 Euro um 5 Euro würde einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent entsprechen und damit knapp über der Preissteigerungsrate liegen. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. Im Vergleich zu den Erhöhungen der Vorgängerregierungen, denen die SPD immer angehörte, sind die 5 Euro sogar am oberen Ende anzusiedeln. Im Juli 2007 wurde der Hartz IV-Satz um 2 Euro erhöht. Im Juli 2008 um 4 Euro. Nun kommt es voraussichtlich zu einer Erhöhung um 5 Euro. Und SPD und Grüne, die Erfinder der Hartz-Gesetze, reden nun von einer Verhöhnung der Armen. Nun haben SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände damit gedroht, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich finde es verwerflich, zu rein populistischen Zwecken das höchste deutsche Gericht anzurufen, das ja deutlich gemacht hat, dass es nicht um die Höhe der Hartz IV-Sätze geht. Hier wird versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und manche Medien verstärken diese Meinungsmache noch. Selbst die gestrichenen Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen nach dem Willen der SPD weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden. Alkohol und Tabak gehörten zur Lebenswirklichkeit, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Und Grünen-Chef Özdemir versucht die Koalition wieder in eine bestimmte Ecke zu stellen, wenn er von einem unwürdigen Spiel hinter verschlossenen Türen spricht, damit am Ende der politisch gewollte Betrag herauskomme. Es ist grotesk wie sich die Opposition äußert. Claudia Roth verspricht: „dieser Bundesregierung einen heißen Herbst; sie mögen sich warm anziehen", so etwas sagt man nicht überlegt, sondern mit Schaum vor dem Mund. Sonst müsste Frau Roth wohl auffallen, welch sprachliches Paradox sie hier formuliert. Konstruktives können wir von der Opposition nicht erwarten. Wir dürfen uns aber auch nicht einreden lassen, dass sei die Mehrheitsmeinung. Denn die ist gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Nach einer Emnid-Umfrage sprechen sich 56 Prozent gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Das heißt die Bevölkerung zieht die richtigen Schlussfolgerungen. Das bedeutet für uns, es geht auch weiterhin nicht darum steuerfinanzierten Leistungen auszubauen. Wie passt das zu dem Versprechen, weniger Schulden zu machen und die Steuer- und Abgabenlast zu mäßigen, damit vor allem von kleinen und mittleren Arbeitseinkommen wieder mehr übrig bleibt? Es muss sich lohnen zu arbeiten und wer arbeitet, muss mehr in der Tasche habe, als der, der nicht arbeitet. Wer glaubt, dies sei nur eine Forderung der einsam mahnenden FDP, der irrt. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik zu nutzen, aber dabei staatliche Leistungen eher zu kürzen als aufzustocken. Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll. Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Übrigens darf man ruhig einmal erwähnen, dass – ausweislich des Armutsberichtes – in keinem Bundesland das Armutsrisiko so gering ist wie in Baden-Württemberg. Das macht deutlich, dass zu großzügige Fürsorgeleistungen Beschäftigung gleich doppelt behindern: Je höher die staatliche Leistung, desto geringer der Anreiz zu arbeiten. Zugleich erschwert die zur Finanzierung der Sozialleistungen erforderliche Steuerlast den Aufbau von Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir sinnvolle Zuverdienstregelungen, für die sich die FDP schon seit langem stark macht. Soziale Kälte herrscht in einem staatlich alimentierten System. Wir stehen für Wachstum und Chancen, was sich aber nur in einer arbeitenden Gesellschaft erreichen lässt. Von diesen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben sich SPD, Grüne und Linke schon lange verabschiedet. Sie stehen für Stagnation und Fortschrittsangst. Ich finde der christlich-liberalen Koalition ist mit den Hartz-Regeln ein Kompromiss gelungen, der in Zukunft die Bildungschance von Hartz IV-Kinder erhöhen wird. Das „Bildungspaket“ wird überwiegend in Form von Sachleistungen im Bereich der Nachhilfe und Freizeitangebote ansetzen und nicht mit höheren Geldleistungen, die nicht immer im Sinne der Kinder eingesetzt werden.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Die Debatte Stuttgart21

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

spätestens seitdem der Protest gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bundesweit mediale Aufmerksamkeit erregt hat und auch über die Fernsehschirme flimmert kann niemand mehr in der Landespolitik diesem Thema ausweichen. Die FDP in Bund, Land und Stadt Stuttgart hat sich stets ohne wenn und aber hinter dieses Projekt gestellt. Es wurde von sämtlichen Parlamenten ( Bundestag, Landtag, Regionalversammlung, Stuttgarter Gemeinderat ) mit breiten Mehrheiten beschlossen und es bestehen rechtsgültige Verträge zwischen Bund, Bahn, Land, Region und Stadt Stuttgart. Solche Verträge können nicht einseitig von einem Vertragspartner aufgekündigt werden, weil es Proteste gibt. Der Protest kommt auch viel zu spät, er hätte seit 1997(!) als die Grundsatzentscheidung fiel mannigfache Möglichkeiten der Einflussnahme gehabt.
Dennoch ist es sicher richtig, dass die Entscheidungsträger dieses Projekt der Bevölkerung nicht gut genug erklärt haben. Es entstand der Eindruck, da werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Deshalb ist es notwendig, die Argumente, die zu dieser Entscheidung geführt haben, besser und breiter darzustellen. Vor allem sollte deutlich werden, dass niemand ein Interesse daran hat, der Bevölkerung ein total unsinniges Projekt zu verordnen. In der Folge möchte ich Ihnen darlegen, weshalb die FDP Stuttgart 21 mitbeschlossen hat und weiter zu dem Projekt steht. Die folgenden Argumente habe ich mit Hilfe meines Parlamentarischen Beraters für Verkehrsfragen in Stuttgart Jan Frederik Adriaenssens sowie des ehemaligen Ordentlichen Professors für Eisenbahnwesen an der Universität Stuttgart Prof. Dr. Gerhard Heimerl verfasst.
Ich respektiere, wenn jemand zu einem anderen Ergebnis gelangt. Was ich aber nicht respektieren kann ist der ebenso schamlose mit maßlose Populismus der Grünen. Da wird von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen, als ob wir nicht die Bundesrepublik wären, sondern die DDR. Da gibt es Gelöbnisse, wo geschworen wird, ein Bahnhofsgebäude und Bäume zu schützen, als ob wir nicht im 21.Jahrhundert wären, sondern in heidnischer Vorzeit. Da schwingt sich ein Tübinger OB zum Retter Stuttgarts auf, obwohl er es in seiner eigenen Stadt nicht einmal zu Stande bringt, dass die Busse aneinander vorbei kommen. Und da erscheint eine Renate Künast zu einem „Schweigemarsch“ in Stuttgart, obwohl sie mit unserem Bundesland bisher nie etwas am Hut hatte und sie sich für einen Schweigemarsch etwa so eignet, wie der selige Harald Juhnke für eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer.
Mittlerweile hat aber der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Kretschmann eingesehen, dass die Wahllügen der Grünen nicht bis zur Landtagswahl durchzuhalten sind. Noch vor kurzem hat er als Vorbedingung für Gespräche einen Baustopp gefordert. Jetzt ist er plötzlich bereit, ohne Vorbedingung zu reden. Weil er gemerkt hat, dass seine bisherige Politik ins Abseits führt. Sein Fraktionskollege Wölfle aus Stuttgart lehnt aber in seiner Radikalität weiterhin Gespräche ohne Baustopp ab. Und so geht ein tiefer Riss durch die grüne Landtagsfraktion, der verdeutlicht, wie unseriös die grüne Politik bei diesem Thema ist. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür können Sie auf der Titelseite der Pforzheimer Zeitung vom heutigen 2.September nachlesen. Da spricht Kretschmann selbst von Kosten für einen Baustopp in dreistelliger Millionenhöhe. Wenige Zeilen später entblödet sich derselbe Kretschmann nicht, sich auf ein angebliches Gutachten zu berufen, wonach der Baustopp für 50.000Euro zu haben sei.
Jahrelang wurde stets beklagt, dass zu wenig Bundesmittel in die Infrastruktur unseres Landes Baden-Württemberg fließen. Jetzt haben wir die Chance, dass Bund und Bahn rund drei Milliarden im „Ländle“ investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Dieser Tage kommentierte die „Welt“, dass wenn Stuttgart Schule mache und eine „ökokonservative Grundhaltung“ gegen jedes Fortschrittsprojekt Front mache, dann werde unser Land den Kampf um den Fortschritt und damit seine Zukunftsfähigkeit verlieren.
Deshalb darf Politik zwar nicht die Ohren vor Volkes Stimme verschließen, sie darf aber auch nicht vor dem Protest der Strasse zurückweichen, wenn Dinge demokratisch legitimiert beschlossen sind und man von deren Richtigkeit überzeugt ist. Sonst braucht sich auch niemand darüber zu wundern, dass Leute Bundeskanzler werden, die aus lauter Angst davor, irgend jemand könnte vielleicht dagegen sein am Ende gar nichts mehr entscheiden wollen.


Die Proteste der vergangenen Wochen täuschen über eine ganz entscheidende Tatsache hinweg: Dieses Projekt ist mit jeweils überwältigenden Mehrheiten durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist dies zweifelsfrei eine ausreichende Grundlage für ein solches Großprojekt.

Seitens der Gegner wird von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 nicht einverstanden sei. Fakt ist jedoch, dass bei den letzten Kommunalwahlen 65,2 % der Bürger trotz der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 Parteien gewählt haben, die das Projekt befürworten. Ebenso Tatsache ist, dass weit über 80% des Landtages sowie zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt hinter Stuttgart 21 stehen. Die Grünen erhielten bei der letzten Landtagswahl weniger als 12% der Stimmen. Soviel zu dieser Legendenbildung.

Eine weitere Legende ist die der verweigerten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt. Das Vorhaben Stuttgart 21 ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. In zahlreichen Bürgeranhörungen, Diskussionen und offenen Bürgerbeteiligungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder wesentlich in die Projektplanung zu Stuttgart 21 einbringen. Die demokratisch gewählten Gremien in Kommune, Land und Bund haben sich in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt befasst.

Der einzige Vorwurf, den man der Kommunalpolitik machen kann, ist, dass nicht in der Frühphase des Projekts vor Planfeststellung und vor Verhärtung der Fronten auf einen Bürgerentscheid in Stuttgart hingewirkt wurde. Erst 2007, als die Planfeststellung bereits abgeschlossen war und die Verträge unterzeichnet wurden, wurde von den Gegnern in Stuttgart ein Bürgerbegehren angestrebt, welches jedoch sowohl vom Gemeinderat, als auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Recht für unzulässig erklärt wurde. Bereits damals wurden die Unterzeichner durch die Initiatoren getäuscht, in dem behauptet wurde, die Stadt könne sich aus den vertraglichen Bindungen einfach lösen.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Agitation der Grünen und weiterer politischer Mitbewerber nicht in Sachpolitik begründet. Sie speist sich vielmehr aus eiskaltem politischem Kalkül. Wer mit dem einzigen Ziel, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen populistisch-plakativ Kundgebungen befeuert und überholte Gutachten offeriert, der wirft die Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie über Bord. Dies gilt besonders für das infame Vorgehen der Grünen, den Bürgern vorzugaukeln, man könne dieses gründlichst geplante Projekt noch stoppen. Für die angebliche Alternative K21 ( Kopfbahnhof 21 ) gibt es weder eine Planung noch eine Finanzierung. Wer das will sollte ehrlicherweise von K22 reden, denn die Realisierung würde, käme sie überhaupt – eher ins nächste Jahrhundert reichen.

Stuttgart 21 ist unumkehrbar im Bau, daran werden weder die Gängelung der Berufspendler durch die Demonstranten noch die Panikmache und Herabwürdigung deutscher Ingenieurskunst durch einige selbsternannte Experten etwas ändern.

Die sachlichen Pro- und Kontra-Argumente wurden bereits hinlänglich ausgetauscht, deshalb möchte ich nicht zu ausführlich darauf eingehen. Lassen Sie mich dennoch kurz einige zentrale Punkte hervorheben, auf denen sich die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik zu diesem Projekt begründet.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind ein zusammenhängendes Projekt für ganz Baden-Württemberg. Es wird vielfach vergessen, dass es hier nicht nur um den städtebaulichen Aspekt einer Tieferlegung des Bahnhofs geht, sondern dass der gesamte Eisenbahnknoten Stuttgart durch neue Tunnelstrecken ausgebaut und ertüchtigt wird. Auch wenn es sich viele Gegner nicht vorstellen können, so gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, deren Reise mit der Bahn nicht in Stuttgart beginnt oder endet. Gerade für solche wird der neue Durchgangsbahnhof ein Segen sein. So verkürzt sich z. B. die Reise von Tübingen nach Stuttgart um zwanzig Minuten, da die umständliche Einfädelung in den Kopfbahnhof entfällt. Neben attraktiven Fernverkehrsverbindungen besteht so auch vor allem die Chance für neue Direktverbindungen im Regionalverkehr. Stuttgart 21 ist also mindestens ebenso gewinnbringend für den Regionalverkehr wie für den Fernverkehr.

Weiterhin werden Flughafen und die Landesmesse mit einem neuen Bahnhof an eine Schnellbahntrasse angebunden und somit deutlich aufgewertet. Gerade den sich verstärkenden Wechselbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern (Bahn/Flugzeug) wird so vorbildlich Rechnung getragen.

Schließlich ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches so ökologisch ist wie kaum ein anderes. Mehr als 100 Hektar Freifläche wird die Landeshauptstadt Stuttgart nach Abschluss der Tieferlegung zur innerstädtischen Entwicklung nutzen können. Um eine solche Jahrhundertchance beneiden uns die Metropolen in Europa. Statt weiter in die Fläche zu wachsen, gibt das Bahnprojekt enorme urbane Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich vom Schienenlärm entlastet, denn durch 16 Tunnel mit insgesamt 33 Kilometer Tunnelstrecke im Stadtgebiet Stuttgart wird der Lärm zum Großteil unter die Erde verbannt.

Die Renovierung des alten Kopfbahnhofs, wie sie das angebliche Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21 (K21)“ vorsieht, kann diese Vorteile nicht bringen, sondern lockt stattdessen mit blumigen Kostenkalkulationen, die sich in der Planungsrealität wohl eher nicht halten ließen. Von den Belastungen für die Reisenden bei einer Modernisierung der Bahnsteighalle bei laufendem Betrieb ganz zu schweigen. K21 würde weder eine schnelle Verbindung zum Flughafen bringen noch das dichtbesiedelte Neckartal entlasten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit der Entscheidung für eine autobahnnahe Trasse wurde bereits 1991 die Entscheidung getroffen, die Strecke nicht für den herkömmlichen schweren Güterverkehr zu nutzen. Allen Kritikern sollte klar sein, dass eine solche Nutzung einen Basistunnel unter der Alb erfordern würde, um das Streckengefälle zu reduzieren oder dass man die bestehende Verbindung durch das Filstal viergleisig ausbaut, hierfür Häuser abreist und Ortschaften durch meterhohe Schallschutzmauern entstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass ein solches Vorhaben wohl niemals politisch durchsetzbar wäre, dürften die Kosten für ein solches Projekt Dimensionen erreichen, von denen wir heute weit entfernt sind.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben deshalb lohnenswerte und alternativlose Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran ändern auch die – zugegebenermaßen ärgerlichen - Kostensteigerungen bei beiden Projekten nichts. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nachwievor unzweifelhaft gegeben. Die Angst vor Veränderungen und die Sorge der Bürgerinnen und Bürger über eine zehn Jahre dauernde Großbaustelle ist indes absolut nachvollziehbar. Es ist jedoch wichtig, jetzt diesen Schritt zu gehen und nicht auf halbem Wege umzudrehen.

Die zur damaligen Zeit transparenten und nach wie vor gültigen Finanzierungsbeschlüsse sehen vor, dass sich das Land mit einer knappen Milliarde Euro an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt, egal wie hoch diese im Endeffekt ausfallen. Für Stuttgart 21 ist ein Anteil des Landes von rund 823 Mio. Euro vorgesehen, von dem rund 480 Mio. Euro in einem Risikofonds vorgehalten werden. Eine entsprechende Rücklage hat das Land in konjunkturell guten Zeiten bereits gebildet. Insofern sind Befürchtungen, Stuttgart 21 blockiere auf Jahrzehnte die Fortentwicklung der übrigen Verkehrsinfrastruktur, unzutreffend. Vielmehr lenken sie davon ab, dass der Verkehrshaushalt des Bundes, der für den Ausbau der Schieneninfrastruktur allein zuständig ist, seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Nur durch das Engagement des Landes ist es gelungen, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke so zügig und zeitgleich in Angriff zu nehmen.

Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass diese Gelder für diese Projekte der Bahn und des Bundes falsch investiert seien, aber man kann der Landespolitik nicht vorwerfen, den Bürger über den Tisch gezogen zu haben. Die Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Landeshaushalts, bzw. sind im Fall des Tiefbahnhofs durch einen Risikofonds abgesichert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Milliarden, die der Bund und die Bahn investieren sonst in andere Bundesländer flössen und nicht in Baden-Württemberg investiert werden würden.

Viele Plakate während der Demonstrationen stellen Stuttgart 21 in eine Reihe mit Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Ein erster Schritt, um wieder zu einer sachlichen Diskussion über die Ausgestaltung von Stuttgart 21 zurückzukehren, wäre ein Eingeständnis, dass es sich hier weder um eine atomares Endlager im Herzen der Landeshauptstadt noch um einen Großreaktor oder eine Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstände handelt, sondern einzig und allein um ein Infrastrukturprojekt zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Es braucht hier nicht einen bürgerlichen „Kampf“ gegen „die da oben“, sondern die Einsicht, dass dieses demokratisch beschlossene Jahrhundertprojekt eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe für uns alle ist.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Nur die jetzige Landesregierung stärkt den Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
die politische Sommerpause hat sowohl im Land als auch im Bund begonnen. Aber die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 27. März 2011 sind bereits angelaufen. Seit 1996 regieren wir mit der CDU im Land und es ist klar, dass wir trotz negativem Bundestrend diese erfolgreiche christlich-liberale Koalition weiterführen möchten. Bis März 2011 werde ich an dieser Stelle zentrale Wahlkampfthemen vorstellen. Es geht darum, dass wir als Liberale auch weiterhin die Weichen im Land stellen wollen.

Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in der Bundesrepublik und der wichtigste Innovationsstandort in Europa. Damit das auch in Zukunft so bleiben wird brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte im Land. Bereits heute haben wir einen latenten Fachkräftemangel, vor allem in den technischen Berufen. Die Wirtschaftskrise hat die Entwicklung zwar etwas gebremst, aber Baden-Württemberg ist als Standort der Hochtechnologie wie kein anderes Land auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Der demografische Wandel, der zurzeit durch Zuzug ins Land etwas vermindert wird, wird die Nachwuchsgewinnung immer schwerer machen. Bereits im Jahre 2015 wird über alle Berufsgruppen hinweg ein Defizit von ca. 300.000 Fachkräften im Land herrschen. Vor allem die Region Stuttgart mit ca. 84.000 freien und nicht besetzbaren Stellen, aber auch der Nordschwarzwald mit ca. 11.000 freien Stellen werden davon betroffen sein. Schaut man sich die Branchen genauer an, werden wir vor allem bei den baden-württembergischen Wachstumsmotoren Metallherstellung und Verarbeitung (ca. 11.000), Maschinenbau (ca. 19.000), Elektrotechnik (ca. 26.000) und Fahrzeugbau (ca. 14.000) bereits im Jahr 2015 massive Probleme bekommen. Reagieren müssen wir mit einer Qualifizierungsinitiative und dabei das Interesse für technische Berufe, insbesondere für Ingenieurberufe, erhöhen und die Absolventenzahl steigern. Es gilt die Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Dazu gehört aber auch, die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften zu erleichtern. Ich bin mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einig, dass wir zusätzliche ausländische Fachkräfte benötigen. Deshalb bin ich für eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, dass die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. Ich verstehe nicht, warum wir in der EU bzw. in der Bundesrepublik kein nach kanadischem oder australischem Vorbild ausgerichtetes System der Quotenregelung entwickeln sollten. Unterm Strich muss Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtert werden. Dazu gehört auch, unseren ausländischen Studenten Berufsperspektiven anzubieten, so dass sie ihr Wissen auch in Deutschland einbringen können.

Die Menschen im Land ermöglichen es erst, dass wir bei den meisten Vergleichen die Spitzenposition in Deutschland oder Europa einnehmen. Wer arbeitet möchte aber auch ordentlich und bezahlbar wohnen. Angemessener Wohnraum ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landes von großer Bedeutung. Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist im Bereich der Eigentumsförderung vorrangig an der Interessenlage sowohl bereits vorhandener, wie auch erst in der Entstehung befindlicher Familien ("Starterfamilie"), ausgerichtet. Dies trägt dem Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ Rechnung. Die Bereiche Barrierearmut, bzw. Barrierefreiheit ergänzen dies. Bei der Schaffung von Mietwohnraum gilt es aber Hindernisse für Investoren abzubauen. Hierbei sind insbesondere das Miet- und Steuerrecht wesentliche Ansatzpunkte.

Es ist deutlich geworden, dass wir um zukunftsfähig zu bleiben, die richtigen Leute und die richtigen Strukturen benötigen. Baden-Württemberg ist als Produktionsstandort stark geworden und ist auch heute international hoch wettbewerbsfähig. Mit einem gestalteten Strukturwandel setzen wir darauf, weitere Standbeine zu entwickeln. Insbesondere wissensintensive Dienstleistungen – gerade auch unternehmensnahe – und die Kreativwirtschaft bergen große Chancen. Deshalb sollten wir wissensintensive Dienstleistungen deutlich stärken und ausbauen; schon heute sind wir in den Bereichen Software, Informations- und Kommunikationsdienste, Design, Architektur und Gesundheitsdienstleistungen bundesweit führend. Um Innovationen in diesen Bereich zu ermöglichen sollte die Vernetzung und Clusterbildung und die Internationalisierung weiter mit Unterstützung des Landes voranschreiten. Dabei helfen auch die exzellenten Forschungseinrichtungen, die zusammen mit den Automobilherstellern und Zulieferern Baden-Württemberg zum Modellland und Leitanbieter automobiler Zukunftstechnologien entwickeln und unser Land zum Umwelt-Innovationslabor Europas machen. Unser Fundament ist stabil. Das gilt es in den kommenden Monaten klarzustellen. Was wir nicht möchten, sind Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen, wo rot-grün nun mit Hilfe der Kommunisten die Macht ergriffen hat. Die Baden-Württemberger werden so klug sein, solche politischen Verhältnisse zu verhindern. Allen Mitgliedern und Freunden der FDP sowie allen Interessenten wünsche ich eine angenehme und erholsame Urlaubszeit. Ich hoffe sehr, dass wir im anstehenden Landtagswahlkampf in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz auf Sie zählen können.

Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Ohrfeige für Merkel, Christian Wulff wird dennoch Bundespräsident“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Bundesversammlung hat am Mittwoch Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt und das ist gut für die Zukunft des Landes und vor allem für die politische Stabilität in Berlin. Christian Wulff ist ein erfahrener Politiker, der eine CDU/FDP-Koalition über Jahre geführt hat, die fast so erfolgreich arbeitet wie die in Stuttgart. Gleichzeitig ist der dritte Wahlgang eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin, die nicht in der Lage war ihre satte Mehrheit in der Bundesversammlung frühzeitig zu nutzen. Ohne die Schuld auf die Union zu schieben, bin ich der festen Überzeugung, dass: die Abweichler überwiegend enttäuschte CDU-Delegierte waren. .Vier aus .der FDP-Fraktion haben Joachim Gauck gewählt, dies aber im Vorfeld angekündigt.
Bis zur Landtagswahl müssen wir deutlich machen, wie viel erfolgreicher in Stuttgart regiert wird, als das in Berlin der Fall ist.

Als völlig demokratieunfähig haben sich die Linken erwiesen. Sich im dritten Wahlgang zu enthalten und zu bekunden, man wolle eigentlich gar keinen Bundespräsidenten spricht für sich. Unkommentiert in den Raum stelle ich die Antwort des Bundestagsabgeordneten der Linken Dieter Dehm auf die Frage, warum er weder für Christian Wulff noch für Joachim Gauck gestimmt habe: „Was ist denn das für eine Wahl zwischen Hitler und Stalin!“
Hier wird deutlich, dass solche Leute in unserem Land niemals an die Macht kommen dürfen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit diesen Linken jetzt gemeinsame Sache machen, obwohl sie vor Wochen noch feststellten, die Linken im Land seien unberührbar, so ist dies schlimm genug. Wir sollten deshalb alles tun, damit in Baden-Württemberg keine nordrhein-westfälischen Verhältnisse eintreten. Die Grünen in Baden-Württemberg haben zuletzt mehrfach getönt, die CDU gehöre endlich auf die Oppositionsbank im Land. Das kann ja nur heißen, dass die Grünen auch in unserem Land vor haben, gemeinsam mit der SPD die Linken ins Boot zu holen und nordrhein-westfälische Verhältnisse herzustellen. Man braucht kein Anhänger der FDP zu sein, um sich vor dem Hintergrund dieser schauderhaften Vision einen erneuten Wahlsieg von CDU und FDP zu wünschen.

Neben dem Ereignis der Bundespräsidentenwahl bewegt sich auch in der Wirtschaft vieles. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem kleinen Jobwunder und wir können wohl bald mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen rechnen. Auch an Pforzheim und dem Enzkreis geht der Aufschwung nicht vorbei und die Arbeitslosenzahlen sinken, im Südwesen noch viel stärker als im Rest der Republik. Darüber hinaus wird auch im kommenden Jahr eine positive Wirtschaftsentwicklung erwartet. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher und Verbände gingen für dieses und das kommende Jahr von einem deutlich höheren Wachstum aus als zunächst vorausgesagt.

Das bedeutet auch, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition wirkt. Das Nein zu Opelkrediten war ebenso richtig und der am Anfang stark geprügelte Wirtschaftsminister Brüderle hat die Ordnungspolitik weiterhin im Blick. Man kann nicht Opel subventionieren und den Mittelstand im Regen stehen lassen. Die Reaktion von General Motors macht auch deutlich, dass ein reiner Mitnahmeeffekt geplant war. Deshalb ist es jetzt richtig, weg von den staatlichen Konjunkturprogrammen zu kommen, die wir uns gar nicht leisten können und stattdessen langfristig zu sparen sowie Subventionen abzubauen. Die FDP steht für Haushaltsdisziplin und die Sanierung der Staatsfinanzen.

Von den bundesweiten Umfragewerten lasse ich mich auch nicht schrecken, obwohl wir in Baden-Württemberg den nächsten Wahlkampf und die nächste Wahl im März 2011 zu bestehen haben. Ganz vom Bundestrend werden wir uns nicht abkapseln können. Aber die Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition im Land kann sich sehen lassen. Vor allem auf den Feldern, die uns von der Opposition unterscheiden. Im Ländervergleich nimmt Baden-Württemberg beispielsweise eine Spitzenposition bei der Bildungspolitik ein. Wir haben in den vergangenen Jahren hier die Chancen genutzt und die Qualität des Bildungssystems kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dabei Strukturdebatten vom Zaun zu brechen. In allen getesteten Fächern des kürzlich erschienen KMK-Bildungsberichts erreicht Baden-Württemberg im Ländervergleich Spitzenplätze und liegt hinter Bayern bundesweit auf dem zweiten Platz. Lediglich im Bereich Lesen im Fach Deutsch liegt Baden-Württemberg hinter Bayern und Sachsen auf dem dritten Rang. In allen Testbereichen aber trotzdem noch signifikant über dem Bundesdurchschnitt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Merkel freut sich am Amt, vor dem politischen Führen hat sie aber Angst“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war eine schwere Niederlage für die dortige Koalitionsregierung aus CDU und FDP. Allerdings mutet das sozialdemokratische Triumphgeheul seltsam an. Zur Erinnerung: Die SPD hatte 2005 in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten, die so nachhaltig wirkte, dass Gerhard Schröder eine Neuwahl des Bundestags anstrebte. Im Vergleich zu 2005 hat die SPD erneut Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken eingefahren. Darüber wird dann gejubelt und festgestellt, die SPD sei wieder da. Das soll uns aber nicht über die Niederlage hinwegtrösten. Zwar bleibt festzuhalten, dass die FDP zugelegt und nicht verloren hat, allerdings sind fraglos die knapp sieben Prozent in NRW enttäuschend. Festzuhalten bleibt aber auch der Einbruch der CDU, der hauptverantwortlich für den Wahlausgang ist. Die Skandale des Herrn Rüttgers haben hier gewiss eine Rolle gespielt. Fraglos aber auch das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin. Alle wollen uns nun einreden, das Programm der FDP sei in NRW abgewählt worden. An dieser Stelle weise ich nochmals darauf hin, dass die CDU der eigentliche Wahlverlierer ist. Aus meiner Sicht wurde nicht abgestraft, was die FDP in den Berliner Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, sondern dass zu wenig davon umgesetzt wurde. Unser historischer Wahlerfolg vom September 2009 wurde in Kenntnis unseres Programms von der Bevölkerung herbeigeführt. Das Ergebnis in NRW war die Strafe für Nichthandeln. Die Kanzlerin hat – mit Hilfe etwa von Herrn Schäuble – zugelassen, dass unser Konzept einer Steuerreform zerredet wird. Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel diesem zwar im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, es aber hintenrum immer verhindern wollte. Das ist ihr zwar gelungen, genutzt hat es ihrer Partei aber nicht. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Bundesrat sind Steuersenkungen nun zunächst nicht mehr durchsetzbar. Die FDP sollte sich nun dem Thema Steuervereinfachungen zuwenden. Frau Merkel hat auch zugelassen, dass unsere Vorschläge zu einer Gesundheitsreform – ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben – zerredet werden. Der Wechsel vom Gesundheitsfond zur Bürgerpauschale wird nun ebenfalls im Bundesrat nicht mehr durchsetzbar sein. Herr Rösler muss sich nun darauf konzentrieren, die schlimmsten Giftzähne des Fonds dort zu ziehen, wo man den Bundesrat nicht braucht. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Sinne eines zukunftsfähigen und bezahlbaren Energiemix will Frau Merkel auch nicht, obwohl auch der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Deshalb lässt sie es zu, dass Herr Röttgen auch dieses Thema zerredet. Überall dort wo Widerstände zu befürchten sind kneift die Kanzlerin. Sie freut sich am Amt, vor dem politischen Führen hat sie aber Angst.

Neben dem Thema Steuervereinfachung und den machbaren Reformen im Gesundheitswesen tut die Berliner FDP gut daran, sich der Haushaltskonsolidierung zuzuwenden. Das liberale Sparbuch ist hierfür eine gute Grundlage. Frau Merkel täte gut daran, mit der FDP diese Inhalte zu vereinbaren und zügig umzusetzen. Sonst müssen wir irgendwann die Frage nach der Legitimität ihrer Kanzlerschaft stellen.

In Pforzheim hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt. Die vorgesehene Grundsteuererhöhung, die eine linke Mehrheit durchgesetzt hat, ist zutiefst unsozial, weil sie auf die Mieten der Mittelschicht und der Familien mit Kindern überwälzt wird. Sie schadet der Attraktivität des Standorts weil noch mehr Familien ins Umland vertrieben werden und Leistungsträger noch seltener zuziehen. Es bleiben die Transferempfänger, deren Grundsteuerbeitrag wieder durch Wohngeld von der Stadt aufgebracht werden muss. Hier besteuert sich die Kommune dann selbst. Wir haben unsere Ablehnung frühzeitig angekündigt. Der OB hielt trotzdem daran fest. Er ging wohl davon aus, die FDP nicht zu brauchen. Mit der CDU ist er ähnlich verfahren. Jetzt ist das Gejammere groß. Der arme OB!
Man kann von uns nicht verlangen, dass wir mit dem Hinweis auf die Handlungsfähigkeit der
Stadt alles mittragen, was uns vorgesetzt wird. Da muss man schon auf uns zugehen. Und wir lassen uns auch nicht mit dem Taschenspielertrick übertölpeln, wonach Steuererhöhungen und Haushalt getrennt abgestimmt wurden und man deshalb ja dem Haushalt zustimmen könne. Wir sind kompromissbereit, aber die Grundsteuererhöhungen müssen weg!


