Hans-Ulrich Rülke

Unser Land ist unter der Rot-Grünen Bundesregierung zum ökonomischen Schlusslicht in Europa geworden. Die große Koalition machte es nicht besser. Die Wirtschaft leidet insbesondere unter einem zutiefst regulierten Arbeitsmarkt - ob verschärfter Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung ohne Karenztage oder Flächentarif. Diese vermeintlichen sozialen Wohltaten verkehren sich schnell ins Gegenteil. Der Mehraufwand für die Unternehmen geht in die Milliarden. Mit entsprechenden Folgen: Während Großunternehmen reagieren in dem sie ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, bleibt dem Mittelstand oft nur noch der Gang zum Insolvenzrichter. Noch nie gab es so viele Insolvenzen wie in den vergangenen Jahren. Besonders erschreckend: Es trifft zunehmend größere und ältere Unternehmen! Ein weiterer Bremsklotz für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: Das Steuerniveau in Deutschland ist zu hoch, das Steuerrecht ist viel zu kompliziert! Die Staatsquote beträgt 48% - eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Investitionen und unternehmerischer Mut lohnen sich immer weniger.

Baden-Württemberg ist trotz schlechter bundespolitischer Rahmenbedingungen noch das Musterländle in Deutschland. Dies verdanken wir auch der liberalen Regierungsbeteiligung an der Landesregierung. Damit das auch so bleibt muss die FDP gestärkt in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Nur eine starke FDP ist der Garant für stabile Mehrheiten, der Garant für eine Politik des Fortschritts und der Garant dafür, dass die Interessen des Mittelstands auch in Zukunft gewahrt bleiben. Nur eine starke FDP beendet schwarz-grüne Gedankenspiele bereits im Ansatz.

Die Bildungspolitik von heute ist die Wirtschaftspolitik von morgen. In einem rohstoffarmen Hochlohnland gibt es nur einen Weg, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und damit den Wohlstand unseres ganzen Landes auch künftig zu sichern. Unsere Facharbeiter, unsere Ingenieure, unsere Betriebswirte und unsere Unternehmer müssen besser ausgebildet sein, als das bei unseren Konkurrenten der Fall ist. Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass eklatanter Handlungsbedarf besteht. Wir müssen mehr Geld in die Bildung und weniger in die Bildungsbürokratie investieren. Außerdem müssen wir mutig neue Wege in der Bildungspolitik beschreiten. Ein höheres Maß an Autonomie der Bildungseinrichtungen ist der eine Weg. Die Öffnung für ein Stiftungswesen nach angelsächsischem Vorbild sowie die Einführung von Studiengebühren der andere. Studiengebühren, die nach erfolgreichem Studium beglichen werden, sind eben nicht unsozial. Es ist vielmehr unsozial, wenn der Handwerksgeselle mit seinen Steuergeldern die Ausbildung des künftigen Vorstandsvorsitzenden finanziert oder die Krankenschwester die des künftigen Chefarztes.

Unser Wahlkreis verdient eine bessere Vertretung in Stuttgart als es bisher der Fall war. Die so wichtigen Verkehrsprojekte müssen vorankommen. Ich trete an, es besser zu machen. Ich kenne den Wahlkreis durch meine langjährige politische Arbeit vor Ort. Ob als Fraktionsvorsitzender in der Kommunalpolitik oder langjähriger Vorsitzender der Enzkreis FDP. Nach dem Vorbild des ehemaligen Enzkreisabgeordneten Hans Albrecht halte ich regelmäßigen Kontakt zu vielen Unternehmern und Bürgermeistern im Wahlkreis. Ich bin vertraut mit den aktuellen Themen der Region und habe einen kurzen Draht zu allen Entscheidungsträgern. Dies will ich als Landtagsabgeordneter nutzen - für die Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis.