Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Unsägliche „Länd“-Kampagne ist größte Steuermittelverschwendung in Baden-Württemberg

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Kampagne zieht keine Fachkräfte an, sondern macht Baden-Württemberg nur lächerlich. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zum heute vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:   „Die größte Steuermittelverschwendung in Baden-Württemberg ist die unsägliche ‚The Länd‘-Kampagne. Die Verballhornung der schönen deutschen Sprache mit ‚Länd‘, ‚Chänce‘ oder ‚Creätive House‘… weiterlesen

Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Mittwoch, den 18. Oktober 2023 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält in seinem Wahlkreisbüro in der Zerrennerstraße 26 in 75172 Pforzheim am Mittwoch, den 18. Oktober 2023 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Interessierte Bürger werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (07231) 15 55 467 oder… weiterlesen

Rülke: Illegale Migration wirksam bekämpfen

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FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.   Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte fest, dass die Überlastung der… weiterlesen

Rülke: Verurteilen barbarischen Akt der Hamas

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Solidarität mit Israel, keine Toleranz für Terroristen und Gewaltverherrlicher. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL stellt sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Baden-Württemberg anlässlich des barbarischen Angriffs der Hamas auf Israel fest an die Seite des israelischen Staates, seiner Bürger und dem jüdischen Leben in Baden-Württemberg… weiterlesen

Rülke: Wir stehen fest an Israels Seite

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Wer den Terror feiert, der hat in unserem Land nichts verloren – nötigenfalls müssen Gesetzesänderungen her. Zu Pressemeldungen, wonach Ausweisungen nach Pro-Palästina-Protesten laut Justizministerin Gentges möglich seien, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „Ich verurteile den Großangriff der terroristischen Hamas auf das Schärfste. Wir stehen… weiterlesen

Rülke: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität

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Unterstützung für Forderung der CDU. Zur Meldung, wonach im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel, gefordert habe, als Zeichen der Solidarität vor staatlichen Einrichtungen israelische Flaggen aufzuziehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Angesichts unsäglicher… weiterlesen

Prof. Dr. Erik Schweickert als FDP-Bezirksvorsitzender bestätigt

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Johannes Baumbast wird Spitzenkandidat der FDP Nordschwarzwald für Europawahl. Pforzheim/Enzkreis. Ein Bezirksparteitag der FDP Nordschwarzwald hat in Mühlacker den 37-jährigen Pforzheimer Politikwissenschaftler Johannes Baumbast zum Spitzenkandidaten des Bezirks für die Europawahl im kommenden Juni bestimmt. Zunächst wählte der Parteitag aus Delegierten der FDP-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt den Vorstand neu.… weiterlesen

FDP Ortsverband Königsbach-Stein / Neulingen stellt Europakandidaten Johannes Baumbast vor.

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Neulingen. Am vergangenen Freitag, dem 29. September präsentierte der FDP Ortsverband Königsbach-Stein / Neulingen den im Juni gewählten Europakandidaten des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis Johannes Baumbast. Bei guten Speisen und Getränken im Gasthaus zum Engel Göbrichen stellte sich Baumbast den Fragen der aufmerksamen Mitglieder und Gäste. „Auf europäischer Ebene ist… weiterlesen

Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

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Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:   „Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in… weiterlesen

Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

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Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:   „Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt.… weiterlesen