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Kreisvorsitzender

„Politik lässt sich auch an Erfolgen messen, siehe Baden-Württemberg“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
hat die Politik ein Vermittlungsproblem, oder legen wir falsche Maßstäbe an? Der christlich-liberalen Koalition im Bund weht der Wind ins Gesicht und der FDP werden, seit sie in Regierungsverantwortung ist, von vielen Seiten Dinge angedichtet, die mitunter aus kriminellen Quellen stammen. Doch darum soll es hier gar nicht gehen, sondern um das sogenannte Vermittlungsproblem, das von bisher jeder Koalition im Bund der letzten drei Legislaturperioden als Hauptursache für die schlechte Stimmung im Land und der schlechten Bewertung ihrer jeweiligen Politik angeführt wurde. Eigentlich lässt sich der Frust der Politik und der Bürger schnell erklären. Die Erwartungen auf beiden Seiten sind sehr hoch. Auf der einen Seite gilt es Probleme zu lösen und Entwicklungen voranzutreiben, auf der anderen Seite möchte man Erfolge sehen und das Gefühl haben es bewegt sich etwas im Land. Aber dabei wird oft vernachlässigt, dass z.B. die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht an die Legislaturperioden hält, sondern eigene Zyklen hervorbringt. Und, dass trotz richtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen, z.B. die Hartz-Gesetze unter Schröder, sich die Wirkungen erst viel später entfalten. Noch viel langfristiger sind die Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Hier wirken sich grundsätzliche Entscheidungen erst innerhalb von Jahrzehnten aus. Aber wer dankt einem diese wichtigen und vielleicht auch richtigen Entscheidungen im Jahr 2010, die Auswirkungen auf die Jahre 2020 oder darüber hinaus haben.
Das sind sozusagen die Regeln der Politik. Aber auch rein materiell würden wir als Liberale nicht davon ausgehen, dass wir die Zukunft genau kennen würden und uns anmaßen konkrete Vorgaben z.B. in der Technologiepolitik zu machen. Wir betrachten den Wettbewerb und den wirtschaftlichen Erfolg nicht als einen Gleichgewichtszustand, sondern als einen dynamischen und evolutionären Prozess. Den dynamischen Faktor hat der Ökonom Joseph Schumpeter bereits 1911 als „Prozess schöpferischer Zerstörung“ beschrieben. Eigentlich ein sehr nachvollziehbares Konzept. Es wird niemand davon ausgehen, dass immer alles gradlinig verläuft und es keine Höhen und Tiefen gibt. Es kommt deshalb darauf an vorbereitet zu sein, dass man auch eine wirtschaftliche Krise durchstehen kann. Dabei ist zum einen wichtig, dass man Reserven in seinen Haushalten hat. Aber zum anderen auch die Fähigkeit sich an neue Bedingungen anzupassen. Dass lässt sich aber nicht von oben herab befehlen, sondern jeder und jede ist gefragt neue Ideen zu entwickeln, um durch solche tiefen Täler durchzukommen. Damit ist aber nicht nur die Wirtschaft gemeint. Mit einem solchen Lebenskonzept, wird man wahrscheinlich in vielen Situationen des täglichen Lebens besser fahren, als mit dem reinen Glauben, dass morgen alles so sein wir wie heute. Eine Aufgabe der Politik ist es diese Fähigkeiten zu stärken. Volkswirtschaftlich bedeutet dies, dass die Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen die beste Voraussetzung ist, um den Strukturwandel in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die klassischen Industriebereiche wie Automobilwirtschaft und Maschinenbau haben zwar unter der Wirtschaftskrise Einbußen hinnehmen müssen, ihre Vielfalt an wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre Kreativität geben aber zu großen Hoffnungen Anlass. Die Politik sollte nicht sagen, in welchen Bereichen sich die Schlüsselindustrien der Zukunft zu entwickeln haben, sondern sie sollte die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung setzen. Die Landesregierung hält sich an diese Prinzipien. Die Clusterpolitik z.B. versucht leistungsfähige Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die internationale Spitzengruppe zu unterstützen. Im verschärften Markt- und Standortwettbewerb zielt Clusterpolitik u.a. darauf ab, in gemeinsamer Verantwortung von privaten und öffentlichen Akteuren die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationssprünge zu stärken. Die Unterstützung von Wertschöpfungsketten und Unternehmensverbünden dient dabei dem Ziel, die Stärken einer Region besser zu fördern. Damit wird aber auch deutlich, dass damit an die bisherigen Entwicklungslinien der baden-württembergischen Mittelstands- und Technologiepolitik seit den 80er Jahren angeknüpft wird.
Seit den 80er Jahren forcieren wir den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur (u.a. wirtschaftsnahe Institute an den Universitäten); Seit den 90er Jahren die Förderung der Verbundforschung (eine Forschungseinrichtung, mindestens zwei Unternehmen) und seit 2000 die aktive Förderung von Netzwerken und Clustern. Damit wurden bereits gute Grundlagen in der Forschungs- und Technologieinfrastruktur für weitere Vernetzungen gelegt denn in den letzten Jahren hat sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die private Innovationstätigkeit innerhalb einer Region auch die in dieser Region vorhandenen Netzwerkbeziehungen von Bedeutung sind. Daher gelten Cluster in diesem Sinne auch als Motoren der regionalen Entwicklung. Hier werden alle Unternehmensgrößen berücksichtigt. Mit den Innovationsgutscheinen des Wirtschaftsministeriums können auch Kleine- und Kleinstunternehmen an der Forschungslandschaft partizipieren. Und mit dem Start einer Initiative für Mikrokredite erweitert sich kontinuierlich das Spektrum liberaler Wirtschaftspolitik im Land. Dazu gehört auch die Förderung des Unternehmertums, das mit solchen Maßnahmen gestärkt werden kann. Alles Maßnahmen, die kurzfristig eine geringe Dividende ausschütten, aber für die Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Das linke Spektrum von Grünen und SPD im Land bietet so etwas nicht an. Sondern hier wird immer noch in die ideologische Kiste gegriffen und vor allem mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. Gerade die Energiepolitik bietet hier ein vortreffliches Schlachtfeld. Hier geht es nicht darum, dass Morgen oder Übermorgen der Strom knapp wird, sondern, dass wir auch 2020 noch Strom bzw. Energie in Baden-Württemberg günstig bereitstellen können. Hier wird, vor allem von Grüner Seite, Realitätsverweigerung betrieben und der Bevölkerung, unterstützt von Seiten der Medien, Lügengeschichten aufgetischt. Über die unzuverlässige Einspeisung von Solar- oder Windstrom wird einfach hinweggesehen. Den Schaden hat die Allgemeinheit, die per Stromrechnung die Kosten trägt. Die Frage ist, warum wir in Deutschland darauf bestehen, ineffiziente, redundante und kostspielige Energiepolitik zu machen, die dann tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die Gehirnwäsche der Grünen und der Medien scheint sich hier als Mainstream durchzusetzen, auch im Bundesumweltministerium. Auch das vielgepriesene EEG ist nicht reformierbar. Abschaffen wäre der einzig vernünftige Weg. Politisch begeht aber jeder, der das vorschlägt Selbstmord. Das EEG fördert nicht die Entwicklung neuer Technik, sondern den Einbau alter und ineffizienter. Außerdem sollte man nicht immer über die Erneuerbaren Energie sprechen, denn deren Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 16%. Dabei verliert man leicht aus den Augen, wie tatsächlich ein Großteil des Stroms in Deutschland hergestellt wird, nämlich mit Kohle, und dass sich daran in den nächsten Jahren, womöglich Jahrzehnten wenig ändern wird. Die große Anzahl von Neubauprojekten für Kohle-Kraftwerksblöcke belegt dies. Mein Eindruck ist manchmal, dass viele Konsumenten aber auch Beteiligte an der politischen Diskussion etwas blauäugig mit dem Thema umgehen: man sieht viele Windräder und Photovoltaik-Anlagen in der Landschaft und redet viel über Erneuerbare und glaubt dann leicht, dass sie heute schon unseren Energiemix dominieren. Damit das in der Zukunft einmal so wird, muss man aber heute die geeigneten Maßnahmen ergreifen und dazu gehört auch, sich mit dem Thema Kohle auseinanderzusetzen. Und wieder sind wir bei der Langfristigkeit von Politik angekommen. Es gilt wirklich auf der richtigen Spur zu bleiben. Das bedeutet weder in die eine noch die andere Richtung auszuscheren. Wir bleiben in der Energiepolitik dabei, dass wir die Kernkraft als Brückentechnologie betrachten. Das bedeutet Laufzeitverlängerung so lang wie nötig, mehr nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne liberale Politik der Kompass immer in die eine oder andere extreme Richtung ausschert. Wir sind die einzigen, die die Mitte vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Schaumayer
Kreisgeschäftsführer

„Enttäuschung über Schwarz-Gelb?“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,
die Umfragen belegen es ebenso wie die Stimmung der Öffentlichkeit, die jedem von uns entgegenschlägt: Die Bürger sind unzufrieden, sind enttäuscht von der Arbeit der Koalition in Berlin. Das war erwartbar und unerwartet zugleich. Zu erwarten waren Eingewöhnungsschwierigkeiten einer neuen Koalition. Das ging Rot-Grün so in den Jahren 1998/1999 und der sogenannten Großen Koalition 2005/2006. Es verwundert auch nicht sehr, dass eine 15%-FDP ein anderer Koalitionspartner ist, als die 6%-FDP der 90er Jahre. Manche in der Union müssen das noch lernen, ebenso wie – das wird man einräumen müssen – wir als FDP einzusehen haben, dass 15% nicht 51% sind. Unerwartet kam aber wohl, dass sich der Unmut weitgehend auf die FDP konzentriert und die Bürger fast ausschließlich der FDP die Schuld am gefühlten Fehlstart der Koalition geben und auch den Eindruck haben, die FDP sei der Hauptschuldige am innerkoalitionären Streit. Dies obwohl sich die Münchner und Berliner CSU mehrfach und lautstark auf offener Bühne gestritten hat. Zum Einen hat dies wohl mit dem totalen inhaltlichen Vakuum der Union zu tun. Man kann mit dem Koalitionspartner über nichts verhandeln, weil die Union buchstäblich keine Wünsche hat. Die Union steht programmatisch für nichts in der Koalition und hat offensichtlich null Reformwünsche. Inhaltliche Anstöße kommen lediglich von der FDP und die Union ist sich im Ablehnen genug. Ein beachtliches Maß an Volksverdummung hat sich offensichtlich Herr Seehofer zum Ziel gesetzt. Sowie ein Berliner FDP-Politiker es wagt, einen inhaltlichen Impuls zu setzen schickt er seinen Hofnarren Söder auf die Bühne um destruktiv zu widersprechen. Das regt mittlerweile sogar die eigenen Leute massiv auf. Im Stile des Feuerteufels, der Brände legt, um dann löschen zu dürfen fordert Seehofer dann scheinheilig Ruhe, Frieden und Harmonie ein. Das Ziel, die FDP als Störenfried zu brandmarken weil diese die biedermeierliche Friedhofsruhe des Politikansatzes der Union stört, geht offensichtlich auf. Nur kommen die Prozente, die die FDP demoskopisch einbüßt nicht bei der Union an. Und ob es dauerhaft reicht für nichts zu stehen und sich im Machterhalt zu begnügen wird vielleicht auch für Frau Merkel irgendwann zweifelhaft werden.
Zum Zweiten wird man selbstkritisch anmerken müssen, dass das Projekt „Wunschkoalition“, der christlich-liberalen Partner wohl zu hohe Erwartungen geweckt hat. Viele Wähler hatten unrealistisch hohe Erwartungen an dieses Wunschbündnis. Die Bürgerliche Koalition löst über Nacht viele Probleme, an der die Große Koalition gescheitert ist. So die überzogene Erwartungshaltung, die aber im Wahlkampf mit geweckt wurde. Die Enttäuschung wird nun wohl deshalb hauptsächlich an der FDP festgemacht, weil die FDP ja den Unterschied ausmacht. Die Union war bisher schon in der Regierung. Ihr wird weniger verübelt, mit der FDP nicht mehr zu leisten als mit der SPD, als der FDP, die der Regierung neuen Schwung verleihen wollte.
Die Nebenkriegsschauplätze, die gewaltig überhöht werden sind eine reine Begleiterscheinung. Dass Westerwelles Reisebegleitungen kein tatsächlicher Skandal sind beweist allein schon die Tatsache, dass sie bereits nach wenigen Tagen kein Thema mehr sind. Wie viel langlebiger ist doch beispielsweise die Kundus-Affäre? Es ist aber sicher richtig, dass Westerwelle besonders sensibel und besonders umsichtig vorgehen muss. Mit seinen Hartz-Äußerungen hat er ein ganzes Kartell an Gutmenschen erheblich provoziert. Die Opposition und auch viele sonstige Mitwirkende am öffentlichen Leben, die diese Koalition nie wollten haben nur darauf gewartet zurückzuschlagen. Die Reisebegleitung durch seinen Lebenspartner taugt nicht zum Skandal. Schon gar nicht im Lichte der Tatsache, dass Herr Mronz die Reisen selbst bezahlt hat. Und wäre Westerwelle etwa von einer braven Ehefrau begleitet worden hätte kein Mensch dies thematisiert. Hier aber witterten seine Feinde ihre Chance in der fast schon nicht mehr unterschwelligen Aktivierung einer nach wie vor sehr weitreichend homophoben Gesellschaft. Jene, die sich sonst in ihren Kommentaren für Toleranz und die Vielfalt der Lebensformen aussprechen haben skrupellos die Chance genutzt, das Ressentiment gegen Westerwelle wirken zu lassen. Allen Dementis zum Trotz. Wenn weiland Möllemann mit dem Vorwurf, Michel Friedman habe eine gehässige Art den Antisemitismus aktiviert hat, dann wurde hier allemal auf die Homophobie gesetzt. Einer der Wenigen, die dies – auf Seiten der Opposition – erkannt und auch ausgesprochen haben war Volker Beck von den Grünen. Westerwelles Fehler war es sicherlich, dass er darauf vertraut hat, nun als Außenminister es sozusagen gesellschaftlich geschafft zu haben. Er war der Meinung, sein Lebensstil und seine sexuelle Orientierung sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, gleichsam neuerdings nicht mehr angreifbar. Er wurde eines Besseren belehrt und wird wohl künftig wieder vorsichtiger werden. Geradezu lächerlich sind die Vorwürfe, er habe Spender der FDP auf den Reisen mitgenommen. Zum Einen ist inzwischen erwiesen, dass es bei Steinmeier und Fischer nicht anders war und zum Anderen halte ich die Vorstellung für völlig abwegig, bei Auslandsreisen von vornherein jeden auszuschließen, der irgendwann einmal einer Partei gespendet hat. Dann muss man konsequent sein und Parteispenden in dem Bewusstsein verbieten, dass künftig weitestgehend der Steuerzahler allein die Arbeit der Parteien finanziert.
Trotz alledem macht mir der Gedanke an die herannahende Landtagswahl keinerlei Angst. Die Anfangsfriktionen der Berliner Koalition werden sich legen und die Arbeit wird professioneller werden. Die Bürger werden zu einer realistischeren Erwartungshaltung gegenüber der Politik in Berlin kommen. Irgendwann einmal wird es sich auch auszahlen, dass die FDP inhaltlich für alles und die Union für nichts in der Koalition steht. Von der Opposition droht keinerlei Gefahr. Den Grünen geht es zwar fraglos gut, doch dafür gibt es keinen einzigen inhaltlichen Grund; nur den erbärmlichen Zustand der FDP, den Herr Gabriel untauglich versucht durch Lautstärke und Flegeleien ( „Lumpenelite“) zu übertönen. Und die Linke verabschiedet sich in ihrem neuen Programm wieder in die Zeiten der alten DDR.
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch die Situation des Landes und die Leistungen der Landesregierung wägen, wenn die Landtagswahl heranrückt. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Erst am Wochenende wurde eine Studie von Ernst und Young öffentlich wonach 75% des Mittelstands mit den Leistungen der Landesregierung zufrieden seien. Trotz des Ärgers über Berlin übrigens nochmal mehr, als bei der letzten Umfrage. Unser Land kann sich sehen lassen. Unsere Politik auch. Die Menschen werden dies bei der Landtagswahl erkennen und würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Ohne eine leistungsstarke Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

der Wind weht uns ins Gesicht, weil der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Wahrheiten ausspricht, die vielen nicht gefallen. Es scheint wohl verwerflich zu sein, auch die Interessen der Mittelschicht in diesem Land zu vertreten, die bisher schlichtweg vergessen wurden. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.
Der Aufstand in der Presse und die künstliche Erregung von Leuten wie Heiner Geißler deckt sich aber nicht mit den vielen positiven Zuschriften, die ich in den letzten Tagen erhalten habe. Dabei handelt es sich auch um Zuschriften von Hartz-IV-Empfängern. Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.
Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was die Opposition in Berlin und Stuttgart so gerne verteilen will, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.
Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der angeblichen politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Westerwelles Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte.
Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde Westerwelle sogar in die braune Ecke gestellt. Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gehechelt sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Es bleibt auch nach der ganzen Kritik dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. 45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch. Wie wichtig diese Debatte für die Zukunft unseres Gemeinwesens ist zeigen internationale Wohlstandsvergleiche. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26 abgerutscht. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab.

Zu diesem Thema weise ich Sie gerne auf eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Das liberale Bürgergeld-Konzept" hin. Sie sind herzlich eingeladen am Donnerstag, den 4. März 2010 im Ratskeller Pforzheim, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim, ab 18:30 Uhr, mitzudiskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Der Landtag von Baden-Württemberg berät aktuell, in Zeiten der Wirtschaftskrise, über den Doppelhaushalt 2010/2011. Wir wissen alle, dass die wirtschaftliche Situation im Exportland Baden-Württemberg schlecht ist und dies hat Auswirkungen auf den Haushalt. Die Wirtschaft im Land ist im letzten Jahr voraussichtlich um ca. 8% geschrumpft. Das ist der größte Rück-gang in der Geschichte des Landes. Das Exportland Baden-Württemberg ist deutlich stärker betroffen, als der Bund, der wohl mit einem Einbruch von rund fünf Prozent davonkommen wird. Und dies hat natürlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Im Jahr 2008 hatten wir Bruttosteuereinnahmen von etwa 28 Milliarden Euro. 2009 sind diese Einnahmen krisenbe-dingt auf unter 25 Milliarden Euro gesunken. Und es wird erwartet, dass in den Jahren 2010 und 2011 mit weniger als 24 Milliarden Euro zu rechnen ist. Solche dramatischen Einbrüche können in keinem Fall durch reine Sparmaßnahmen im Haushalt kompensiert werden. Hier stehen sich Milliardenbeträge und kleine und kleinste Haushaltsposten, um die bereits in der Vergangenheit heftig gestritten wurde, gegenüber.
In diesen Dimensionen bewegen wir uns in der laufenden Haushaltsdebatte. Die Landesregie-rung hat – ganz anders als der Bund - in den Jahren 2008 und 2009 einen ausgeglichene Haus-halte vorgelegt , was angesichts dieser Krise und der Steuerausfälle aktuell illusorisch ist.. An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und an dem langfristigen Ziel des Schuldenabbaus werden wir aber weiter festhalten, denn es ist ein Markenzeichen der FDP in der Landesregie-rung.

Unsere Forderung, dass nur durch Wachstum die Haushalte wieder ausgeglichen werden kön-nen basiert auf Fakten. Wenn gut vierzig Prozent des Landeshaushalts aus Personalausgaben bestehen, weitere knapp dreißig Prozent zur allgemeinen Finanzverwaltung zu rechnen sind; feste Kosten wie beispielsweise der Schuldendienst. Wenn darüber hinaus die Regierung bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen – wie den Kirchen und dem Sport - mit Solidarpakten im Wort steht, dann bleiben nur gut vier Milliarden Euro zur wirklichen landespolitischen Gestaltung. Gleichzeitig verlieren wir Steuereinnahmen von fast fünf Milliarden. Sparen al-lein hilft also nicht. Die entscheidende Frage ist demnach, wie Wachstum generiert werden kann.
Bis vor kurzem war auch die SPD der Meinung, dass durch Entlastungsmaßnahmen zuguns-ten der Bürger, der Konsum und die Wirtschaft stabilisiert und auch belebt werden könne. Nachdem nun die neue Bundesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Mit-telschicht, den Mittelstand und die Familien auf den Weg gebracht hat und ein Entlastungsvo-lumen von 22 Milliarden Euro auslöst, sind diese Entlastungen auf einmal schlecht. Obwohl von den 22 Milliarden rund 14 Milliarden von den Genossen in der alten Bundesregierung mitbeschlossen wurden. Nur etwa acht Milliarden gehen auf die Initiative der FDP zurück. Entlastungen bzw. Steuersenkungen sind offensichtlich immer nur dann gut, wenn die Genos-sen und die Grünen sie beschließen und auf Pump finanzieren. Im linken Lager wird aber auch dann auf Pump finanziert, wenn die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen Höchstwerte erreicht haben wie das zwischen 2006 und 2008 der Fall war..

Unser Ziel bleibt also Wachstum. Dafür sind neben staatlichen Investitionen auch Steuersen-kungen notwendig. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur durch private Investitionen nachhaltiges Wachstum generiert werden kann. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ein Grund für die ausgeglichenen Haushalte der Jahre 2008 und 2009 waren unter anderem die hohen Steuereinahmen in diesen Jahren, die durch die Steuersenkungen der Jahre zuvor mit ausgelöst wurden. Die SPD will von ihren Hartz-Reformen heute nichts mehr wissen, aber es ist ein Fakt, dass diese Reformen dazu beigetragen haben mehr Menschen in sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen .

Das hat dazu geführt, dass wir Wachstum bekommen haben und deshalb höhere Steuerein-nahmen und niedrigere Sozialausgaben. Ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich Steuersen-kungen finanzieren lassen und zu einem Wachstumsimpuls beitragen können. Ein weiteres Beispiel finden wir in den USA. In den 80er Jahren hat die Regierung Reagan die Steuern gesenkt. Anschliessend gab es in den 90er Jahren Haushaltsüberschüsse .Erst die Kriegspoli-tik der Regierung Bush jr. hat die USA in die Haushaltsmisere geführt.
Aber nicht nur in den USA funktionierte damals dieser Zusammenhang. Die Regierung Kohl/Genscher hat in den 80er Jahren unter Finanzminister Stoltenberg eine dreistufige Steu-ersenkung vorgelegt. Im Jahr 1985 hatte die Bundesrepublik Steuereinnahmen in Höhe von 223 Milliarden DM. Das Entlastungsvolumen der stoltenbergschen Steuerreform lag bei 44,4 Milliarden DM.
Nachfolgend hat sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 1988 auf 3,7% und im Jahr 1989 auf 3,9% beschleunigt. Im Jahr 1990 hatten wir sogar ein Wachstum von 5,3%. Die Steuerein-nahmen sind in diesem Zeitraum trotz einer Milliardenentlastung gestiegen. Im Jahr 1988 betrugen sie 249 Milliarden DM und 1989, 273 Milliarden DM und 1990 sogar 281 Milliar-den DM. Das sind rund sechzig Milliarden mehr als 1985; trotz Steuersenkungen um mehr als 44 Milliarden. Eine Zahlenreihe, die verdeutlicht, dass ein Zusammenhang zwischen Steuer-senkungen und Wachstum zumindest existieren kann. Der Beweis dafür, dass die These falsch ist, wonach sich Steuersenkungen niemals durch Wachstum finanzieren lassen.
Deshalb werden wir den Entlastungskurs weiter verfolgen. Unsere Politik ist glaubwürdig, denn wir haben in guten Zeiten die Neuverschuldung permanent reduziert und zweimal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Nun in der Krise, ist es notwendig zu reagieren und Investi-tionen und Steuersenkungen voranzubringen. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten der glei-chen Medaille, nämlich einer aktiven Wirtschaftspolitik, um das Land aus der Krise zu füh-ren.
Anschließend brauchen wir nicht nur eine Phase der Konsolidierung, sondern wir müssen besser mit unseren Mitteln wirtschaften. Andernfalls können wir die von uns erwünschten Erfordernisse der Schuldenbremse nicht einhalten. Lassen Sie sich von der aktuellen Kritik nicht einschüchtern. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung wird uns Recht geben. Aber nach der Konsolidierung sind die Liberalen noch stärker gefordert, um ein weiter so zu verhindern. Im Haushalt haben wir zur Zeit 14 Milliarden Euro Personalkosten, das sind mehr als 40% am Gesamthaushalt. Hier wird sich kurzfristig nichts bewegen lassen. Aber wir werden nicht um-hin kommen das Thema längere Lebensarbeitszeit für Staatsdiener aufzugreifen. Außerdem brauchen wir eine Vielzahl an Privatisierungen, um die staatlichen Aufgaben zu reduzieren und Personalstellen einzusparen.
Auch über die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg, die vor der Krise ca. 12 Milli-arden Euro wert war muss man nachdenken. Ich bin der Überzeugung, dass wenn ein solcher Wert wieder erreicht ist, das Land eine Veräußerung erwägen muss. Es gibt vielfältiges mit-telfristiges Einsparpotential, das wir nutzen müssen.
Dennoch gestaltet die Landespolitik. Bildung und wirtschaftliche Entwicklung sind von den Sparanstrengungen ausgenommen. Trotz eines Haushaltsvolumens von mehr als acht Milliar-den beim Kultusminister wird die zusätzliche Bildungsoffensive im Umfang von fast 530 Mil-lionen ohne Einschränkung umgesetzt. Ebenso setzen wir einen Schwerpunkt beim Thema Entwicklung der Elektromobilität.

„Rückblick Wahlkampfjahr 2009“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

das Jahr 2009 war für die FDP ein erfolgreiches Wahljahr. Wir haben alle viel Zeit und Ener-gie in die Wahlkämpfe investiert und es hat sich in den Kommunalparlamenten und im Bun-destag für die FDP-Pforzheim-Enz in Mandaten bezahlt gemacht. Am Anfang dieses Super-wahljahres lautete die Überschrift des Januar-Newsletters „Die Hessischen Verhältnisse“. Damit waren die Querelen um Frau Ypsilanti gemeint. Die SPD hat für diese Posse auch die Rechnung an der Wahlurne erhalten. Für die FDP ist in Hessen ein Spitzenwahlergebnis he-rausgekommen (16,2%) und die Wähler haben uns daraufhin bundesweit für den klaren Kurs belohnt.

Aber dies war erst der Auftakt für das Superwahljahr 2009. In Pforzheim und dem Enzkreis ging es für uns stetig bergauf. Bei den Kommunalwahlen in Pforzheim haben wir 12,1% der Stimmen erreicht und sind nun in der Fraktion von drei auf fünf Stadträte angewachsen. Eben-falls fünf Kreisräte sitzen für die FDP im Kreistag. Auch bei der Europawahl am gleichen Tag konnten wir zulegen und mit Michael Theurer haben wir einen Abgeordneten aus dem Nord-schwarzwald in Brüssel. Der einzige Wehmutstropfen ist die verlorene Oberbürgermeister-wahl in Pforzheim.

Einen sehr großen Erfolg konnten wir dann bei der Bundestagswahl mit dem gewonnenen Mandat von Erik Schweickert feiern. Bei den Zweitstimmen haben wir 19,7%, bei den Erst-stimmen 16,1% geholt. Rechnet man nur die Stimmen im Enzkreis lagen wir mit 20,5% der Zweitstimmen um knapp 1% besser als die SPD. Im Oktober kam dann noch der Wahlsieg von Frank Schneider hinzu, der mit einem fulminanten Ergebnis zum Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker gewählt wurde.

Man kann unter dem Strich feststellen, dass die Wahlen 2009 für die FDP in Pforzheim und dem Enzkreis ein Riesenerfolg waren. Mit hervorragenden Kandidaten sind wir in diese Wah-len gegangen und haben einen engagierten Wahlkampf geführt, der von allen tatkräftig unter-stützt wurde. Dafür von meiner Seite herzlichen Dank.

Jetzt gilt es die Wahlergebnisse auch langfristig zu sichern. Dafür brauchen wir aber eine brei-tere Mitgliederbasis. Die Zeit ist günstig, um Familie, Freunde und Bekannte auf eine Par-teimitgliedschaft anzusprechen. Wir werden in den nächsten Monaten auch die Mitglieder-betreuung weiter verbessern und ein noch breiteres Angebot machen. Das bedeutet, es wird in Zukunft noch mehr hochkarätige Veranstaltungen in der Region geben. Auch die Geschäfts-stelle und die Wahlkreisbüros werden personell gestärkt werden, so dass wir Sie noch umfas-sender informieren können und vor allem auch jederzeit erreichbar sind. Das Dreikönigstref-fen in Stuttgart oder der Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes im Reuchlinhaus am 23. Januar um 18 Uhr mit Dr. Hermann Otto Solms sind Gelegenheiten auf die FDP aufmerksam zu machen.


Das Thema Derivate hat weit über Pforzheim hinaus Aufmerksamkeit erzeugt und hat den Ruf der Stadt beschädigt. Die FDP-Fraktion hat gegen diese Spekulationsgeschäfte gestimmt, als der Gemeinderat gefragt wurde. Mit Steuergeldern darf nicht spekuliert werden. Das ist die klare Position der FDP.

Das eigentliche Thema des Jahres 2009 war aber die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich auch massiv auf das Land Baden-Württemberg ausgewirkt hat. Mit Konjunkturmaßnahmen hat die Landesregierung versucht, die sehr schnell einsetzende Rezession (Newsletter No-vember 2008), die wir glücklicherweise wieder überwunden haben, abzubremsen. Dabei wur-den keine Abwrackprämien gefördert, sondern im Rahmen der Möglichkeiten auch auf ord-nungspolitische Kriterien geachtet. Deshalb wurde von Seiten der FDP-Fraktion im Landtag immer das Instrument der Bürgschaft, anderen Maßnahmen vorgezogen. Und in Baden-Württemberg gibt es auch für kleinere Unternehmen eine umfangreiche Unterstützungstätig-keit durch die Bürgschaftsbank, allerdings jeweils in Kooperation mit einer Hausbank. Die Durststrecke haben wir wahrscheinlich damit für die Unternehmen erleichtert. Im nächsten Schritt müssen wir versuchen, die Arbeitsplätze in der Region auch im Jahr 2010 zu halten, so dass wir nach der Krise auch die notwendigen Fachkräfte haben. Denn vorausgesagt wird bereits im Jahr 2012 ein Mangel an qualifiziertem Personal. Denn mit den ständig fortschrei-tenden technologischen Entwicklungen, die unseren Wohlstand sichern, entsteht auch ein Mehrbedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften. Nach Berechnungen des Instituts der deut-schen Wirtschaft fehlten allein in Baden-Württemberg im Jahr 2008 12 000 Ingenieure. Die Krise hat diese Situation nun abgemildert und zeitlich nach hinten verschoben. Der Arbeits-kräftemangel, verstärkt durch den Effekt des Demographischen Wandels wird zu einem Zu-kunftsproblem für das Land Baden-Württemberg. Für die Landespolitik gibt es vor diesem Hintergrund viel zu tun. Wir sehen die politischen Maßnahmen auch nicht eindimensional und kurzfristig, sondern versuchen sowohl mit abgestimmten Investitionen in die Bildung, das bedeutet Schulen und Hochschulen, in die Forschungsinfrastruktur und mit neuen Instrumen-ten z.B. im Bereich der Mikrofinanzierung das Land Baden-Württemberg weiter voranzubrin-gen.
Am heutigen Tag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat seine letzte Hürde genommen. Wenn es richtig ist Geld auszugeben, um mit Investitionsprogrammen die Krise zu bekämpfen, dann kann es auch nicht falsch sein, Familien, mittlere Einkommen und mittel-ständische Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die FDP hält nach der Wahl, was sie vor der Wahl versprochen hat. Dafür sind wir auch gewählt worden.
Ich Blicke zuversichtlich in das Jahr 2010, trotz der Probleme, die es gibt.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich schöne und geruhsame Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2010.

Mit freundlichen Grüßen



Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Pkw-Maut für eine zukunftsfähige Finanzierung der Fernstraßen“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP,

die Verkehrsprobleme in Baden-Württemberg kennen wir alle nur zu gut. Im Großraum Stutt-gart und auf den Fernstraßen im Land kommt man zu Spitzenzeiten nur noch im Schritttempo voran. Deshalb setzte ich mich für ein Straßenbauprogramm West ein. Unter anderem finan-ziert durch eine Pkw-Maut, aber gekoppelt an eine Reduzierung der Kfz- und Mineralölsteuer. Dadurch beteiligen sich alle Nutzer von deutschen Fernstraßen, auch die ausländischen Ver-kehrsteilnehmer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Damit schließen wir nur fol-gerichtig auf, denn die deutschen Autofahrer zahlen in der Regel im europäischen Ausland ebenfalls für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Verkehrsinfrastruktur ist für Baden-Württemberg ein zentraler Standortfaktor. Wenn Ar-beitnehmer morgens ständig im Stau stehen, oder Lieferungen nur verspätet ankommen ist dies für den Wirtschaftsstandort schädlich. Für Baden-Württemberg wird bis 2025 ein über-durchschnittliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr auf der Straße zu verzeichnen sein, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Das bedeutet konkret, dass bis 2025 18 Pro-zent mehr Menschen als 2004 auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden und Baden-Württemberg im Güterverkehr mit einem Zuwachs von 30% zu rechnen hat. Wenn die Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder an Fahrt gewinnt, kann man davon ausgehen, dass die Staus noch länger werden.
Deshalb sollten wir lieber sofort mit Baumaßnahmen im Verkehrsbereich beginnen.

Nadelöhre, wie wir sie im Enztal, rund um Stuttgart oder beim immer noch nicht finanziell gesicherten Albaufstieg der A8 haben, können wir uns einfach nicht leisten. Experten schät-zen den volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus auf bundesdeutschen Straßen auf 102 Mil-liarden Euro pro Jahr. Deshalb brauchen wir weiterhin und vermehrt Investitionen in unsere Verkehrswege. Dabei geht es nicht nur um Fußgänger und Fahrradfahrer, die die Grünen im Landtag bevorzugt behandeln möchten, sondern um pragmatische und unideologische Ent-scheidungen für den Straßenbau. Immer befremdlicher wird die Argumentation der Grünen. Zum einen sind sie für den Ausbau des Schienenverkehrs, zum anderen stellen sie sich popu-listisch gegen das Bahnprojekt Baden-Württemberg 21. Da passt einiges überhaupt nicht mehr zusammen. Die Investitionen für die Straße sind unumgänglich. Wir werden auch in 50 Jahren noch Individualverkehr haben. Die Haushalte sind aber durch die Wirtschaftskrise stark unter Druck geraten und darunter leidet auch der Verkehr. Mit einer Maut könnten wir von der Haushaltsfinanzierung unabhängiger werden und wir haben kurzfristig erzielbare Erlöse zur Verfügung, die den Investitionsstau und die Staus auf den Fernstraßen auflösen.

