Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen. In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon. Der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat ein EU-Papier vorgelegt, wie die europäische Idee angesichts der fast halbierten… weiterlesen

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten. Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Lehrerstellen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Die heute vorgestellten `Ergebnisse` der Arbeitsgruppe Lehrerstellen sind ein Offenbarungseid der vermeintlichen Aufarbeitung der grün geführten Landesregierung.… weiterlesen

Pforzheim. – Der FDP-Landtagsabgeordnete und Pforzheimer Gemeinderat Dr. Hans-Ulrich Rülke gratuliert den Schülerinnen und Schülern der Karl-Friedrich-Schule in Eutingen sowie der Insel-Realschule zu ihren Erfolgen beim Schülerzeitschriftenwettbewerb des Landes Baden-Württemberg. Die Schülerzeitung „KARLY D. NEWS“ der Karl-Friedrich-Schule wurde mit einem ersten Preis ausgezeichnet. Die „Inselpost“ der Insel-Realschule erhielt einen dritten… weiterlesen

65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz muss fallen. Zur Meldung, wonach es offenbar noch Differenzen bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gebe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Bundeskanzler Friedrich Merz muss erkennen, dass eine „echte Abschaffung“ des Heizungsgesetzes ohne eine grundlegende Änderung des europäischen Rechtsrahmens… weiterlesen

Wären die Forderungen nach Steuersenkungen echt, hätte man es längst angehen können. Zur Meldung, wonach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Danyal Bayaz für eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:   „Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel… weiterlesen