Die Pkw-Maut kommt aber nur dann, wenn es gleichzeitig zu einer Entlastung der Bürgerin-nen und Bürger kommt. Denn im Gegenzug zur Einführung einer Maut für Pkw muss die Kfz-Steuer abgeschafft und gegebenenfalls die Mineralölsteuer reduziert werden. Nur so wer-den alle Verkehrsteilnehmer, auch solche im Transitverkehr, gleichmäßig an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt. Immerhin 23% der Nutzer baden-württembergischer Fernstra-ßen sind Ausländer. Die SPD im Landtag sagt, das sei nicht so viel. Auf der anderen Seite kann sie aber von einem solchen Wahlergebnis in unserem Land nur träumen.

Schnelles Handeln ist deshalb notwendig. Eine Vignetten-Lösung ist daher akzeptabel. Zwar sind streckenbezogene Mautkonzepte aufgrund ihrer Nutzungsabhängigkeit ökologischer, es kann aber davon ausgegangen werden, dass in der Einführungsphase hohe Kosten entstehen werden und die Bevölkerung möglicherweise bei einer zu schnellen Umsetzung überrumpelt wird. Ganz zu schweigen von den absehbar schwierigen Abrechungsmodalitäten mit ausländi-schen Straßennutzern. Das Thema Toll-Collect (Lkw-Maut) ist uns auch allen noch in schlechter Erinnerung. Deshalb wäre es angebracht hier schrittweise vorzugehen. Der Ein-wand gegen die Vignette, sie habe keine ökologische Lenkungsfunktion, ist berechtigt. Wir haben dazu aber bereits Instrumente wie die Mineralölsteuer und die Ökosteuer. Hier werden Vielfahrer bereits hinreichend bestraft.

Neben den praktischen und ökonomischen Argumenten gibt es jedoch auch massive daten-schutzrechtliche Bedenken gegen eine streckenabhängige Maut. Die derzeitig verfügbaren Systeme für die Erhebung einer streckenbezogenen Maut erlauben die Erstellung von Bewe-gungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger. Solche Datenansammlungen in öffentlicher Hand sind mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus liberaler Sicht nicht akzeptabel. Deshalb kann das neue niederländische System zunächst kein Modell für Deutschland sein. Wenn – nach einer Übergangsphase, in der die Vignette eingesetzt wird – eine streckenbezogene Maut technisch einwandfrei geregelt ist und der Datenschutz gewähr-leistet wird, dann kann man darüber reden.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Pkw-Maut vor allem für Baden-Württemberg große Chancen bietet, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu realisieren. Damit die Gelder, die hier zukünftig fließen auch wirklich für den Straßenverkehr genutzt werden, muss aber sichergestellt werden, dass die Maut in einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für den Straßenbau fließt und nicht in den allgemeinen Haushalt eingespeist wird. Dies könnte ähnlich dem österreichischen Modell in einer externen GmbH/AG in staatlichem Besitz ge-schehen. Dieser Aspekt ist mir besonders wichtig und steht auch in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht zur Disposition.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Wahlerfolge“

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

Der Monat Oktober ist ein höchst ereignisreicher für unseren Kreisverband gewesen. Erik Schweickert hat sein Amt als Bundestagsabgeordneter angetreten, nachdem die FDP im Enz-kreis die SPD bei der Bundestagswahl überholt hat. Mit mehr als 20 Prozent sind wir jetzt die zweite Kraft. Der nächste Paukenschlag erfolgte am vergangenen Sonntag, als unser Freund Frank Schneider die OB-Wahl in Mühlacker mit einem riesigen Ergebnis gewonnen hat. Ihm und allen Unterstützern, insbesondere dem Ortsverband und den Julis herzlichen Glück-wunsch zu einem gelungenen Wahlkampf. Zu meinem zehnten Amtsjubiläum als Kreisvorsit-zender kann ich feststellen, dass es die FDP in der Region zur Volkspartei gebracht hat. Für den 6. November um 19 Uhr 30 in Niefern im Hotel Krone wünsche ich mir einen regen Be-such aller Mitglieder und Freunde. Welcher FDP-Kreisverband kann schon anbieten, dass man auf seiner Hauptversammlung den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, einen Bundes-tagsabgeordneten und einen Oberbürgermeister trifft?
Ebenfalls in diesem Monat ist die FDP nach elf Jahren wieder in eine Bundesregierung einge-treten. Mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen bin ich zufrieden. Bei den wichtigen Themen Steuern und Gesundheit konnten wir unsere wichtigsten Wahlversprechen umsetzen. Auch personell hat sich die Landes-FDP gemäß ihres Wahlerfolges positionieren können. Unsere Landesvorsitzende Birgit Homburger führt nun die Bundestagsfraktion und sitzt an der Schaltstelle der Macht. Mit Dirk Niebel als Bundesminister und Ernst Burgbacher als Wirtschaftstaatssekretär besetzt die Südwest-FDP weitere wichtige Positionen. Wir sind nun in einer Gesamtaufstellung in der wir ungeheuer viel auch für die Region bewirken können. Der absehbare Ministerpräsidentenwechsel in Stuttgart wird die Region weiter stärken. Die Stuttgarter Koalition wird eher noch stabiler werden.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Erik Schweickert: Endspurt im Bundestagswahlkampf und ein Kommentar von Hans-Ulrich Rülke zu wirtschaftlichen Fehleinschätzungen in Pforzheim

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September, kommt der Wahlkampf ins Rollen und die Richtungsentscheidung für unser Land steht nun an. Seit über 11 Jahren trägt die FDP in Berlin keine Regierungsverantwortung mehr für Deutschland. In dieser Zeit sind die Schul-den in Deutschland exorbitant in die Höhe geschnellt, und das, obwohl in dieser Zeit auch die Einnahmen des Staates permanent gewachsen sind. Trotz dieser Mehreinnahmen haben wir heute eine Verschuldung von 1.612 Mrd. EUR, eine Zahl mit 13 Stellen. Und die Verschul-dung steigt pro Sekunde um knapp 4.500,- EUR immer weiter an. Auf diesen Schuldenbergen können unsere Kinder später aber nicht spielen, sondern sie müssen diese einmal abtragen.

Trotz dieser exorbitanten Ausgabenpolitik finden wir folgende Situation in Deutschland vor:
Ein Land, in dem die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.
Ein Land, in dem gerade noch 34 % der Bevölkerung Lohnsteuer bezahlt.
Ein Land, in dem die, die den Karren noch ziehen, immer weiter belastet wurden.
Ein Land, in dem die Politik meint für 20% der Lauten und Betroffenen, statt für 80 % der Bevölkerung da zu sein.

Ein weiter so können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen eine einschneidende Kurskor-rektur. In den nächsten Jahren müssen deshalb die falschen Entscheidungen zurückgenommen werden. Vor allem auf den Gebieten der Wirtschafts- und der Bürgerrechtspolitik. Hier hat Rot-Grün ganze Arbeit geleistet. Immer scheibchenweise kamen wir zum: gläsernen Compu-ter, gläsernen Steuerzahlen, gläsernen Telefonnutzer, gläsernen Bankkunde und dem gläser-nen Patient. In dieser Zeit wurden auch die Hedge-Fonds legalisiert, die einen nicht unerheb-lichen Anteil an der jetzigen Finanzmarktkrise haben.

Die große Koalition, die mit einer historisch großen Mehrheit von 445 von insgesamt 612 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausgestattet ist, hätte ohne Rücksicht auf Abweichler in den eigenen Reihen die großen Probleme unserer Republik angehen können. Aber die gro-ße Koalition führte zu einem vierjährigen Stillstand in unserem Land. Die großen und wichti-gen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Gesundheits-, Renten-, Steuerreform wurden nicht angepackt. Vor allem in der Steuerpolitik hat die große Koalition ganze Arbeit geleistet. Im Schatten der Fußball WM 2006 wurde mit insgesamt 20 Maßnahmen die größte Steuererhö-hung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. Sie erinnern sich vielleicht noch, als plötzlich aus angekündigten 2 % Merkelsteuer und dem Wahlversprechen sowie den Plakaten der SPD "keine Mehrwertsteuererhöhung" plötzlich 3 % Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition wurden.

Ebenfalls ein Flop wurde die Föderalismusreform, die mit einem Minimalkonsens, ohne bei den Themen Neugliederung von kleinen Bundesländern oder Länderfinanzausgleich einen Schritt weiter gekommen zu sein, endete. Die Dauerabzocke von Baden-Württemberg geht weiter. Da brauchen wir uns hier in der Region nicht zu wundern, dass an allen Ecken und Enden das Geld fehlt!

Dafür überbieten sich in diesen Tagen diejenigen, die in den letzten Jahren Regierungsver-antwortung getragen haben, mit Aktionen, die Sie nach der Wahl machen wollen. Ich frage mich: Warum haben diese Parteien das nicht in den letzten Jahren gemacht, als sie dazu einen Wählerauftrag und die Mehrheiten hatten?

Ich möchte erst gar nicht den Eindruck erwecken, dass die Politik die Arbeitsplätze schafft. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates Menschen einzustellen, sondern die richtigen Rahmen-bedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft floriert und die Unternehmen diese Arbeitsplät-ze schaffen. Oder dass der Bund irgendetwas "kostenlos" bereitstellen kann. Denn alles kostet sehr wohl Geld und es stellt sich immer die Frage, wer etwas bezahlen soll. "Wer bestellt be-zahlt", dass muss jeder wissen, der Forderungen an die Politik stellt, dass er diese Forderun-gen irgendwann bezahlen muss

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass sich Ihre Leistung wieder lohnt! Dass Sie wieder mehr Netto vom Brutto haben und dass wir über Bildung gleiche Bedingungen am Start schaffen, aber auch akzeptieren, wenn nicht alle gleich schnell ins Ziel kommen

Dirigistische Vorgaben aus Berlin, wie bei Kinderbetreuung, sind zu starr. Ich setze mich für Regelungen ein, die vor Ort in den Städten und Gemeinden flexibel gehandhabt werden kön-nen. Denn vor Ort wissen die Bürgerinnen und Bürger am besten, was sie im Detail benöti-gen.

Ich möchte Ihr Dritter Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis werden. Auf dass unsere Region endlich mehr Gewicht in Berlin erhält. Denn mit A8, B10 und Westtangente sowie dem Ausbau der Bahnhöfe haben wir in unserer Region viele Punkte, die in Berlin einer en-gagierten Fürsprache bedürfen. Sie haben mich nun schon in der 3. Legislaturperiode mit ei-nem breiten Wählervotum bei den Kommunalwahlen ausgestattet. Diese Erfahrungen als Kommunalpolitiker möchte ich in meine Arbeit in Berlin einbringe, so dass die Kommunen wieder mehr Gestaltungsfreiheit haben.

Als langjähriger Kommunalpolitiker im Gemeinderat und Kreistag habe ich es oft erlebt, dass in Berlin Gesetze verabschiedet werden und wir vor Ort mussten die Kosten tragen. Nie wur-de gefragt, ob wir das überhaupt haben wollen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass in Zukunft auch hier wieder der Grundsatz gilt: "Wer bestellt, bezahlt". Wenn wir dieses Prinzip nicht einhalten, werden unsere Gemeinden noch weniger Geld zur Verfügung haben. Und dies kommt dann unmittelbar beim Bürger an, denn dann ist kein Geld mehr für Bildung, Kinderbetreuung oder die vielen Sozialleistungen, die wir auf hohem Ni-veau lieb gewonnen haben vorhanden. Das darf nicht sein.

Am 27. September 2009 bitte ich Sie daher um Ihre Erststimme für mich persönlich und Ihre Zweitstimme für die FDP.
Ihr

Erik Schweickert

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

so kurz vor der Bundestagwahl gilt es die Wähler von unseren Positionen und unserem politi-schen Handeln zu überzeugen. Mit Prof. Dr. Erik Schweickert stellen wir einen Kandidaten, der sich in Berlin durchsetzen kann. Ich habe und werde ihn auch weiterhin unterstützen und möchte mich bei all denen bedanken, die mit Spenden oder durch tatkräftige Unterstützung zum Erfolg beitragen werden. Erik Schweickert hat Ihnen die Inhalte für die er eintritt bereits dargelegt. Ich möchte Sie daher auf ein aktuelles Ereignis hinweisen, das unser Politikver-ständnis deutlich macht. Die FDP ist eine Wirtschafs- und Bürgerrechtspartei mit klaren Vor-stellungen. Damit eckt man aber auch teilweise an. Deutlich wurde dies bei der heftigen Dis-kussion im Dezember 2007 über die Ablehnung der sogenannten "Markthalle" auf dem Turn-platz durch die FDP-Gemeinderatsfraktion (vgl. Newsletter Dezember 2007). Warum wärme ich eine solche Geschichte wieder auf?
Vielleicht haben Sie die Entscheidung von Denn’s Biosupermarkt verfolgt, der in der Goethe-galerie „G19“ (vormals City-Einkaufspark) die Türen wieder schließen wird. Der Geschäfts-führer der Unternehmensgruppe Wolfgang Mayer bezeichnet die Entscheidung für den Stand-ort an der Goethestraße, Ecke Zerrennerstraße in der Pforzheimer Zeitung (Ausgabe 10.09.2009) als: „unternehmerische Fehlentscheidung“. Die Gründe für die Erfolglosigkeit dieses Standortes, in einem eigentlich boomenden Branchenumfeld, sind bezeichnend: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass für die Menschen die vielbefahrene Goethestraße wie eine Grenze wirkt“, sagte Mayer gegenüber der PZ (Ausgabe 10.09.2009).

Ich persönlich bedauere den Verlust einer weiteren attraktiven und hochwertigen Einkaufs-möglichkeit in der „Innenstadt“. Im Newsletter vom Dezember 2007 und in meinen Ausfüh-rungen in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2007 bin ich allerdings genau auf diese Aspek-te eingegangen:

„Das Märchen von der geklärten Verkehrsfrage:
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Abtrennung durch eine vielbefahre-ne Strasse für den Handel in diesem Stadtbezirk höchst problematisch ist. So-wohl Goethe-Strasse als auch Zerrenner-Strasse haben in der Vergangenheit stets eine abschreckende Wirkung entfaltet. Deshalb wird die Zerrenner-Strasse im Volksmund auch gerne Zer(t)renner-Strasse genannt. Allein der Wochenmarkt hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten geschafft, die Men-schen zum Überspringen dieser Barrieren zu bewegen. Die Goethe-Galerie ist an diesem Problem gescheitert. Ob das Nachfolgeprojekt G19 funktioniert bleibt abzuwarten.

Nicht aus Genugtuung spreche ich diese Entwicklungen an, sondern ich möchte damit darle-gen, dass eine FDP-Fraktion im Gemeinderat einen Unterschied macht. Wirtschaftskompetenz und regionale Verwurzelung sind nicht gottgegeben und auch nicht in allen Parteien vorhan-den. Uns wurde damals vorgeworfen wirtschaftsfeindlich zu sein und aus populistischen Be-weggründen einen Kniefall vor den Marktbeschickern aus dem Enzkreis zu machen, in der Hoffnung auf deren Stimme bei der nächsten Landtagswahl. Dem war nicht so und die Schlie-ßung von Denn’s Biosupermarkt gibt unseren Argumenten a posteriori recht. Trotz der verlo-ckenden privaten Investitionen von sechs Millionen Euro, die bestimmt zu Aufträgen für das Handwerk und zu einer städtebaulichen Aufwertung geführt hätten, waren wir aus guten Gründen dagegen. Zum einen, weil wir weitere Leerstände und Bauruinen (siehe Wal-Mart) in Pforzheim vermeiden müssen. Zum anderen, weil der Preis einer ungewissen Zukunft für den Wochenmarkt einfach zu hoch war. Unsere Entscheidung damals, war deshalb sowohl ökonomisch rational, als auch politisch notwendig. Der Wochenmarkt liegt den Pforzheimern und Pforzheimerinnen viel zu sehr am Herzen. Letztlich war zu fürchteten, dass wir mit der Markthalle den Wochenmarkt verlieren, der ja auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Ich hoffe, dass ich plausibel machen konnte, dass unsere Fraktion damals aus sachlichen Gründen heraus und aus der Gesamtverantwortung für die Stadt Pforzheim gehandelt hat. Keineswegs aufgrund irgendwelcher niederträchtiger Beweggründe. Für mich sind diese leider negativen Entwick-lungen auch ein Zeichen dafür, dass sich Politik konkret auf unser tägliches Leben auswirkt und wir sehr vorsichtig sein müssen mit Kurzschlussentscheidungen. Den Stempel der Wirt-schaftsfeindlichkeit lasse wir uns aber bestimmt nicht aufdrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Kein politisches Sommerloch in Sicht

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

auch wenn die Monate Juli und August wegen der Sommerferien in vielen Lebensbereichen traditionell eher ruhig verlaufen, zeichnet sich auf der politischen Bühne das Gegenteil ab.
Im Fokus der Öffentlichkeit steht derzeit das Machtgerangel zwischen den Automobilherstel-lern Porsche und Volkswagen. Längst ist die Zukunft der Zuffenhausener Edelschmiede aber nicht mehr nur ein Kampf zwischen den Familien Porsche und Piëch, sondern auch ein Politi-kum zwischen Ministerpräsident Oettinger und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (beide CDU). Wulff focht bis zuletzt an der Seite Piëchs für die Übernahme Porsches durch Volkswagen. Dies verwundert allerdings wenig, wenn man bedenkt, dass das Land Niedersachsen 20 % der VW-Aktien hält und dank des – im Lichte des europäischen Wettbe-werbsrechts äußerst kritischen – VW-Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt. Auch Kanz-lerin Merkel setzte sich hinter den Kulissen wohl für VW ein. Klar, die Wählerstimmen der VW-Mitarbeiter sind deutlich zahlreicher als die der Porsche-Beschäftigten.
VW hat das Rennen nun doch für sich entscheiden können. Vor allem die Menschen im Land stellen sich aber nun die Frage, welche Zukunft den baden-württembergischen Porsche-Standorten unter Führung von VW blüht. Wird Porsche nun wie geplant in den Volkswagen-Konzern eingegliedert, bestimmt Niedersachsen in Zukunft in nicht unerheblichem Maße auch die Geschicke des baden-württembergischen Traditionsunternehmens mit. Dies ist ein aus zwei Gründen beunruhigendes Ergebnis: Einerseits hat uns die Geschichte in den letzten Monaten ein weiteres Mal gelehrt, dass der Staat weder der bessere Banker, noch der bessere Unternehmer ist. Die staatliche Beteiligung an Unternehmen ist deshalb kein taugliches Zu-kunftsmodell für die baden-württembergische und die gesamtdeutsche Wirtschaft. Anderer-seits fragt man sich im Südwesten zu Recht, wie es sein kann, dass das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien eines milliardenschweren Konzernes hält, zugleich aber riesige Sum-men aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Allein im Jahre 2008 zahlte Baden-Württemberg ca. 2,5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich ein, während hingegen Niedersachsen etwa 322 Mio. aus dem Topf entnahm. Hinzu kommt, dass in Zukunft auch ein Teil der Steuerein-nahmen durch den Umsatz von Porsche nicht mehr in die Stuttgarter, sondern in die Hannove-ranische Landeskasse fließen. Derartige Missverhältnisse können nicht länger hingenommen werden. Als Wegweiser könnte bspw. der kommunale Finanzausgleich Modell stehen. Dort kann sich eine Gemeinde nur dann auf Kosten anderer bedienen, wenn sie die eigenen Res-sourcen bereits aufgebraucht hat. Solche Dinge wie das VW-Gesetz müssen fallen.

Das zweite wichtige Thema im August wird freilich der Bundestagswahlkampf sein, der lang-sam aber sicher in die heiße Phase übergeht. Die Risse in der Großen Koalition, die bisher zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Regierung notdürftig ausgebessert wurden, werden nun endgültig zu unüberwindbaren Gräben. Der Zusammenbruch der Großen Koalition in Schles-wig-Holstein ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Koalition aus CDU und SPD keine Alternative für Deutschland sein kann. Zu dieser Erkenntnis sind auch viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, die FDP steht in den Umfragewerten knapp zwei Monate vor der Bundes-tagswahl weiterhin konstant bei 14 %. Eine schwarz-gelbe Koalition als einzig tragfähige Al-ternative rückt damit trotz der Schwäche der CDU in greifbare Nähe.
Ebenfalls in greifbare Nähe rückt zugleich ein weiteres Mandat für Pforzheim und den Enz-kreis. Unser Kandidat für den Bundestag, Prof. Dr. Erik Schweickert, hat mit seinem zehnten Platz auf der Landesliste aus momentaner Sicht die besten Chancen, am 27. September in das Parlament einzuziehen. Bereits am 20. Juli hat er dazu sein Wahlkampfkonzept öffentlich vorgestellt: Neben seinen persönlichen Steckenpferden, der Agrar- und Verbraucherpolitik, will er sich zusammen mit seinen zukünftigen Fraktionskollegen für die Förderung der mittel-ständischen Wirtschaft und für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Ich darf Sie deshalb bitten, Erik Schweickert weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

nach den deutlichen Erfolgen der FDP in den Europa- und Kommunalwahlen gelang es unse-rer Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein trotz eines grandiosen Wahlkampfs auch beim zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag leider nicht, die erforderliche Mehr-heit der Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu versammeln. Zunächst gilt mein persönlicher Dank aber all denen, die Frau Augenstein in den letzten Wochen und Monaten mit Rat und Tat zur Seite standen. Wie schon bei vergangenen Wahlkämpfen möchte ich da-bei besonders die tatkräftige und unermüdliche Unterstützung unserer „Julis“ hervorheben.
Ich danke aber vor allem Frau Augenstein für ihre gute und engagierte Arbeit als Oberbür-germeisterin zum Wohle der Stadt in den letzten acht Jahren. Ihre zahlreichen Verdienste wurden im Ergebnis leider nur von knapp 40 % der Bevölkerung gewürdigt. Dieses Wahler-gebnis bedauere ich nicht nur in persönlicher Hinsicht für Frau Augenstein, sondern auch mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt sehr.

Dennoch gilt es jetzt umso mehr nach Vorne zu blicken, damit die Erfolge der FDP bei der Europa- und Kommunalwahl auch auf Bundesebene wiederholt werden können. Die derzeiti-gen Umfragewerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute sehen unsere Partei knapp drei Monate vor der Bundestagswahl am 27. September konstant bei 13 bis 15 Prozent. Die Aus-gangssituation ist also so günstig, wie es seit vielen Jahren nicht mehr der Fall war. Die Men-schen in unserem Land erkennen, dass weder die Große Koalition aus CDU und SPD noch die Linkspartei adäquate Lösungen parat haben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Auch dies unterstreichen die aktuellen Umfragewerte eindrucksvoll: Die SPD schleppt sich von einem zum anderen Umfragetief, der perspektivlose Populismus der Linkspartei hat an Glaubwürdigkeit verloren und bewegt sich langsam aber stetig wieder auf eine einstellige Prozentpunktzahl zu.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl treibt die Menschen aber vor allem die Angst vor Steuererhöhungen um. Und diese Angst ist mehr als berechtigt, denn die Enttäu-schung über das gebrochene Wahlversprechen sitzt noch tief: Vor der letzten Bundestagswahl hatte die CDU angekündigt, die Mehrwertsteuer nur um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, die SPD gar versprochen, sie sei für eine Mehrwertssteuererhöhung nicht zu haben. Nach der Wahl wurde der Mehrwertsteuersatz sogar um drei Prozentpunkte erhöht. Was den Wähler dann unter den derzeitigen Bedingungen, in denen die Große Koalition riesige Milliardenlö-cher in den Haushalt reißt, an Steuererhöhungen erwartet, lässt sich kaum ausmalen. Die Be-lastung des Mittelstands zu Gunsten einzelner Großunternehmen wird somit weiter vorange-trieben, obwohl aktuelle Umfragen belegen, dass über 80 % der Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass man lieber kleineren und mittleren Firmen helfen sollte. Die FDP fordert daher zu Recht eine echte Steuerreform und Steuersenkungen. Die Behauptung des politi-schen Gegners, derartige Forderungen seien wegen der momentanen Wirtschaftslage „unseri-ös“, offenbart dessen fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz. Die These, dass zuerst Wirt-schaftswachstum entstehen müsse, um anschließend die Steuern senken zu können, ist schlichtweg falsch. Vielmehr sind Steuersenkungen umgekehrt erst die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann. Diese und andere Forderungen unseres Wahlprogramms dem Bürger näher zu bringen, wird eine der Hauptaufgaben in den kommenden Monaten sein. Auch wenn der diesjährige Wahlmarathon Ausdauer verlangt, bitte ich Sie daher, die FDP und unseren aussichtsreichen Bundestagskandidaten Professor Dr. Erik Schweickert auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Superwahltag in der Region

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

der vergangene Sonntag war für Pforzheim und den
Enzkreis ein Superwahltag. Das gilt für
die Vielzahl der Wahlen, ganz sicherlich aber auch für die Ergebnisse der FDP. Ein gewaltiger
Erfolg war die Europawahl. Schon die 11 Prozent Bundesergebnis sind ein grandioses
Ergebnis. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass jeder Wähler nur eine Stimme hatte und keine
Regierungskonstellation gewählt wurde, es mithin auch keine Funktionswähler der FDP geben
konnte. Das waren 11 Prozent reine FDP-Wähler. Mit einem Landesergebnis von 14,1%
liegt die baden-württembergische FDP mit weitem Abstand vor allen anderen Landesverbänden.
Als Landespolitiker freue ich mich sehr darüber, dass offensichtlich unsere Arbeit auf
Landesebene vom Wähler gewürdigt wurde. Sehr erfreulich ist, dass unser Europakandidat
Michael Theurer nun dem Europaparlament angehören wird. Das Europawahlergebnis im
Enzkreis liegt mit 14,9% nochmals ein deutliches Stück darüber und die 15,6% in der Stadt
Pforzheim sind ein absolutes Top-Ergebnis. Das sind Wahlergebnisse wie sie die FDP seit
den 50er und 60er-Jahren nicht mehr kannte.
Für die Kommunalwahlen gilt ähnliches. In Mühlacker arbeitet sich die FDP stetig voran. Erst
ein Stadtrat, dann drei und jetzt vier. Unser Freund Frank Schneider hat mit seinem persönlichen
Ergebnis den SPD-Landtagsabgeordneten Knapp geschlagen und liegt in Sichtweite der
Stimmenkönige von Freien Wählern und CDU. Mein herzlicher Glückwunsch gilt auch dem
wiedergewählten Stadtrat Bruno Oser und den neugewählten Räten Sämann und Heidinger.
In Niefern-Öschelbronn ist die FDP-Fraktion nun stärker als die CDU. Professor Dr. Erik
Schweickert hat mit seinem persönlichen Ergebnis alle anderen Bewerber mindestens um das
Doppelte distanziert.
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Auch die Kreistagsfraktion des Enzkreises hat erstmals seit es den Enzkreis gibt ein zweistelliges
Wahlergebnis erzielt. Wir werden fünf Kreisräte stellen. Mein herzlicher Glückwunsch
gilt Erik Schweickert, Karlheinz Oehler und Heinz-Peter Hopp zur Wiederwahl. Neu im
Kreistag sind Norbert Holme und Frank Schneider.
Im Stadtkreis Pforzheim haben wir mit 12,1% an die Wahlergebnisse der 50er-Jahre angeknüpft.
Die fünf Spitzenkandidaten ziehen allesamt ins Rathaus ein. Bestätigt wurden Monika
Descharmes und Professor Dieter Pflaum. Neugewählt wurden Phillip Paschen und Professor
Dr. Bernd Noll. Ich selbst habe mit gut 15.000 Stimmen den Stimmenkönig der SPD um
2000 Stimmen distanziert. Zur CDU-Stimmenkönigin fehlen noch 3000 Stimmen. Es wird
deutlich, dass die FDP für wirklich alle Schichten der Bevölkerung wählbar geworden ist.
Leider gibt es aber auch einige Wermutstropfen. Bärbl Maushart, Marianne Knaupp, Harry
Keller und Marion Kabbe haben wie immer engagiert gekämpft. Leider blieb der Erfolg aus,
obwohl mit Professor Morlock wieder ein Liberaler im Remchinger Gemeinderat sitzen wird.
Ich danke dennoch sehr herzlich für das Engagement und hoffe sehr, dass die Motivation erhalten
bleibt.
Der grösste Wermutstropfen des Wahltermins ist allerdings der erste Wahlgang der OB-Wahl
in Pforzheim. Unsere langjährig erfolgreiche Oberbürgermeisterin Christel Augenstein hat nur
gut vierzig Prozent der Stimmen erreicht und liegt hinter ihrem Herausforderer zurück. Das
Wahlergebnis spiegelt ihre Leistungen nicht wieder. Es ist aber noch nichts verloren. Wir
wollen alle gemeinsam bis zum 28.Juni kämpfen, um den Stuhl des Pforzheimer Oberbürgermeisters
im zweiten Wahlgang zu verteidigen. Es soll deutlich werden, was bereits geleistet
wurde, aber auch was Christel Augenstein in den nächsten acht Jahren vor hat. Am Einsatz
der FDP soll es nicht fehlen. Ich selbst werde mich in den nächsten zweieinhalb Wochen massiv
– von Tür zu Tür – in diesen Wahlkampf einbringen. Erst danach denken wir dann weiter
in Richtung Bundestagswahl.
Zunächst danke ich nochmals allen, die diese Erfolge möglich gemacht haben. Den Kandidaten,
den zahlreichen Helfern und natürlich auch denen, die uns materiell unterstützt haben.
Wir Mandatsträger wollen für Sie alle würdige Vertreter sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Kreistagswahl 09 im Enzkreis

am 7. Juni wird im Enzkreis ein neuer Kreistag gewählt und wir werden in den acht Wahlkrei-sen mit vollen Listen und bekannten Spitzenkandidaten antreten. Das passt ins Bild einer FDP, die inzwischen rund 5500 kommunale Mandatsträger in Deutschland stellt.
Bei den nun anstehenden 8 Kommunalwahlen bundesweit werden in diesem Jahr mehr Kan-didatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor. Dies ist zwar nicht die gro-ße Schlagzeile, wird unserer Partei aber ein breiteres Fundament geben. Deshalb lohnt es sich bei allen Wahlen für ein gutes Ergebnis zu streiten.

Die Ziele für eine zukunftsgerichtete Kreistagspolitik im Enzkreis werden vor Ort geprägt und mit Personen in Zusammenhang gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Anzahl der Mandate am 7. Juni erhöhen werden. Dafür brauchen wir programmatische Standfestigkeit. In der Stärkung der Wirtschaft liegt deshalb für Kreisrat und Bundestagskandidaten Prof. Dr. Erik Schweickert ein Schwerpunkt. In Zeiten einer Wirtschaftskrise muss den Anliegen der Unternehmen im Enzkreis noch mehr Gehör verschafft werden. Während andere nur Sonn-tagsreden schwingen ist die FDP auch bereit, die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten der Gemeinden zur Ermöglichung von Unternehmensexpansionen im Kreis positiv zu beglei-ten. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft im Enzkreis eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten haben.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes fordert die FDP nach dem Vorbild der Kreise Calw und Freudenstadt das Landratsamt des Enzkreises auf, die Aktivitäten zum Ausbau von Glas-faserkabeln in den einzelnen Enzkreisgemeinden für die Versorgung mit Breitbandinternetzu-gängen (DSL) zu bündeln und zu koordinieren. Dieser Ausbau der „Datenautobahn“ kommt sowohl den Privathaushalten als auch den vielfältig aktiven Unternehmern in den Enzkreis-gemeinden zugute. Es geht um die Modernität bei der Informationstechnologie und damit um ein schnelles Internet.

Kommunale Kompetenz und Erfahrung strahlen auch unsere Bürgermeister und Kandidaten Kreisrat Karl-Heinz Öhler (Wiernsheim), Kreisrat Heinz-Peter Hopp (Knittlingen) und Nor-bert Holme (Ölbronn-Dürrn) aus. Sie bekennen sich zu intelligenten Verkehrsinfrastruktur-maßnahmen, die zur Stärkung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes der einzelnen Gemeinden beitragen. Aber nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Bürgerinnen und Bürger als geplagte Anwohner von Durchgangsstraßen sind Investitionen in diesem Bereich unumgänglich. In diesem Bereich erwarten wir als FDP von der Enzkreisverwaltung noch mehr Bürgernähe. Dass die zuständigen Mitarbeiter die Vorgaben nicht stoisch verwalten, sondern aktiv die sich bietenden Möglichkeiten und Freiräume auch nutzen. In Partnerschaft mit den Enzkreisge-meinden und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Darüber hinaus drängt die FDP beim öffentlichen Personennahverkehr darauf, dass sich der Enzkreis sowohl monetär als auch strukturell aktiv einbringt, insbesondere in den Übergangs-tarifgebieten an den Kreisgrenzen zu anderen Verkehrsverbünden und beim innerörtlichen Verkehr in den Gemeinden zwischen verschiedenen Ortsteilen.
In der Bildung liegt die Zukunft. Deshalb wird sich die FDP im Enzkreis für den Ausbau und die Sanierung der bestehenden kreiseigenen Schulen einsetzen, so dass weiterhin eine gute schulische Ausbildung im Enzkreis möglich ist. Werkrealschulen müssen auch in Zukunft vor Ort möglich sein. Dafür setzen sich vor Ort Bärbl Maushart, Karl Retter und Marianne Knaupp ein. Eingriffe in die Schulpolitik der einzelnen Gemeinden (z.B. verpflichtende Schulspeisungen etc.) lehnen wir ab. Im Sinne der Subsidiarität sollen die Entscheidungen darüber den einzelnen Gemeinden vorbehalten sein. Durch den Einsatz der FDP für eine nied-rige Kreisumlage, lässt die FDP den einzelnen Gemeinden dazu auch die finanziellen Spiel-räume.
Die Verwaltung ist darüber hinaus angehalten auch in schwierigen Zeiten die Ausbildungs-leistungen des Kreises beizubehalten. Die Auszubildenden dürfen dabei nicht nur als Verwal-tungsfachleute, sondern als Fachkräfte für Bürokommunikation und technische Berufe ausge-bildet werden, die dann anschließend auch die Option haben, in der freien Wirtschaft unterzu-kommen.

Wir halten es auch für überaus wichtig, dass im Enzkreis eine wohnortnahe stationäre medizi-nische Versorgung angeboten wird. Dazu sollen die sich bietenden Chancen weiterer strategi-scher Partnerschaften mit anderen kommunalen Klinikverbünden (z.B. Enzkreiskliniken mit den Kliniken des Landkreises Karlsruhe) genutzt werden.

Mein Dank gilt den Kandidaten, die sich bereit erklärt haben anzutreten und sich dem Bürger-votum stellen. Wie bereits am Beginn ausgeführt, sehe ich in der kommunalen Verwurzelung unserer Partei die Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft. Wir müssen den Menschen klar-machen, dass Politik vor Ort stattfindet und zwar mit der FDP, die die besseren, weil bürger-nahen Antworten hat.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

Kommunalwahl 09 in Pforzheim

Die Kommunalwahl ist seit 24. April auch im öffentlichen Raum sichtbar. Nach der Plakatierung ist auch klar, dass die FDP vieles richtig gemacht. Der Dank geht in erster Linie an die Ortsvorsitzende Monika Descharmes und ihr Marketingteam, die den Wahlkampf vorbereitet haben und jetzt mit Hilfe vieler Hände gemeinsam durchziehen.

Wir werden mit drei Themen in den Wahlkampf ziehen, die für die Stadt Pforzheim von besonderer Bedeutung sind. Vor allem vor dem Hintergrund eines gesamtwirtschaftlichen Abschwungs wird die Stadt Pforzheim besonders hart getroffen. Wir nähern uns an die 10% Marke bei der Arbeitslosigkeit an und sind damit das Schlusslicht bei den Stadtkreisen in Ba-den-Württemberg. Deshalb sind die Themen Wirtschaftsförderung ( Handel und Industrie ) sowie Haushaltskonsolidierung für Pforzheim unumgänglich.

Aus diesem Grund haben wir konsequent die Kreativmeile in Pforzheim unterstützt. Hier entsteht mit dem Kreativkompetenzzentrum im Kollmar&Jourdan Gebäude ein Jobmotor für die Kreativindustrie. Damit verbessern wir auch die schon lange angemahnten Standortbedingungen für junge Kreative der Hochschule für Gestaltung. Nur so können wir mittelfristig Ar-beitsplätze schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Bereich erhöhen um somit den Haushalt zu konsolidieren. Das Nutzungskonzept sieht im Kollmar&Jourdan Gebäude die gemeinsame Nutzung von Kreativzentrum und Kultureinrichtungen vor. Dabei geht es zu-nächst in groben Zügen um Verkaufsflächen, Ausstellungsbereiche, multifunktionale Werkstätten, Fotostudios, Büros und Vermietungen für Kreative. In dieses Großprojekt fließen ne-ben den städtischen Geldern auch Mittel aus dem Landessanierungsprogramm und dem Euro-päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden die Kosten auf ca. 20 Millionen Euro geschätzt. Wobei möglichst die Hälfte vom Land und der Europäischen Union kommen sollen. Auch die EU-Mittel wurden vom Landeswirtschaftsministerium für Pforzheim bereitgestellt. Insgesamt sind bereits, auf meine Initiative hin, 7,5 Millionen Euro vom Landeswirtschaftsministerium an die Stadt geflossen. Das Ministerium hält aber weitere Fördermittel in den Bereichen Denkmalschutz und energetische Modernisierung für möglich. Auch könne man nach dem 30.09.2009 mit nicht abgeflossenen EFRE-Mitteln anderer Ober-zentren rechnen. Mit dem Kreativkompetenzzentrum kann die Stadt Pforzheim einen wirt-schaftlichen Schritt nach vorne machen. Dies hat für die FDP oberste Priorität.
Deshalb kann es kein weiteres Großprojekt wie zum Beispiel eine zweite Landesgartenschau in Pforzheim geben. Dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt schlicht sprengen. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat bereits eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung angemahnt. Vor diesem Hintergrund sei auf das Regionalranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu verweisen. Nach dieser Studie weise Pforzheim im Jahr 2007 bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2070 Euro auf. Bei einem Bundesdurchschnitt von 1456 Euro. Damit liege man bundesweit schwach und landesweit ganz hinten.
Betrachtet man die durchschnittlichen Kosten für Landesgartenschauen aus den letzten Jahren kommt man zu folgendem Ergebnis. Eine Gartenschau würde die Stadt mit ca. 9 Millionen Euro belasten. Für die Durchführung von Grünprojekten kämen noch ca. 2,16 Millionen Euro hinzu. Der maximale Landeszuschuss beläuft sich hingegen auf 3,835 Millionen bzw. auf 1,278 Millionen bei Grünprojekten. Ebenfalls fallen in der Regel vielfältige Maßnahmen in anderen (z.B. Kultur) Bereichen an, die mit durchschnittlich 11 Millionen Euro zu beziffern sind. Unter dem Strich würde ein zweistelliger Millionenbetrag auf die Stadt zukommen, wenn Pforzheim eine zweite Gartenschau ausrichtet. Dies wäre nur zu finanzieren, wenn wir auf den Erwerb des Kollmar&Jourdan Hauses verzichten und damit die Idee einer Kreativ-meile begraben. Die Euphorie für eine Gartenschau ist in den anderen Fraktionen aus meiner Sicht nur so zu erklären, dass die meisten Stadträte nicht damit rechnen, 2020 oder 2022 noch zur politischen Verantwortung gezogen zu werden. Die nächste Generation wird dem heuti-gen Gemeinderat eine solche Entscheidung nicht danken.
Wir möchten eine Stärkung der Wirtschaft und des Handels. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, das innerstädtische Parken an den Samstagen gebührenfrei zu gestalten. Schon lan-ge vor der CDU, die sich nun, angesichts des nahenden Wahltags besonnen hat. Möglich muss dies sein, weil die Stadt mit Mehreinnahmen beim Parken von 400.000 Euro im Jahr rechnet. Die Mehreinnahmen ergeben sich nur aufgrund eines neuen Partners bei der Parkraumbewirt-schaftung. Allein dies schafft Handlungsspielraum. Gebührenfreies Parken und die Weiterfüh-rung der verkaufsoffenen Sonntage werden die Innenstadt aufwerten und den Einzelhandel stärken. Wirtschaftsförderung für die Kreativwirtschaft einerseits und für den Handel anderer-seits tun Not. Nur so können wir das Gewerbesteueraufkommen steigern und die Haushalts-misere beenden. Steuererhöhungen wäre der falsche Weg. Sie würden Investoren abschrecken und die bestehenden Unternehmen schwächen.
Bis zum 7. Juni ist noch Zeit aktiv Wahlkampf zu treiben. Ich würde mich freuen Sie an den Ständen auf dem Turnplatz und der Fußgängerzone begrüßen zu dürfen. Wir sollten den posi-tiven Bundestrend nutzen und die Anzahl der Mandate in Pforzheim und den Enzkreiskom-munen erhöhen.
Der Newsletter für den Monat Mai wird sich dann einigen inhaltlichen Schwerpunkten im Kreistagswahlkampf des Enzkreises zuwenden.

Große und kleine Schutzschirme - Bürgschaften und die Ordnungspolitik

Von allen Seiten werden staatliche Schutzschirme aufgespannt. Dabei bleiben aber oftmals die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, aber auch ganze Branchen im Regen stehen. Gerade die großen staatlichen Stützungsmaßnahmen für die IKB, die Commerzbank oder die ständig im Gespräch stehenden Maßnahmen für Conti, Opel und Schaeffler könnten ord-nungspolitische Sündenfälle sein. Wieder einmal soll der Steuerzahler für eine verfehlte Un-ternehmenspolitik herhalten. Holzmann lässt grüßen. Aber angesichts von hunderttausenden von Arbeitsplätzen, deren Existenz akut gefährdet ist, bleibt der Politik keine andere Mög-lichkeit, als Hilfsmaßnahmen zumindest zu erwägen.

Zum großen Teil bestehen die möglichen Schutzschirme für die Realwirtschaft aus öffentli-chen Bürgschaften. Sowohl im Bund als auch im Land wurde das Instrument der öffentlichen Bürgschaften im Zuge der Finanzkrise ausgeweitet.

In Baden-Württemberg gibt es auch für kleinere Unternehmen eine umfangreiche Unterstüt-zungstätigkeit durch die Bürgschaftsbank. Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg unter-stützt Unternehmen bei einem Kapitalbedarf von bis zu einer Million Euro. Landesweit gibt es derzeit in diesem Bereich ein Kreditvolumen von über 411 Millionen Euro. Davon sind mehr als 248 Millionen durch Bürgschaften der Bürgschaftsbank besichert. Im Stadtkreis Pforzheim sind dies knapp 3,4 Millionen Euro mit Bürgschaften von 2,2 Millionen Euro, in 22 Fällen. Im Enzkreis gibt es 40 Fälle mit einem Volumen von gut 12,4 Millionen Euro und einem Bürgschaftsvolumen von knapp 7,3 Millionen Euro. Gleichzeitig beabsichtigt die Bürgschaftsbank, ihre Bürgschaften landesweit von 2.000 auf 4.000 zu verdoppeln. Insofern ist es falsch zu sagen – was häufig behauptet wird – es gäbe Hilfe nur für die Großen und den Kleinen helfe niemand.
Bei etwas größeren Unternehmen mit einem Kapitalbedarf von 1-5 Millionen Euro gibt es entsprechende Bürgschaftsprogramme der Landeskreditbank. Auch hier wurde angekündigt, das Volumen zu verdoppeln. Bei den großen Mittelständlern und einem Kapitalbedarf von mehr als fünf Millionen Euro kommt eine Landesbürgschaft des Landes Baden-Württemberg in Betracht. In diesen Fällen bedarf es aber der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Derzeit gibt es im Land knapp 15 Fälle in dieser Größenordung, die Tendenz ist aber steigend. Deshalb wurde hier das Volumen auf 500 Millionen Euro landesweit erhöht.

Der Grund für die drastische Ausweitung der Programme und die große Nachfrage liegt in der spürbaren Zurückhaltung der Banken Kredite zu vergeben. Dies gefährdet die Zukunft vieler
Betriebe im Land. Vor allem große mittelständische Unternehmen, wie sie in
Baden-Württemberg insbesondere unter den Zulieferfirmen der Automobilindustrie oder im Maschinenbau zu finden sind, erhalten, wenn überhaupt, Großkredite nur noch zu schlechten Konditionen. Damit können dringend notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Hier-von können durchaus auch im Kern gesunde Unternehmen betroffen sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage ist mittlerweile für den baden-württembergischen Mittelstand deutlich spürbar. An dieser Stelle setzen dann die Bürgschaften an.

Bei der Vergabe der Bürgschaften setzt das Land Baden-Württemberg auf das Hausbankprin-zip. Eine Bürgschaft wird nur vergeben, wenn auch die Hausbank oder die Hausbanken selber ebenfalls ins weitere Risiko gehen. Diese Hausbanken begleiten den Betrieb seit Jahren, ken-nen aus guten Zeiten alle handelnden Personen. Die FDP möchte keine Industriepolitik ver-folgen und vertraut deshalb auf das Fachwissen der Bank, die bei schwierigen Entscheidungen eine Risikoanalyse heranzieht und keine politische Abwägung trifft. Denn es kann nicht sein, dass man einem Unternehmen, das im Strukturwandel nicht überlebensfähig ist, nur zur Le-bensverlängerung Steuergeld schenkt.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, können wir trotz der schwierigen Lage eine solche Ausweitung der Bürgschaftsprogramme mit gutem Gewissen mittragen? In Zeiten der Krise gilt aber: Von zwei Übeln das weniger schlechte zu wählen. Denn von staatlichen Beteiligun-gen, die oft genug im Gespräch waren halte ich nichts. Dies mag bei Aktiengesellschaften noch beteiligungsrechtlich machbar sein. Aber bei OHGs, KGs, dem einzelnen Handwerks-meister? Der Staat hat nicht die Kompetenz, die mit solchen Anteilen einhergeht, seine Be-fugnisse sinnvoll wahrzunehmen. Niemand möchte Herrn Steinbrück als obersten Banker der Deutschen Bank sehen, der kann dass nämlich nicht. Deshalb sind Bürgschaften in Zusam-menarbeit mit Hausbanken die bessere Variante.

Das Land steht sowohl in Konkurrenz zu anderen Bundesländern, als auch zu Industrien, die die massive Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung erhalten. Es werden nicht nur in Baden-Württemberg Autos gebaut, sondern auch in Turin, Detroit, Paris und Tokyo. Die Regierun-gen dort werden nicht müde, die Autobauer mit viel Steuergeld zu unterstützten. Insofern kann für uns nicht gelten, dass der Staat sich grundsätzlich herauszuhalten habe. Und dann ist es wiederum besser das Instrument der Bürgschaften anzuwenden, als direkte Geldspritzen oder Beteiligungen.
Jetzt kommt es wirklich darauf an, den gesunden Unternehmen über die Durststrecke zu hel-fen, um hoffentlich spätestens 2010 wieder an alte Erfolge anzuknüpfen.

So viele Milliarden wurden noch nie für Wahlkämpfe ausgegeben – Staatshilfen für Opel

Es sind tatsächlich historische Zeiten, die wir gerade miterleben. Es bedarf nicht einmal der Linkspartei, jegliche ordnungspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. In der Union und SPD mehren sich die Hinweise für Hilfsaktionen zugunsten von Opel und die Grünen wollen Hilfen von einer „ökologischen Modernisierung“ abhängig machen. Man könnte behaupten alle seien von Sinnen, aber sie meinen es leider sehr ernst damit. Dabei gibt es genügend Gründe Opel bzw. eigentlich GM die Hilfe zu verweigern. Wer Opel Geld gibt, schädigt mit Steuergeldern deren Konkurrenten und Mitarbeiter. Also auch Baden-Württemberg und der hiesigen Autoindustrie, die ohne Staatshilfe auskommen muss. Außerdem lässt man völlig außer acht, dass es sich nicht nur um ein amerikanisches Problem bei Opel handelt. Es wurde schlichtweg versäumt frühzeitig in innovative Produkte zu investieren, die der Weltmarkt auch nachfragt. Die riesigen Autos fressen nicht nur viel Sprit. Sie waren oft auch von schlechter Qualität. Deshalb steht der größte Autokonzern der Welt vor dem Aus und deshalb hat Opel Probleme.
In dieser Situation wird geschickt die Politik vor den Karren gespannt, wobei sie sich die Si-tuation teileweise selbst eingebrockt hat. Bereits im November 2008 hat Frau Merkel ange-kündigt Opel zu unterstützen. Wahrscheinlich ohne zu wissen, was auf sie zukommen wird. Opel droht im Superwahljahr 2009 mit dem Wegfall von 80.000 Stellen. Und prompt sind die Großkoalitionäre bei Fuß. Allen voran Frank und Walter bzw. Frank-Walter Steinmeier der in staatstragender Manier von einer europäischen Lösung für Opel schwadroniert hat und damit nicht nur die CDU vor den Kopf gestoßen hat. Vom Lastwagen herab sprach er zu den de-monstrierenden Opelianern, er werde alles tun, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Es wird sofort deutlich, Wahlkampf hat für Steinmeier oberste Priorität und der wird 2009 mit Steuermilliar-den betrieben.
Der Schnellschuss von Steinmeier ist eine Luftnummer aus dem Auswärtigen Amt. Der Sa-nierungsplan spiegelt lediglich vor, dass GM seine Tochter in die Selbstständigkeit entlässt. Opel besitzt keine Patente und ist vollständig in den GM Konzern integriert. Zwar soll Opel in eine rechtlich eigenständige Einheit ausgegliedert werden, GM aber bleibt Mehrheitseigentü-mer. Gibt der Staat dafür auch noch Geld, zahlt der Steuerzahler einer unfähigen Mutterge-sellschaft die Sanierung der angeschlagenen Tochterfirma.
Aber auch die CDU kleckert nicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich wie sein hessischer Amtskollege Roland Koch prinzipiell zu staatlicher Unterstüt-zung bereit. Beide sind damit ganz nah an Franz Müntefering dran, der den Autobauer als „systemisches Unternehmen“ bezeichnet. Bisher galten nur große Banken als „systemisch“, soll heißen: Sie müssen auf jeden Fall gerettet werden. Nun gehört ein Autobauer dazu, ob-wohl er allgemein anerkannte Überkapazitäten hat.
Dieses Karussell wird sich weiterdrehen. Von Branche zu Branche die gleichen Argumente und irgendwann sind die Ressourcen des Staates endgültig verbraucht und die Zukunftschan-cen völlig verspielt. Es geht aber auch in diesen Zeiten anders. Im Enzkreis gibt es weiterhin Firmen, die mit vollen Auftragsbüchern im zwei oder drei Schichtbetrieb arbeiten. Anstatt große Verlierer am Leben zu erhalten, sollten wir wie in Baden-Württemberg die kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern. „Hidden champions“ tauchen in der Tagesschau nicht auf, sind sie deshalb auch nicht Wahlkampf relevant?
Man kann resigniert feststellen, Wirtschaftskrisen sollten nicht in Wahlkampfzeiten fallen. Die Suppe werden wir nach der Bundestagswahl auslöffeln müssen und zwar ordnungspoli-tisch korrekt.

Die Hessischen Verhältnisse

Seit den 80er Jahren kennt die deutsche Politik das Schlagwort von den „hessischen Verhält-nissen“. Die einstmalige SPD-Hochburg Hessen war durch den wirtschaftlichen und sozialen Wandel, das Aufkommen der Grünen und einen ebenso entschlossenen wie skrupellosen Lan-desverband (eher Kampfverband) der CDU zu dem geworden was die Amerikaner einen „Schlachtfeld-Bundesstaat“ nennen; ein Land, im dem Wahlergebnisse knapp sind. Die Knappheit der Wahlergebnisse kann zu Unregierbarkeit führen, wenn hinzukommt, dass sich manche landespolitischen Akteure derart verabscheuen, dass eine Zusammenarbeit über Par-tei- und Lagergrenzen an dieser Antipathie scheitert. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine stramm linke SPD, eine stramm konservative CDU und eine Landesverfassung, die einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten vorsieht, wenn der Landtag an der Regierungsbildung scheitert. Ein wenig leistet sich die Bundesrepublik in Hessen ein „Klein-Weimar“. So wollte ein Holger Börner vor 25 Jahren mit den Grünen nicht und drohte Joschka Fischer mit der Dachlatte zu Leibe zu rücken. Und Andrea Ypsilanti wollte im letzten Jahr mit den Linken nicht. Börner fand dann schließlich – nach einer Neuwahl – mit den Grünen dennoch in der Regierung zusammen und Frau Ypsilanti findet nun – nach einer Neuwahl – mit den Linken zusammen. In der Opposition.
Die FDP hat traditionell keine sehr spektakuläre Rolle gespielt in diesen hessischen Verhält-nissen. Die CDU-Kampfverbände Alfred Dreggers und später Roland Kochs haben zu einem Bedeutungsverlust der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers beigetragen. Als ich am Diens-tag den grünen Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg traf, sprach er mich gleich darauf an, wie überrascht er gewesen sei zu erfahren, dass die 16,2% vom Sonntag nur das drittbeste Wahlergebnis der Hessen-FDP in ihrer Geschichte gewesen seien. Mich hat das ebenso überrascht. Nach dem Krieg war die FDP offensichtlich in Hessen eine Macht, so wie in Baden-Württemberg.
Die spannende Frage ist nun, ob unsere Partei an diese Zeiten anknüpfen kann. Ob weitere derartige Wahlerfolge zu erwarten sind. Möglicherweise gar bei der Bundestagswahl im Herbst.
Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig. Möglicherweise entziehen sich einige Faktoren auch unserem Zutun. Ganz sicher aber spielt eine zentrale Rolle, wie wir selber agieren. Zu-nächst bin ich froh, dass weder unsere hessischen Freunde, noch die Bundesführung der Ver-suchung der Kraftmeierei erlegen ist. Niemand hat schnarrende Forderungen im Duktus eines Kaiser Wilhelm erhoben. Niemand hat Ansprüche auf Kanzler- oder Ministerpräsidentenäm-ter formuliert. Niemand hat die Bundestagswahl als schon entschieden erklärt. Lediglich ge-freut hat man sich in Hessen und Berlin. Das wird aber hoffentlich erlaubt sein, angesichts des besten Landtagswahlergebnisses seit 1956.
Die mediale Reaktion auf unseren Wahlerfolg stand in einem eigentümlichen Kontrast zu unserem eigenen Verhalten. Bataillone von Leitartiklern in der ganzen Republik haben sich in den letzten drei Tagen ihre kalte Wut über den Wahlerfolg der FDP von der Seele geschrie-ben. Die FDP solle sich jetzt nicht überschätzen. Sie könne vor Kraft nun kaum laufen. Sie solle ja nicht überziehen. Man soll auf dem Teppich bleiben. Der Wahlerfolg sei gänzlich unverdient (die Wähler hätten sich also geirrt). Und so ging es fort. Die schönste Wendung hat einmal mehr der enttäuschte altbürgerrechtsliberale Rechtsstaatsromantiker Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung gefunden. Frei nach dem amerikanischen Dramatiker Ed-ward Albee rät er den Sozis zu weinen, die Tränen in den Kühlschrank zu stellen und sie dann in den Whisky zu tun. „Den trinkt allerdings die FDP“, so endet Prantl verzweifelt. Vermut-lich hat er dann auch selbst noch etwas geweint und an Freiburg gedacht – 1968 – mit Dutschke und Dahrendorf auf dem VW Käfer.
Anders als zu Zeiten des Containers, des Guidomobil und der 18 auf der Schuhsohle hat die FDP diesmal allerdings keinen Anlass gegeben zu solchen Kommentaren. Ich bin sogar, um ganz sicher zu gehen Sonntagnacht, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in unseren Garten gegangen und habe angestrengt gen Himmel gelauscht. Nein ich habe sie tatsächlich nicht gehört, von oben, die Stimme des Jürgen W. Möllemann: „Hab ichs nicht gesagt!“
Weshalb dann dieser missionarische Eifer? Nun da sind zunächst die Staatsgläubigen aus al-len Denkschulen. Die sich – zumindest intellektuell – gefreut haben über die Krise. Habe sie doch ein für allemal das Scheitern des Neoliberalismus bewiesen, was die neoliberale FDP in eine tiefe Krise stürzen müsse und eine Renaissance des Staates erfordere. Wie Fukuyama vor zwanzig Jahren das Ende der Geschichte im Scheitern des Sozialismus zu erkennen glaubte, war man jetzt vom Ende der Geschichte im Scheitern des Raubtierkapitalismus überzeugt. Da passen 16,2% für die Raubtierkapitalisten schlecht ins Bild. Entweder ist das also nicht das Scheitern des Neoliberalismus, oder die FDP hat tatsächlich mehr zu bieten, als das, was die Schüler von Habermas, Abendroth und Erhard Eppler als solchen definieren. Beides eine trü-be Aussicht und trübe Aussichten machen aggressiv. Lassen wir dem deutschen Leitartikler seine Aggression. Besser er lebt sie an der FDP aus, als an seiner Familie. Die für ihn traurige und für uns verheißungsvolle Aussicht ist, dass ihn die meisten Wähler nicht lesen.
Was die Wähler aber durchaus wahrgenommen haben ist die Glaubwürdigkeit der FDP in Hessen. Manch einer in Baden-Württembergs FDP blickt mit leicht gemischten Gefühlen nach Norden. Immerhin sind die Hessen jetzt besser als wir. Ich tue das nicht. Die hessischen Freunde haben sich diesen Erfolg verdient. Ich gönne ihnen jedes Zehntelprozent. Zum Einen werden alle Leitartikler dieser Welt den günstigen psychologischen Effekt für uns – auch in Baden-Württemberg - nicht wegdiskutieren können. Zum Zweiten will ich mir nicht ausden-ken, was passiert wäre, wenn nicht Frau Ypsilanti, sondern Herr Hahn umgefallen wäre. Viele der Leitartikler, die dann über die „ich habs ja immer gesagt Umfallerpartei“ hergezogen wä-ren haben eifrig zugeraten; aus staatspolitischer Verantwortung.
Es ist natürlich richtig, dass wir in Hessen von Ypsilantis Wortbruch und Kochs mangelnder Beliebtheit profitiert haben. Insofern ist die Interpretation schlüssig, es sei ein hessisches Er-gebnis, ohne bundespolitische Signalwirkung. Andererseits haben wir auch auf der Bundes-ebene eine strategisch ähnliche Lage.
Frau Merkel verprellt zunehmend die konservativen und liberalen Unionswähler. Bei letzteren kursiert bereits das böse Wort, Angela Merkel sei Honeckers Rache. In Hessen sind sie scha-renweise zur FDP übergelaufen. Das merkt nun auch Herr Oettinger und empfiehlt gegenzu-halten. Das wird ihm aber nur gelingen, wenn er Frau Merkel mannhaft entgegentritt, um ei-nen Kurswechsel zu erzwingen. Auf dieses Heldenstück warte ich mit Spannung. Diesen Wählern kann man nämlich die Geschichte vom Ende des Neoliberalismus lange erzählen. Wenn nicht alles täuscht, hat die FDP mittlerweile nicht nur die notwendige Glaubwürdigkeit, nachdem ihr die richtigen Inhalte schon lange zugebilligt wurden, sondern auch ein konkur-renzfähiges Personal, um diese Wählergruppe zu binden. Der Ministerpräsident ist herzlich eingeladen, sich an uns abzuarbeiten und gleichzeitig vor der Kanzlerin zu kuschen. Ein bes-seres Konjunkturprogramm für die FDP in Baden-Württemberg 2009 ist schwer vorstellbar.
Darüber hinaus gerät die These vom Ende der Zweierkoalitionen im Fünfparteiensystem ins Wanken. Misslich für die Leitartikler. Sie wähnten sich auf gutem Wege, uns in eine Ampel zu schreiben. Selbst Franz Müntefering gerät schon in Panik. Mitte Dezember erklärt er: Gro-ße Koalition gut! Ende Dezember sagt er: Koalitionen mit Linkspartei gut! In Bundesländern! Bringt SPD Ministerpräsidenten! SPD Ministerpräsidenten immer gut! Linkspartei im Bund aber pfui! Weil Oskar Parteienfrikassierer! Anfang Januar sagt er: Rot-Grün gut! Wenn nicht reicht: Ampel gut! Westerwelle hat 2005 nein gesagt. Deshalb muss Westerwelle 2009 ja sa-gen. Eine bestechende Logik. Und jetzt schließlich: Lagerwahlkampf gut! Da kann man nur sagen: Ende gut, alles gut! Über den SPD Kanzlerkandidaten braucht man in dieser Situation kaum mehr nachzudenken. Folgerichtig, dass viele Wähler, nicht nur die liberalen Unions-wähler sich von einem solchen Angebot der beiden sogenannten Volksparteien abwenden. Und da sind wir am Ende doch bei der Analogie zu Hessen. Die Schwäche der Konkurrenz ist die Stärke der FDP. Die Leitartikler mögen es unverdient nennen. Die Politik folgt diesem Gesetz schon immer. Entscheidend ist, dass wir uns diese Chance nicht selber kaputtmachen. Die Hessen haben es uns vorgemacht. Mit einem guten Programm und gutem Personal ver-lässlich und glaubwürdig in den Wahlkampf. Dort müssen die Ziele im Vordergrund stehen und nicht der Machterwerb.
2009 steht einiges an. Bundestagswahl, Europawahl, Kommunalwahl, Oberbürgermeisterwah-len. Es gibt reichlich zu tun, liebe Parteifreunde und Sympathisanten der FDP. Ich baue auf Sie. Aber – Hand aufs Herz – war ein Engagement, ein Wahlkampf für die FDP schon einmal so verlockend wie jetzt?

Das Jahr neigt sich

Zum Jahreswechsel überwiegen die Sorgen. Was – harmlos klingend – als „Subprime-Krise“ begonnen hatte entwickelte sich zu einer globalen Krise der Finanzmärkte. Nun rollt eine bis-lang ungekannte Wachstumsschwäche der Realwirtschaft auf uns zu. Erstmalig sind in der globalisierten Welt die Märkte aller Länder und Kontinente im Abschwung. Für die export-orientierte deutsche Wirtschaft droht eine Rezession von zwischen 0,8% (Prognose Bundes-bank) und 4% (Prognose Professor Walter von der Deutschen Bank) Schrumpfung des BIP. Die Arbeitslosigkeit wird vermutlich wieder deutlich ansteigen und die Steuereinnahmen werden wegbrechen. Die Große Koalition hatte versprochen bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich hatte dies nie geglaubt. Wer in den Boom-Jahren seit Amtsantritt im Jahr 2005 so etwas nicht schafft, der schafft es nie. Nun droht sogar ein Schuldenrekord von mehr als vierzig Milliarden Euro Neuverschuldung in einem Jahr. Keynes ist wieder in Mode. Man müsse antizyklisch handeln. In der Krise investieren und im Boom konsolidieren. Davon wurde übrigens bislang immer nur geredet. Danach gehandelt wurde noch nie. Bestenfalls den halben Keynes hat man umgesetzt. Das Ausgeben in der Krise schaffen alle, aber das Konso-lidieren im Boom wird dann vergessen. Leider gilt dies auch für Baden-Württemberg. Um ein Haar hätten wir 350 Millionen von 42 Milliarden Schulden getilgt. Die Krise kam rechtzeitig, um dies zu verhindern. Die Tilgung wurde verschoben. Ob sie jemals kommt ist zweifelhaft. Die Steuereinnahmen werden uns im Lande wegbrechen und die Ankurbelung der Konjunktur wird als Begründung dienen, weitere Ausgaben zu tätigen. Die von den Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur sind aber eine weit bessere Idee als Konsumgutscheine zur Entfachung eines Strohfeuers. Die Erfinderin – And-rea Nahles – hat nicht einmal ihre Genossen überzeugt. Die SPD hat einfach kein Glück mit Frauen, die den Vornamen Andrea tragen. Im vergangenen Monat habe ich an dieser Stelle die Pläne unseres Ministerpräsidenten kritisiert, für die Landesbank einen Landesschirm zu konstruieren. Diese Pläne scheinen nun auch Makulatur zu werden. Es wäre falsch stattdessen mit einer weiteren Verschuldung des Landes ins Obligo zu gehen. Ich wiederhole meine Emp-fehlung, den Bundesschirm Soffin als kleinstes Übel zu wählen.
Wir müssen uns aber auch um andere Regionen der Erde sorgen. Das Wachstum in China wird vermutlich auf 5-7% Zunahme des BIP in 2009 absinken. Damit kann das Land die Be-dürfnisse seiner jungen Bevölkerung mit wachsenden Wohlstandswünschen nicht befriedigen. Möglicherweise wankt dann das autoritäre Regime, dessen Legitimität sich – ohne Demokra-tie – auf die wirtschaftliche Stabilität stützt.
Niemand vermag vorauszusehen, welche Entwicklung dann das Riesenreich nimmt. Auch die russische Stabilität ist gefährdet, wenn die Rohstoffpreise verfallen. Und die Amerikaner wer-den bald merken, dass wolkiges Gerede nicht ausreicht, um eine Gesellschaft aus der Krise zu führen, die auf breiter Front über ihre Verhältnisse gelebt hat. Und wenn die Notenbank nun faktisch keine Zinsen mehr verlangt droht auf mittlere Sicht eine Hyperinflation.
Es passt aber nicht zu uns Liberalen, den Kopf in den Sand zu stecken und zu jammern. Hof-fen wir, dass alle nicht so schlimm kommt. In jedem Fall können wir aber unseren Beitrag leisten im Superwahljahr 2009. In zahlreichen Wahlkämpfen wird die FDP die Chance haben, ihren Einfluss zu vergrößern und Positives mit dem gewachsenen Gewicht zu bewirken.
Ich baue auf Ihr Engagement. Meine Motivation ist jedenfalls nicht geringer, als vor der Kri-se. Das Jahr 2008 hat gezeigt, was Einsatz, Zuversicht und Selbstvertrauen zu bewirken ver-mag: Ein Schwarzer wurde US-Präsident und ein Bundestagskandidat aus dem Nord-schwarzwald kam auf einen aussichtsreichen Listenplatz.
Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und uns allen ein gesundes und politisch erfolgreiches Jahr 2009.

Kurs halten in der Krise und auf das Wesentliche konzentrieren

Statistisch betrachtet befinden wir uns bereits in einer Rezession. Die Wirtschaft wächst zwei aufeinanderfolgende Quartale lang nicht mehr. Da es sich um zyklische Prozesse handelt wäre allein eine Phase wirtschaftlicher Stagnation nichts Außergewöhnliches. Wir haben es aber in diesem Fall mit einer Krise zu tun, die von den Finanzmärkten aus-ging. Geschwächte Banken sind die Achillesferse einer Wirtschaft. Ein auf Vertrauen aufgebautes Bankensystem ist notwendig, um den Unternehmen in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Krediten weiterzuhelfen. Genau aus diesem Grund müssen wir diese Krise als bedrohlich ansehen. Wir brauchen ein gesundes Bankensystem für die Finanzierung unserer Wirtschaft. Darauf müssen wir uns konzentrieren und damit fängt die Arbeit auch für die Landespolitik an.
Die LBBW, die als Primus unter den Landesbanken gilt hat massive Problem, die auf-grund einer fatalen Unternehmenskommunikation unüberschaubar geworden sind. Deut-licher ausgedrückt, die Kommunikation des Vorstandsvorsitzenden Jaschinski ist uner-träglich. Informationen kommen nur tröpfchenweise an und der Schlingerkurs, ob nun Finanzhilfen benötigt werden oder nicht, schädigt den Ruf der LBBW nachhaltig. Noch im August wurde ein Jahresgewinn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Im Oktober hieß es noch, man brauche keine Hilfe. Nun ist von zwei Milliarden Verlust die Rede. Man fordert eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden, um die Eigenkapitalquote in die Nähe von zehn Prozent zu bringen, nachdem sie auf rund sechseinhalb Prozent abge-sunken ist.

Zweifelhaft ist aus meiner Sicht ein Alleingang des Landes. Rund zwei Milliarden soll das Land bringen, die selbe Summe die Sparkassen ( denen dieses Kapital dann bei der Mit-telstandsfinanzierung fehlt ) und rund eine Milliarde die Stadt Stuttgart. . Der Schutz-schirm des Bundes wäre aus meiner Sicht auch für die LBBW geeignet. Immerhin betei-ligt sich das Land daran mit rund einer Milliarde und könnte den Bund und die anderen Länder mit ins Risiko nehmen. Bayern tut dies. All dies vor dem Hintergrund der Tatsa-che, dass für die FDP-Fraktion im Landtag das Ziel der Nullverschuldung weiterhin von größter Bedeutung ist. Basel II verlangt eine Eigenkapitalquote von vier Prozent. Die Landesbank liegt aktuell noch über sechs. Die Fachleute streiten darüber, ob diese Fi-nanzspritze überhaupt angezeigt ist. Es könnte auch sein, dass man Probleme mit der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfen zum Zwecke der Wettbewerbsverzerrung bekommt.
Von großer Bedeutung ist auch die Frage, wo die Milliarden für die Aufstockung des Eigenkapitals für die LBBW herkommen sollen, wenn nicht vom Bund oder dem Land? Das Modell einer Beteiligungsgesellschaft, das zurzeit in der Villa Reitzenstein diskutiert wird hat einen Denkfehler. Haben wir es nicht mit einer Vertrauenskrise der Anleger zu tun? Und ist dies nicht der Grund dafür, dass die Bank massive Probleme hat? Wer auf Anleger hofft braucht deren Vertrauen. Herr Jaschinski und sein Vorstand haben dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Ich jedenfalls würde mir im Moment gut überlegen, ob ich einer solchen operativen Führung mein Erspartes anvertrauen würde. Deshalb soll-ten die Hilfen des Bundes, für die das Land ohnehin mit bürgen muss in Anspruch ge-nommen werden. Es gibt den Schutzschirm des Bundes nicht aufgrund des Willens zur gezielten politischen Einflussnahme der Bundesregierung, sondern und darauf habe ich am Anfang bereits abgehoben, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren. Vor allem muss das Vertrauen wieder hergesellt werden. Glaubwürdigkeit lässt sich durch den Schlingerkurs der LBBW jedenfalls nicht wiederherstellen. Es macht auch kei-nen Sinn, einerseits die Befürchtung zu äußern, der Bund wolle Einfluss erwerben, um die Landesbank zu einer Fusion zu drängen und andererseits ( vielleicht unter dem sanf-ten Druck der Sparkassen ) selbst zu erklären, man wolle die Fusion mit den Bayern.

Es gibt genügend Aufgaben, die eine Landesbank bzw. die Zentralbank der Sparkassen erfüllen muss. Darüber sollte diskutiert werden. Wozu eine Landesbank übrigens nicht dienen sollte ist die Tarnung von Landesbeihilfen. Aktuelles und zugleich prominentes Beispiel ist der Fall Merckle. Hier hat sich einer der reichsten Deutschen an der Börse verzockt und nun soll die öffentliche Hand dafür einstehen, dass er seine Schulden wie-der zurückzahlen kann. Dazu gibt es auch deutliche Stimmen aus der Wissenschaft. "Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit für seine Spekulationen aufkommen muss", sagt der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Wolfgang Franz. Zunächst hat Meckle den Versuch unternommen, eine Landesbürgschaft von 150 Millio-nen Euro zu bekommen. Nachdem dies nicht läuft wird nun die LBBW eingeschaltet, die selbst wiederum Landeshilfen bekommen soll. Ich hoffe nicht, dass geplant ist, auf einem Umweg das Geld der Steuerzahler nun doch Herrn Merckle zuzuführen.

„Internationale Finanzkrise die Zweite“

Auch in diesem Monat beschäftigt sich mein Newsletter mit der Internationalen Finanzkrise. Der Unterschied zu meiner Einschätzung vom September liegt darin, dass sie nun auch Deutschland und unsere europäischen Nachbarländer voll erreicht hat. Die Bun-desregierung hat mittlerweile einen umfassenden Rettungsplan in Höhe von 500 Milliar-den Euro verabschiedet. Allerdings wird im Zuge dessen mit großer Wahrscheinlichkeit das von der FDP seit langem forcierte Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zumindest in naher Zukunft nicht erreicht werden. Ich selbst habe Herrn Steinbrück und Frau Merkel diese Zielsetzung ohnehin nie geglaubt. Wer in der Hochkonjunktur der letz-ten drei Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, der schafft es auch 2011 nicht. Insofern ist vielleicht auch manch einer froh, das Alibi der Finanzkrise zu haben.

Dennoch ist das Hilfspaket zu begrüßen. Dass einer internationalen Bankenkrise nicht mit einer reinen Sparpolitik beizukommen ist, hat sich bereits während der Weltwirt-schaftskrise in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich gezeigt. Deshalb beteiligt sich auch die baden-württembergische Regierungskoalition. Von den zu-nächst 7,7 Milliarden Länderanteil entfallen auf das Land ( nach dem sogenannten Kö-nigsteiner Schlüssel ) etwas mehr als 12% und damit eine runde Milliarde. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt geschafft und streben dieses Ziel auch weiterhin an. Wird die Milliarde aber in Anspruch genommen, dann wird es auch in Baden-Württemberg nicht ohne eine vorübergehende Neuverschuldung gehen. Neben dieser Deckelung des Landesrisikos hat meine Fraktion vergangenen Dienstag zwei weitere Bedingungen formuliert. Ein Mitspracherecht des Landes sowie die Einbeziehung der Landesbank Baden-Württemberg. Beides wurde erreicht. Bei der Landesbank zumindest in Höhe der Landesbeteiligung von rund 37%. Weitere Anteilseigner sind die Sparkassen und – zu einem kleineren Teil – die Stadt Stuttgart. Insofern steht der Zustimmung des Landes im Bundesrat heute nichts mehr im Wege. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat , in enger Abstimmung mit uns, als einzige Oppositionsfraktion zugestimmt. Grüne und Kommunisten dagegen haben die Chance gewittert, aus der Situation parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Trotz der Richtigkeit der staatlichen Hilfe besteht aber auch weiterhin die Gefahr einer Überregulierung des Marktes. Insbesondere linke Kräfte wittern wieder ihre Chance, mit Begriffen wie „Raubtier- oder Kasinokapitalismus“ die mangelnde Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft aufzuzeigen und dem deutschen Volk planwirtschaftliches Gedankengut unterzujubeln. Geradezu rührend naiv ist die staatlich verfügte Deckelung der Manager-gehälter auf 500.000Euro jährlich. Zwar freut sich der Stammtisch, die Maßnahme könn-te sich aber als kontraproduktiv erweisen. Möglicherweise zieht mancher Bankmanager es vor, staatliche Hilfe – die er eigentlich bräuchte – zu verschmähen, um sein höheres Salär nicht zu gefährden.
Man braucht jedoch kein Finanzwissenschaftler sein, um zu bemerken, dass die Krise nicht auf einem Fehler im System, sondern vielmehr auf „menschlichem Versagen“ beruht. Zunächst muss man feststellen, dass Amerika und auch Deutschland bereits vor der Krise hochregulierte Finanzsysteme hatten. Allerdings haben diverse Banken versucht, diese Regulierungen zu umgehen. Dies zu verhindern wäre eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers gewesen. Insbesondere in den USA hat aber eine verfehlte Eigen-heimpolitik dazu geführt, dass der Staat dem nicht hinreichend nachgekommen ist. Nicht der Markt, sondern die Politik hat das Ziel formuliert, wonach jeder Amerikaner sein Ei-genheim bekommen soll. Auch die Notenbanken tragen eine Mitschuld. Der vielgelobte Alan Greenspan hat es zu verantworten, dass vor allem die amerikanische Notenbank zu viel Liquidität ins System gepumpt hat und damit zum Aufblähen der Blase beitrug. Auch dies hat mit Marktversagen nichts zu tun!

Aber auch in Deutschland hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert. In den Kontrollgre-mien der Banken wurde es versäumt, Missstände aufzudecken. Betrachtet man aber, wer es in der Hand gehabt hätte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, so muss man sich doch wundern: Im Verwaltungsrat der KfW, die kurz vor der Pleite von Lehman Brothers noch einen Betrag von mehreren hunderten Millionen Euro an diese überwie-sen hatte, finden sich beispielsweise Herr Sommer, der Vorsitzende des DGB, die Her-ren Steinbrück und Glos von der Bundesregierung, Frau Scheel von den Grünen, Herr Bsirske von ver.di und vor allem – man höre und staune – Herr Lafontaine von der Linkspartei. Genau die Leute, die uns im Nachhinein weismachen wollen, die Krise habe ihre Ursache in den marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Auf unglaubwürdigere Weise kann man kaum noch von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken versuchen.

Dennoch darf der Markt letztlich nicht völlig sich selbst überlassen werden. Es ist an der Zeit, durch eine Anpassung der Regelungen Schritte in die richtige Richtung zu machen, um weiteren bösen Überraschungen vorzubeugen. Dazu gehört auf supranationaler Ebene einerseits, dass sich die USA an internationalen Vereinbarungen zur Harmonisie-rung der Bankenaufsicht beteiligen, beispielsweise auf Grundlage der Basel-II-Kriterien. Auch eine gesamteuropäische Bankenaufsicht würde zu mehr Sicherheit im Finanzsek-tor beitragen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass Risikogeschäfte nicht mehr in dem Maße wie bisher getätigt werden können. Hierzu sind Investmentbanken, Hedge-fonds und Private-Equity-Gesellschaften den gleichen Regeln wie Geschäftsbanken zu unterwerfen und Haftungsbeschränkungen bei Hypotheken und Immobilienkrediten auf-zuheben. Ebenso müssen eingegangene Risiken in den Bankenbilanzen sichtbar wer-den. Es darf nicht mehr möglich sein, das Investmentgeschäft aus den Bilanzen auszu-lagern.

Fazit: Marktwirtschaft darf nicht mit Anarchie verwechselt werden. Schon bei Adam Smith gab es einen Ordnungsrahmen. Erst recht bei Walter Eucken und den anderen Begründern des „bösen“ Neoliberalismus. Die Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie den richtigen Regeln unterworfen ist. Die Wirtschaft als solche kann aber wie-derum nur als Marktwirtschaft funktionieren – dies hat sich in der Geschichte bereits mehr als einmal gezeigt.

„Internationale Finanzkrise“

die US-amerikanische Finanzkrise ist für viele Kritiker der Freiheit der Märkte ein gefundener Anlass, um antiquierte Ideologien wiederzubeleben. Denn die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte seiner Krisen. Darin hat Karl Marx vollkommen recht. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass Krisen im System schädlich seien und durch Regulation zu unterbinden sind wäre genauso töricht wie zu glauben, dass Spekulationsblasen sich immer weiter aufblähen können ohne zu platzen. Was ist eigentlich passiert und wer trägt die Verantwortung.
Allen voran natürlich die Banken, die durch unkontrollierte Kreditvergabe und den Weiterkauf fauler Kreditpakete die Spekulationsblase immer weiter genährt haben. Das Auslaufmodell der Investmentbank hat Risiken systematisch unterschätzt und dadurch das Bankgeschäft in eine Art Spielhölle verwandelt.
Nebenbei ist hier anzumerken, dass der amerikanische Staat ebenfalls grandios versagt hat. Es wurden nämlich Sonderlizenzen für Investmentbanken vergeben, so dass diese Risiken eingehen durften, die normale Geschäftsbanken nicht eingehen dürfen. Diese Praxis wurde vor einigen Wochen fristlos abgeschafft. Der Staat hat dem Geschäftsmodell Investmentbank seinen Segen gegeben und nun müssen die amerikanischen und deutschen Steuerzahler dafür geradestehen. Deutlich wird wiederum eines, wenn der Staat glaubt er könnte Sonderbedingungen schaffen und über den Marktkräften stehen, dann täuschen sich alle Gläubigen des Staates im großen Maße.
Jedoch findet gerade ein Umdenkprozess in der Finanzwelt statt. Plötzlich sind die Peanuts der Postbankkunden wieder wertvoll für die Deutsche Bank. Auch der Mittelstand wird als solider Partner wiederentdeckt. Zwar sind diese Kunden nicht für kurzfristige Riesengewinne gut, aber auf Dauer solide. Familienunternehmen haben mitunter hohe Eigenkapitalquoten und sind dementsprechend begehrt. Die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg ist genau auf diese Klein- und Mittelständischen Unternehmen ausgerichtet. Endlich erleben wir eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft für die Baden-Württemberg wie kein anderes Bundesland steht. Und Karl Marx?
Dessen Kapitalismuskritik ist zu kurzsichtig. Krisen sind gut fürs System und den Wohlstand. Denn der Lohn des Risikos wird auf Lange Sicht immer Wachstum sein. Der Sozialismus geht mit dem Risiko und dem Unternehmertum nicht zimperlich um. Spekulationskrisen gab es tatsächlich keine in der DDR, Wohlstand indessen auch nicht.
Gewiss bedarf es jetzt einer behutsamen Regulierung, vielleicht auch nach europäischem Vorbild. Aber Überregulierung, Staatskontrolle und vielleicht sogar eine Beschränkung des Börsenhandels werden langfristig größere Schäden anrichten als die natürlichen und schmerzhaften Anpassungsprozesse durch den Markt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender

„Wahljahr 2009“

Wenn nicht alles täuscht, so hat die FDP im anstehenden Superwahljahr 2009 nie dagewesene Möglichkeiten. Die Umfragen liegen stabil um die zwölf Prozent. Doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Die Union hat ihr Profil in der Großen Koalition vollständig verloren. Und Kurt Beck macht sich daran, zum Totengräber der SPD zu werden. Es gibt genügend Anhänger von Gerhard Schröder und der Agenda 2010 in der SPD, die durch Frau Ypsilanti und den Clement-Ausschluss eine neue politische Heimat der wirtschaftlichen Vernunft suchen werden. Es gibt auch in der Union zunehmend Menschen, die von Frau Merkels Beliebigkeit und Machthunger abgestoßen werden. Und die zunehmende Verblendung und Widersprüchlichkeit grüner Politik bietet auch hier Möglichkeiten. Der selbstzerfleischende Dauerwahlkampf, den die Bundesregierung von September an für ein Jahr bieten wird dürfte ein Übriges tun.
Die FDP hat alle Trümpfe in der Hand, ein historisches Wahlergebnis zu erzielen. Nur eigene Fehler können unserer Partei noch selbst ein Bein stellen. Einige in der FDP meinen, man müsse irgendwelche Ampelphantasien ausleben, um auch sicher regieren zu können. Ich kann vor so etwas nur warnen. Unsere Wähler wollen klare Perspektiven; sowohl was Inhalte anlangt, als auch was Koalitionsperspektiven betrifft. Kurt Beck mag ein ordentlicher Ortsvorsteher sein, ein Kanzler ist er gewiß nicht. Und Steinmeier ist eine sozialdemokratische Verlegenheitslösung, die die eigene Partei nicht hinter sich weiß. In Wahrheit ist die SPD verzweifelt und sehnt sich nach der Opposition. Ein Kanzlerkandidat Steinmeier soll nicht wirklich gewinnen. Er soll gleichermaßen Watschenmann und Schadensminimierer werden. Diese desolate Truppe kann für uns keine Koalitionsperspektive bieten. Auch die Inhalte sind für Liberale inkompatibel. Wer in der FDP will ernsthaft mit den Sozialdemokraten Mindestlöhne einführen und mit den Grünen eine Stromlücke herbeiführen, die das Land deindustrialisiert? Wer solche Optionen nicht definitiv ausschließt, der vertreibt unsere vernünftigen Wähler in Scharen. Da mögen interessierte linke Professoren und Journalisten derartiges noch so warm empfehlen. Nur Dummköpfe gehen den eigenen Henkern auf den Leim.
Fast muss man den Ypsilantis und Nahles dankbar sein, dass sie auch den hartnäckigsten Selbstmördern in der FDP diesen Unsinn geradezu ausprügeln. Die SPD ist auf strammem Linkskurs und steht bald Erich Honecker wieder näher als Hans-Dietrich Genscher.
Man kann also optimistisch sein für alle Wahlen im Jahre 2009. Gemeinsam mit den Ortsverbänden will ich für ein hervorragendes Kommunalwahlergebnis Sorge tragen. Zögern Sie nicht, mich anzusprechen wo ich konkret helfen kann. Für die Europawahl sind wir mit Michael Theurer glänzend aufgestellt und Dr. Erik Schweickert kann ein idealer Bundestagskandidat werden.
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, am 11.09. um 19Uhr 30 in den Pforzheimer Ratskeller zu kommen, um Erik Schweickert Ihre Unterstützung zu signalisieren. Ein starkes Ergebnis bei starker Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal in die Landes-FDP hinein. 2005 ist Erik Schweickert nur knapp an einem Bundestagsmandat vorbeigeschrammt. Mittlerweile ist sein Ansehen und sein Bekanntheitsgrad in der Partei noch deutlich gewachsen. Seine Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz sind angesichts der günstigen Ausgangslage unserer Partei groß. Es wäre für den Kreisverband, aber auch für die ganze Region ein riesiger Gewinn, einen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erik Schweickert künftig zu haben. Bitte helfen Sie mit, diesen Traum zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

„Obama - Steht das Paradies unmittelbar bevor?“


Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP,

Der Auftritt des Hoffnungsträgers der US-Demokraten Barack Obama in Berlin hatte mehr von einem Rockkonzert, als von einer politischen Rede. Mit einem Unterschied: Rocksongs haben in der Regel mehr Inhalt.
Umso erstaunlicher sind die überschwänglichen Reaktionen und die kultige Begeisterung für den Mann. Natürlich gibt es dafür Gründe. George W. Bush gilt den Europäern - uns Deutschen ganz besonders - als das personifizierte Übel. Zahlreiche Fehler seiner Amtszeit machen dieses Urteil verständlich. Die übliche mediale Übertreibung leistete den Rest. Amerika ist wichtig. Daraus erwächst bei vielen Deutschen der Wunsch, alsbald eine Lichtgestalt zu bekommen, an der man sich orientieren kann. Auch das unersprießliche Klein-Klein der so genannten Großen Koalition lässt die Neigung wachsen, den Blick in die Ferne zu wenden. Die revolutionäre Hautfarbe und auch Biografie Obamas tun ein Übriges. Und schließlich ist seine baptistenpredigerhafte Erweckungsrethorik für uns Deutsche etwas völlig Neues. Wenn ich auch vermute, dass nur eine Minderheit der 200.000 Jubler an der Siegessäule inhaltlich folgen konnte, oder es auch nur versucht hat.
Doch gemach, bislang ist Barack Obama noch nicht einmal Kandidat. Seine Partei wird ihn zwar sicher nominieren, aber ein Wahlsieg im November gegen John Mccain ist zwar denkbar, aber noch keineswegs sicher.
Die interessanteste Frage ist aber zweifellos, was sein Wahlsieg bedeuten würde - insbesondere für Deutschland und Europa.
Zunächst müssten sich die Amerikaner mit der Frage befassen, was "Yes-we can" eigentlich in der Realität bedeutet. Ein dunkelhäutiger Außenseiter kann US-Präsident werden. Gut! Aber dann? Völlig abwegig erscheint mir seine Ankündigung, innerhalb von sechzehn Monaten den Irak verlassen zu wollen. Man hätte vielleicht den Einmarsch vermeiden können. Aber man kann nicht Knall auf Fall abmarschieren. Außerdem sagt Obama deutlich, dass etwa das Engagement in Afghanistan von erheblicher Bedeutung für ihn sei. Man braucht keine prophetischen Gaben um zu vermuten, dass damit auf Deutschland neue Lasten zukämen, die zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führten.
Was die schwächelnde US-Wirtschaft anlangt, so wird sich rasch zeigen, dass ein neuer Präsident auch in diesem Bereich nur mit Wasser kocht und auf das Parlament angewiesen ist. Wir Deutschen neigen ohnehin dazu, in der Beurteilung der amerikanischen Politik die Rolle des Präsidenten zu überschätzen und die der beiden Parlamentskammern zu unterschätzen. Immerhin wird aber der nächste Präsident die Chance haben, der amerikanischen Gesellschaft neue Zuversicht zu geben, vergleichbar mit Ronald Reagan nach den Vietnam-Jahren. Ob dies angesichts absehbar zu brechender Wahlversprechen ( in 16 Monaten raus aus dem Irak ) gelingen kann, muss sich aber erst noch zeigen.
Der Barack Obama auf Wahlkampfreise in Deutschland ist ein frisches unverbrauchtes Gesicht mit faszinierender Biografie und blendender Rethorik. Aber die Inhalte sind wolkig und gerade die Deutschen sollten sich bei der Beurteilung eines Politikers nicht allein auf dessen Beredsamkeit beschränken.
In den Kommentaren war die Frage zu lesen, was dieser Politiker hat, was deutsche Politiker nicht haben. Nun gewiss fällt etwa der Vergleich Barack Obamas mit Kurt Beck ein wenig unvorteilhaft für den Pfälzer aus. Aber man wird vermutlich ohnehin weltweit intensiv fahnden müssen, um jemanden zu finden, der im Vergleich mit Beck nicht vorteilhaft abschneidet.
Was kommt aber dabei heraus, wenn man den messianischen Obama mit der nüchternen Kanzlerin Merkel vergleicht? Für die kreischenden Fans eines Berliner Rockkonzerts ist Obama meilenweit attraktiver als Angela Merkel. Für jene aber, die Politik nach den Maßstäben beurteilen, auf die es wirklich ankommt, ist der Unterschied momentan lediglich der, dass die eine regiert und der andere das erst noch will.

Für die nun anstehende Ferienzeit wünsche ich Ihnen erholsame Tage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Newsletter Juni 2008
„Irland sagt Nein zu Europa“
von Dr. Erik Schweickert

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
„Oh je, jetzt kommen die Bürger und halten uns auf!“. So, oder so ähnlich interpretiere ich viele Äußerungen in der Presse nach dem NEIN der Iren zum Vertrag von Lissabon. Manche Äußerungen erweckten gar den Eindruck, jetzt so lange abstimmen lassen zu wollen, bis das irische Volk endlich so wählt, wie „man“ das will.
Dieses Lamentieren ging dann auf höchster politischer Ebene auch auf dem sich an das Votum anschließende EU-Krisengipfel weiter. Dabei sehe ich die EU gar nicht in einer Krise! Denn nicht die EU sollte nun ein Problem haben, sondern Irland.
Und um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es auch in Deutschland nicht sicher ist, dass es bei einer – von der FDP immer zu Recht geforderten – Volksabstimmung zu einem Ja gekommen wäre. Denn auch bei uns ist für viele Bürgerinnen und Bürger die EU Lichtjahre entfernt und nicht greifbar. Und vor allem: man vertraut den europäischen Institutionen nicht! Der Ausspruch „die machen eh was sie wollen und tragen den Bedürfnissen unseres Landes keine Rechnung“ war im irischen Wahlkampf oftmals der allgemeine Tenor.
Meiner Meinung nach muss deshalb dieses NEIN der Iren sehr wohl eine deutlich sichtbare Konsequenz nach sich ziehen. Denn Politiker sind dafür gewählt, den Willen des Volkes in Anträgen, Gesetzesinitiativen etc. umzusetzen. Und so gehört es nun einmal auch dazu, beim Bürgerwillen NEIN etwas nicht umzusetzen, wenn das der Souverän so will.
Würde dieser Bürgerwille durch Tricks wie Sonderregelungen (z.B. Iren-Rabatt) oder schlichtes Ignorieren übergangen werden, dann würde genau dieser Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet werden, die mit verantwortlich für dieses NEIN war.
Ich sehe in diesem NEIN der Iren eine riesige Chance für die EU. Eine Chance zu zeigen, dass es dann ohne die Iren in der EU weitergeht bzw. weitergehen muss. Dann gibt es neben Schengen und dem Euro eine weitere Geschwindigkeit. Und ich hoffe, dass es dann daraus genügend Nachteile für Irland gibt, die dann auch die Bürgerinnen und Bürger spüren.
So hart das vielleicht nun auch klingen mag. Aber es ist in der Politik manchmal wie in einer langen Partnerschaft: Man merkt leider erst dann, wie wertvoll etwas für einen selbst ist, wenn man es nicht mehr hat.
Dann ist man vielleicht auch nicht mehr so anfällig für Parolen wie „Für unser Krankenhaus in XYZ, gegen den EU-Vertrag“, wenn man weiß, welchen objektiven Vorteil man aus einer EU-Mitgliedschaft nach dem Stand des Vertrages von Lissabon hat.

Dr. Erik Schweickert
Juni 2008

Die Machtübernahme der Linken wird vorbereitet

Einerseits ist das Verhalten der SPD enttäuschende. Da versucht man einen hervorragenden und in der Bevölkerung beliebten Bundespräsidenten (85% der Menschen sind mit seiner Amtsführung zufrieden) aus dem Amt zu jagen. Es war in der Vergangenheit Konsens unter den demokratischen Parteien, einem anerkannten Staatsoberhaupt die Wiederwahl nicht zu verweigern und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich das gesamte Volk hinter dem Präsidenten versammeln kann. 1954 hat die Oppositionspartei SPD Theodor Heuss unterstützt und 1989 Richard von Weizsäcker. Selbst einen Heinrich Lübke haben die oppositionellen Sozialdemokraten 1964 nicht angegriffen. Dass 2009 die SPD als Regierungspartei einen Horst Köhler „abschießen“ will sagt viel über die SPD als Partei und noch mehr über den Zustand der so genannten „Großen Koalition“ aus. Die Becks, Strucks, Steinmeiers und Steinbrücks haben zunächst signalisiert, Horst Köhler zu unterstützen, nun werden sie von den Linken in der eigenen Partei zum Gegenteil gezwungen. Es ist das eindeutige Ziel einer wachsenden Zahl von Sozialdemokraten, ein Linksbündnis vorzubereiten. Wer mit der Linken gemeinsam einen Präsidenten wählt, der macht auch vor dem Kanzleramt nicht halt.
Andererseits können wir der SPD fast dankbar sein. Sie schafft klare Verhältnisse in Deutschland. Hoffentlich erkennen jetzt auch die letzten Piepers und Schnarrenbergers in der FDP, dass 2009 eine Richtungswahl in Deutschland stattfindet. Die Wähler müssen sich entscheiden. Will man eine linke Mehrheit? Die Machtergreifung einer Partei, in der sich der Sozialpopulismus eines Oskar Lafontaine verbindet mit der Stasivergangenheit eines Gregor Gysi?
Verbunden mit alten RAF-Sympathisanten wie Trittin und Ströbele? Geführt von einem Kurt Beck, der – wäre er Pinocchio – eine Nase hätte, die so lang ist, wie der Stuttgarter Fernsehturm hoch? Oder eine bürgerliche Koalitionsregierung, in der es der FDP hoffentlich gelingt, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend zurückzuführen? Der FDP wird im kommenden Jahr eine fundamental wichtige Rolle zukommen. Sie muss einerseits verhindern, dass das Land den Kommunisten ausgeliefert wird und andererseits dafür sorgen, dass diese jetzt bereits gescheiterte Große Koalition endet.
Es geht als 2009 nicht nur um die FDP als Partei, sondern um die Frage, welchen Weg das Land geht. Uns allen wächst eine enorme Verantwortung zu.

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Mai 2008

„Energie und Grundnahrungsmittel weltweit auf Rekordhoch“

Gerade wird heftig über ein Thema diskutiert, Preise für Lebensmittel und Energie. Fälschlicherweise wird auch ein Zusammenhang zwischen dem Energiehunger und der Nahrungsmittelknappheit hergestellt. Die Nachfrage nach Biokraftstoffen aus Ölsaaten oder Mais bzw. Zuckerrohr hat zwar zu einem kleinen Anteil zu den Preissteigerungen beigetragen, nach konservativen Schätzungen beträgt dieser Anteil unter 5%, bedeutender sind jedoch die erhöhte Nachfrage aus Asien und Missernten zu bewerten. Das bedeutet, wir haben es mit zwei unterschiedlichen Phänomen zu tun, die beispielsweise von unserer Entwicklungshilfeministerin instrumentalisiert wurden. Sie fordert in populistischer Manier und um ihren Haushalt bangend: „Lebensmittel haben Vorrang vor Mobilität“. Auch mit dem Wissen, dass der Zusammenhang so nicht eindeutig ist.
Die Antwort, wie wir auf steigende Preise reagieren kennt nur der Markt. Gerade bei Lebensmitteln gilt der Spruch „die beste Kur für hohe Preise sind hohe Preise, und die beste Kur für niedrige Preise sind niedrige Preise.“ Die Selbsregulationskräfte der Märkte werden mit beiden Phänomenen klarkommen. Es wird zu einem Ausbau Erneuerbarer Energien kommen, es gibt bereits einen Zertifikate-Handel mit Verschmutzungsrechten. Brachliegende Flächen in der Landwirtschaft werden reaktiviert werden und es wird in beide Sektoren mehr Kapital fließen.
Die Politik kann dies alles nur zeitverzögert und beschränkt begleiten. Und einhergehend unter dem Druck der Öffentlichkeit und besonders der Interessengruppen. Die dadurch entstehenden Fehlentwicklungen verwischen die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Knappheit und Überschüssen. Über Jahre werden teure Programme aufgelegt, die die Märkte korrigieren sollen.
Die ideale Form der Preissicherung kann nur dadurch zustande kommen, dass Kapital – auch von so genannten Spekulanten – mit der Aussicht auf überdurchschnittlich hohen Gewinn das Preisrisiko der Erzeugung, Exploration oder Verarbeitung übernimmt. Je mehr spekulatives Kapital in die Märkte fließt, desto mehr wächst die Chance auf ein verbessertes Angebot. Wieder einmal ein Plädoyer für freie Märkte. Liberalisierung heißt auch immer diversifizieren und neue Nischen erschließen. Das funktioniert nur in einer Marktwirtschaft, getragen von einer freien Gesellschaft. Deshalb arbeiten auch Schein-Demokratien so ineffizient. Gazprom zum Beispiel erzielt aufgrund seines regulierten Heimatmarktes und der ihm auferzwungenen Subventionierung der russischen Industrie auf dem Heimatmarkt keine Gewinne. Mit nur 25 Prozent seiner Verkäufe erzielt Gazprom seinen gesamten Gewinn – und dies zu 100 Prozent im Ausland. Die Bedrohung für die Versorgungssicherheit und für die hohen Preise liegt in vernachlässigten Investitionen, die in unfreien Märkten nicht getätigt werden. Notorische Unterinvestition verhindert eine Orientierung der Förderkapazitäten an der realen Nachfrage. Das niedrige Preisniveau auf dem russischen Heimatmarkt bietet keinerlei Anreize zur Nutzung von Energieeffizienzpotentialen. Die gleiche Situation finden wir in den Entwicklungsländern wieder. Die Produktivität der Lebensmittelerzeugung ist um ein vielfaches geringer als z.B. in Deutschland. Die Verteilungs- und das Erzeugungs-Know-How sind ebenfalls mangelhaft. Dies sind die Gründe für Hungersnot und Lebensmittelknappheit in diesen Ländern. Wir brauchen eine Welthandelsordnung, die die notwendigen Investitionen nach den Gesetzen des Marktes ermöglicht. Die WTO garantiert dies. Darüber hinaus ist freier Handel nur dann effizient wenn freie Märkte mit freien Gesellschaften einhergehen. Nur dann kann sinnvoll und effektiv investiert werden.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
April 2008

„Der Ruf nach dem Staat – Die Finanzkrise und ein Blick über den Tellerrand“

Die Zahlen sind wirklich erschreckend. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin geht von Verlusten in der Kreditwirtschaft von weltweit bis zu 600 Milliarden Dollar aus. Das Damoklesschwert schwebt nun schon seit Monaten über unseren Köpfen und jeden Tag kommen noch ein paar Milliarden dazu.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Haben die Märkte versagt? Darüber sollten wir uns auch in Baden-Württemberg Gedanken machen, obwohl aus heutiger Sicht eher unsere Nachbarn aus NRW und Bayern mit den Problemen konfrontiert werden. Es ist aber tatsächlich nicht der richtige Zeitpunkt für Spott und Häme, auch wenn man froh sein kann, dass die Verhandlungen um die West LB gescheitert sind und die dunklen Wolken am weiß-blauen Himmel auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen im September heraufbeschworen werden.

Interessant wird die gesamte Problematik auch durch Aussagen von bisherigen Gralshütern des freien Markts und Kritikern, des im weltweiten Vergleich stabilen Finanzsystem Deutschlands. Es war dieser eine Satz, der die Republik verblüffte. „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte.“ Er kam ausgerechnet von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank. Der Ruf nach dem Staat bzw. dem Steuerzahler kommt in der Krise. Denn wer brauchte schon Regeln und staatliche Aufsicht in einem System, in dem wie in einem Perpetuum Mobile die guten Zeiten auf ewig anzudauern schienen? Und nun, wo das gründlich schief gegangen ist, kann nur noch der Staat die Situation retten.
Das bedeutet allerdings auch: Am Ende werden unweigerlich die breite Masse der Menschen die Zeche zahlen. Entweder, weil am Ende tatsächlich immer wieder der Staat einspringen muss, um angeschlagene Banken wie die britische Northern Rock, die deutsche IKB oder zuletzt die US-Investmentbank Bear Stearns vor der drohenden Pleite zu retten. Oder aber, weil die Zentralbanken im Notfall immer mehr zusätzliches Geld drucken könnten, um den Kollaps zu verhindern – selbst um den Preis drastisch steigender Inflationsraten, was wiederum einen Wohlstandsverlust für alle bedeuten würde.
Das Ende und Ausmaß der Krise ist immer noch nicht abzusehen. Eines ist jedoch deutlich geworden, der Neoliberalismus wird wieder aus der Schmuddelecke in der in die Linken gestellt haben herausfinden. Denn nur das wechselseitige Zusammenspiel von politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sowie die Notwendigkeit einer Rechtsordnung, die den Wettbewerb fördert und das Entstehen von privaten Machtpositionen zu verhindern sucht ist in der Lage, Krisen wie diese zu vermeiden oder wenigstens schnell damit fertig zu werden.
Die Rettungsversuche der Zentralbanken, die nun fast im Wochenrhythmus neues Geld in die Finanzsysteme hineinpumpen sind Instrumente, die die Schlachten aus vergangenen Kriegen sind. Interventionen der Zentralbanken sind bei den heutigen Finanzströmen nur noch von psychologischer Natur. Mit Liquidität allein ist diese Vertrauenskrise nicht zu lösen. Fundamental können selbst konzertierte Aktionen nichts bewirken. Es geht deshalb nicht um kurzfristige Rettungsversuche, sondern um den Aufbau nachhaltiger Finanzsysteme.

Friedrich Hayek, Walter Eucken, Milton Friedman oder Karl Popper würden wahrscheinlich von einem Deja-vu Erlebnis sprechen, wenn sie heute Antworten auf die Fragen die die Finanzkrise heraufbeschwört finden müssten. Als diese Gruppe und weitere 20 Denker 1947 die Grundsätze des Neoliberalismus als Antwort auf die Krisen der Weltwirtschaft am Anfang des 20. Jahrhundert entwickelten, waren ähnliche Voraussetzungen gegeben.
Deshalb sind die Forderungen, die damals erhoben wurden, der Staat solle durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen sehr aktuell. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein, die den Banken konkrete Maßnahmen auferlegen. Dabei darf aber nie vergessen werden, dass die Selbstregulation immer vorzuziehen ist. Diese Einschränkung gilt für vor allem für die Bundesrepublik in der mehr denn je ein tiefes Misstrauen in die Selbstregulationskräfte der liberalen Demokratie besteht.
Entscheidend ist deshalb, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen und an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Eine Möglichkeit könnte die Stärkung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank sein, die mehr Kompetenz gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten sollte. Denn die Notenbank ist nah an den Märkten und kann frühzeitig Probleme erkennen. Im Falle unserer Landesbank muss die Politik die Kerngeschäfte der Banken definieren und darüber hinaus darf es kein Engagement geben. Sonst müssen wieder die Steuerzahler dafür aufkommen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
März 2008

Parteienkonstellationen

überall hören und lesen wir, dass sich das Parteiensystem verändert habe. Es gäbe nun fünf Parteien und klassische Zweierbündnisse seien nicht mehr möglich. Die Landtagswahlen dieses Jahres bewiesen dies.
Nun schauen wir uns diese Wahlergebnisse doch einmal an. In Niedersachsen regieren ungefährdet CDU und FDP weiter. In Hamburg reicht es – ob es gefällt oder nicht – für Schwarz-Grün. Lediglich für Hessen stimmt die Theorie der meisten Journalisten und von einigen Politikprofessoren, deren Einsichten in die praktische Politik mich zunehmend an die Verlautbarungen der Bischöfe zur Sexualität erinnern. Muntere Farbspiele und Dreierbündnisse werden empfohlen, weil sonst das Land nicht mehr regierbar sei. Das mögen sich Journalisten wünschen, die ein Interesse an Neuigkeiten haben und Professoren, die nach Forschungsobjekten gieren.
Für die politisch Verantwortlichen gilt es Kurs zu halten und nicht nervös zu werden. Im Gegenteil! Seit Hamburg ist die Katze jetzt aus dem Sack. Kurt Beck will die linke Republik. Monatelang hat er dreist gelogen und alle linken Träume weit von sich gewiesen. Etwa die Hälfte der Umfragen ergeben bundesweit Mehrheiten für das linke Lager aus SPD-Grünen und Kommunisten. Beck erliegt nun der Versuchung, diese mögliche Mehrheit zu realisieren, um Kanzler einer Volksfrontregierung zu werden. Hauptsache Macht!
Was folgt daraus für die FDP? Unsere erfolgreichsten Wahlkämpfer ( zum Beispiel Frau Schnarrenberger, die 1998 in Bayern immerhin 1,7% erkämpft hat ) raten zu neuer Offenheit. Man dürfe Ampelkoalitionen nicht von vornherein ausschließen. Man dürfe sich nicht knebeln, um – wie in Hessen – handlungsunfähig zu werden. Wirklich? Ich glaube kaum, dass Beck seine linke Mehrheit realisieren kann. Sowohl SPD wie Grüne werden Teile ihrer bürgerlichen Klientel verprellen, wenn sie sich mit den Linken gemein machen. Und auch die Linken werden nicht alle Wähler in eine Regierungskoalition hineinretten. Da sind viele Frustrierte dabei. Protestler, die sonst auch schon braun gewählt haben. Leute, die gegen alles sind und schnell wieder rechts landen oder bei den Nichtwählern, wenn die Linken an die Futtertröge der Macht drängen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Mehrheit der Menschen unser Land den gleichen Kommunisten ausliefern will, die in der DDR so grandios gescheitert sind. Und dies noch dazu in freien Wahlen. Nachdem Kurt Beck sich als ebenso verlogener wie machtversessener Opportunist geoutet hat ist er als Koalitionspartner für eine liberale Partei endgültig diskreditiert. Und das ist gut so, um seinen mutmaßlichen Nachfolger zu zitieren. Für die FDP heißt es Kurshalten. Es geht nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Es geht um verlässliche Glaubwürdigkeit und auch um Inhalte.
In Hessen will Frau Ypsilanti um jeden Preis an die Macht. Die FDP soll ihr den Steigbügel halten. Aus – wie es neuerdings heißt – staatspolitischer Verantwortung. Ypsilanti will für Hessen den Ausstieg aus der Energiewirtschaft und die Wolkenkuckuksheime des spinnerten Hermann Scheer zum Preis der Deindustrialisierung des Landes austesten. Die FDP will das unter keinen Umständen. Ypsilanti will aus dem gegliederten Schulsystem aussteigen und die sozialistische Einheitsschule einführen. Die FDP will das unter keinen Umständen. Ypsilanti will die Studiengebühren abschaffen. Die FDP nicht. Sie will keinen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP schon. Unter allen Umständen will sie Mindestlöhne. Die FDP hält dies für grottenfalsch. Es ist die staatspolitische Verantwortung der FDP, so jemanden von der Macht fern zu halten und nicht die Machtergreifung einer solchen Person zu organisieren. Und wer bisher der Meinung war, Frau Ypsilanti sei zwar politisch indiskutabel, aber immerhin eine integre Persönlichkeit, der wurde nun auch eines Besseren belehrt. Tausende von Eiden hat sie vor und auch noch nach der Wahl geschworen, niemals mit der Linken gemeinsame Sache zu machen. Nun hat sie ihren Hals gewendet. Es wäre unverzeihlich, wenn die FDP diese Baronin von Ypsilantihausen ins Amt brächte.
Unsere Aufgabe wird es sein, für Verlässlichkeit und für eine erfolgreiche Politik zu stehen. Baden-Württemberg, wo wir regieren und Rote wie Grüne wie Kommunisten ein Schattendasein führen, ist die Blaupause für den Bund. Das muß die FDP deutlich machen und sich nicht von Journalisten und Pseudogelehrten in die Irre führen lassen. Die FDP sollte nur regieren, wenn ihre Politik, so wie im Ländle, auch umsetzbar ist. Einem Dasein als Steigbügelhalter für Leute vom Schlage eines Beck oder einer Ypsilanti ziehe ich eine ehrliche Oppositionsrolle tausendfach vor.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Kreisvorsitzender
Februar 2007

Inflation, Deflation und wer ist Schuld?

wir alle erleben in Deutschland steigende Preise. Die Kosten der Lebenshaltung sind 2007 um 2,2 Prozent gegenüber 2006 gestiegen. Und der Trend setzt sich weiter fort. Im Dezember waren die Verbraucherpreise sogar um 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Und Experten erwarten keine Trendwende.
Die Übeltäter wurden bereits von den Medien ausgemacht, es sind die für erhöhte Nachfrage verantwortlichen Transformationsländer China und Indien. Dabei vergessen wir weitere wichtige Bedingungen für die steigenden Preise. Denn einer der größten Preistreiber kommt in der öffentlichen Diskussion kaum vor. Es ist der Staat. Nicht nur die Kommunalengebühren für Müll und Abwasser steigen vielerorts, auch der öffentliche Nahverkehr wird durch die Staatsbahn – DB AG - immer teurer. Dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung und eine erhöhe Versicherungssteuer. Alles durch den Staat erzeugte Mehrkosten.
Gleichzeitig fordern die Politiker aller Linksparteien, dazu gehört auch die CDU, dem Bürger mehr Realeinkommen zuzugestehen. Wie das gehen soll, bei einer Ausweitung der staatlichen Begehrlichkeiten, ist jedoch fraglich.
Wenn wir stabile Preise in Deutschland haben möchten, dann wendet man sich nicht an die Herrn Wēn Jiābǎo oder Singh (die Regierungschefs von China und Indien), sondern an Herrn Steinbrück und Frau Merkel.



Es sind jedoch nicht nur die Politiker die hier an den falschen Stellschrauben drehen. Es ist abzusehen, dass angesichts steigender Rezessionsrisiken die Notenbanken bald wieder auf Expansionskurs gehen werden und damit an der Geldmenge drehen. Die Begriffe Inflation und Deflation werden dann als Trojanische Pferde gebraucht, um die tatsächlichen Zusammenhänge zu verschleiern. Schon die Verwendung der Begriffe Inflation und Deflation dient der Verwirrung und Ablenkung vom eigentlichen Geschehen. In den Medien wird Inflation mit steigenden Güterpreisen und Deflation mit fallenden Güterpreisen gleichgesetzt und das ist bereits eine Täuschung. Denn wenn durch Wetter, Missernten, Krankheiten etc. ein Gut knapper und damit teurer wird, spricht man sinnvoller Weise von Teuerung. Dies ist ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang, weil die Preise ja Knappheiten signalisieren sollen. Umgekehrt, wenn durch erhöhte Produktivität oder technischen Fortschritt ein Produkt, wie etwa Computer, in größeren Mengen und billiger produziert werden kann, fällt sein Preis. In einer Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Preise, zu schwanken und so den Konsumenten und Produzenten Knappheiten zu signalisieren. Inflation ist also in Wahrheit immer Aufblähung der Geldmenge und nicht Preissteigerung. Deflation heißt Geldvernichtung und nicht fallende Preise.
Aber Preissteigerungen werden wir auch 2008 erleben. Denn der Weltmarkt wächst kontinuierlich und deshalb auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln- und Energie. Zudem kommen 2008 die Löhne allmählich ins Laufen und die Produktivität wird sich abschwächen, obwohl dies Rahmenbedingungen sind, die uns nicht vom Weltmarkt diktiert werden. Alles Voraussetzungen, die noch mehr Anstrengungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizient erfordern, denn überhöhte Lohnforderungen und ein Rückzug aus der Deregulierung würden die Preise in Deutschland noch weiter treiben. Aber mit einer großen „Linkskoalition aus CDU und SPD“ in Berlin werden wir in 2008 wieder eine schleichende Vernichtung von Geldvermögen und Einkommen erleben. Dies liegt vor allem an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich mit Entscheidungen wie der ALG I Verlängerung, der Mehrwertsteuererhöhung und der Mittelstandsfeindlichen Steuerpolitik, immer mehr von der Realität und dem Gemeinwohl verabschiedet und eine sukzessive Schwächung des Standorts Deutschland betreibt.
Ich hoffe die Kurseinbrüche an den Börsen haben den (Un)verantwortlichen in Berlin gezeigt, auf welch wackeligen Beinen das Wachstum 2008 steht. Die Strukturreformen, Mehr-Netto für die Bürger und weniger Staat sind weiterhin drängende Ziele, die endlich zu erreichen sind. Die FDP in Baden-Württemberg wird weiterhin nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben und dadurch die Inflation bekämpfen und 2009 kommt mit Ihrer Unterstützung der bürgerliche Wechsel im Bund.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Januar 2008

Verbessert die Weltklimakonferenz auf Bali das Klima? 187 Länder hatten auf der Konferenz das Mandat für Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag erteilt. Das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein.
Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt. Sie sind nur indirekt durch eine Fußnote erwähnt, die auf die Berichte des Weltklimarats verweist. Die Konferenz auf Bali hat schließlich gezeigt, dass die Klimapolitik überkomplex geworden ist. Das ist womöglich die größte Gefahr. Die Zahl der Menschen schrumpft, die noch verstehen, worüber in welchen Gremien und mit welchem Ziel eigentlich verhandelt wird. Nicht einmal alle Delegierten bei Weltklimakonferenzen blicken noch durch; wie soll da erst die Menschheit bei der Bewältigung der Menschheitsherausforderung mitgenommen werden? Gut möglich, dass sie staunend am Rande stehen bleibt – und irgendwann ihren Klimadiplomaten die Unterstützung versagt. Vielleicht ist das sogar kurfzfristig die größte Gefahr. Deshalb habe ich für die FDP-Landtagsfraktion ein Energiekonzept „Baden-Württemberg 2020“ entwickelt, das mit realistischen Zahlen und konkreten Zielen arbeitet.

Das Land steht in der Energiepolitik vor vier zentralen Herausforderungen, die im Lichte des wichtigen landespolitischen Ziels einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20% bis 2020 zu sehen sind. Zum einen werden wir es mit weiter steigenden Energiepreisen zu tun haben und damit einhergehend, mit dem Problem der Diversifizierung. D.h. es kann zu Versorgungsstörungen aufgrund von Exportabhängigkeit kommen. Darüber hinaus ist die Klimaerwärmung und die notwendige CO2 Vermeidung ein Fakt dem wir uns stellen müssen. Die vierte und letzte Herausforderung ist die Berücksichtigung der Energiewirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Arbeitplätze schafft.
Diese vier Punkte gilt es zu beachten wenn wir den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% steigern wollen bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele. Der Wandel ist aber nur dann realistisch, wenn man davon ausgeht, dass die restlichen 80% an Energiebedarf durch Kernenergie (50%) sowie Fossile Energieträger (30%) gedeckt werden.
Die fossilen Energieträger wie Kohle leisten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für den Bereich der Kernenergie ist der Ausstieg aus dem Atomkonsens und damit die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unabdingbar. Dennoch betrachten wir die Kernenergie als Übergangs- bzw. Brückentechnologie. Baldmöglichst (in fünfzig bis hundert Jahren) streben wir eine vollständige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien an. Wir halten ausserdem daran fest, dass mindestens 50% der Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Förderung der Erneuerbaren Energien bzw. der Energieforschung und Clusterbildung im Energiebereich zu Gute kommen sollen. Hieraus ergeben sich drei wesentliche Felder politischen Handelns:
1.) Die Energieeffizienz und Energieeinsparung
2.) Der Ausbau Erneuerbarer Energien
3.) Die Sicherung der Energieversorgung
Dazu wird es notwendig sein, die Energieeinsparverordnung zu vollziehen und zu verschärfen. Und dabei muss die öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion einnehmen. So kann es nicht sein, dass das Land dem Bürger mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz etwas zumutet, das für Landesgebäude nicht gilt. Was der Staat dem Bürger zumutet, kann auch der Bürger dem Staat zumuten. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind die wesentlichen Fortschritte im Industriebereich sowie im Bereich der Fern- und Nahwärmenetze zu erreichen. Weniger im Bereich der grösseren und kleineren Blockheizkraftwerke. Im Bereich der Photovoltaik ist langfristig mit grossen Erfolgen zu rechnen. Die technologische Entwicklung ist aber unberechenbar. Bei unserer eher kurzfristigen Zielsetzung kann auf diesen Bereich nicht seriös vertraut werden. Im Jahre 2005 wurden in Baden-Württemberg lediglich 0,36% des Stroms auf diese Art erzeugt.
Momentan ist auch die Klimabilanz der Photovoltaik lediglich mittelfristig positiv. Erst nach drei bis fünf Jahren haben die Solarzellen so viel Strom erzeugt, wie für ihre Herstellung nötig war. Neue Verfahren (wie die EFG-Technik) schaffen es bereits nach rund zwei Jahren, machen aber deutlich, wie langsam die Entwicklung voranschreitet. Das Grundproblem bleibt die geringe Sonnenscheindauer in unseren Breiten. In Mitteleuropa produziert eine Ein-Kilowatt-Solarstromanlage höchstens rund 800 Kilowattstunden im Jahr. Ein Zehntel eines vergleichbaren Biomassekraftwerks.
Auch die Geothermie ist langfristig hochinteressant. Kurzfristig erscheinen die Probleme und Hürden aber so hoch zu sein, dass auf diesen Bereich – bei der Stromerzeugung - ebenfalls seriös nicht vertraut werden kann. Im Wärmebereich stellen sich die Dinge positiver dar.
Im Bereich der Windenergie erkennen wir eher auch kurzfristig ausschöpfbare zusätzliche Potentiale. Entweder durch „Repowering“ (höhere Masten eventuell auch mit grösseren Spannbreiten), oder durch Ausweisung neuer Parks sind zusätzliche Potentiale denkbar. Baden-Württemberg ist aber auch ein Tourismusland ( Stichwort „Verspargelung der Landschaft“). Insofern ist ein massvoller Ausbau der Windenergie zu befürworten, obwohl deren Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist. Die Nutzung aller momentan regionalplanerisch ausgewiesenen Vorranggebiete einschliesslich der Möglichkeiten des Repowering lassen eine Vervierfachung der Stromerzeugung aus der Windkraft bis 2020 auf etwa 2% erhoffen.
Zur Wasserkraft lässt sich sagen, dass Baden-Württemberg hier seine Spielräume nahezu ausgereizt hat. Lediglich die kleine Wasserkraft kann noch geringfügig etwas bewirken.
Deshalb erkennt die FDP in Baden-Württemberg die grössten Potentiale im Bereich der Bioenergie. Wir sehen sogar die Chance die Zielsetzung der Bundesregierung (Meseberger Beschlüsse) zu übertreffen. Mit Hilfe der Biomasse wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Wärmebedarfs auf mindestens 16% steigern. Der Bund hat sich 14% zum Ziel gesetzt.
Bei der Stromerzeugung halten wir eine Steigerung um den Faktor acht bis zehn ( auf bis zu zehn Prozent ) für denkbar. Baden-Württemberg ist ein waldreiches Land. Auch wollen wir bei den bioenergetischen Rohstoffen landwirtschaftliche Reststoffe wie beispielsweise Stroh nutzen. Eine jeweils hälftige Erbringung der Rohstoffe durch die Land- und Forstwirtschaft lässt unser Ziel als realistisch erscheinen.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Fiktion von der klimaneutralen Energiegewinnung aus Stein- oder gar Braunkohle eingehen. Das Institut für Energietechnik der Ruhr-Universität in Bochum geht davon aus, dass das Verfahren der CO2 -Abscheidung zwar technisch möglich wäre, aber zu einer Reduzierung der Energieeffizienz auf lediglich noch rund 35% führen müsste. Damit wäre ein Wirkungsgrad wie in den 70er Jahren erreicht. Auch der Ersatz von Kohle- durch Erdgaskraftwerke ist nicht der Königsweg. Zwar ist deren Wirkungsgrad weit höher und sind deren Emissionen weit geringer, doch wird laut der Nordrhein –Westfälischen Akademie der Wissenschaften deren extensive Nutzung zu einer Verfeuerung der begrenzten Ressourcen bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts führen. Deren siebzehn Mitglieder kommen nicht umhin, der Kernkraft eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte zuzuweisen.

An der Kernkraft kommen wir in den nächsten Jahrzehnten nicht vorbei, Rot-Grün hat den „Ausstieg“ vollzogen und die nächste Bundesregierung wird ihn wieder rückgängig machen. Ich kann Ihnen versichern, die Kernkraft betrachten wir als Brückentechnologie auf dem langen Weg zur vollständigen Deckung unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Die Zukunft gehört der wirklich sauberen und CO2 neutralen Energiegewinnung. Wie wichtig dieses Thema ist wird uns vor allem in der Weihnachtszeit bewusst, wenn wir im Warmen sitzen und die Schornsteine rauchen.

"Freiheit der Kunst, Kultur und des Sports ist uns wichtig"

Die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert sich. Seit zwei Jahren regiert die große Koalition in Berlin und der Wettlauf nach links ist unübersehbar. Spätestens nach den Beschlüssen der SPD auf dem Bundesparteitag in Hamburg ist der Linksruck auch für die nahe Zukunft festgeschrieben. Trotz guter wirtschaftlicher Lage, die deutsche Volkswirtschaft ist in den Jahren 2006 und 2007 deutlich gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 3,5 Millionen stärker gesunken als erwartet, und erstmalig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wieder signifikant angestiegen, geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei. Doch anstatt für mehr Freiheit und weniger Bevormundung zu stimmen, sind die Bürger verunsichert und verlieren das Vertrauen in die Politik und in die politische Kultur.

Neben der Wirtschaftspolitik, die die Grundlage schafft für unser Gemeinwesen müssen wir deshalb die Kunst und Kultur fördern. Denn Kultur lebt von der Vielfalt und dem Spannungsverhältnis zwischen Vertrautem und Neuem. Kultur und der Sport fördern und erfordern Eigeninitiative der Bürger. Das ist die Grundlage für die richtigen Entscheidungen für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in Deutschland.

Die FDP hat sich in den letzten Jahren nicht nur in der Wirtschaftspolitik profiliert sondern auch in der Kulturpolitik. Auf dem Bundesparteitag galt der Leitantrag der Kultur und mit dem "kleinen Parteitag" in Salem am Bodensee, vom 27. Oktober 2007, unterstreicht auch die baden-württembergische FDP die Bedeutung des Politikfeldes. Im Leitantrag zur Kulturpolitik „Kultur ist Freiheit" fordert die Südwest-FDP in zehn kulturpolitischen Thesen mehr Gestaltungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind gut ausgebildete und mündige Bürger, die beste Zukunftsgarantie. Die Zahlen unterstreichen dies. Im Bereich des Sports sind in der Bundesrepublik ca. 2,1 Mio. ehrenamtliche Mitarbeiter – darunter fast eine Mio. ehrenamtliche Trainer und Übungsleiter – leisten ungefähr 538 Mio. Arbeitsstunden unentgeltliche Arbeit pro Jahr. Sie leisten damit einen beachtlichen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, der mit rd. 8,1 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden kann. Hinzukommen weitere rd. 4,7 Mio. Mitglieder, die in den Vereinen für die gelegentliche Mithilfe bei Veranstaltungen und andere Aufgaben aktiviert werden können.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet einen noch größeren Beitrag. Sie bildet Netzwerke, sichert Arbeitsplätze und fungiert zunehmend auch durch eigene Produkte und gebotene Dienstleistungen als Impulsgeber für andere Wirtschaftsbranchen. Die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg umfasst fast 50 000 steuerpflichtige Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus sind Kunst und Kultur wichtige Standortfaktoren. Ein ausgeprägtes kulturelles Angebot steigert nicht nur die Wohn- und Lebensqualität und damit die Ansiedlung von mitarbeiterstarken Unternehmen, sie fördert auch den Tourismus- und Dienstleistungssektor.

Kunst, Kultur und der Sport sind das Fundament der geistigen Entwicklung einer Gesellschaft. Ohne Kunst und Kultur wäre eine Gesellschaft nicht kreativ, eine Wirtschaft nicht innovativ und Bildung technokratisch. Deshalb hat Kultur und der Sport für die Liberalen eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen einer Gemeinschaft auch die Basis für alle Verständigungen sind.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
November 2007

„Verantwortungslose Politik von Keller-Kurt“

der Oktober war genauso sonnig wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die neueste Statistik ist ein Beleg für die Innovationskraft in Baden-Württemberg aber auch ein Zeichen für die nachhaltige Wirtschaftspolitik im Land. Trotz der guten Zahlen lässt sich bei den Menschen das Gefühl, der Aufschwung geht an ihnen vorbei beobachten.

Die Zweifler und Populisten reagieren auf diese Situation mit dem Verteilen von Geld, um nach bekanntem Muster nicht die Ursachen zu bekämpfen sondern mit einer Beruhigungspille von Kurt Beck (Keller-Kurt – wie er von der „Welt“ aufgrund seiner Umfragewerte schon genannt wird), an den Symptomen herumzudoktern.

Die Gründe für die Missstimmung im Land, trotz der größten und nachhaltigsten Beschäftigungswelle seit der Deutschen Einheit, werden durch die Politik der Umverteilung mittel- und langfristig noch verstärkt. Anstatt die Bürger zu entlasten werden Sie durch Umverteilungsmaßnahmen weiter belastet und Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen werden wieder abgebaut. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftspolitik in Deutschland immer so kurzsichtig betrieben wird und in Zeiten einer großen Koalition der Profilierungssucht von CDU und SPD zum Opfer fällt.

Es muss klar sein, wer das Opfer ist in Deutschland, dabei traut sich niemand die Gruppe in der Bevölkerung zu nennen die schon seit Jahrzehnten zur Kasse gebeten wird. Ich spreche vom Mittelstand, von den Normalverdienern und von den Trägern der Bürgergesellschaft, die zusätzlich ihre Freizeit für ehrenamtliche Aktivitäten opfern.

Der neueste OECD-Bericht zeigt, in Deutschland werden Beschäftigte mit niedrigem und mittlerem Einkommen prozentual am stärksten mit Abgaben und Steuern belastet. Obwohl die Steuerquote im internationalen Vergleich niedrig ist, sind die Sozialbeiträge überdurchschnittlich hoch, und gehen zu Lasten des Faktors Arbeit. Das bedeutet, die Menschen die in Deutschland arbeiten werden in der Relation am stärksten belastet. Dies führt dazu, dass im Niedriglohnbereich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zugunsten beitragsfreier geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden. Sozialversicherungspflichtige werden somit noch stärker belastet weil die Zahl der Beitragszahler im Vergleich zu den Leistungsempfängern abnimmt. Ein Teufelskreis der endlich unterbrochen werden muss, damit die Schichten der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, die ihn auch erwirtschaften.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom einkommensabhängigen Umlagesystem auf eine Kapitaldeckung nach dem Vorbild der PKV ist deshalb ein Element, das verändert werden muss. Der Weg aus der Finanzmisere des Gesundheitssystems muss gelingen, sonst werden die Einkommen auch in Zukunft immer weiter belastet. Dazu müssen wir Wettbewerbsstrukturen etablieren. Und wir benötigen mehr Kapitaldeckung in der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. In Zukunft ist nur ein kapitalgedecktes System stabil und im Sinne der nachfolgenden Generationen solidarisch.
Das aktuell praktizierte Umlageverfahren hingegen führt im demographischen Wandel zu einem Problem der Generationengerechtigkeit, da die zahlenmäßig kleineren nachwachsenden Generationen mit ihren Beitragszuschlägen die hohen Ausgaben der Älteren finanzierten. Deshalb muss im Rahmen einer Entlastung für den Mittelstand die gesetzliche Krankenversicherung auf neue Beine gestellt werden. Das Prinzip der Alterungsrückstellungen ist deshalb für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems alternativlos. Um den Kapitalstock vor dem staatlichen Zugriff zu sichern, kann es eine Kapitaldeckung allerdings nur mit einer Privaten Krankenversicherung geben. Eine Politik, die diesen Weg nicht beschreitet, geht zu Lasten unserer Kinder und der arbeitenden Bevölkerung.

Die Agenda 2010 war ein Schritt in die richtige Richtung. Ein aus unserer Sicht zu kleiner. Aber immerhin sind die Auswirkungen – mit gut einer Million Arbeitslosen weniger – positiv. Beck verhält sich wie ein trockener Alkoholiker, der – wenn das Zittern aufhört – denkt, er könne wieder mit dem Saufen anfangen. Die Großunternehmen haben die Arbeitslosenversicherung über Jahre genutzt, um die Menschen in den Vorruhestand zu schicken. Die Verkürzung der Bezugsdauer hat zu einem höheren Beschäftigungsstand Älterer geführt. Den Hebel nun wieder umzulegen ist grundfalsch.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Herbst und bedanke mich für Ihr Vertrauen, das Sie mir bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden der FDP Pforzheim-Enz entgegengebracht haben.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Oktober 2007

„Die Bundestrojaner Schäuble und Jung“

im September stand neben der Haushaltsdebatte im Bundestag, dem Beginn der parlamentarischen Arbeit im Landtag vor allem das Thema der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung.

Die Innere Sicherheit umfasst ein breites Themenspektrum: Sie reicht von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung über Verfassungsschutz, Geheim- und Sabotageschutz sowie Bevölkerungsschutz im Krisenfall. Es scheint jedoch als ob die Bevölkerung weniger vor der Bedrohung an sich, als vor der Drohkulisse die der oberste Verfassungsschützer Wolfgang Schäuble aufbaut, verängstig wird. Ich meine Wolfgang Schäuble klärt nicht mehr auf, sondern verunsichert die Bevölkerung mit seiner, der Bushregierung ähnlichen Warnungsrhetorik.

Wir wissen alle, dass sich die Sicherheitslage im Land verändert hat und die Polizei und Verfassungsschützer darauf reagieren müssen. Aber ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden dürften, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, 'durchgebracht' würde. Hier nur eine Auswahl aus dem Forderungskatalog der konservativen Ecke:

Vorratsdatenspeicherung, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschuss von entführten Flugzeugen, präventive Inhaftierung und der Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner).

Die Bürger bekommen zurecht Angst vor solchen Vorstellungen einer freien Gesellschaft.

Die FDP stellt in Baden-Württemberg den Justizminister der mit einer ganz anderen Politik, die bürgerliche Freiheit bewahrt und die innere Sicherheit gewährleistet. Prof. Dr. Ulrich Goll bekräftigte mehrmals seine ablehnende Haltung zu Online-Durchsuchungen. Die Diskussion werde weitab von der Wirklichkeit geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", betonte der Minister. "Welcher Attentäter benutzt seinen eigenen PC, welcher legt Informationen auf seinem PC ab?" zitierte Goll. "Dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Er stammt von einem der es wissen muss: Dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen."
Deshalb hat die FDP-Fraktion auch verhindert, dass die Landes-CDU die Online-Durchsuchungen ins Polizeigesetz schreiben konnte.

"Terroristen sitzen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten. Sie nutzen Callshops und Internetcafés - das hat dieser Fall gezeigt", bemerkte der Minister. "Es ärgert mich, wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internetnutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch!" Weil also die Kommunikation schon heute problemlos überwacht werden könne, brauche es keine Änderung der Strafprozessordnung und erst recht keine Online-Durchsuchung, so Goll.

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn wir uns statt über Bundestrojaner jetzt über die Optimierung der Arbeitsbedingungen bei der Landespolizei unterhielten. Qualifizierte und gut ausgestattet Beamte, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr, als eine Technik, die jede Privatsphäre zunichte macht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt.

Unter den anderen politischen Parteien liegt uns die CDU als Koalitionspartner noch am nächsten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass beim Thema innere Sicherheit diese konservative Partei ein liberales Korrektiv dringend braucht. Schäuble und Jung sind trojanische Pferde, die eine freiheitliche Gesellschaft gefährden. In Homers Epos haben die Bewohner Trojas ihre Stadtmauern eingerissen, um die Tore zu erweitern, weil sie anders das Trojanische Pferd nicht ins Innere ihrer Stadt hineinbekamen. Bereits in der folgenden Nacht brannte Troja und lediglich Äneas entkam, mit seinem Vater Anchises auf den Schultern. Aus diesem Schicksal sollten wir lernen und die Trojaner Schäuble und Jung draußen vor dem Tore lassen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
27. September 2007

der Monat August ist – insbesondere in Baden-Württemberg – der klassische Ferienmonat. Wesentliche politische Entscheidungen werden nicht getroffen. Manch ein Politiker ist bestenfalls bemüht, das Sommerloch zur Profilierung zu nutzen. So reist Frau Merkel dieser Tage nach Grönland, um zu sehen, ob dort das Eis schmilzt. Und siehe da: Es schmilzt! Gut, dass sie ihren Umweltminister Gabriel mitgenommen hat. Er hat sicher Verwendung für die Erkenntnis, wie Dinge – zunächst ein wenig – abschmelzen können, um sich einem Normalmaß anzunähern.
Aufs Land heruntergebrochen hat Ministerpräsident Oettinger das bundesweite Zentralabitur erfunden, aber nicht dessen Umsetzung. Auch die SPD überlegt einmal wieder, wie man Ute Vogt loswerden kann.
Als FDP kann man sich an solchen Debatten beteiligen, oder es auch bleiben lassen. Mann kann aber auch Zwischenbilanz ziehen. Der neue Landtag hat im Juni 2006 seine Arbeit aufgenommen. Für mich und meine Fraktion liegt somit ein politisches Jahr der Regierungsarbeit hinter uns. Von interessierter Seite wird den Journalisten der Landespresse gerne eingeredet, die FDP habe in der Landesregierung kein Profil. Sie setze sich nicht durch, sei brav und letztlich nur ein Anhängsel der CDU. Dieses wird dann häufig von den betreffenden Journalisten bereitwillig aufgeschrieben und gelangt zur Verbreitung. Sicher ist Ihnen diese These auch schon begegnet.
Wenn man zu einem gerechten Urteil gelangen will, so wird man stets feststellen, dass kleinere Koalitionspartner sich in der Außendarstellung schwerer tun, als die größeren, die den Regierungschef stellen. Die SPD und Kurt Beck können – was den Bund anbelangt – ein Lied davon singen.
Egal wer was als erster erdacht und gefordert hat; die Umsetzung wird immer hauptsächlich dem Regierungschef gutgeschrieben. So wird Günter Oettinger viel dafür gelobt, dass unser Land ab 2008 keine neuen Schulden mehr machen wird. Sein zur Verrentung anstehender Finanzminister wird ob dieser Glanztat allenthalben zum Verweilen aufgefordert. Abgesehen vom Sparbeitrag der

FDP-Ministerien und meiner Fraktion in der Haushaltsstrukturkommission lohnt sich der Gang in die Archive. Mit Datum vom 1. September 1999 meldet die Landesgruppe ein „Einschwenken von Minis-terpräsident Erwin Teufel“. Walter Döring hatte für die FDP dieses Ziel zum Jahre 2006 gefordert und Teufel hatte dies zunächst als „Luftnummer“ gegeißelt. Jeder Interessierte kann gerne von mir Kopien dieser Berichte erhalten. Der Beitrag der FDP ist also an dieser Stelle erheblich.
Im mittlerweile zwölften Jahr verantwortet die FDP die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Im zweiten Jahr darf ich daran nicht unmaßgeblich mitwirken. Das Land hat aktuell 4,8 % Arbeitslose (gegenüber 8,8 % bundesweit); wir hatten 2006 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % (2,7 % im Bund); der Anteil der Hartz IV-Empfänger lag bei 4,9 % (9 %); pro 100.000 Einwohner gab es 125 Patentanmeldungen (58); die Zahl der offenen Stellen ist um 22 % gestiegen (12 %); es gab je 10.000 Unternehmern 58 Insolvenzen (100); die Exportquote lag bei 48,1 % (41,9 %); die Kaufkraft beim Faktor 106,8, wenn 100 der Bundesdurchschnitt ist; das verfügbare Einkommen je Einwohner lag bei 19.261 € (17.702 €); das BIP je Einwohner bei 31.388 € (28.010 €); die Erwerbstätigenquote bei 69,9 % (65,3 %) und die Sparquote bei 12,1 % (10,6 %). Seit 1997 haben wir Monat für Monat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Wir haben die nachweislich innovativste und dynamischste Wirtschaft. Mit 3,9 % des BIP für Forschung und Entwicklung sind wir international an der Spitze. Unser BIP von 337 Mrd € ist höher als das von Belgien, der Schweiz und Österreich und doppelt so hoch wie das von Finnland und Portugal.
An dieser Erfolgsgeschichte sind viele beteiligt. Allen voran die Menschen unseres Landes. Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es fleißige Menschen und die gleichen Rahmenbedingungen des Bundes. Man zeige mir eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik als die der FDP in unserem Land in den letzten gut zehn Jahren!
Darüber hinaus haben wir mit der de-facto-Abschaffung von Ladenschluss und Sperrzeiten in der Gastronomie zwei uralte liberale Forderungen erfüllt.
Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) in die Landesverfassung aufzunehmen. Eine alte liberale Forderung.
Es wird ein Pensionsfond für die Beamtenversorgung eingerichtet. Eine alte liberale Forderung.
Wir haben gegen die CDU eine Umschichtung von Teilen des Landeserziehungsgelds für den Aus-bau der Kleinkindbetreuung durchgesetzt.
Das neue Jugendstrafvollzugsgesetz des liberalen Justizministers schafft die Grundlagen für eine konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der jungen Strafgefangenen.
Die rasche Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose von Kleinkindern hat der liberale Justizminister gegen den Kultusminister durchgesetzt.
Ebenso zeichnet der Justizminister verantwortlich für die beschlossenen Maßnahmen zur Integration von Migranten und zur Bekämpfung der Zwangsheirat. Auf seine Anregung hin wurde ein Kabi-nettsausschuss zur Integration gebildet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich diese Zwischenbilanz sehen lassen kann. Sie möge Ihnen auch als Argumentationshilfe dienen, wenn wieder einmal – durch interessierte Seite oder von ihr angeregt – behauptet wird, die FDP in der baden-württembergischen Landespolitik brächte nichts zu Wege.

Sommerpause

Die Sommerferien in Baden-Württemberg haben gestern begonnen. Die Bundespolitik ist schon seit drei Wochen im Urlaub. Wer das Agieren der so genannten Großen Koalition betrachtet kann darüber nur froh sein. Die Kommunalpolitik hat am vergangenen Dienstag in Pforzheim und mit der Kreistagssitzung vom Donnerstag im Enzkreis die Urlaubszeit eingeläutet. Und mit dem Wochenende tritt auch der Landtag von Baden-Württemberg in die Sommerpause ein.
Was die Bundespolitik anlangt, so ist bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr viel zu erwarten. Mehrere wichtige Landtagswahlen ( Bayern, Hessen, Niedersachsen ) werden nach der Sommerpause ihre Schatten voraus werfen. Die SPD ist in Panik. Mecker- bzw. Pannen-Beck ist an Unpopularität nicht zu überbieten. Der Partei laufen die Wähler in Scharen davon. Die Linke wird immer mehr zur Bedrohung. Und Kanzlerin Merkel ist trotz magerer Ergebnisse höchst populär. Die SPD wird also alles tun, um, weiter Erfolge der Kanzlerin – und damit der Regierung – zu erschweren. Für das Regierungshandeln verheißt das nichts Gutes. Für uns als FDP aber ergibt sich hieraus eine strategische Chance. Mit dem klaren Angebot einer bürgerlichen Regierung ( keine Ampeln und sonstigen Farbenspiele mit den Grünen ) können wir nach meiner Überzeugung die nächste Bundestagswahl gewinnen und die Rahmenbedingungen für einen langfristigen Aufschwung setzen.
Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Nach elf Jahren bürgerlicher Koalition mit liberalen Wirtschaftsministern steht unser Land wirtschaftlich unangefochten an der Spitze in Deutschland. Sowohl die Arbeitsmarktdaten als auch die Innovationskraft des Landes stellen alles andere in den Schatten. Das Land ist ein Modell für den Bund.
Leider hat das auch Nachteile. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich Stuttgart 21 teuer bezahlen lassen. Nach dem Motto „Die haben ´s ja“ müssen wir nun ein Projekt, für dessen Finanzierung der Bund zuständig ist mit mehr als einer Milliarde erkaufen. Für mich ein klarer Fall von Erpressung. Besonders niederträchtig ist Tiefensees Verhalten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er als ostdeutscher Minister die Infrastruktur der neuen Bundesländer in verschwenderischer Weise ausbaut und zwar mit dem Geld, das bei uns erwirtschaftet und über Systeme wie den Länderfinanzausgleich umverteilt wird. Wir helfen gerne. Aber ab und zu sind wir auch einmal dran.
Trotzdem war es richtig, sich dem Berliner Diktat zu beugen. Leider sind uns weder Frau Merkel, noch die einflussreichen CDU-Bundespolitiker aus Baden-Württemberg ( Schäuble, Kauder, Schavan ) eine Hilfe gewesen. Aber wir brauchen dieses Projekt. Die Schnelltrasse Ulm-Wendlingen ist unabdingbar, um zu verhindern, dass wir in den Windschatten des Verkehrs gelangen. Stuttgart muss durch den TGV nicht nur an Paris, sondern auch an Budapest angebunden werden. Es darf nicht attraktiver sein, von Frankfurt oder Hamburg aus über München nach Südeuropa zu fahren, als über Stuttgart. Die neue Landesmesse auf den Fildern ist für unsere Wirtschaft elementar wichtig. Sie kann aber nur funktionieren, wenn sie an Strasse, Flughafen und Schiene optimal angebunden ist. Am Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt scheiden sich die Geister. Es ist aber so, dass es keine Planungen für eine andere Lösung gibt und mit Millionenaufwand und vor allem Zeitaufwand nachgeholt werden müssten. Wir haben uns bei Tiefensee einen sechs Jahre früheren Baubeginn erkauft. Es macht keinen Sinn nun zwei oder drei Jahre davon neu zu planen. Aus meiner Sicht handelt es sich eben nicht um ein Projekt ausschließlich für Stuttgart, sondern um ein unabdingbares Infrastrukturprojekt für das ganze Land.

Der Landtag hat am gestrigen Tag eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht, die langjährigen Forderungen aus der Bevölkerung Rechnung trägt. Die üppigen Pensionen der Abgeordneten verschwinden und die Parlamentarier werden künftig für die Altersvorsorge selbst aufzukommen haben. Auch bei den Fahrtkosten werden die bislang undurchschaubaren Pauschalen durch eine Pflicht zur so genannten Spitzabrechnung ersetzt. Mich freut das in doppelter Weise. Ich werde künftig nicht mehr eines Privilegs gescholten und werde wesentlich mehr abrechnen können, als ich derzeit erhalte.
Soviel für jetzt aus der Landespolitik. Ihnen allen eine erholsame Urlaubszeit.

Energie und Klimawandel

Der Klimawandel ist zum Megathema der letzten Monate geworden. Zwar streiten sich die Naturwissenschaftler immer noch über die Frage, ob der weltweite CO2-Ausstoss ursächlich für die Erderwärmung ist (immerhin gab es vor Jahrtausenden Zeiten zu denen es sogar noch wärmer war), es kann aber ein Zusammenhang als ausreichend sicher angenommen werden, um politisch zu handeln.

Der CO2-Ausstoss muss also reduziert werden. Das hat viel mit dem Thema Energie zu tun. Im Primärenergiebereich kann ein Land wie Deutschland eine Menge an Energieeffizienz und Energieeinsparung tun. Wärmedämmung in Privathäusern dürfte ideologisch unstreitig sein. Bei der Stromerzeugung fängt der Streit aber an. Zunächst bestreitet niemand ernsthaft, dass ein Land wie Deutschland auch künftig einen hohen Energiebedarf zu decken hat. Ohne Energie kein Wohlstand! Nun decken aber fossile Energieträger fast zwei Drittel unseres Energiebedarfs. Die besonders klimafeindliche Braunkohle und die Steinkohle jeweils knapp ein Viertel; Gas und Öl gemeinsam nochmal rund 15 %. Experten halten es für denkbar, Kohlekraftwerke zu bauen, die das klimaschädliche CO2 in den Boden abscheiden, aber nicht in den nächsten 15 Jahren. Die erneuerbaren Energien liegen bei gut 10 %. Eine Verdopplung bis 2020 wird politisch angestrebt. Die Klimaforscher benennen diesen Zeitraum als das Zeitfenster, in dem das Schlimmste noch abgewendet werden kann. Mit anderen Worten: Deutschland muss bis 2020 seinen CO2-Ausstoss spürbar reduzieren. Das geht aber nur, wenn die fossilen Energieträger zurückgeführt werden können. Man könnte beispielsweise bis 2020 rund 10 % klimafeindliche Energiegewinnung durch klimafreundliche erneuerbare Energien ersetzen. Es gibt da allerdings einen Haken. Die rot-grüne Bundesregierung hat genau für den gleichen Zeitraum den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und Frau Merkels große Koalition hält an diesen Beschlüssen fest. Der Anteil der Kernenergie - wer wollte, konnte mitrechnen – liegt bei 26 % der deutschen Energiegewinnung. Wenn wir wie beschlossen aussteigen, dann kann bis 2020 davon nichteinmal die Hälfte durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden. Selbst wenn ein Wunder geschieht und wir den Anteil der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum nicht verdoppeln, sondern verdreifachen, bleibt immer noch eine Deckungslücke von 6 %. Jede Deckungslücke kann aber nur durch fossile Energieträger ausgeglichen werden. Mit anderen Worten wird Deutschland, wenn am Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten wird, seinen CO2-Ausstoss nicht senken, sondern sogar noch erhöhen. Da hilft auch keine noch so scheinheilige Toyota- und Hybrid-Motor-Diskussion. Das Auto hat nämlich nur einen Anteil von knapp 12 % am CO2-Ausstoss in Deutschland. Das heißt nicht, dass man hier nichts tun soll. Das heißt aber, dass wir das Thema vergessen können, wenn wir die Kohlenergie nicht reduzieren. Genau hier liegt die Lebenslüge der angeblich ökologischen Grünen. Man kann nicht gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen wollen und den Klimawandel aufhalten. Und Frau Merkel macht sich zur Handlangerin einer solchen Politik. Nur weil manche in der SPD nostalgisch am rot-grünen Herzensprojekt Atomausstieg festhalten wollen. So wie manch einer sich gerne die Urne mit dem Staub eines lieben Menschen ins Wohnzimmer stellen würde, ist der Atomaustieg als Asche der Regierung Schröder der Beweis dafür, dass Rot-Grün nicht umsonst gelebt hat.

Eine realistische Energiepolitik wird nicht darum herumkommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Wir sind auch gerne dazu bereit, einen Teil der aus den Laufzeitverlängerungen erwachsenen Gewinnen zur Verfügung zu stellen, um die Erforschung der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie. Irgendwann kann man vielleicht aussteigen. Aber nicht in den nächsten 15 Jahren, wenn wir gleichzeitig das Klima retten wollen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders zukunftsblind, dass Rot-Grün die Forschung im Bereich der Kernenergie zum Erliegen gebracht hat und die Große Koalition daran festhält.

Wohlgemerkt beschränkt sich mein heutiger Newsletter auf den deutschen Beitrag zum Klimaschutz und die deutsche Energiepolitik. Den Unsinn, den die Berliner Koalition vertritt, kann man nämlich niemandem sonst in der Welt verkaufen. Hat Frau Merkel ernsthaft geglaubt der ganzen Welt eine Politik auf dem G8-Gippfel aufschwätzen zu können, die selbst bei uns nur rot-grüne Nostalgiker überzeugt? Es ist insofern wenig verwunderlich, dass in Heiligendamm nichts zum Thema Klimaschutz herausgekommen ist. Dieses „Nichts“ wurde allerdings von „Miss World“ (Bild) erstaunlich positiv verkauft.

Die Unternehmenssteuerreform wird zur Belastung für den Mittelstand in Baden-Württemberg

Jetzt stellt Baden-Württemberg mit dem VfB Stuttgart auch den Deutschen Fußballmeister. Deutscher Meister im Bereich Wirtschaft ist der Südweststaat schon seit langem. Mit 5,0 Prozent Arbeitslosigkeit im Mai dieses Jahres, der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sowie der geringsten Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei den Arbeitsmarktdaten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im Jahre 2006 sowie einer Umsatzsteigerung der Industriebetriebe um 8,4 Prozent auf 284 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft des Landes der Motor der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Bei der Wirtschaft sind wir schon lange besser als die Bayern, mittlerweile spielen wir auch besser Fußball.

Keineswegs darf man sich nun selbstzufrieden zurücklehnen. Hauptgrund für den Erfolg sind die mittelständischen, vielfach familiengeführten Unternehmen im Lande. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze und Lehrstellen und haben eine starke Bindung an Standort und Beschäftigte. Nun kommt aber die Gründergeneration in die Jahre. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren steht nach einer Studie der L-Bank in bis zu 16 Prozent der Unternehmen im Lande eine Betriebsübergabe an. Aktuell kommen - wenn eine Übergabe überhaupt glückt - lediglich noch 44 Prozent der Übernehmer aus der eigenen Familie.

Deshalb muss sich der Blick der Politik verstärkt auf dieses Thema richten. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Wirtschaftsministerium hat ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erarbeitet. Weiter beteiligt sich das Land am EU-Projekt "Next Business Generation" und hat das ifex-Programm des ehemaligen Landesgewerbeamtes im Wirtschaftsministerium vorangetrieben. Das Land fördert die Übergabe-Beratung finanziell. Außerdem gibt es Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbank. Die Betriebsübergabe-Politik des Landes ist vorbildlich, deshalb sind wir auch Deutscher Meister. Die anderen Bundesländer sind im Mittelfeld oder in der Abstiegszone.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform muss die Wirtschaft im Lande aber aufpassen, nicht auch in der Tabelle abzurutschen. In der vergangenen Woche hat der Bundestag diese Vorhaben verabschiedet. Der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus hat wesentlich an ihnen mitgewirkt. In der Landtagsdebatte vom 23.Mai hat er auf meinen Beitrag geantwortet und einiges von dem was ich nachfolgend kritisiere, verteidigt. An einigen Stellen – insbesondere bei der Erbschaftssteuer – hat er aber eingeräumt, dass sich die Situation für viele Mittelständler nach der Reform sogar noch verschlechtere. Die Bundesregierung hat auch einige Schwächen ihres Entwurfs erkannt und nachgebessert, nach meiner Auffassung aber noch längst nicht in ausreichendem Maße. Erfreulich sind die Entlastung der Unternehmen und die Verwaltungsvereinfachung durch Einführung einer Zinsabgeltungssteuer. Hingegen wird die Chance vertan, durch strukturelle Veränderungen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen. Eine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität wird bei der Besteuerung der Unternehmen ebenso wenig erreicht wie die dringend benötigte Steuervereinfachung.

Verpasst wurde auch ein flexibles Umwandlungssteuerrecht zur Schaffung optimaler Unternehmensstrukturen ohne steuerliche Belastungen als Voraussetzung für eine optimale Betriebsübergabe. Ungerecht ist, dass rund 250.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland die Zeche der geplanten Steuerreform zu zahlen haben. Von den geplanten 30 Milliarden Euro an Entlastung soll die Wirtschaft selbst 25 Milliarden finanzieren. Betroffen sind vor allem die ca. 250.000 betroffenen Firmen, die zu groß für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags sind, die aber auch nicht von der vorgesehenen Thesaurierungsrücklage profitieren können, weil sie bereits einen geringeren Steuersatz als 30 Prozent haben. Fachleute sprechen von einer Mittelstandslücke. Diese belastet mögliche Übernahmen genauso wie die vorgesehene Zinsschranke, die sich in der Praxis wie eine Mindestbesteuerung auswirkt.

In die richtige Richtung geht die Absicht, übergebene und erhaltene Unternehmen von der Erbschaftssteuer freizustellen. Allerdings muss der Vorschlag, die Erbschaftssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erlassen, nochmals überdacht werden. Wenn einem Unternehmen drei Jahre nach der Übergabe - etwa durch Wegbrechen des wichtigsten Kunden - die Insolvenz droht, darf dies nicht bestraft werden. Sonst besteht die Gefahr, dass einige Erben es vorziehen im Erbfall „Kasse zu machen“ und so das Unternehmen gerade nicht weitergeführt wird. CDU und SPD sind aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin zugunsten weiterer Verbesserungen der Unternehmenssteuerpläne der großen Koalition geltend zu machen. Sonst sehe ich für viele Betriebsübergaben im Lande schwarz.

Somit ist die Reform der Erbschaftssteuer in der vorliegenden Fassung unausgegoren. Es ist beispielsweise auch nicht einzusehen, dass familienfremde Übernehmer schlechter gestellt werden sollen als familieneigene. Wenn 44% nur noch aus der eigenen Familie kommen, ist eine solche Regelung weltfremd. Unklar ist auch, was passiert, wenn ein Übernehmer nur einen Teil des geerbten Unternehmens weiterführt. Diese geplante Steuerreform hat auch Auswirkungen auf die Altersversorgung der Bürger. Mancher Unternehmer könnte sich gezwungen sehen, frühzeitig mehr aus dem Unternehmen zu entnehmen, um den Lebensabend zu sichern. Das wäre ganz sicher nicht im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Lande. In der vorliegenden Fassung kann Baden-Württemberg im Bundesrat seine Hand für diese Reform nicht heben.

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

zurzeit überschlagen sich die guten Nachrichten und positiven Prognosen für die deutsche Wirtschaft in einer Art und Weise, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Die Arbeitslosigkeit nimmt ab und soll bis 2008 bei einem Jahresdurchschnitt von ca. 3,5 Millionen liegen, die Steuereinnahmen sind wesentlich höher als erwartet, der Dax klettert stetig in Richtung Rekord-Hoch und der Konsumindex war noch nie auf einem solch hohen Niveau seit seiner monatlichen Aufzeichnung im Jahr 1980.

Insbesondere die unerwarteten Steuereinnahmen stellen die Politik vor bedeutsame Weichenstellungen. Gemessen an der bundesweiten Debatte gibt es zwei richtige und einen falschen Weg, der dabei einzuschlagen wäre. Richtig wäre es die Staatsschulden abzubauen oder die Steuern zu senken. Falsch wäre es, das Geld für neue Ausgaben bereitzustellen. Wenn Bundeswirtschaftsminister Glos vorschlägt nun die Steuern zu senken, insbesondere die Erbschaftssteuer abzuschaffen, dann ist das richtig. Warum? In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen findet derzeit ein Generationenwechsel statt. Die steuerliche Belastung bei Betriebsübergaben ist hoch und gefährdet den Fortbestand von Unternehmen. Dadurch sind ebenfalls viele Arbeitsplätze gefährdet.

Typischerweise sind für Herrn Beck und die SPD solche Überlegungen undenkbar, da deren politisches Ziel nicht die Entlastung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft ist, sondern vielmehr eine überbordende Staatstätigkeit. Deshalb wird auch aus dieser politischen Ecke die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Dadurch wird von staatlicher Seite in die Wirtschaft eingegriffen, um Geringverdienenden ein höheres Einkommen zu verschaffen. Dies ist zwar gut gemeint, erreicht aber in seiner Ausführung genau das Gegenteil. Warum? Wird ein Mindestlohn eingeführt, werden die Arbeitsplätze im Geringverdienenden-Sektor, da nun zu teuer geworden, entweder wegfallen oder in die Schwarzarbeit abgleiten. Wenn schon ein staatliches Eingreifen gewünscht wird, halte ich daher die Einführung von Kombi-Löhnen für sinnvoller, auch wenn Mitnahmeeffekte zu erwarten sind.

Zuletzt möchte ich nun noch die Forderungen der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie in der jüngsten Tarifrunde kommentieren. Die Forderung einer Gehaltserhöhung von 6,5 % ist hoch, aber angesichts der konjunkturellen Lage nicht überraschend. Viele, wenn auch nicht alle Unternehmen in dieser Branche können sich auch solche Lohnerhöhungen leisten. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik halte ich eine erhebliche Lohnerhöhung allerdings nicht für geboten. Ein hohes Lohnniveau kann nämlich in der nächsten Rezession dazu führen, dass wieder eine Vielzahl von Arbeitslätzen abgebaut wird. Dies zeigt auch die Entwicklung der letzen 40 Jahre. Mit jeder Wirtschaftskrise wurde die Sockelarbeitslosigkeit höher als bei der vorherigen Krise. Warum? Die Lohnentwicklung ist eine Einbahnstraße. Bei guter Konjunktur steigen die Löhne. Bei einer Rezession fallen sie aber nicht. Dadurch wird der Rationalisierungsdruck immer höher.

Ich halte folgende Lösung für besser:
Unternehmen sollten in verstärktem Maße Prämien- und Einmalzahlungen einführen. Einerseits schafft dies für alle Mitarbeiter einen Anreiz. Andererseits trägt dies der betrieblichen Realität in der Wirtschaft besser Rechnung. In einer Branche können die Betriebsergebnisse sehr unterschiedlich sein, so dass branchenumfassende Lohnerhöhungen von einem Betrieb besser verkraftet werden können als von anderen. Ein Prämiensystem hingegen knüpft unmittelbar an die Leistungskraft des Unternehmens an, belohnt die Mitarbeiter bei wirtschaftlichem Erfolg und wappnet das Unternehmen für die nächste Rezession.

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

der jüngste Beschluss des Koalitionsausschusses in Sachen Rauchverbot in Baden-Württemberg hat einige Wogen hochschlagen lassen. Sowohl in meinem Wahlkreisbüro als auch in der Landtagsfraktion gingen zahlreiche Schreiben und Beschwerden ein, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzten.

Das Ergebnis der Lösung ist inzwischen bekannt. In Baden-Württemberg wird es ein Rauchverbot in Gaststätten geben. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn die Gaststätte Rauchern einen abgetrennten Nebenraum zur Verfügung stellt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass sich die FDP eine flexiblere Lösung gewünscht hätte. In Gaststätten ohne Essen und in Eckkneipen hätten wir gewünscht, dass Wirte selbst entscheiden können, ob geraucht werden darf. Bei der Gesetzgebung steht immer die Frage im Vordergrund, welchen Zweck ein Gesetz erfüllen soll. Für die FDP ging es immer darum, die Nichtraucher zu schützen, und nicht etwa in die Freiheit der Raucher einzugreifen. Raucher sollten durch dieses Gesetz nicht drangsaliert werden.

Die CDU wollte ein umfassendes Rauchverbot. Daher war es von vorneherein absehbar, dass eine Kompromisslösung gefunden werden musste. Ganz klar ist, dass Rauchen, sowohl aktiv als auch passiv, schädlich ist. Die öffentliche Stimmung war auch so, dass ein weitgehender Nichtraucherschutz von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht war. Hätte die FDP uneingeschränkt ihre Haltung beibehalten und wäre das Gesetz an der FDP gescheitert, hätte dies niemand nachvollziehen können.

Meines Erachtens wäre es praktisch schwierig geworden, Eckkneipen zu definieren. Es wäre dann nämlich nur eine Frage der Zeit gewesen, bis man sich vor den Gerichten darüber streitet, ob Pommes Rot-Weiß oder Erdnüsse nun als eine Mahlzeit gelten, bei deren Genuß der Nichtraucher zu schützen ist. Gastwirte hätten angefangen bei der Größe Ihrer Lokale zu tricksen, um so das Gesetz zu umgehen. Im Ergebnis wäre es zu einer unsauberen Lösung gekommen, die eine Flut an Bürokratie verursacht hätte.

Ein Kritikpunkt bleibt natürlich, dass sich in Deutschland ein Flickenteppich des Nichtraucherschutzes ausbreiten wird. Nicht nur der Bierkonsum, sondern auch die unterschiedlichen Raucherregelungen können an einem Samstagabend in der Stadt Ulm/Neu-Ulm für Verwirrungen sorgen. Schränkt das unsere Lebensqualität erheblich ein? Wird unser Leben wesentlich schwieriger, wenn man in Hamburg in der Kneipe rauchen darf und in Mainz nicht? Ich denke nein. Man kann damit leben, dass andere Länder andere Gesetze haben. Wer den Föderalismus will, der muss eine unterschiedliche Landesgesetzgebung in Kauf nehmen.

Eine bundesweite Lösung wäre nur dann in Frage gekommen, wenn sich der Bundesgesetzgeber dieser Sache angenommen hätte. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen Rauchverbot hätte beispielsweise über eine Regelung im Rahmen des Arbeitsschutzes erwirkt werden können. Der Bund hat dies aber abgelehnt, da dann eine Regelung nicht nur für Gaststätten, sondern für alle Räume, in denen einer Arbeit nachgegangen wird, gegolten hätte. Von dieser Verantwortung hat sich die Bundesregierung, nicht zum ersten Mal, bewusst verabschiedet.

In Baden-Württemberg wird man nun sehen, wie sich die gefundene Lösung in der Praxis auswirkt. Die Erfahrung aus einer Vielzahl von EU-Ländern zeigt, dass sich einerseits die Raucher sehr gut mit einem Rauchverbot arrangieren können und andererseits, dass in der Gastronomie keine existenziellen Umsatzverluste zu erwarten sind. Nach ersten Erfahrungen werden wir uns die Frage stellen, ob sich das Gesetz bewährt hat, oder ob Nachjustierungen notwendig sind.

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Am 1. Januar diesen Jahres ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten. Das unter der Federführung von Familienministerin von der Leyen eingeführte Gesetz soll insbesondere für arbeitstätige Paare Anreize schaffen, Kinder zu bekommen. Dass das Gesetz kurzsichtig ist und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht wesentlich unterstützt, hat zum Zeitpunkt der Entwurfsphase im letzten Sommer kaum jemanden interessiert.

Jetzt, nahezu ein dreiviertel Jahr später, fängt erst die Debatte über die Entwicklung einer breiten Kinderbetreuung in Deutschland an. Sinnvoller Weise steht hierbei wieder Frau von der Leyen an vorderster Stelle. Allerdings meldet sich zu diesem Thema nun wirklich jeder zu Wort, sogar jene, die qua ihres Amtes als katholische Geistliche sehr wenig mit der Vereinbarkeit von eigenen Kindern und Beruf zu tun haben sollten.

Es erstaunt aber ebenso, dass bei der Diskussion über die Kleinkinderbetreuung der Eindruck erweckt wird es handele sich um ein Thema mit Zuständigkeit des Bundes. Dies stimmt natürlich nicht, denn diese liegt nach wie vor bei den Ländern und den Kommunen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung jedweder Kinderbetreuungskonzepte hat, ist die Finanzierung. Es mag fantasievoll und zukunftsgerecht wirken, sich allen möglichen Modellen der Kinderbetreuung hinzugeben. Am Ende macht jedoch der Wirt die Rechnung. So lange kein hinreichendes Finanzierungskonzept für die Ausweitung der Kinderbetreuung vorgebracht wird, kann diese Debatte darüber nicht seriös geführt werden.

Edmund Stoiber hat mit dem Vorschlag einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verwenden einen Anfang gemacht. Es scheint aber, dass die Union bei diesem Vorschlag nicht mitmacht. Den Geistesblitz der SPD die Erhöhung des Kindergeldes zu reduzieren, halte ich für verfehlt und familienunfreundlich. Will man Familie und Berufstätigkeit fördern, dann kann es nicht damit getan sein, einen Keil zwischen Familien mit Kleinkindern und Familien mit älteren Kindern zu treiben.

Wenn der Bund trotz seiner Unzuständigkeit die Dinge in die Hand nimmt, dann muss auch ein klares Konzept her. Liegt ein solches nicht vor, dann sind die Bundesländer gefragt. In Baden-Württemberg wird es zwischen den Koalitionspartnern intensive Diskussionen über die Ausgestaltung der Kinderbetreuung geben. Am meisten Widerstand ist von dem konservativen Teil der CDU zu erwarten, dessen Familienbild von den 50-er Jahren geprägt ist. Das Kind soll ausschließlich in der Familie erzogen werden, so dass eine Berufstätigkeit der Frau nicht in Frage kommt. Ein solches Familienbild spiegelt natürlich nicht die Lebensrealität wider. In unserer Gesellschaft gibt es nun mal viele Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Da lässt sich die Zeit auch nicht zurück drehen. Als klares Ziel muss daher in Baden-Württemberg der Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige stehen. Auch gegen den Widerstand eines Teils der CDU.

Die FDP macht den Vorschlag, dass die Finanzierung und Planung des Ausbaus der Kinderkrippen die Kommunen übernehmen. Das Land muss allerdings, wenn es Aufgaben formuliert, auch Mittel zuweisen. Dies basiert auf der Überlegung, dass die Kommunen als Träger der Krippen auch die Finanzhoheit über diese haben müssen. Es darf nämlich auf keinen Fall die Konstellation eintreten, dass das Land die einzelnen Bedingungen formuliert, die Kommunen aber die Rechnung dafür übernehmen müssen. Vielmehr soll das Landeserziehungsgeld zugunsten der Kleinkindbetreuung abgeschafft werden. Der kommunale Finanzausgleich muss gänzlich neu organisiert werden und die Frage der Kinderkrippenfinanzierung in die Umstrukturierung eingebracht werden.

Baden-Württemberg hat hier wieder einmal die Chance eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Hier besteht die Möglichkeit den Slogan von dem kinder- und familienfreundlichen Baden-Württemberg mit Inhalt zu füllen.

Mindestlöhne und Mindesthaftzeiten

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,


Immer wieder bauen Politiker einen Popanz auf. Großer Beliebtheit erfreut sich stets der Popanz Mindestlohn. Franz Müntefering engagiert sich hier mit großer Inbrunst. Die Idee klingt ja auch gut und vor allem sozial. Gut gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht. Wer arbeitet, soll natürlich auch auskömmlich leben können. Aber ist dies mit einem Mindestlohn von sagen wir € 7,50 tatsächlich erreicht? Die übergroße Mehrheit von Erwerbstätigen ist hiervon nicht betroffen. Ihre Tätigkeit wird nämlich, gemäß Tarifvertrag, besser oder weit besser bezahlt. In Baden-Württemberg werden wir vermutlich in den nächsten Monaten eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent erreichen. In der modernen Nationalökonomie gilt dies als Vollbeschäftigung. Das heißt, dass die qualifiziert Beschäftigten von einem Stellenangebot und somit von einem Lohn deutlich über dem Mindestlohn ausgehen können.

Unser Problem sind aber vielmehr die Geringqualifizierten. Die schwierigste Aufgabe moderner Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist, ein Angebot für diese Menschen zu schaffen. Das Kernproblem hierbei ist aber, dass sich die Arbeit dieser Menschen häufig betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Ein Mindestlohn von € 7,50 hätte zur Folge, dass sich gering qualifizierte Erwerbsarbeit noch weniger lohnt, als das bislang der Fall ist. Dies würde zu noch schlechteren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte führen. Darüber hinaus würde manch schlecht bezahlter Arbeitsplatz wegfallen, der seinem Besitzer die Chance zu einer Höherqualifikation bietet. Was also auf den ersten Blick sozial daher kommt, wirkt sich im Endeffekt höchst unsozial aus. Egal, ob Müntefering glaubt was er sagt, oder nur populistisch daher redet. Er ist entweder inkompetent oder unehrlich. Deshalb sollte der 67-jährige Vizekanzler von seiner eigenen Erfindung, der Rente mit 67, Gebrauch machen.

Neben Mindestlöhnen werden im Moment Mindesthaftzeiten diskutiert. Ein Problem, das auf die baden-württembergische Justiz insofern zukommen könnte, als das Land für die Haftbedingungen des Terroristen Christian Klar zuständig ist. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass Klar und Frau Mohnhaupt frei kommen sollen. Zunächst muss man die beiden Fälle aber differenziert betrachten. Frau Mohnhaupt wurde nach Lage der Gesetze zu einer Mindeststrafe von 24 Jahren verurteilt. Diese hat sie demnächst verbüßt. Außerdem geht angeblich von ihr keine Gefahr mehr aus. Unter diesen Umständen ist eine Freilassung im Grunde unabwendbar. Die Justiz hat hier keinen Handlungsspielraum. Wem diese Strafe zu milde ist, der muß sich beim Bundesgesetzgeber für schärfere Strafen einsetzen.

Der Fall Klar liegt etwas anders. Seine Mindesthaftzeit beträgt 26 Jahre. Er muß also noch zwei Jahre sitzen, wenn der Bundespräsident ihn nicht begnadigt. Echte Reue zeigt er nicht. Eine Begnadigung würde wohl bei den meisten Menschen zu Recht auf Unverständnis stoßen.

Unverständlich ist für mich auch der missionarische Eifer eines Gerhard Baum. Seine politische Karriere endete als Bundesinnenminister vor 25 Jahren. Seither scheint er vom Geißler-Virus befallen zu sein. Sie kennen das Geißler-Virus nicht? Wenn alte Männer wie Heiner Geißler den politischen Ruhestand nicht aushalten und süchtig sind um jeden Preis in die Talk-Shows zurückzukehren. Wie schafft man das? Ganz einfach! Man erzählt besonders großen Unsinn – möglichst quer zu all dem, was die eigene Partei vertritt. Der FDP als Rechtsstaatspartei steht es gut an, nicht primär als Vorkämpferin für die Belange der Täter zu agieren. Die größere Sympathie gebührt den Opfern. Wenn Hanns-Martin Schleyers Witwe und Siegfried Bubacks Sohn eine Begnadigung des Mörders Klar als unerträglich empfinden, dann ist es aus meiner Sicht unerträglich, wenn Baum durch die Lande zieht und dafür trommelt. Aber vielleicht verdienen ja auch alte Männer mit dem Geißler-Virus ganz einfach Gnade.


30. Januar 2007 Hans-Ulrich Rülke

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

das Jahr 2006 geht zu Ende. Es war ein gutes Jahr!
Gut, weil die Landtagswahl vom März im Ergebnis eine gestärkte bürgerliche Landesregierung gebracht hat.
Gut, weil innerhalb dieser bürgerlichen Landesregierung die FDP nochmals gestärkt wurde.
Und gut, weil die Wachstums- und Arbeitsmarktdaten in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg insbesondere trotz der Berliner Koalition auf gutem Wege sind.

Am Ende des Jahres lohnt sich ein verstärkter Blick auf unser „Musterländle“, das seinen Namen nicht zu Unrecht trägt. Baden-Württemberg ist von seiner Einwohnerzahl so groß wie Österreich und die Schweiz zusammen. Von seiner Wirtschaftskraft her wäre es als selbstständiger Staat unter den Top-Ten der Weltwirtschaft. Mit einer Arbeitslosigkeit von 5,5 % (gut die Hälfte vom Bundesdurchschnitt) und einem Wirtschaftswachstum von 3,5 % könnte es sich auch international sehen lassen. Ohne den Länderfinanzausgleich wären wir schuldenfrei. Nun hat eine Länderstudie (Schwäbische Zeitung vom 16.12.) auch noch belegt, dass wir das sozialste Bundesland sind. Seit 2000 haben wir uns von Platz 4 auf Platz 1 vorgearbeitet.

Der Hauptverdienst für unsere Leistungskraft gebührt den fleißigen Menschen und den innovativen Unternehmen in diesem Lande. Man darf aber schon erwähnen, dass auch die FDP innerhalb der Landesregierung ihren Anteil daran hat, dass unser Land unangefochten Spitze ist in Deutschland. Und das soll auch so bleiben. Deshalb brauchen wir auch in der Zukunft weder rote noch grüne Fortschrittsverhinderer und Wirtschaftskasteier in der Landesregierung. Und im Bund lässt sich mit denen auch kein Staat machen. Das gilt auch für Kurt Beck, den ja manche in der FDP für einen denkbaren Partner halten. Wenn Beck einem bestimmten Arbeitslosen empfiehlt, er solle sich waschen und rasieren, dann finde er schon einen Arbeitsplatz, dann hatte Beck möglicherweise Recht. Was aber eine Koalition mit der FDP anbelangt, so hilft Beck selbst die gründlichste Rasur nicht. Wochenlang hat er erklärt, die SPD wäre künftig die Partei der Leistungsträger. Jetzt hört man plötzlich, die Reformen müssten ein Ende haben. Der SPD-Chef redet mal so und mal so. Mal biedert er sich durch angeblichen Reformgeist bei uns Liberalen an, dann spricht er wieder mitten aus Lafontaines linker Herzkammer. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland nicht und schon gar nicht mit den Stimmen der FDP.

Wir sind im Jahre 2007 aufgerufen, noch deutlicher zu machen, dass das bürgerlich regierte Baden-Württemberg ein Modell für Deutschland ist. Wir sind auch aufgerufen, die CDU wieder auf den Weg bundespolitischer Vernunft zurückzuführen. Dann wird Deutschland wieder von einer vernünftigen Koalition regiert. Ohne großkoalitionäre Formelkompromisse und ohne rote oder grüne Ideologie. Dafür will ich mit Ihnen auch 2007 streiten.

Am Ende will ich sagen, dass für mich selbst 2006 ein gutes Jahr gewesen ist. Ich bin dankbar dafür, unsere schöne Region als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Das verdanke ich den Wählern aber auch meinem Kreisverband, der mich vor der Wahl unterstützt hat. Dafür danke ich allen sehr. Volksvertreter sein zu dürfen ist für mich Privileg und Verpflichtung gleichermaßen. Auch 2007 will ich alles tun, diesem Anspruch gerecht zu werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein friedvolles, gesundes und erfolgreiches 2007.




29.12.2006
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Die Berliner Regierungsperspektive der FDP

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Wieder einmal hat die CDU einen „richtungweisenden“ Bundesparteitag abgehalten. Diesmal in Dresden. Wieder einmal können sich sämtliche Richtungen bestätigt fühlen. Jürgen Rüttgers profiliert sich als Linksaußen der CDU in der unseligen Tradition der Herren Blüm und Geißler. Sein entsprechender inhaltlicher Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen, dafür wird er als Person furchtbar abgestraft. Die Botschaft lautet: Wir als CDU sind nicht Fisch und nicht Fleisch! Günther Oettinger erklärt, die Union dürfe nicht nach links wandern und legt einen Antrag vor, der aus dem Programm der FDP zur Arbeitsmarktpolitik entlehnt ist. Auch dieser Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen, Oettinger als Person spielt aber erkennbar an der Führungsspitze der CDU keine Rolle. Die Botschaft lautet: Wir als CDU sind nicht Fisch und nicht Fleisch! Und die Dame an der Spitze? Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel schwadroniert irgendetwas von Flügeln und der Physik daher und umarmt alles und jeden. Die Botschaft lautet: Als Angela Merkel bin ich nicht Fisch und nicht Fleisch! Am Ende fassen sich alle in Dresden dann bei den Händen, singen die Nationalhymne und sind froh, dass alles was auf diesem Parteitag beschlossen wurde nie umgesetzt wird, weil der Koalitionspartner SPD nicht mitmacht. Die Botschaft lautet: Ach wie schön, dass wir nicht Fisch und nicht Fleisch sind.

Was heißt das nun für die FDP? Aus meiner Sicht Enttäuschung und Chance zugleich. Enttäuschung, weil Frau Merkel und die CDU vor drei Jahren in Leipzig aufgebrochen waren, das Land zu modernisieren. Mit dem Leipziger Programm und der FDP als Koalitionspartner hätte dies gelingen können. Chance aber auch, weil die Union offensichtlich eine beliebige Partei geworden ist, die sich von ihrem Koalitionspartner gerne führen lässt. Deshalb sollte die FDP daran festhalten, auf Bundesebene eine Koalition mit der CDU weiterhin anzustreben. Wohlgemeint nur mit der CDU und ohne die Grünen. Die inhaltliche Widerstandslosigkeit der Bundes-CDU böte den Grünen in der Wirtschafts- und Energiepolitik viel zu viele Ansatzpunkte, um eine wirksame Politik für Wachstum und Beschäftigung in einer solchen Jamaika-Koalition zu unterlaufen. Von einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen will ich erst gar nicht reden. Hier wäre die FDP der Ersatzreifen für den rot-grünen Plattfuß. Auch die Jovialität eines Kurt Beck kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD für noch mehr Staat, noch höhere Steuern und noch mehr Bürokratie steht. Anders als die CDU hat sie zwar eine Richtung, aber die Falsche!

Mancher wird nun die Mehrheitsfähigkeit eines bürgerlichen Regierungsbündnisses aus FDP und CDU in Frage stellen. In der Tat, die Umfragen sehen beide Parteien zusammen momentan bei rund 45 %. Daraus können aber auch 48% oder 49 % werden. Und wenn es bei der nächsten Wahl nicht reicht, dann bevorzuge ich weiterhin die Opposition. Die FDP ist nicht zuletzt deshalb momentan so gut aufgestellt, weil sie nach der letzten Bundestagswahl Glaubwürdigkeit bewiesen hat. Es geht uns mehr um Inhalte, als um die Macht. Diese Linie müssen wir weiter beibehalten.


30.11.2006
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,


Für viele Menschen bleibt der Sommer des Jahres 2006 in Erinnerung als ein Sommer der Feierns und der Freude, ein Sommer der Straßenfeste, ein Sommer des Fußballs und des Sonnenscheins. Wer erinnert sich nicht an die Massen von Menschen, die in allen Großstädten Deutschlands zu hunderttausenden die Fanmeilen säumten, Deutschlandfahnen schwenkten, sich die Gesichter schwarz-rot-gold anmalten und das Land in einer fröhlich-patriotischen Stimmung schwelgen ließen? Die internationale Presse feierte und lobte ein neues Deutschland, und selbst die englische Presse, ansonsten im Zusammenhang von Deutschland und Fußball dem einen oder anderen Kriegswitz nicht abgeneigt, zeigte sich begeistert und titelte: „Deutschland hat seine Fahne wieder gefunden“.

Spätestens mit der Einkehr des Herbstes sind nicht nur das Wetter, sondern auch die Gemüter etwas klamm geworden. Das politische Stimmungsbild, bestehend aus den Komponenten Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Mindestlohn, Hartz IV, Unterschichtdebatte und Bundeswehrdebatte spiegelt den trüben Herbst wider, hat endgültig jegliche Festlaune verdorben und führt die Realität wieder zum Menschen zurück. Hinter diesen Themen verbergen sich fundamentale Unsicherheiten über eine Zukunft, der die Visionen abhanden gekommen sind. Die große Koalition hat keine Visionen und durch ihre Politik schürt sie mehr Ängste als sie abzubauen vermag.

In einem Klima, in dem große deutsche Konzerne Mitarbeiter abbauen und die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden gleichzeitig erheblich steigen, in dem der Markt globalisiert ist und Unternehmen mehr Mitarbeiter im Ausland als in Deutschland haben, werden Zweifel an dem globalisierten Kapitalismus wach. Abgesehen von dem jüngsten Eingriff des Bundespräsidenten, werden ehemals staatliche Unternehmen und Eigentum privatisiert und von nationalen wie internationalen Investoren übernommen. Die Deutschen haben sich mit der Anerkennung der Marktwirtschaft immer recht schwer getan, obwohl ihr Land zu den Pionieren und den Erfolgsmodellen der modernen Industrialisierung gehörte. Dem „freien Spiel der Kräfte“ wurde selten freier Lauf gewährt und auch auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders sah man den Kapitalismus im Sinne einer „sozialen Marktwirtschaft“ lieber gedrosselt.

Diese „soziale Marktwirtschaft“ hat der Bevölkerung über Jahrzehnte Wohlstand und Sicherheit beschert und hatte eine Eigendynamik entwickelt um so zu einer spezifisch deutschen Marke zu werden. Seit den 70er Jahren war diese Marke allerdings nur noch auf Kosten einer expandierenden Staatsverschuldung aufrecht zu erhalten.

Die Rufe, die der Entwicklung der globalisierten Wirtschaft Einhalt gebieten wollen, die eine einfachere und ruhigere Welt verlangen, eine Welt ohne Wettbewerb bei dem es auch Verlierer gibt, ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, diese Rufe beschwören eine Art von Wirtschaft herauf, die es zwar in Deutschland gegeben hat, die es aber in ihrer heutigen Form nicht mehr gibt.

Die Empörung über den Abbau und Verlagerung industrieller Arbeitsplätze lässt sich nicht mit dem Wunsch nach den billigsten Produkten vereinbaren. Um auf dem Markt zu bestehen, können viele deutsche Unternehmen eben nicht zu deutschen Preisen Produkte herstellen.
Man kann nicht über die Privatisierung staatlicher Unternehmen klagen, aber zu dem günstigsten Preisen telefonieren oder eine große Auswahl von Fernsehprogrammen haben wollen. In den letzten 20 Jahren sind in den Bereichen Medien und Telekommunikation hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden. Neue Wirtschaftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Pflege sind ebenfalls erschlossen worden, denn es besteht Einigkeit darüber, dass diese Bereiche die Arbeitsplätze der Zukunft bieten. Insofern haben wir an vielen Stellen nicht zu viel, sondern zu wenig Märkte.

Der Wandel in der Weltwirtschaft, die Globalisierung der Märkte, darf in Deutschland nicht als großer Schicksalsschlag aufgenommen werden, sondern sollte als Chance gesehen werden. Kapitalismus basiert auf Entwicklung und Dynamik. Er basiert auf Fortschritt und Innovation, auf die Anpassung an die Lebensrealität. Ein Festhalten an Strukturen, die es in Deutschland und auch weltweit seit über 20 Jahren nicht mehr gibt, bedeutet Stillstand und Stagnation.
Es wird uns nicht möglich sein von dem Zug der Weltwirtschaft abzuspringen, ohne uns dabei ein Bein zu brechen. Es wäre besser, wir versuchten das Steuer dieses Zuges zu ergreifen.
Denn dann wird es auch möglich sein soziale Gerechtigkeit und Sicherheit auf dieser Fahrt zu finden.


31.10.2006 Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Deutschland 2016 – Superstar oder Pflegefall ?


Liebe Parteifreunde, liebe Interessenten,

Die Wirtschaftswoche Nr. 39 vom 25.September 2006 hat eine interessante Titelstory. Sie fragt sich nämlich, ob Deutschland im Jahre 2026 Superstar oder Pflegefall sein wird. In zwei Szenarien werden die Voraussetzungen hierfür beschrieben. Wenn man aktuell eine Umfrage zu diesem Thema machen würde, dann käme sicherlich heraus, dass weit über fünfzig Prozent der Bevölkerung eher davon ausgehen, dass ihr Land in zwanzig Jahren ein Pflegefall sein wird. Dafür gibt es auch einen einfachen Grund: Die so genannte Grosse Koalition. Wenn ich mir diese Regierung betrachte, dann fällt mir ein altes indianisches Sprichwort ein:
„Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ So wahr dieses Sprichwort sein mag, so schwer ist es für die Deutschen, von diesem toten Pferd abzusteigen. Wahlen stehen nicht ins Haus und das Alptraumpaar der Bundespolitik Merkel/Müntefering klammert sich an die Macht, die keine ist. Jeder braucht den anderen um zu überleben, aber jeder ist für den anderen auch wie Gift in seiner Wirkung. Guido Westerwelle gibt sich derzeit sicher, dass diese Regierung im Jahre 2008 nach verheerenden Landtagswahlniederlagen in Hessen, Niedersachsen und Bayern zerbricht. Das mag so kommen, sicher bin ich allerdings nicht. Die Folge eines Koalitionsbruchs wären wohl Neuwahlen, die sowohl die Union wie auch die SPD fürchten müssten wie der Vampir das Kruzifix. Eher wahrscheinlich erschiene mir ein Kanzlerwechsel mit anschließendem Weiterwursteln. Schließlich mangelt es jetzt bereits nicht an den entsprechenden „Liebesbezeugungen“ der CDU-Granden gegenüber Frau Merkel. Herrn Oettingers Baiersbronner Bußpredigt ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Die Wirtschaftswoche jedenfalls geht in ihren beiden Szenarien von einer regulären Bundestagswahl im Jahre 2009 mit einer verheerenden Wahlniederlage der Koalitionäre aus. In Folge dessen wird eine Regierung dreier Partner zwingend notwendig, weil Union und SPD nichteinmal mehr eine einfache Mehrheit zusammenbringen. Für die Wirtschaftswoche ist entscheidend, was dann folgt. Im Pflegefallszenario kommt es zu Rot-Rot-Grün. Wowereit wird Kanzler und Oskar Lafontaine Arbeitsminister. Man hätte vielleicht angesichts dieser Aussicht ältere, ganz junge und kranke Menschen vor der Lektüre des Artikels warnen sollen. Es kommt nämlich noch besser. Diese Koalition bleibt 16 Jahre im Amt, erhöht die Sozialausgaben, verschärft die Progression im Steuersystem und schraubt die Beiträge für die Sozialversicherung herauf. Als Antwort auf die Globalisierung wird die chinesische und indische Konkurrenz mit protektionistischen Maßnahmen abgewehrt. Als 2025 dann CDU und FDP die Wahl gewinnen ist das Land im Aufruhr und Reformen aufgrund von Massenprotesten gar nicht mehr möglich.
Die Superstaralternative sieht ganz anders aus. Es kommt zu einer Jamaika-Koalition in der offensichtlich sogar die Grünen sowie die Herz-Jesu-Sozialromantiker in der Union zur Vernunft kommen. Diese Koalition setzt dann auf höheren Arbeitseinsatz der Menschen, auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, auf bessere Ausbildung der Arbeitskräfte sowie auf staatliche Zurückhaltung bei Steuern und Ausgaben. Die Regierung dereguliert den Arbeitsmarkt, lockert den Kündigungsschutz und erzwingt per Gesetz Öffnungsklauseln der Tarifverträge. Sie kürzt die Sozialleistungen aber schafft mehr Möglichkeiten des Zuverdienstes für Arbeitslose. Die älteren Menschen arbeiten länger und Kirchhofs Flat-Tax wird eingeführt. Man braucht gar nicht mehr zu sagen, wessen Programmatik hier umgesetzt wird. Und siehe da, 2026 herrscht Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum liegt jährlich regelmäßig bei mehr als zwei Prozent.

Traum oder Realität? Es könnte so kommen. Ob sich Union und Grüne so weit verändern sei einmal dahingestellt. Die FDP braucht zur Realisierung dieses Traums ihre Programmatik offensichtlich nicht zu verändern. Sie muß lediglich politisch noch stärker werden. Mit Umfragewerten von bis zu 15% sind wir auf gutem Wege aber noch längst nicht am Ziel. Die von der Wirtschaftswoche erhoffte Aussicht macht aber deutlich, daß sich unser Einsatz lohnt. Nicht nur zum Wohle der FDP, sondern zum Wohle des ganzen Landes.

05.10.2006
Hans-Ulrich Rülke

Der Dichter und die Politik

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,

Im Sommerloch des Jahres 2006 ist die Ernüchterung über die Große Koalition so gewaltig, dass nicht einmal Jürgen Rüttgers mit seinem Lebenslügenvorwurf an die eigene Partei ein richtig zündendes Thema setzen konnte. Die CDU-Kanzlerin der SPD ist aus dem Urlaub zurück und niemand ärgert oder freut sich. Das Volk hat sich damit abgefunden, dass es eigentlich egal ist, ob der Stuhl des Kanzlers in dieser Koalition überhaupt besetzt ist und wenn ja mit wem.

Ein anderes Thema scheint die Öffentlichkeit in diesen Tagen viel mehr zu beschäfti-gen: Günther Grass und die Waffen-SS. Ein wirklich originelles Geständnis. Als ob plötzlich herauskommt, dass Josef Ratzinger die ganze Zeit evangelisch war und in jungen Jahren verheiratet gewesen ist.

Wohlverstanden; es ist einem Siebzehnjährigen des Jahres 1944 nicht vorzuwerfen, dass er sich durch die totalitäre Diktatur hat verführen lassen. Ich habe auch Ver-ständnis für ein jahrzehntelanges Verschweigen aus Scham. Der Skandal ist aber, dass der selbsternannte Moralwächter Günter Grass andere unnachsichtig abgeur-teilt hat, die eigentlich im selben Boot saßen wie er selbst. Beispiele gefällig ?
Als mit Kurt Georg Kiesinger vor 40 Jahren ein CDU-Mann Kanzler einer großen Koalition wurde (und in diesem Amt genauso gescheitert ist wie Frau Merkel), empör-te sich Grass über Kiesingers ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft. Weder ließ er gel-ten, dass Kiesinger in der Nazi-Zeit niemanden geschadet hatte, noch dass er in sei-nem Jahren in der Bundesrepublik ein vorbildlicher Demokrat gewesen ist. „Einmal Nazi, immer Nazi“, so das Verdikt des Dichters. Völlig grotesk wird im Nachhinein seine Empörung über den Besuch von Helmut Kohl und Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg vor 20 Jahren. Der Besuch - so Grass - sei ein Skandal, weil auf dem Friedhof auch Angehörige der Waffen-SS lägen!

Abgesehen davon, dass Grass vorlaute Einlassungen zur Tagespolitik vielleicht künf-tig an Wert verlieren, hat die ganze Angelegenheit hoffentlich noch einen weiteren positiven Aspekt. Die deutsche Öffentlichkeit sollte den „Fall Grass“ zum Anlaß neh-men, einmal grundsätzlich über das Verhältnis von Dichter und Politik zu reflektieren. Irgendwie scheint es bislang ausgemacht zu sein, dass die Dichter das politische Geschehen mit besonderer Kompetenz beurteilen können. Als Literaturwissenschaft-ler – ein Beruf, den ich immerhin rund fünfzehn Jahre ausgeübt habe – leuchtete mir dies nie ein. Weshalb ist ein Dichter in Sachen Politik kundiger als ein Malermeister? Das hat mir bislang niemand schlüssig klären können. Im Gegenteil, dem Dichter präsentiert sich die Wirklichkeit unendlich viel verfügbarer als dem Politiker. Im Ro-man geschieht, was der Dichter will. Der Politiker hat mit unendlich vielen Widerstän-den zu kämpfen. Dichtung und Politik sind verschiedene Welten. Man merkt dies häufig beim Politikbild der Dichter. Nicht zu reden von dem unsäglichen Unsinn, den beispielsweise ein Heinrich Böll stets zur Politik beigetragen hatte; nehmen wir nur den größten Unfug aus der Feder unseres Freundes Grass. 1990 warnte er vor der Widervereinigung mit der Begründung, das ungeteilte Deutschland habe zu Ausch-witz geführt, nun werde sich, da sich die Einheit wiederhole, auch Auschwitz wieder-holen.

Es ist zu hoffen, dass auch die Medien aus dem „Fall Grass“ lernen. Als Staatsbürger hat jeder Dichter das Recht sich zu äußern. Er hat natürlich auch das Recht, Unsinn zu äußern. Allerdings sollten die Medien nicht jeden Unsinn transportieren. Wenn unser Beispiel - der Malermeister – sich zur Politik äußert, wird seine Meinung nicht veröffentlicht, obwohl er doch ein begabter Lackierer ist. Grass Äußerungen werden veröffentlicht, weil er ein begabter Dichter ist. Diese Logik ist falsch. Oliver Kahn ist ein talentierter Torwart, Boris Becker ein talentierter Tennisspieler, Dieter Bohlen hat bestimmt auch irgendein Talent, aber ihre politische Meinung ist deswegen nicht qua-lifizierter, als die eines Normalbürgers.

Insofern täte die deutsche Öffentlichkeit gut daran, Günter Grass das zukommen zu lassen, was ihm gemäß ist: ein talentierter Dichter, dessen Einlassungen zur Politik, auch in seinem eigenen Interesse, künftig unveröffentlicht bleiben.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen September und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,


der Juli war eigentlich eine politikarme Zeit. Zunächst hat die Fußballweltmeisterschaft alles überlagert. Die große Koalition in Berlin hat die Begeisterung des sportlichen Großereignisses genutzt, um neue politische Grausamkeiten – möglichst geräuschlos – ins Werk zu setzen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wurde zwar noch etwas entschärft, aber beschlossen. Insbesondere im Mittelstand wird dieser dumme Bürokratismus weitere Arbeitsplätze kosten. Das was die Bundesregierung als Gesundheitsreform verkaufen will verdient den Namen nicht. Der Bastard aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung ist eine derart abstoßende Mißgeburt, dass wirklich alle Betroffenen, vom Privatversicherten über die Wirtschaft bis hin zur AOK die Hände ringen.

Frau Merkel und ihre Regierung sind eilig in die Sommerpause geflüchtet, um dem berechtigten Zorn der Bevölkerung zu entfliehen. Wenn im Herbst dann wieder Politik in Berlin ohne Weltmeisterschaft stattfindet, wird es ernst für diese Regierung. Die Addition von zwei großen Nullen ergibt eben auch nicht mehr als Null. Wer sich die Umfragen der FDP anschaut, mag sich einerseits darüber freuen. 12-14 % über Wochen stabil. Andererseits gibt der Zustand der Politik insgesamt zu wenig Hoffnung Anlaß. Einzig die momentan günstige konjunkturelle Entwicklung bewahrt Frau Merkel noch vor dem Untergang und das Land vor einer Staatskrise. Denn leider zeichnet sich trotz der guten Werte für die FDP keine politische Mehrheit für eine marktwirtschaftliche Politik ab.

Im Land hat hingegen die mit komfortabler Mehrheit bestätigte bürgerliche Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Unser wichtigstes Ziel ist es, bis 2011 den Haushalt auszugleichen. Momentan sind wir bei einem jährlichen strukturellen Defizit von knapp zwei Milliarden Euro. Ohne den leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich von gut zwei Milliarden Euro hätten wir bereits einen Überschuß. Insofern unterstütze ich den Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger, das Grundgesetz so zu ändern, dass Bundesländer auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zusammengelegt werden können. Wer auf unsere Kosten lebt und sich dann auch noch der Straffung der Verwaltungsstrukturen verweigert, darf nicht erwarten, dass die Leistungsfähigen und Leistungswilligen dauerhaft für ihn bezahlen.

In den nächsten Monaten wird auch über das Thema Parlamentsreform zu reden sein. Eckpunkte sind ein gerechtes Wahlrecht, eine einfache und transparentere Bezahlung der Abgeordneten mit Abschaffung von Pensionen und steuerfreien Pauschalen sowie die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandats mit einer weiteren Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Wir dürfen gespannt sein, wie weit die CDU-Fraktion sich bereit findet, liebgewordene Gewohnheiten zu reformieren.

Einstweilen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame und erholsame Ferienzeit


31. Juli 2006




Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Leser des Newsletters,

Nach der Landtagswahl im März war es im Juni nun endlich an der Zeit die Vorberei-tungsphase für die kommenden Aufgaben des Landtags zu beenden. Die Zeit der Koalitionsverhandlungen ist vorbei, und auch die parteiinternen Auseinandersetzun-gen und Diskussionen über die Verteilung der Aufgaben und Funktionen hat nun ein Ende gefunden. Mit der am 13. Juni erfolgten Konstituierung des Landtages ist es nun möglich die Ärmel hochzukrempeln und das ins Auge zu fassen, was der Opposition in vielerlei Hinsicht zu raten wäre: „Weniger schwätzen, mehr schaffen“.

Für mich persönlich nahm der Anfang der Legislaturperiode einen überraschend erfreulichen Anfang. Am 29. Juni fand eine Debatte über die aktuelle Ausbildungssituation statt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion verteidigte ich in zwei Debattenrunden die Wirtschaftspolitik unseres Landes und kam damit zu der Ehre, bereits am zweiten Debattentag der Legislaturperiode meine Jungfernrede im Land-tag halten zu dürfen.

Zur Ausbildungssituation im Land gibt es folgendes zu sagen:
Der Ausbildungspakt hat 2004 für eine Zunahme von 2,6 % an Ausbildungsverträgen gesorgt. 2005 (- 0,7 %) und bis Ende Mai 2006 (+0,5 %) konnte die Anzahl an abge-schlossenen Ausbildungsverträgen annährend aufrechterhalten werden. Baden-Württemberg weist mit einer Quote von 5,6 % die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf, was bei einem Bundesdurchschnitt von 10,5 % ein erfreuliches Ergebnis ist.
Der Enzkreis liegt bei einer Arbeitslosenquote von 5,0 % deutlich unter dem Landes-durchschnitt von 6,3 % und steht damit an zweiter Stelle nach Ettlingen. In Pforzheim gab es zwar eine Zunahme von 1,7 % auf insgesamt 10,8 %, allerdings ist das die niedrigste Zunahme seit fast zwei Jahren. Während die Zahl der offenen Stellen steigt, verringert sich die Arbeitslosenquote. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Man sieht, für unsere Region und unser Land gibt es erfreuliche Ergebnisse und die-se sind nicht alle in diesem Junimonat einem Bäcker aus Botnang zu verdanken. Wem sie jedenfalls nicht zu verdanken sind, ist der Regierungspolitik der großen Ko-alition. Während das Volk auf den Straßen sich bereitwillig durch „panem et circenses“ abspeisen lässt, werden im Reichstag die Steuern erhöht, die Geldbeutel durch die Gesundheitsreform belastet und mit dem unsäglichen Gleichstellungsgesetz her-umgewurstelt. Es ist zynisch wie einerseits von den Ehrentribünen der Stadien volks-nah anmutend herab gewunken wird, um wenig später im Parlament dem Bürger weitere Ausgaben aufzuhalsen.

Dabei ist es unumstößlich, dass ein maroder Haushalt nach dem Prinzip der Logik auf Vordermann gebracht wird. Wer mehr ausgibt als er hat, der muss dafür sorgen, dass er weniger ausgibt. Dies ist nicht zuletzt der zentrale Punkt der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Oettinger. Als wichtigstes Ziel der Legislaturperiode wird die Sanierung des Haushalts gesehen. Um Kosten zu sparen, soll sich von ein-zelnen Programmen und Aufgaben getrennt werden, insbesondere von denen, die ihre Ziele nicht erreichen. Einsparpotenziale soll es bei den Beratungsleistungen, die vom Land gefördert oder selbst erbracht werden geben. Auch bei technischen Prü-fungen soll gekürzt werden. Für öffentliche Einrichtungen und Behörden sollen ge-meinsame Servicezentren geschaffen werden, so dass sich aus einer solchen Zusammenarbeit Effizienzreserven ergeben. Als größter Posten des Haushalts mit na-hezu 50 % des Gesamtvolumens gelten die Personalausgaben, insbesondere die Pensionslasten. Diese sollen durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre reduziert, und durch die Bildung einer Pensionsrücklage abgefedert werden. Des Weiteren wird der Stellenabbau unvermeidlich sein. Die Altersversorgung der Regierungsmitglieder wird durch eine Absenkung des Versorgungsniveaus neu geordnet und die Anzahl der Landtagsmandate wird ab der nächsten Legislaturperiode um 10 % reduziert.

Im Bereich Kinder, Schule und Ausbildung steht einerseits als Baustein die Ganztagsschulen im Vordergrund. Diese sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Kinder werden durch ehrenamtliche Jugendbegleiter betreut. Diese sollen nahezu umsonst arbeiten, was den Erfolg in Frage stellen könnte. Ferner möchte die Landesregierung im vierten Lebensjahr eine verpflichtende Sprachstandsdiagnose im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung einführen.

Der Bereich Wirtschaft steht laut der Regierungserklärung unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Durch Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg sollen Arbeitsplätze geschaffen und vor allem Bürokratie abgebaut werden. Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wird beibehalten.

MP Oettinger hat in der Regierungserklärung als weiteren Schwerpunkt die soziale und ökologische Politik gesetzt. Ein Schelm, wer sich im Rahmen der Koalitionsgespräche Böses dabei denkt. Die Energiepolitik stützt sich auf die Säulen „Energie sparen, Energie-Effizienz erhöhen, erneuerbare Energien nutzen.“

Mit den besten Wünschen für einen guten Verlauf des Sommers verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,



30. Juni 2006




Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL